…als selbständig Tätige erbringen, bei der steuerlichen Beurteilung keinen entscheidenden Unterschied mache. Konkret erkannte der VwGH, dass bei einer solchen Fallkonstellation (Barbetrieb mit angeschlossenen Separees) die belangte Behörde unbedenklich davon ausgehen dürfe, dass die Beschwerdeführerin hinsichtlich sämtlicher in der Bar erbrachten Leistungen, wirtschaftlich deren Erbringerin…

a) den Namen und die Anschrift des liefernden oder leistenden Unternehmers; b) den Namen und die Anschrift des Abnehmers der Lieferung oder des Empfängers der sonstigen Leistung. Bei Rechnungen, deren Gesamtbetrag 10 000 Euro übersteigt, ist weiters die dem Leistungsempfänger vom Finanzamt erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer…

…für Selbständigkeit, wohingegen die Nutzung fremder Räume für ein Dienstverhältnis spricht. Die für die Leistungserbringung erforderliche Infrastruktur (insbesondere das Mobiliar, die Separees sowie Tanzflächen und Bühnenbereiche) wurden ausschließlich durch die Bf. zur Verfügung gestellt. Eigene Infrastruktur wurde nicht von den Prostituierten zur Verfügung gestellt. Die…

…und mit dem ermäßigten Steuersatz von 10% bzw. ab Mai 2016 13% Umsatzsteuer versteuert. Nach der Rechtsprechung ist bei Barbetrieben mit Zimmern (Separees) zur Ausübung der Prostitution der Umsatz für die Sexdienstleistungen dem Betreiber der Bar zuzurechnen, da nach der Kundenerwartung die Leistung des Barbetreibers…

…im Lokal befindlichen Prostituierten. Nachdem ein Kunde sich entschieden hat die angebotene Dienstleistung einer Prostituierten in Anspruch zu nehmen, wird von der "Hausdame" der Schlüssel für das jeweilige Separee an die Prostituierte übergeben. Die Hausdame notiert den Zeitpunkt der Schlüsselübergabe und den Zeitpunkt der Rückgabe…

…die angebotene Leistung einer Sexualdienstleisterin in Anspruch zu nehmen, wird von der als „Hausdame" bezeichneten Dienstnehmerin der Schlüssel für das jeweilige Separee an die Sexualdienstleisterin übergeben. Die „Hausdame“ notiert den Zeitpunkt der Schlüsselübergabe und den Zeitpunkt der Rückgabe. Die GmbH stellt das Zimmer zur Ausübung…

…im Lokal befindlichen Prostituierten. Nachdem ein Kunde sich entschieden hat die angebotene Dienstleistung einer Prostituierten in Anspruch zu nehmen, wird von der "Hausdame" der Schlüssel für das jeweilige Separee an die Prostituierte übergeben. Die Hausdame notiert den Zeitpunkt der Schlüsselübergabe und den Zeitpunkt der Rückgabe…

…entspricht der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass bei einer Bar oder einem Nachtklub mit angeschlossenen Separees oder Zimmern die Leistung des Nachtklubbetreibers nach der Kundenerwartung nicht nur im Getränkeausschank, sondern entscheidend auch in der Gelegenheit zum Separee- oder Zimmerbesuch besteht. Vom Betreiber eines solchen Lokals…

…Geschäftsverteilungsausschusses vom 30. Juli 2020 wurde die gegenständliche Beschwerdesache mit Stichtag 1. Oktober 2020 der bislang zuständigen Gerichtsabteilung **** wegen Versetzung in den Ruhestand abgenommen und der Gerichtsabteilung **** zugeteilt. Der Beschwerdeführer betreibt ein Nachtlokal (einen Nachtclub) mit angeschlossenen Separees. Im Betriebsprüfungsbericht vom 6. Februar 2019 wurden…

…angeschlossenem „Zimmerbetrieb“ (Separees) die Leistung des Nachtclubbetreibers nach der Kundenerwartung nicht nur im Getränkeausschank, sondern entscheidend auch in der Gelegenheit zum Separeebesuch. Vom Betreiber eines solchen Lokals wird demnach allgemein angenommen, dass er zu diesem Zweck "Mädchen offeriert", welche mit den Nachtclubbesuchern die Separees aufsuchen…

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die im Jahr x1 errichtete N.GmbH betrieb eine Bar mit angeschlossenen Separees, in denen von Frauen für Gäste der Bar sexuelle Dienstleistungen erbracht wurden. Der Beschwerdeführer (Bf.) war seit x2 (zunächst zu 50%…

…dass die Mädchen dem Barbesitzer gegenüber verpflichtet seien, die Gäste sowohl zum Alkoholkonsum als auch zum Aufsuchen eines der angeschlossenen Separees zu animieren und sie dafür auch entlohnt würden. In einer solchen Fallkonstellation könne nicht gesagt werden, dass der Lokalbetreiber außerhalb eines nur zwischen den…

…Kunde das Entgelt übergibt, ist nicht entscheidend. Bietet der Lokalbetreiber die Möglichkeit zum Besuch der Separees an und hat er die Gestaltung der Vorgänge im "Lokal" im Wesentlichen in der Hand, so hat er die Möglichkeit zur Erbringung dieser "Dienstleistungen" verschafft. Tritt nach der Faktenlage…

…Barbetreiberin selbst für die wesentlichen betrieblichen Tätigkeiten zuständig, spricht die Verkehrsauffassung dafür, dass der Leistungsaustausch mit dem Kunden über sie erbracht wird (vgl. Laudacher, Zurechnung von Bordellumsätzen an die Betreiber von Lokalitäten mit Separees bzw. Gästezimmern, SWK 2005, S 899, 1323). Im Zuge der Besprechung…

…wonach allfällige Leistungen der Prostituierten auf deren Rechnung erfolgen würden (Letzteres wird gegenständlich nicht einmal behauptet). Sind die betrieblichen Gegebenheiten so ausgestaltet, dass in einem Barbetrieb mit angeschlossenen Separees sämtliche Leistungen gegenüber den Kunden innerhalb des Lokals erbracht werden, darf die Behörde unbedenklich davon ausgehen…

…dieser Zustellmöglichkeit in Anspruch genommen. Statt dessen wurde die Ladung zur mündlichen Verhandlung auch an diese Anschrift gesandt. In diesem Erkenntnis wird der Begriff "Bordell" für einen Anbieter mit Separee- (oder Zimmer-) und Bar- oder barähnlichen Betrieb verwendet (häufig auch als "Nachtclub" bezeichnet). Als "Laufhaus"…

…Offenbar ist man dabei davon ausgegangen, dass, wenn kein Bordellbetrieb mit Bar- und Separeebereich vorliegt, keine einheitlich zu beurteilende Leistung des Hausbetreibers vorliegt, sondern zwei getrennte Leistungen: Leistung sui genereis des Hausbetreibers (20%) an die Prostituierten und Leistung dieser an die Freier. Im oben bereits…

…angeschlossenen Séparées die Leistung des Barbetreibers nach der Kundenerwartung nicht nur im Getränkeausschank, sondern entscheidend auch in der Gelegenheit zum Séparée-Besuch besteht. Vom Betreiber eines solchen Lokals wird allgemein angenommen, dass er zu diesem Zweck "Mädchen offeriert", welche mit den Barbesuchern die Séparées aufsuchen…

…ständigen Rechtsprechung des VwGH (Verwaltungsgerichtshof) entspricht, dass bei einem Nachtclub mit angeschlossenen Separees oder Zimmern die Leistungen des Nachtclubbetreibers nach der Kundenerwartung nicht nur im Getränkeausschank, sondern entscheidend auch in der Gelegenheit zum Separee- oder Zimmerbesuch besteht. Vom Betreiber eines solchen Lokals wird allgemein angenommen…

…0059). Ist der Bordellbetreiber selbst für die wesentlichen betrieblichen Tätigkeiten zuständig, spricht die Verkehrsauffassung dafür, dass der Leistungsaustausch mit dem Kunden über ihn erbracht wird (vgl. Laudacher, Zurechnung von Bordellumsätzen an die Betreiber von Lokalitäten mit Separees bzw. Gästezimmern, SWK 2005, S 899, 1323). Nach …