…26*** behauptet. Mein Einwand, dass wir dies bei der Vorprüfung schon umfangreich besprochen hatten und das BFG keinen Beweis für eine "Schwarzlieferung" habe führte zur Unterbrechung der Prüfung und der Zusage, dass wenn beim Verfahren vor dem Höchstgericht bei der Bier-Geschichte nichts herauskomme, bei…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Graz 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch die Senatsvorsitzende ***31***, die Richterin ***32*** und die fachkundigen Laienrichter ***33*** und ***34*** in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***27*** wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 des…

Durch diese Handlungen hat sie die Offenlegungs- und Wahrheitspflicht nach § 119 BAO verletzt, da sie nicht alle für den Bestand oder Umfang der Umsatzsteuerpflicht und der Einkommensteuerpflicht bedeutenden Umstände wahrheitsgemäß offengelegt hat. Aufgrund der Abgabe von unrichtigen Erklärungen wurde die Steuerlast in den Umsatzsteuerbescheiden und…

…Einkäufe ergeben sich aus dem Kontrollmaterial aus der abgabenbehördlichen Prüfung der Lieferfirma ***26***, den Angaben des Geschäftsführers der Lieferfirma und deren Angestellten zur grundsätzlichen Vorgangsweise bei anteiligen Schwarzlieferungen sowie der Bestätigung des Steuerberaters der Lieferfirma, dass die Rampennummer ***76*** der Beschuldigten zuzuordnen ist. Nach dem…

…dass mit den Schein- bzw. Deckungsrechnungen andere Leistungen - solche von Schwarzarbeitern bzw. andere Lieferungen (Schwarzlieferungen) - verdeckt wurden, der betreffenden Firmen habe sich die Bf nur zwecks Rechnungslegung bedient, die für die Leistungserbringung notwendigen Aufwendungen berücksichtigte die Außenprüfung im Schätzungswege mit 50% der geltend gemachten Nettoaufwendungen…

…der begründete Verdacht, dass der Bf Schwarzlieferungen erhalten hat und diese im betreffenden Gastronomiebetrieb ohne Erfassung in den steuerlichen Aufzeichnungen verkauft und in diesem Zusammenhang im Zeitraum 2012 bis laufend Erlösverkürzungen in noch festzustellender Höhe bewirkt habe. Es bestehe der begründete Verdacht, dass der Bf…

…von 22 % vom betrügerischen Gesamtrechnungsbetrag, der für die Erhöhung des Materialaufwandes herangezogen wurde und ein Anteil von 78% der zur Verschleierung der tatsächlichen Lieferanten diente. Zur Ermittlung des Aufwandes für die erhaltenen Schwarzlieferungen setzt die Betriebsprüfung im Schätzungswege fest, dass im Rechnungsbetrag ein Zuschlag von…

…Bei der Abrechnung sei dann meist 50% der Lieferung schwarz abgerechnet worden. Sie habe eine Liste geführt, welche Kunden welche Schwarzlieferungen erhalten hätten. Sie habe auch die Rechnungen an den ***17*** geschrieben. Der Niederschrift sind Kopien handschriftlicher Rechnungen aus dem Jahr 2013 erstellt an ***17…

…dass die Feststellungen der Bp im Zusammenhang mit den "Schwarzlieferungen" im Erlösbereich auf den Originaldaten des liefernden Unternehmens und dem durch die EDV-mäßige Auswertung dieser Daten erstellten Kontrollmaterial beruhen. Die Ermittlung der Abgabenbemessungsgrundlagen auf Basis der angeführten Unterlagen der Firma X ist als schlüssig…

…Landesgericht Salzburg festgestellten Warenein- und verkäufen. Bei diesen strafgerichtlich festgestellten "Schwarzlieferungen" unter Verwendung von Deckungsrechnungen des Mittäters I waren aber - wie deutlich zum Vorwurf gemacht - die diesbezüglichen Belege unter Verwendung einer Manipulationssoftware aus dem steuerlichen Rechenwerk entfernt worden. Die Eingangsrechnungen hinsichtlich sämtlicher vom Straferkenntnis der…

…dass tatsächlich nur Deckungsrechnungen vorgelegen haben, welche etwa verdeckte Ausschüttungen oder Schwarzlieferungen in Rumänien mit damit verknüpfter Hinterziehung rumänischer Umsatz- und Körperschaftsteuer verdunkeln sollten. Nicht mit der für ein Finanzstrafverfahren notwendigen Sicherheit ausgeschlossen kann aber auch werden, dass es sich im Wesentlichen gerade so zugetragen…

…Finanzvergehens verurteilt wurde, für die im Finanzvergehen als strafbestimmende Wertbeträge festgestellten Abgabenbeträge zur Haftung herangezogen werden kann. Aus den Berufungsentscheidungen des Unabhängigen Finanzsenates ergibt sich schlüssig nachvollziehbar, dass die Bf. in der N GmbH (Entgegennahme Lieferscheine mit "Begleitzetteln" betreffen "Schwarzlieferungen", Belegsammlung, Lohnverrechnung, Überprüfung der Anwesenheiten…

…Die Schwarzlieferungen erfolgten zeitgleich mit den offiziellen Belieferungen. Von der Steuerfahndung wurde eine Mengenstatistik je Rampenverkaufsnummer und eine Mengenstatistik je Kundennummer (offizieller Einkauf) für die Streitjahre erstellt. Die dem gegenständlichen Betrieb zuordenbare Mengenstatistik wurde zur Stellungnahme übermittelt. Daraus ersichtlich haben die Rampenverkäufe Bier „Puntigamer Das…

…GmbH bzw. aus der beigelegten Saldenliste der Beschwerdeführerin an die A. GmbH versucht, Vermutungen der Behörde betreffend Schwarzlieferungen der Beschwerdeführerin zu entkräften, so könne dem nicht gefolgt werden, da zum einen klar und logisch sei, dass eine Saldenliste der Beschwerdeführerin jene Lieferungen an die A…

…Begründung zur Hausdurchsuchung, die der Betriebsprüfung vorangegangen war, jeglicher Grundlage, da hierfür begründend auf angebliche Feststellungen betreffend Schwarzlieferungen für das Jahr 2004 verwiesen worden sei. Die Beschwerdeführerin bemängelt darüber hinaus, dass die Abgabenbehörde ihre Feststellungen auf den Prüfungsbericht der A. GmbH stütze, aber jegliche Stellungnahme…

…sich betragsmäßig mit an einem oder mehreren anderen Tagen erklärten Losungen decken. Zweckdienliche Ermittlungen der Außenprüfung zu dem im Raum stehenden Verdacht, ein Teil der Getränke sei im Wege von "Schwarzlieferungen" in der Form bezogen worden, dass für einen Teil eine Rechnung ausgestellt worden sei…

…endgültigen Entscheidung weitere Ermittlungen erforderlich. Unvollständig erfasster Wareneinkauf? Während des Verwaltungsverfahrens bestand der Verdacht, ein Teil der Getränke sei im Wege von "Schwarzlieferungen" in der Form bezogen worden, dass für einen Teil eine Rechnung ausgestellt worden sei, der andere Teil hingegen bar bezahlt (und nicht…

…Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes wurde dazu ausgeführt, dass die Schätzungsberechtigung gegeben sei, da Schwarzlieferungen durch die Bierlieferfirma nicht in Abrede gestellt worden seien. Hinsichtlich der Eigenverbrauchsansätze der Betriebsprüfung betreffend Bier wurde angemerkt, dass man sich an den Erstaussagen orientiert hätte, bei denen der Bierkonsum von der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Dieter Fröhlich über die Bescheidbeschwerde vom 28.02.2011 des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***,d1 ***BF1StNr1***, vertreten durch Dr. Hans Bodendorfer Steuerberatungsges.m.b.H., Hegelgasse 8/22, 1010 Wien, gegen die Einkommensteuerbescheide für die…