IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri*** in der Beschwerdesache ***40***, vertreten durch ***2***, über die Beschwerde vom 07. November 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 13. Oktober 2023 betreffend Abweisung des Antrages gemäß § 17 GrEStG auf Änderung des…

…Bf vom 15.04.2014 wurde mit diesem Datum eingebracht und am 06.05.2014 abgewiesen. Bei genauer Überprüfung der Steuerkonten hätte das Scheitern eines Überrechnungsantrages ersichtlich sein müssen war. Daher sind die Säumniszuschläge der nicht entrichteten Selbstbemessungsabgaben zu Recht und die Beschwerden waren abzuweisen…

…ist davon auszugehen, dass der Steuerpflichtige nicht eine Maßnahme wählt, die infolge Fristversäumnis schon von vornhinein zum Scheitern verurteilt ist, sondern einen Antrag stellen möchte, der einer inhaltlichen Erledigung zugänglich ist. Daher ist die Eingabe der Bf vom 11.7.2013 nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden VS und die weiteren Senatsmitglieder R1, LR1 und LR2 in der Beschwerdesache des Bf, vertreten durch die SteuerlVertr, über die Beschwerde vom 11.07.2013 gegen den Bescheid der belangten Behörde FA vom 10.06…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Silvia Gebhart in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dip.Ing. Ryszard Hawrylak, Willhelm-Kress-Platz 29-30/71/7, 1110 Wien, über die Beschwerde vom 11. Dezember 2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes…

…Sie behauptet nämlich nicht mehr und nicht weniger, als dass dieses Projekt von Anfang an zum Scheitern verurteilt war und bringt dabei - wahrscheinlich nicht einmal beabsichtigt - zum Ausdruck, dass ihrer Ansicht nach sämtliche an diesem Projekt bislang Beteiligten grundsätzlich keine Ahnung von ihrem Metier haben…

…waren durchgeführt habe. Bis heute gibt es keine verbindlichen Vorgaben für die Berechnung für eine Gleichbehandlungsrechnung. Es ist ersichtlich, dass auch Steuerberatungskanzleien daran scheitern. Mir eine Haftung aus diesem Titel "aufzudrücken", wo ich aber Abgabenschuldigkeiten bezahlt habe und insgesamt eine Gleichbehandlung gegeben ist, kann ich…

…die Bf. am 13.01.2017 das Rechtsmittel der Beschwerde mit der Begründung ein, sie habe mit der Eingabe vom 08.11.2016 um Stundung der Entrichtung des Grunderwerbsteuerbetrages ersucht. "Der Kaufvertrag drohe zu scheitern", weil die Bf. nicht in der Lage gewesen sei, den…

…gar ident sein. Dass auch kommerzielle Ziele verfolgt werden, ist nach der Rechtsprechung des EuGH unschädlich. Scheitern könnte eine unmittelbare Anwendbarkeit der für den Abgabepflichtigen günstigen Richtlinienbefreiung alleine an der fehlenden -aber möglicherweise erforderlichen- Unmittelbarkeit der Unterrichtserbringung, falls man der Ansicht ist, dass die Aussagen…

…sein wirksames Mittel gewesen, klarzumachen, dass die Überredungsversuche von Seiten der Beschwerdeführerin professionelle Hilfe aufzusuchen, zum Scheitern verurteilt gewesen wären. Bei der amtsärztlichen Konsultation hätte er die Reihenfolge der vorausgegangenen traumatisierenden Ursachen (massives Mobbing, das zur Schulverweigerung und Schulauschluss führte, soziophobische Tendenzen und Suizidversuche) durcheinandergebracht…

…mehrmals - Versuche unternommen würden, sich im Erwerbsleben einzugliedern, bei denen jedoch die hohe Wahrscheinlichkeit bestehe, dass sie aus medizinischen Gründen auf längere Sicht zum Scheitern verurteilt seien. Es könne davon ausgegangen werden, dass die psychische Erkrankung und die damit verbundene Symptomatik, welche mit Beginn des…

…auszulegen. Im Zweifel ist einem Anbringen nicht ein solcher Inhalt beizumessen, der die Rechtsverteidigungsmöglichkeit nimmt. Da sowohl der Vorlageantrag (2018) als auch die Beschwerden (2019-2022) infolge der Säumnis von vornherein zum Scheitern verurteilt wären, ist davon auszugehen, dass der Bf eine Maßnahme wählen möchte…

…sich in das Erwerbsleben einzugliedern, bei denen jedoch die hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie aus medizinischen Gründen auf längere Sicht zum Scheitern verurteilt sein werden. Der Gesetzgeber hat daher mit gutem Grund die Beurteilung der Selbsterhaltungsfähigkeit jener Institution übertragen, die auch zur Beurteilung des Behinderungsgrades…

…dem alleinigen Zweck, Sozialleistungen für Arbeiter vorsätzlich zu hinterziehen, sei unzutreffend. Es komme im Geschäftsleben oft vor, dass nach Scheitern eines Unternehmens ein oder mehrere Firmen neu mit dem Ziel gegründet werden, den Kundenstock oder Aufträge zu übernehmen, was keinesfalls verboten sei, geschweige denn die…

…auseinanderzusetzen und der mehrmaligen Beantragung der Einvernahme des Beschwerdeführers betreffend des in der Berufungsvorentscheidung auf Seite 6 und im Vorlageantrag unter Punkt 1 zu klärenden Sachverhaltes (Scheitern der Sanierung aufgrund externer Umstände etc.) Folge zu leisten." b) Fortgesetztes Verfahren: Mit Schreiben der belangten Behörde vom…

…angelegte oder auch darin angeordnete Durchführung der Verständigungsregelung nach dessen zweitem Satz ungeachtet eingetretener Verjährung erfolgen dürfte (siehe oben). Zusammenfassung Wie dargestellt, musste dieser Versuch ebenso angesichts fehlender innerstaatlicher Bestimmungen wie auch angesichts der Tatsache scheitern, dass auch das Abkommen ausschließlich im Rahmen des Art…

…Arbeitnehmerveranlagung 2018 als Antrag auf Wiederaufnahme gedeutet und abgesprochen, es lägen für den beantragenden Steuerpflichtigen keine neu hervorgekommenen Tatsachen vor, weshalb der Antrag auf Wiederaufnahme scheitern müsse. Die belangte Behörde hat mit dem Heranziehen des Wiederaufnahmetatbestandes gemäß § 303 Abs 1 lit b BAO eine unpassende…

…werde. Er habe daher bei der Übernahme der Geschäftsführungstätigkeit bei der X.GmbH keine Bedenken gehabt, dass die Restrukturierung von der K später nicht mehr mitgetragen werde und diese scheitern könnte. Sein Aufgabengebiet bei der Gesellschaft sei der Vertrieb, die Montage und der Mitarbeiterbereich gewesen…

…Verfügung gestellt. Der Bf. habe bei der Übernahme der Geschäftsführertätigkeit keine Bedenken gehabt, dass die Restrukturierung scheitern könnte. Ab Dezember 2013 habe der Bf. seine Tätigkeit als Vertriebsleiter der F.GmbH und der H.GmbH in Österreich begonnen. Sein Aufgabenbereich sei im Bereich Vertrieb, Montage…

…sich aber darauf, dass ich dort nicht gemeldet sein sollte, damit sie weiterhin den Unterhalt beziehen konnte als Sicherheit falls die Annäherung doch scheitern sollte." Die Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 02.02.2024, elektronisch via FinanzOnline zugestellt am 02.02.2024, als unbegründet abgewiesen…