IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Dieter Fröhlich über die Bescheidbeschwerde vom 28.02.2011 des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***,d1 ***BF1StNr1***, vertreten durch Dr. Hans Bodendorfer Steuerberatungsges.m.b.H., Hegelgasse 8/22, 1010 Wien, gegen die Einkommensteuerbescheide für die…

…der Gesellschaft sei, das Strafverfahren sei eingestellt worden, weil dem Bf. keine Machthaberschaft nachgewiesen worden konnte. Schwarzverkäufe seien nicht vom Bf. ausgeführt worden. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Im Rahmen einer Betriebsprüfung kam es bei der ***1*** GmbH zur Festsetzung verdeckter Ausschüttungen. Die …

…dass er a) zu den jeweiligen Fälligkeitstagen weder die geschuldete Umsatzsteuervorauszahlung entrichtet, noch Umsatzsteuervoranmeldung eingereicht hat (iHv € 114.638,97); b) umsatzsteuerpflichtige Vorgänge infolge durchgeführter Schwarzverkäufe nicht erfasst hat (Schwarzgeschäfte iHv. € 65.786,67, Geschäftsfall 'Au***** GmbH' iHv € 15.350,00 sowie…

…noch Umsatzsteuervoranmeldung eingereicht hat (iHv € 114.638,97); b) umsatzsteuerpflichtige Vorgänge infolge durchgeführter Schwarzverkäufe nicht erfasst hat (Schwarzgeschäfte iHv € 265.786,67, Geschäftsfall 'Au***** GmbH' iHv € 15.350,00 sowie Verkauf gepfändeter Fahrzeuge iHv € 2.000,00), c) in unzulässiger Weise…

…UStG erbringen (Versendungsbelege). Letzendlich wurde der Bf. durch die im April 2011 getätigte Aussage des Zeugen K., dass es sich um Schwarzverkäufe in Österreich handle, belastet. Nach Erlassung des Sicherstellungsauftrages eingetretene Umstände können keine Berücksichtigung mehr finden. Daher kann der Umstand, dass eine weitere Artikel…

…Finanzvergehen einen vor- oder nachgelagerten Umsatz betrifft. Die belangte Behörde geht davon aus, dass die Beschwerdeführerin von der USt-Hinterziehung ("Schwarzverkauf" der Getränke in Österreich) wissen musste und begehrt daher, der Beschwerdeführerin den Vorsteuerabzug für die strittigen Getränkelieferungen zu versagen. Die Beschwerdeführerin hält dem entgegen…

…Nur weil diese Erklärungen der Betriebsprüfung nicht genügt haben, kam es aus diesem Grund zur Steuervorschreibung. Es konnte kein einziger "Schwarzverkauf" eines Falken nachgewiesen werden, was laut Steuerpflichtigem kaum möglich ist, weil die Falken geschützte Tiere sind und der Ankauf und Verkauf strengen Kontrollen unterliegen…

…vorgelegt. Dieser wurde mit der Bemerkung “Den kann jeder unterschrieben haben“ von ihr nicht anerkannt. Da ich aber keinen anderen Beleg vorweisen konnte, wurde mir der „Einkauf unter der Hand und Schwarzverkauf" vorgeworfen. Lt. der Aussage der Finanzprüferin habe ich Waren im Einkaufswert von ca…

…der Gesamtrechnungsbetrag aus den Betrugsrechnungen. Dieser andere Teil der Betrugsrechnungen musste also dazu verwendet worden sein, um anderen Lieferanten Schwarzverkäufe zu ermöglichen und die tatsächlichen Lieferanten zu verschleiern. Es ergibt sich in beiden Prüfungsjahren ein Anteil von 22 % vom betrügerischen Gesamtrechnungsbetrag, der für die Erhöhung…

…von Getränken durch eine gewerblich agierende Gastwirtin ohne Eingangsrechnung bei einem Getränkelieferanten nur den Sinn haben kann, sich durch Schwarzverkäufe seiner abgabenrechtlichen Verpflichtungen zu entziehen und unter Berücksichtigung des weiteren Umstands, dass die Beschuldigte den überwiegenden Teil der in ihrer Gaststätte vorgenommenen Getränkestornierungen - eindeutig einen…

…Dieser Beleg sei vom Steuerberater irrtümlich in die Buchhaltung der Beschuldigten aufgenommen worden. Der Beleg habe tatsächlich Betriebsausgaben des ***60*** ***73*** für von diesem erworbene Rauchwaren betroffen. Auch der weitere Vorwurf zu "Schwarzverkäufen von Getränken", welche Getränke angeblich von der Beschuldigten von der Firma ***26…

…21 Die Differenzen seien dann von der Betriebsprüfung ohne nähere Erörterung als nicht gebuchte Wareneikäufe bezeichnet worden, mit Handelswarenaufschlag hochgerechnet und als Erlöse aus Schwarzverkäufen den erklärten Ergebnissen zugerechnet worden. Zusätzlich seien Sicherheitszuschläge verhängt worden. Ob die aufgetauchten Differenzen tatsächlich nicht gebuchte Wareneinläufe darstellen würden…

…21 Die Differenzen seien dann von der Betriebsprüfung ohne nähere Erörterung als nicht gebuchte Wareneinkäufe bezeichnet worden, mit Handelswarenaufschlag hochgerechnet und als Erlöse aus Schwarzverkäufen den erklärten Ergebnissen zugerechnet worden. Zusätzlich seien Sicherheitszuschläge verhängt worden. Ob die aufgetauchten Differenzen tatsächlich nicht gebuchte Wareneinläufe darstellen würden…

…auf. Es sei vom FA unterlassen worden, durch Vornahme eines internen oder externen Betriebsvergleichs oder durch festzustellende Unstimmigkeiten bei der erklärten Rohaufschlagskalkulation etc. die objektive Möglichkeit bzw. das Potenzial von Schwarzverkäufen unter Berücksichtigung der konkret-individuellen Betriebsführung (Art, Größe und Lage des Lokals, Betriebszeiten, Personalstand…

…Bf. pochte auf die Schlussfolgerung, dass auch die restlichen Fälle auszuscheiden seien (mangelnde Transport- und Lagerkapazität, kein Hinweis auf tatsächliche Schwarzverkäufe aufgrund korrekter Leergut- und CO2- Verprobung oder aufgrund eines internen und externen Betriebsvergleichs, Validitätsmängel des Datenmaterials, Nichtberücksichtigung zeitlicher Abstände in den Jahren ohne Zeitstempel…

…der Bf., das FA habe unterlassen, durch Vornahme eines internen oder externen Betriebsvergleichs oder durch festzustellende Unstimmigkeiten bei der erklärten Rohaufschlagskalkulation etc. die objektive Möglichkeit bzw. das Potenzial von Schwarzverkäufen unter Berücksichtigung der konkret-individuellen Betriebsführung (Art, Größe und Lage des Lokals, Betriebszeiten, Personalstand, Lagermöglichkeit…

…und faktisch alleiniger Entscheidungsträger er fungierte, in den Jahren 2006 bis 2008 die Umsätze und Erlöse aus den Verkäufen verschiedener Fahrzeuge nicht erfasst hatte und die durch die Schwarzverkäufe lukrierten Geldmittel unter Verwendung für außerbetriebliche Zwecke dem Betriebsvermögen entzogen hatte. Der Vorgang wurde als verdeckte…

…denkt man sie sich weg, eine für die zu Haftung Herangezogene geringere Steuerschuld und insbesondere auch einen günstigeren Grundlagenbescheid für die GesmbH in punkto dieser Teppiche, die dann als Schwarzverkäufe gewertet wurden, zu ergeben. Da aufgrund der vorhandenen Unterlagen aber ein anderer Ausgang nicht ersichtlich…

…immer noch beträchtliche Nachzahlungen. Dass die Falschberechnungen nicht dem Zwecke der Steuerhinterziehung dienten, ist nachvollziehbar. Auch die mehrfach falsche Anwendung der Differenzbesteuerung ist unstrittig. Dass Schwarzverkäufe durch die Freischaltung der Kfz in der Genehmigungsdatenbank unmöglich wären, ist nur zum Teil richtig, denn die Freischaltung ist…

…die Steuern, damit sie die Steuern nicht sofort zahlen muss. Ich wusste ja nicht, dass es sich um Schwarzverkäufe handelt. Ich habe der Chefin vertraut." Bisherigen Aussagen der Erstbeschuldigten laut Protokoll vom 3.10.2017, aufgenommen bei der Finanzstrafbehörde: "Ich hatte eine Steuerberaterin. Dieser habe…