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BFG RV/7300031/2014Berichtigung eines Schreibfehlers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2015

…Zum Beispiel: Verhängt ein Strafrichter eine Geldstrafe von 20 TS und wird eine Ersatzfrei heitsstrafe von einem Tag festgelegt, so ist dies offensichtlich ein Schreibfehler, weil das Verhältnis zwischen Tagessätzen und Ersatzfreiheitsstrafe mit 2:1 festgelegt ist. Eine solche Möglichkeit scheidet aufgrund der Konstellation des …

BFG RV/2300002/2014Wiedereinsetzungsantrag wegen Schreibfehler im Familiennamen in der Strafverfügung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2014

…es sich bei dem in der Strafverfügung falsch angeführten Namen "Sr..." statt "S..." um einen gemäß § 170 Abs. 1 FinStrG berichtigungsfähigen Schreibfehler. Der Adressat der Strafverfügung stehe durch die richtige Angabe der Wohnadresse sowie des Geburtsdatums fest. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 167 Abs…

BFG RV/5100782/20181) Zurücknahmeerklärung wegen Nichterfüllung des Mängelbehebungsauftrages 2) Auslegung eines Anbringens bei offensichtlichem Schreibfehler
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.03.2019

…solcher auf Verlängerung der Frist zur Behebung des Mangels laut Mängelbehebungsauftrag vom 18.12.2017 bis zum 15.02.2018 gewertet. Der Angabe der Jahreszahl "2017" bei der entsprechenden Datumsangabe wurde damit die Qualität eines unbeachtlichen Schreibfehlers beigemessen. Dementgegen steht der Bf auf dem Standpunkt…

BFG RV/5101455/2020Differenzzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2023

…Für diesen Zeitraum steht dem Bf. die Differenzzahlung /Kinderabsetzbetrag (KG) in vom Finanzamt Österreich noch zu bestimmender Höhe zu. Im Übrigen -den Zeitraum -berichtigt auf 06 (Schreibfehler des Finanzamtes) /2015 bis 07/2016 betreffend -bleibt der Bescheid v. 24.01.2019 unverändert (Abweisung). Hinsichtlich des…

BFG RV/7400016/2020Rechtmäßigkeit eines Berichtigungsbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2020Teil 2/2

…erkennbaren Willen der Behörde abweicht und deren Entschluss unrichtig wiedergibt. Deshalb bildet der Berichtigungsbescheid mit dem berichtigten Bescheid eine Einheit (VwGH 27.1.2011, 2010/16/0078). Abschreibfehler können grundsätzlich einen berichtigungstauglichen Schreibfehler darstellen. Schreib- und Rechenfehler können auch dann, wenn sie nicht "offenbar" sind…

BFG RV/7100637/2017Selbstanzeige, Abgabenerhöhung, § 212a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.04.2017

… 29 Abs. 6 Finanzstrafgesetz (FinStrG) eine Abgabenerhöhung von € 11.093,09 (Anmerkung: Schreibfehler, richtig ist die unten genannte Summe von € 11.564,09) aufgrund nachstehender Bemessungsgrundlage festgesetzt: Abgabenart Zeitraum Mehrbetrag Umsatzsteuer 2013 16.030,35 Umsatzsteuer 2014 28.293,39 Umsatzsteuer 1/2015…

BFG RV/7400148/20161. Fehlende Legitimation zur Stellung eines Vorlageantrags, 2. Verspätete Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.10.2016Teil 2/2

…5. 2016 (das Datum 10. 5. 2015 im Beschwerdeschriftsatz ist offenkundig ein Schreibfehler) wurde von der V***** Gemeinnützige Wohn- und Siedlungsgenossenschaft reg.Gen.m.b.H. (vertreten durch Peter Sch*****) erhoben. Die V***** Gemeinnützige Wohn- und Siedlungsgenossenschaft reg.Gen.m.b.H. ist als Abgabepflichtige (…

BFG RV/7102386/2026Beschwerde verspätet.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.07.2026

…299 BAO" genannt wird, ist dabei unerheblich, da ein solcher Antrag mit gleichem Datum gestellt wurde und es sich daher lediglich um einen Schreibfehler handelt. Dies geht auch aus den Ausführungen des Rechtsanwaltes in dem aktenkundigen Schriftsatz vom 17.3.2026 hervor, worin er ausführt:…

BFG RV/7102605/2026Zurückweisung einer Beschwerde wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.07.2026

…vom 15. Mai 2025 als nicht fristgerecht eingebracht zurückwies. Mit Bescheid vom 16. April 2026 wurde die Beschwerdevorentscheidung vom 14. April 2026 im Hinblick auf einen offensichtlichen Schreibfehler (Datum der Beschwerde) gemäß § 293 BAO berichtigt. Mit Eingabe vom 8. Mai 2026 beantragte der Bf. die…

BFG RV/7100191/2017Nicht anerkannte Betriebsausgaben aus Rechnungen von angeblichen Subunternehmern (Deckungsrechnungen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2025Teil 2/2

…noch heute ihre Rechnungen oft in Word oder Excel erstellten und es dabei leicht vorkommen könne, dass dabei Schreibfehler oder Tippfehler oder dergleichen aufträten oder ein Wort irrtümlich gelöscht werde. Er erkläre sich die fehlerhaften Bezeichnungen auf den Rechnungen durch diesen Umstand bzw es könnte…

BFG RV/7101923/2025Kindermehrbetrag (Abweisung mangels Vorliegens der Voraussetzungen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2025

…da sie die Voraussetzungen dafür erfülle. Sie habe im ganzen Jahr 203 Familienbeihilfe sowie eine "Karenzvereinbarung/Pflegekarenzgeld" bezogen. Sie bezog sich auch auf den Schreibfehler in der Beschwerdevorentscheidung und wies darauf hin, dass es um das Jahr 2023 gehe. In diesem Jahr habe es eine…

BFG RV/3100095/2019Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung durch unzuständige Behörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2025

…Letztlich ist die in der Beschwerdevorentscheidung angeführte Kontonummer jene des (damals) Finanzamtes Innsbruck. Auf Grund dieser nach außen in Erscheinung tretenden Umstände ist offensichtlich, welches Finanzamt die Beschwerdevorentscheidung erlassen hat und kann hier nicht mit einem einfachen Schreibfehler iSd § 293 BAO argumentiert werden. Ebenso wie …

BFG RV/7300005/2025Meldepflichtverletzungen nach §§ 3, 5, 15 WiEReG, Meldepflicht im Konkurs, Zusammentreffen mit weiteren Finanzvergehen, Finanzordnungswidrigkeiten, Strafdrohung nach § 21 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.06.2025Teil 2/4

…Zustellungen gelesen durch "***44***". ***4*** alle Zustellungen gelesen durch "***45***". ***5*** alle Zustellungen gelesen durch "***43***". Mit Beschluss des Spruchsenates vom 10.3.2025 wurde der offensichtliche Schreibfehler im Erkenntnis - 2 x Auflistungen von lohnabhängigen Abgaben für die Monate 1-12/2021 berichtigt und festgehalten…

BFG RV/2100278/2025Gegenstandsloserklärung nach Zurücknahme des Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.05.2025

…seinen steuerlichen Vertreter dagegen Beschwerde. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 22.10.2024 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab. Dabei unterlief dem Finanzamt insofern ein (nicht beabsichtigter) Schreibfehler, als der erste Teil des Bescheidspruches wie folgt lautet: "Es ergeht die Beschwerdevorentscheidung bezüglich der Beschwerde vom…

BFG RV/6300001/2025Einspruch rechtzeitig, da Beginn der Abholfrist maßgeblich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2025

…Beschwerdeführer wiederum teilte in seinem Schreiben vom 4.3.2025 mit, dass seinem Verteidiger in der Beschwerde ein Schreibfehler unterlaufen sei und ihm die Strafverfügung nach dem 23.9.2024 zur Kenntnis gekommen sei. Dies gehe sowohl aus der Verständigung über die Hinterlegung eines behördlichen…

BFG RV/2300005/2024Abgabenhinterziehungen, Umsatzsteuervoranmeldungen nicht eingereicht, Schutzbehauptungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.09.2024Teil 2/2

…U 7-12/2019 € 2.010,18 Angelastet wurde global eine Verkürzung von € 7.356,76, dies beruhend auf einem Schreibfehler nach der abgabenbehördlichen Prüfung da die Summe € 7.365,76 ausmacht. Da eine Verböserung mangels Beschwerde der Amtsbeauftragten nicht zulässig ist…

BFG VH/5100002/2024Verfahrenshilfe bei Rechtsfrage von geringer Schwierigkeit bzw. bereits gestelltem Antrag.
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss06.02.2024

…November 2023: [Anm. Richter: Formulierungen und Schreibfehler wurden korrigiert] Der Antragsteller sei finanziell nicht in der Lage und würde auch geistigen Einschränkungen unterliegen. Er hätte den Antrag auf Wiederaufnahme nach bestem Gewissen eingebracht - besser könne er es nicht. Er werde daher einen Anwalt auf Verfahrenshilfe…

BFG RV/3300001/2023Notwendigkeit der Bezeichnung der Behörde „als Finanzstrafbehörde“
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2023

…Betrugsbekämpfung - Bereich Finanzstrafsachen Standort Feldkirch (FA37) 1000 Wien, Postfach 252 (Die jeweilige Wiederholung der Wortfolge "Amt für Betrugsbekämpfung" ist kein Schreibfehler des Gerichts) Elektronisch signiert wurde der Vorlagebericht vom "Amt für Betrugsbekämpfung (ABB)". 2. Beweiswürdigung Der dargestellte Verfahrensgang / Sachverhalt ergibt sich unmittelbar aus dem Inhalt…

BFG RV/7105578/2017Fehler in der Bezeichnung des Bescheidadressaten; Verlängerung der Verjährungsfrist infolge Hinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2023Teil 2/2

…darin zitierten Vorentscheidungen). Für Unrichtigkeiten im Vornamen oder Namen des (zustellbevollmächtigten) steuerlichen Vertreters kann nichts anderes gelten. Bei der Anführung des Vornamens "Karl" anstatt "Thomas Otto" handelt es sich offenkundig um einen Schreibfehler, der noch dazu durch den Beschwerdeführer (mit-) verursacht wurde, indem im Rubrum…

BFG RS/7100047/2022Einstellung eines Säumnisbeschwerdeverfahrens in Ermangelung eines wirksamen Anbringens (Säumnisbeschwerde per E-Mail eingebracht)
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss02.08.2022

…Fax, Post) einbringen muss. Gleichzeitig wurde ein Schreibfehler im E-Mail vom 7.7.2022 dahingehend korrigiert, dass die dem Beschwerdeführer eingeräumte Möglichkeit zur (wirksamen) Einbringung der Säumnisbeschwerde bis 22.7.2022 (anstatt 22.10.2022) besteht. Eine weitere Reaktion des Beschwerdeführers erfolgte nicht. 2…