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BFG RV/7103177/2017Sorgfaltsmaßstab bei der Beauftragung von Subunternehmen in der Baubranche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2025

…betreffend Anspruchszinsen. In den Beschwerden wird argumentiert, dass die Bf. sehr wohl die zu erwartende Sorgfalt an den Tag gelegt habe, indem sie sich bei allen Subunternehmern ordnungsgemäß über die Identität des Geschäftsführers kundig gemacht habe, in den meisten Fällen sogar Ausweiskopien und Firmenbuchauszüge angefertigt…

BFG RV/7101455/2023Sorgfaltspflichten bei Beauftragung von Subunternehmen (hier: in der Baubranche)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2023Teil 1/2

…eine Nachzahlung in einer existenzbedrohenden Höhe erfolgt. Vielmehr hat der Beschwerdeführer als ordentlicher Unternehmer von seinen Geschäftspartnern sämtliche Unterlagen angefordert und auch erhalten. Damit kann aber irgendeine Verletzung der Sorgfaltspflicht des Beschwerdeführers keinesfalls gegeben sein. Gerade auch in der Baubranche ist es auch keinesfalls ungewöhnlich…

BFG RV/5101505/2018Sorgfaltsmaßstab bei der Beauftragung von Subunternehmen iZm § 162 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2022Teil 1/5

…Finanzamt gelange im Rahmen einer Gesamtbetrachtung aller Aspekte dieses Leistungsaustausches zu der Auffassung, dass die gebotene Sorgfalt und Umsicht als Kaufmann nicht eingehalten worden wäre. Anhand der oben beschriebenen Tatsachen sei nicht feststellbar, wer die Leistungen tatsächlich erbracht habe und wer der tatsächliche Empfänger der…

BFG RV/5101505/2018Sorgfaltsmaßstab bei der Beauftragung von Subunternehmen iZm § 162 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2022Teil 2/5

…Und daher diese Vorgänge wohl oder übel für dieses Unternehmen als sehr ungewöhnlich dargestellt werden könnten und eine größere Sorgfalt hätte greifen müssen. "Diese UID-Abfragen wurden - wie übrigens bereits von unserem Mandanten im Zuge einer Befragung im Rahmen der Betriebsprüfung mitgeteilt und so auch…

BFG RV/5101505/2018Sorgfaltsmaßstab bei der Beauftragung von Subunternehmen iZm § 162 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2022Teil 4/5

…die oben angeführten Ermittlungsergebnisse zur Stellungnahme übersendet. 2. Nach VwGH 13.11.2019, Ra 2018/13/0107, ist bei Prüfung einer Sorgfaltswidrigkeit im Zusammenhang mit der Empfängerbenennung nach § 162 BAO auszuführen, inwieweit bestimmte Überprüfungen in der Baubranche üblich sind. Zur Feststellung dieser Üblichkeit in der…

BFG RV/7501550/2015Sorgfaltswidriges Verhalten auch bei Vergessen der Aktivierung eines Parkscheines wegen Vertiefung in Berufsgespräche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2016

… 4 Abs. 1 des Parkometergesetzes 2006 genügt zur Strafbarkeit des dort umschriebenen Verhaltens Fahrlässigkeit. Fahrlässig handelt, wer die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den Umständen verpflichtet, nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt und die ihm zuzumuten ist, und deshalb nicht erkennt…

BFG RV/7100099/2018Sorgfaltspflichten bei Beauftragung von Subunternehmen (abzugsfähiger Fremdleistungsaufwand oder nicht?)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2023Teil 1/2

…eine Nachzahlung in einer existenzbedrohenden Höhe erfolgt. Vielmehr hat der Beschwerdeführer als ordentlicher Unternehmer von seinen Geschäftspartnern sämtliche Unterlagen angefordert und auch erhalten. Damit kann aber irgendeine Verletzung der Sorgfaltspflicht des Beschwerdeführers keinesfalls gegeben sein. Gerade auch in der Baubranche ist es auch keinesfalls ungewöhnlich…

BFG RV/7100099/2018Sorgfaltspflichten bei Beauftragung von Subunternehmen (abzugsfähiger Fremdleistungsaufwand oder nicht?)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2023Teil 2/2

Aus den dargelegten Gründen war die Beschwerde abzuweisen. Zur Revision: Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt…

BFG RV/7101455/2023Sorgfaltspflichten bei Beauftragung von Subunternehmen (hier: in der Baubranche)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2023Teil 2/2

…VwGH 20.1.2022, Ra 2021/13/0114, dem ein ähnlicher Sachverhalt zugrunde lag). Eine derartige Vorgangsweise ist in der Baubranche keinesfalls üblich, sondern vielmehr als in höchstem Maße sorgfaltswidrig anzusehen (vgl. zB BFG 4.1.2022, RV/5101505/2018). Die Bf. erklärte 2012 Umsätze…

BFG RV/5101505/2018Sorgfaltsmaßstab bei der Beauftragung von Subunternehmen iZm § 162 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2022Teil 3/5

… Legen Sie diese ausführlich dar. Nach VwGH 13.11.2019, Ra 2018/13/0107, ist bei Prüfung einer Sorgfaltswidrigkeit im Zusammenhang mit der Empfängerbenennung nach § 162 BAO auszuführen, inwieweit bestimmte Überprüfungen in der Baubranche üblich sind. Im Hinblick auf die von Ihnen dargelegten Maßnahmen ist…

BFG RV/5101505/2018Sorgfaltsmaßstab bei der Beauftragung von Subunternehmen iZm § 162 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2022Teil 5/5

Die berufliche Zuverlässigkeit prüfte der sorgfältige Unternehmer 2013 und 2014 durch eine Abfrage bei der Sozialversicherung, ob der Subunternehmer auf der HFU-Liste (= Gesamtliste der haftungsfreistellenden Unternehmen) geführt wurde. Ein Ausdruck der Abfrage der HFU-Liste wurde üblicherweise zum Akt genommen, falls der Subunternehmer…

BFG RV/2100739/2016Kein Vorsteuerabzug und keine Steuerfreiheit der igL bei Geschäften iZm "Karussell" (bei Nichteinhaltung der erhöhten Sorgfaltspflicht beim Handel mit Mobiltelefonen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2022Teil 1/2

…Firma T Srl als Unternehmensnachweis. In diesem Ausdruck wird als Haupttätigkeit der Großhandel mit Papier, Karton und Schreibwaren angeführt. Sorgfaltspflichten Frau [Bf.] unternahm keine weiteren Maßnahmen um die Firma T Srl zu überprüfen. Obwohl sie bereits aus ihrer vorherigen Tätigkeit wusste, dass beim Handel mit…

BFG RV/2100739/2016Kein Vorsteuerabzug und keine Steuerfreiheit der igL bei Geschäften iZm "Karussell" (bei Nichteinhaltung der erhöhten Sorgfaltspflicht beim Handel mit Mobiltelefonen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2022Teil 2/2

…teils wiederholend - festzuhalten ist: Die strittigen Umsätze bzw. Rechnungen betreffen den Handel mit Mobiltelefonen und sohin eine Branche, in welcher generell eine erhöhte Sorgfaltspflicht besteht. Dazu kommt, dass die Bf. in ihrer früheren Tätigkeit als Geschäftsführerin der Z-GmbH mehrfach mit Anfragen seitens der Finanzverwaltung…

BFG RV/3100736/2012§ 162 BAO: Sorgfaltsmaßstab iZm Subunternehmern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2022

…sei. 8. Mit Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 11.05.2022 wurde ***Vertreter_1*** aufgefordert zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen: "1. Empfängerbenennung und Sorgfaltspflichten eines Bauunternehmers: Wenn der Steuerpflichtige die Benennung des wahren wirtschaftlichen Empfängers einer Zahlung verweigert, ist die Zahlung steuerlich nicht abzugsfähig. Empfänger…

BFG RV/7104669/2020Empfängerbenennung aufgrund Sorgfaltswidrigkeit in der Baubranche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2021

…der ***5*** GmbH. Die Aufträge der Subunternehmer übersteigen das Niveau von Kleinstaufträgen. Für derartige Aufträge sind schriftliche Werkverträge üblich. Für derartige Auftragsvolumen sind im Jahr 2012 und 2013 folgende Überprüfungen von sorgfältigen, mittelständischen Bauunternehmen üblich: A) Vor Beauftragung des Subunternehmers Firmenbuchauszug Kontrolle des Firmenwortlautes und…

BFG RV/7103435/2012Vorsteuerabzug zu gewähren - Sorgfaltspflichten eines ordentlichen Kaufmannes erfüllt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.11.2016Teil 1/2

…wurden ohne daraus entsprechende Schlüsse zu ziehen. Die zu erwartende Sorgfalt sei nach Ansicht der AP schlicht zu Gunsten des Gewinnes vernachlässigt worden. Insgesamt haben die Entgelte für den Zeitraum 1-4/2009 Euro 19.587.966,99 zzgl. 20% USt iHv Euro 3.917…

BFG RV/7103435/2012Vorsteuerabzug zu gewähren - Sorgfaltspflichten eines ordentlichen Kaufmannes erfüllt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.11.2016Teil 2/2

…die Bf. erhebliche Vorsorgeüberprüfungen die Lieferantin betreffend vorgenommen hatte. Der Prüfer hielt fest, dass bei der Bf. keine mangelnde Sorgfaltspflicht hatte festgestellt werden können. Als einziger Mangel wurde angeführt, dass die Rechnungen des Jahres 2009 einen Fehler im Rechnungsdatum aufwiesen. Er stellte die Frage, ob…

BFG RV/7300053/2013Beurteilung der Sorgfalt im Sinne des § 8 Abs. 2 FinStrG bei einem Busfahrer im Hinblick auf das unbewusste Mitführen von Schmuggelzigaretten in Geheimverstecken des Busses; Ausmaß der Sorgfaltspflicht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.04.2014

…weil die gefahrene Route von der konzessionierten Route abweicht und seine Kontaktleute in Deutschland inhaftiert worden wären. Der Beschuldigte habe die Sorgfalt außer Acht gelassen, zu der er nach den Umständen verpflichtet und nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt und die ihm zuzumuten sei…

BFG RV/7101160/2023Säumniszuschlag: grobes Verschulden - Mindesterfordernis einer sorgfältigen Organisation/Erkrankung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2023

…und die amtswegige Ermittlungspflicht bei auf die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen gerichteten Anträgen in den Hintergrund trete. Überdies sei es unabdingbarer Bestandteil einer sorgfältigen Organisation, dass für den Fall der Erkrankung des für die termingerechte Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Erklärungs- und Zahlungspflichten Verantwortlichen entsprechende Vorkehrungen getroffen werden…

BFG RV/2100069/2019Kein Versagen des Vorsteuerabzuges bei Einhaltung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2020

…diese aber aufrecht hielt, sich so einen Wettbewerbsvorteil verschaffte, der letztlich auf einer Abgabenhinterziehung seiner Lieferanten basierte. Einer bloßen Verletzung der Sorgfaltspflichten des B B steht das Ermittlungsergebnis entgegen. ln Anbetracht der ermittelten Verrechnungspreise war es für B Gf. nach h.o. Ansicht jedenfalls erkennbar…