…Fahrzeuges in der Verbotszone nahe dem Fahrzeug zu erfolgen und ist daher nicht als Ladetätigkeit anzusehen ( VwGH 5.10.1990, 90/18/0125). Nach Aussage des Zeugen wurden die Bohrkerne zunächst auf der Baustelle zu einer Sammelstelle zusammengetragen und erst nach Sammlung zum Fahrzeug geschafft…

…noch 1.513 Stück angemeldet. Der Bf. begehrt im anhängigen Verfahren die Einreihung des KFZ als Sammlungsstück in die Warennummer 9705. Bei dieser Tarifierung ergäbe sich ex lege der Zollsatz "frei" und lediglich eine EUSt in Höhe von 10% der Bemessungsgrundlage. III. Rechtslage: Infolge der…

…erstatten gewesen sei. Einer Einreihung des PKW als "Oldtimer", somit als Sammlungsstück in die Warennummer 9705 könne jedoch nicht entsprochen werden, da auch durch die vom Bf nachgereichten Unterlagen die Voraussetzungen für eine Tarifierung in die letztgenannten Nummer nicht ausreichend nachgewiesen worden seien. Welche Bedingungen…

…und 3. auch kein Kommissionsgeschäft vorliege. Ad. 1. Die Bf habe an AH alte Möbel aus ihrer privaten Sammlung mit dem Auftrag übergeben, diese zu verkaufen. Wenn Verkäufe aus dem Privatvermögen nur gelegentlich bzw fallweise ohne inneren Zusammenhang erfolgen würden, fehle es an der für…

…die entsprechende Auftragserteilung bzw. die fingierte Lieferung durch einen Unternehmer erfolgt, weil immer nur die Verschaffung der Verfügungsmacht durch einen Unternehmer steuerbar sein kann. Wenn jemand seine privat angesammelten Sammlungsstücke über einen beauftragten Dritten, der diese im eigenen Namen veräußert, verkauft, müssten derartige Auftragserteilungen nachhaltig…

…2013 geändert auf Bf) übergeben haben soll, obwohl diese über keine entsprechende Erlaubnis für die Sammlung und Behandlung von Abfällen verfügt. Durch Einsichtnahme in die Buchhaltungsunterlagen der genannten Genossenschaft (nachstehend mit "Bf" bezeichnet) wurde in der Folge festgestellt, dass diese im Zeitraum Jänner 2010 bis…

…vom 28. April 2011 mitgeteilt, dass die Abschreibung durch den Stiftungsprüfer der Stiftung U-Kultur angeregt worden sei und sich vor allem durch den dauerhaften Wertverfall der Sammlung begründe. Die kulturellen Exponate seien durch den Internethandel massiv entwertet worden. Vermeintliche Einzelstücke seien durch eBay und…

…ein Kaufobjekt nur zum Zuschlagstag widerspiegelt. Ohne gesicherte Daten für das Jahr 2009 als Folge von regelmäßigen elektronischen Abfragen der eBay-Angebote im Internet war jedoch eine Wertentwicklung betreffend die in Rede stehende Sammlung nicht feststellbar und daher nicht vorhersehbar. Aufgrund der Aktenlage war somit…

…in der Entwicklung der menschlichen Errungenschaften dokumentieren oder keinen Abschnitt dieser Entwicklung veranschaulichen können. Zusätzlich müssen diese Fahrzeuge die für die Aufnahme in eine Sammlung erforderlichen Eigenschaften aufweisen: Sie müssen verhältnismäßig selten sein, sie dürfen normalerweise nicht ihrem ursprünglichen Verwendungszweck gemäß benutzt werden, sie müssen…

…und daraus Einzelteile ausgebaut und diese auch veräußert habe. Das Geschäftsziel ist aber hauptsächlich, die Sammlung abzuverkaufen." Über Befragen des Richters zum "Marktauftritt": "In dieser Branche gibt es keine Laufkundschaft. Wir haben unsere Kontakte hauptsächlich ü ber Ebay hergestellt. Über "Willhaben" erreicht man nur österreichische…

…zugekauften) Fahrzeuge aus. Dies war dem FA zwar im ersten Verfahren nicht bekannt, spricht jedoch gegen einen weiteren Aufbau und gegen eine den Sammlerwert erhöhende Umschichtung der Sammlung, mögen auch die besten Stücke ältesten Baujahres mit relativ hohem Buchwert noch vorhanden sein. Konkrete Hinweise auf…

…der belangten Behörde gegründet sind; die Nennung eines gesamten Aktenkonvolutes entspricht diesem Verständnis nicht. Gemäß § 266 Abs 1 BAO hat die Abgabenbehörde die Akten vorzulegen. Unter Akt versteht man eine chronologisch und/oder nach Sachgebieten geordnete Sammlung von Dokumenten (Eingangs-, Ausgangsstücke, Eigenanfertigungen). Unter der Rubrik …

…die Warennummer 7114 11 00 00. Ein Einfuhrumsatzsteuersatz von 13 % komme nur bei einer Einreihung in die Tarifposition 9705 in Betracht, es handle sich bei den gegenständlichen Waren jedoch nicht um Sammlungsstücke, sondern um Handelswaren. Mit Eingabe vom 7. Mai 2024 stellte der Bf den…

Nach der deutschen Literatur kommt den verfahrensgegenständlichen Silbermünzen die Eigenschaft Sammlungsstücke zu, wenn sie den im dUStG geforderten Metallwert erfüllen, sodass sie für Zwecke der umsatzsteuerlichen Abgrenzung im Sinne einer vom Zolltarifrecht abweichenden objektivierten Bestimmung (Nr. 54 Buchstabe c. Doppelbuchst.cc. der Anlage 2 des…

2. deren Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung als Abfall erforderlich ist, um die öffentlichen Interessen (§ 1 Abs.3) nicht zu beeinträchtigen. Gemäß § 2 Abs.4 Z.1 AWG sind "Altstoffe" im Sinne dieses Bundesgesetzes a) Abfälle, welche getrennt von anderen Abfällen gesammelt werden, oder b…

Der diesbezüglichen Ansicht des FAÖ, dass nur unter die Kennziffer 9705 der Kombinierten Nomenklatur fallende Silbermünzen als Sammlungsstücke gewertet werden können, wird von der Beschwerdeführerin (wie augenscheinlich auch vom deutschen Bundesministeriumfür Finanzen) nicht geteilt. Um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, wird insofern auf das bisherige Vorbringen…

…Lieferant entsprechend Umsatzsteuer abzuführen hätte. Eine künstliche Aufspaltung einheitlicher Leistungen ist hier ebenfalls nicht zu erkennen, zumal die gegenständliche Förderung - wie bereits ausgeführt - eine preisauffüllende Funktion hat und die OP eine Sammlung verschiedener Maßnahmen zur Erreichung eines Zieles sind. Andere, von der BF beispielhaft angeführte…

…2013 geändert auf Bf) übergeben haben soll, obwohl diese über keine entsprechende Erlaubnis für die Sammlung und Behandlung von Abfällen verfügt. Durch Einsichtnahme in die Buchhaltungsunterlagen der genannten Genossenschaft (nachstehend mit "Bf" bezeichnet) wurde in der Folge festgestellt, dass diese im Zeitraum Jänner 2010 bis…

…der Gemeinschaft ein und beantragte die Abfertigung der Ware zum freien Verkehr. Der PKW wurde sodann als Sammlungsstück - Oldtimer - in die Codenummer 9705 0000 90 erfasst und mit Zollsatz 0 und ermäßigtem Einfuhrumsatzsteuersatz von 10% iHv. € 4.100,43 vorgeschrieben. Im Rahmen einer Überprüfung…

…Bauvorhaben durch das Material nicht behindert zu werden (subjektiver Abfallbegriff). Zudem weisen Baurestmassen ein erhöhtes Schadstoffpotential im Vergleich zu Primärrohstoffen auf, die eine Sammlung, Lagerung und Behandlung des Abfalls erforderlich machen (objektiver Abfallbegriff). Für die Feststellung, dass es sich bei der Sache um Abfall iSd …