…vom 30.04.1997, Zahl: 610/0000/1/1997 , hat das damals zuständige ZA Salzburg/Erstattungen dem Ausführer auf Grund des oa Antrages gegen entsprechende Sicherheitsleistung eine Vorfinanzierung der Erstattung in Höhe von ATS 290.324,00 gewährt, wobei darauf hingewiesen wurde, dass der Erstattungsbetrag…

…Kriterien seien im vorliegenden Fall nicht eingehalten worden, weil kein üblicher ausformulierter Kreditvertrag vorliege, keine Zinsen oder Sicherheiten vereinbart und das Geld in bar übergeben worden sei. Darüber hinaus sei "die ursprüngliche Verrechnung der Darlehenssumme in unübersichtlicher Weise" (Belastung des persönlichen Verrechnungskontos des Dipl. Ing…

…immer außer Frage gestanden, dass Mag. ***VN-1*** ***NN*** und sein Bruder als leibliche Nachfahren erben würden. Die Liegenschaft als Sicherheit für das Darlehen sei nach schon deshalb drittüblich, weil auch noch nicht angefallene Verlassenschaften sehr wohl bereits verkauft oder belastet werden könnten. Mag. ***VN…

…Kreditrahmen, Kreditsicherheiten, Beurteilung der Bonität des Geldempfängers, Prüfung der Sicherheiten des Geldempfängers. Diese Punkte seien von Seiten der Beschwerdeführerin nicht durchgeführt worden, was aus der niederschriftlichen Aussagen der Geschäftsführerin ***A*** ***X*** hervorgehe. Es werde an dieser Stelle auf die Niederschrift vom 13.02.2019 mit…

…schriftlichen Vereinbarungen abgeschlossen worden und weder eine bestimmte Laufzeit noch Tilgungsmodalitäten festgelegt worden. Sicherheiten seien der Gesellschaft ebenfalls nicht gewährt worden. Die Kreditgewährungen seien jedoch stets als Forderungen erfasst und angemessen verzinst worden. Die als Kreditnehmer fungierenden Gesellschafter-Geschäftsführer hätten diese Jahresabschlüsse mit den gegen…

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Heinz Wöber Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung GmbH, Mariahilfer Straße 209, 1150 Wien, über die Beschwerde vom 3. Mai 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien…

…von der ***H-SAS*** eingeräumten Kontokorrentkredits vom 23.12.2005 iZm dem entgeltlichen Erwerb der Forderung ggü. ***N.I.*** iHv EUR 54.133.758,18 keine Verrechnung von Zinsen, kein konkreter Rückzahlungstermin und keine Sicherheiten vereinbart worden seien, hält die Bf. fest: Initial sei festzuhalten…

Kreditgeschäfte sind typischer Weise mit Sicherheiten verbunden. Der Kreditgeber sichert sich mit Hypotheken, Bürgschaften, Zessionen, etc. gegen den Ausfall der Kreditvaluta ab. Die meisten der typischen Sicherungsgeschäfte zu Krediten und Darlehen unterliegen grundsätzlich auch den Rechtsgeschäftsgebühren. Dem Gesetzgeber war bewusst, dass eine derartige Kumulierung von…

Grundsatzvereinbarungen zum Gesellschafterverrechnungskonto (eingeräumter Rahmen, Rückzahlungsmodalitäten, Verzinsung, Sicherheiten,...) lagen im Zeitraum der Außenprüfung nicht vor, die Forderungen wurden angemessen verzinst, die Zinsen dem Verrechnungskonto angelastet. In der mit 3.4.2017 datierten "verbindlichen Vereinbarung", abgeschlossen zwischen dem Bf. und der ***3*** wird vereinbart, dass der…

…gewesen, in gleicher Weise wie die Beschwerdeführerin_1 Waren im Millionenwert ohne Bezahlung, ohne Sicherheiten oder Verzinsung über Jahre zur Verfügung zu stellen oder Wandelschuldverschreibungen über fünf Jahre ohne Sicherheiten, Mitwirkungsrechte oder Zinsen und dem (nachträglichen) Versprechen die Option nur mit Zustimmung der ***1*** auszuüben…

…schriftlicher Darlehensvertrag vor, noch gibt es irgendwelche Dokumentationen über Kreditrahmen, Zinsfälligkeiten, Rückzahlungstermine und wurden auch keinerlei Sicherheiten eingeräumt. Das Fehlen dieser Voraussetzungen führt jedenfalls unter dem Aspekt der mangelnden Fremdüblichkeit zur Annahme einer verdeckten Ausschüttung (vgl. z.B. VwGH 14.4.1993, 91/13/0194…

…000.000. Am 17.4.2007 hat ein Geschäftsführer der Beschwerdeführerin einen nicht datierten Individual-Darlehensvertrag mit der ***Bf1-Schwester-B.V.*** über € 404.000.000 unterschrieben. Sicherheiten wurden keine vereinbart oder bestellt. Das Darlehen sollte bis 24.10.2007 samt Zinsen zurückgezahlt werden…

…Wenn die Abgabenbehörde die Umstände der Darlehenshingabe und dabei insbesondere fehlende Vereinbarungen hinsichtlich Darlehensrückzahlung, Zinssatz, Zinsfälligkeiten und Sicherheiten als nicht fremdüblich rügt, ist dem entgegenzuhalten, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aufgrund dieser Umstände nicht von vornherein auf das tatsächliche Fehlen einer ernsthaften Rückzahlungsabsicht…

…erst nachträglich angefertigten - Darlehensverträgen diametral entgegen. Während die Bf. keinerlei für die Gewährung von Darlehen in dieser Höhe üblichen Schritte wie die Durchführung einer Bonitätsprüfung oder die Einforderung von Sicherheiten setzte, wurden selbst elementarste Elemente einer Darlehensvereinbarung (wie bspw. die Vereinbarung von Zinsen) erst rückwirkend…

…Zollamt X. eine Sicherheit in Höhe der möglicherweise entstehenden Einfuhrumsatzsteuerschuld bis zum Vorliegen der nachträglichen Überprüfung der ordnungsgemäßen Durchführung der innergemeinschaftlichen Lieferung bei der Einfuhr bestimmter Warengruppen aus China. Für die verfahrensgegenständlichen Bescheide wurden allerdings keine Sicherheiten geltend gemacht. Mit Schreiben vom 5. Juli 2015…

…Betracht bleibt, dass die Besicherung der von der Bf. aufgenommenen Kredite in erster Linie hypothekarisch - durch Liegenschaften der Miteigentümer - erfolgte und der Sohn diese Sicherheiten nicht hätte bieten können. Es liegen somit beachtliche außersteuerliche Gründe für die von der Bf. gewählte rechtliche Gestaltung vor. Ob…

…festzulegen und eine Besicherung für einen Kredit von weit über 18 Millionen EURO schon deshalb nicht zu vereinbaren, weil die Bf. in Realität lediglich mit dem Grundkapital ausgestattet war und keine Sicherheiten hätte leisten können. Das BFG erachtet es als erwiesen, dass für die Bf…

…Umsätze, ausgenommen die Verwahrung und Verwaltung von Wertpapieren, g) die Umsätze und die Vermittlung von Anteilen an Gesellschaften und anderen Vereinigungen, h) die Übernahme von Verbindlichkeiten, von Bürgschaften und anderen Sicherheiten sowie die Vermittlung dieser Umsätze, i) die Verwaltung von Sondervermögen nach dem Investmentfondsgesetz, BGBl…

…mit 09.05.2016, vorgelegt worden. Der Verwendungszweck des Kreditbetrages laute laut Kreditvertrag: ,Der Kredit dient betrieblichen Zwecken.' Als Sicherheiten seien für den Kredit bestellt worden: Ausfallsbürgschaft ***CA*** (bis zu EUR 50.000,00), Ausfallsbürgschaft ***Bf1V1*** (bis zu EUR 50.000,00), Pfandrecht an der…

…Darlehensvereinbarung (Intra-group loan facility letter), die auf eine Rahmenvereinbarung verweist, welche die Beschwerdeführerin selbst gar nicht abgeschlossen hatte und zu einer Darlehensgewährung in beträchtlichem Ausmaß ohne jegliches Sicherheiten führte, aber die Darlehensgewährung in der Hoffnung erfolgte, dass die Beschwerdeführerin keine anderen Gläubiger haben werde…