…die Staatsanwaltschaft Wien das Ermittlungsverfahren gegen den Beschwerdeführer gem § 209a Abs 3 StPO nach Erbringung der gemeinnützigen Leistungen im Ausmaß von 120 Stunden und Leistung einer teilweisen Schadensgutmachung in der Höhe von € 300.000,- ein. Konkret führte die Staatsanwaltschaft Wien in der Mitteilung vom…

…von einem Geschäftspartner Ihres damaligen Dienstgebers Gutscheine und Sachleistungen erhalten haben und sich diese ohne Willensübereinstimmung mit dem Arbeitgeber angeeignet haben. Im Zusammenhang mit einer Selbstanzeige bei der Sicherheitsbehörde haben Sie eine Schadensgutmachung iHv 30.000,00 € geleistet, die als Werbungskosten geltend gemacht werden…

…R. (in weiterer Folge: Bf.) als berücksichtigungswürdige Umstände (zusammengefasst) Argumente einer Beschwerde gegen die Strafentscheidung vor und bestritt sein vorsätzliches Handeln, verwies auf seine Anstrengungen zur Schadensgutmachung und sein ausgeglichenes Steuerkonto. Die über ihn verhängte Geldstrafe mache es ihm unmöglich, sein Unternehmen in der bisherigen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Wien 3 des Bundesfinanzgerichtes hat durch die Senatsvorsitzende ***6*** den Richter ***7*** und die fachkundigen Laienrichter ***8*** und ***9*** in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1, 3 lit. a des…

…den bisher ordentlichen Lebenswandel und die 63 %ige Schadensgutmachung mildernd und auch im Rahmen der Gewerbsmäßigkeit - den langen Deliktszeitraum als erschwerend. Bei einem Strafrahmen von bis zu € 227.622,- ist die verhängte Geldstrafe gerade noch schuld- und tatangemessen." ********** Dagegen richtet sich die BESCHWERDE gemäß…

…es sich - wie im abgabenrechtlichen Erkenntnis des BFG zu lesen ist - um "nur" leichte Fahrlässigkeit. Neu ist die volle Schadensgutmachung durch zwischenzeitige Entrichtung der vorgeschriebenen Abgaben nach Ergehen des abgabenrechtlichen Erkenntnisses des BFG als mildernd zu werten. Bei den bisherigen Geldstrafen wurde zu Recht von…

…aus dem sich eine volle Schadensgutmachung ergibt. Ausgehend von einer fahrlässigen Handlungsweise der Beschuldigten war unter Berücksichtigung der aktuellen wirtschaftlichen Lage und des nachgewiesenen schlechten Gesundheitszustandes, der vollen Schadensgutmachung aber vor allem aufgrund des Geständnisses eine Reduzierung der Geldstrafen auf das im Spruch ersichtliche Ausmaß…

…einem Schuldspruch vorzugehen gewesen. Bei der Strafbemessung sei bei beiden Beschuldigten Bf1 und Bf2 als mildernd die bisherige Unbescholtenheit, einen Beitrag zur Wahrheitsfindung sowie die vollständige Schadensgutmachung, als erschwerend hingegen das Zusammentreffen zweier Finanzvergehen anzusehen gewesen. Bei Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und die Täterpersönlichkeiten seien…

…im Geschäftsverkehr eine Verkürzung der Umsatzsteuervorauszahlungen gewiss. Bei der Strafbemessung wertete der Spruchsenat das Geständnis mit der Selbstanzeige, den bisherigen ordentlichen Lebenswandel und die weitgehende Schadensgutmachung als mildernd, als erschwerend den langen Deliktszeitraum. Bei einem Strafrahmen von bis zu rund € 84.700,00 befand…

…f). Die Verkürzungsbeträge seien im Zuge des Strafverfahrens im Nachhinein rechtzeitig [?] beglichen worden, sodass vollständige Schadensgutmachung erfolgt sei. […] A wäre bewusst gewesen, dass er durch die Abgabe unrichtiger Umsatzsteuer- und Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2004 bis 2010 die abgabenrechtliche Offenlegungs- und Wahrheitspflicht verletzt. Es…

4. Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG machte sich ein Unternehmer einer Abgabenhinterziehung schuldig, wenn er vorsätzlich - entgegen der oben beschriebenen Verpflichtung - einen Teil seiner steuerpflichtigen Umsätze nicht in sein steuerliches Rechenwerk aufgenommen hat oder zu Unrecht Vorsteuern aus seiner Privatsphäre geltend gemacht hat…

… 33 Abs. 1 FinStrG begangen. Eine nachträgliche Schadensgutmachung erfolgte erst im Frühjahr 2013 (Abgabenkonto). 15.8. Fehlverhalten des Beschuldigten betreffend 2010: Betreffend das Veranlagungsjahr 2010 hat der Bühnen- und Kostümbildner A durch seine Steuerberaterin G am 16. November 2011 Umsatz- und Einkommensteuererklärungen per FinanzOnline an…

…ein vernachlässigbarer Unwertcharakter zu, sodass man bei gefühltem Finanzbedarf bedenkenlos selbst zu ähnlichen Methoden greifen dürfe. Erschwerend ist auch die Mehrzahl der strafrelevanten deliktischen Angriffe des Beschuldigten. Im gegenständlichen Fall stehen aber den obigen Überlegungen als mildernd gegenüber die vollständige Schadensgutmachung, die finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit des…

  IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache GmbH, (Bf.) vertreten durch Steuerberater über die Beschwerde vom 13. April 2015 gegen den Bescheid des Finanzamt St vom 27. Jänner 2015 betreffend Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG nach Durchführung einer…

…eigentlich keine Bedenken mit größeren Bar-Geldbeträgen zu reisen. Auf Vorhalt, dass die Abgabennachforderung bezugnehmend auf hinterzogene Abgaben angenommen wurde und dazu kein Beschwerdeverfahren angestrebt wurde. V: Das war ja die Schadensgutmachung für die Selbstanzeige, dies hat keinen pönalen Charakter. Die AB beantragte die Abweisung…

…den vorliegenden Sachverhalt nicht zutrifft, weil ihre strafrechtliche Verantwortlichkeit aus der aktiven Förderung der Tat durch Inseratschaltungen und Fahrten resultiert und nicht aus einem nachträglichen Verhalten. Das Bemühen um Schadensgutmachung ist hingegen als wesentlicher Milderungsgrund anzuerkennen, ändert aber nichts daran, dass der objektive und subjektive…

Bei der Strafbemessung wertete der Spruchsenat als mildernd die bisherige Unbescholtenheit, das Geständnis, die zu 18 % erfolgte Schadensgutmachung, die angespannte wirtschaftliche und persönliche Lage, den Versuch sowie die Sorgepflichten für ein Kind, als erschwerend hingegen den langen Tatzeitraum. Die Umsatzsteuer 2018 wurde bereits entrichtet, die…

…Finanzstraftäters, der Umstand, dass er offenkundig zu seinen Säumigkeiten und Unterlassungen durch seine schlechte Finanzlage verleitet worden ist, die dennoch erfolgte Schadensgutmachung bzw. seine teilweise Mitwirkung an der Aufklärung des strafrelevanten Sachverhaltes. Dem steht entgegen als erschwerend die Mehrzahl der Finanzordnungswidrigkeiten nach § 51 Abs. 1…

…mildernd die verwaltungsstrafrechtliche Unbescholtenheit gewertet und berücksichtigt, dass bisher keine Schadensgutmachung erfolgte. Ausgehend von einer - wie die belangte Behörde festgestellt hat - leicht fahrlässigen Handlungsweise der Beschwerdeführerin wurden weitere Milderungsgründe weder vorgebracht noch sind sie dem Akteninhalt zu entnehmen. Als erschwerend war jedoch der Umstand der…

…sodass die ersten Taten schon vor mehr als 16 Jahren verwirklicht wurden, was eine weitere Reduzierung der Geldstrafe auf das im Spruch ersichtliche Ausmaß erlaubt. Nicht zuletzt war die volle Schadensgutmachung als mildernd zu werten, da die Tabaksteuer entrichtet wurde. Ausgehend von einem Strafrahmen von…