Anhang 5: Sammlung von Fragestellungen und Rechtsprechung 1. Vorübergehende Verwendung - Änderung nach Fristablauf: Ausgangslage: Es geht um eine Löschung eines Verwendungsscheines aus dem Jahr 2013. Als Erledigung wurde eine Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr und eine Wiederausfuhr sowie eine Ausfuhr mit Verfahren 1000 (Ausfuhr…

5.2. Bild- und Tonmaterial, Sammlungsstücke und Kunstgegenstände (C12) (s auch DVO 2011/125 u. 2013/504) 5.2.1. Warenkreis 5.2.1.1. Bild- und Tonmaterial (Anhang-2-Waren) Abgabenfrei ist das in Anhang 2 angeführte Bild- und Tonmaterial (Art. 44 ZBefrVO). Die…

10.1.4. Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten (Art. 234 Abs. 3 Buchstabe a UZK-DA) Unter diese Bestimmung fallen: a)Kunstgegenstände sind folgende Gegenstände: Gemälde (zB Ölgemälde, Aquarelle, Pastelle) und Zeichnungen sowie Collagen und ähnliche dekorative Bildwerke, vollständig vom Künstler mit der Hand geschaffen, ausgenommen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., Konsulent, W., vom 16. Oktober 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 12. September 2008 betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2005 bis 2007 und Einkommensteuer für die Jahre 2005 bis 2007 sowie Festsetzung…

…legen zur Position 97050000 Folgendes fest: 1. Hierher gehören auch Kraftfahrzeuge als Sammlungsstücke von geschichtlichem Wert, wenn sie den Kriterien des EuGH-Urteils in der Rechtssache 200/84 entsprechen und somit: einen gewissen Seltenheitswert haben, normalerweise nicht ihrem ursprünglichen Verwendungszweck gemäß genutzt werden, Gegenstand eines…

…Entscheidungsgründe Der Abgabepflichtige ist Land und Forstwirt. Er führte im Jahr 2000 im Auftrag eines örtlichen "Maschinen- und Betriebshilferinges" die Sammlung von Bioabfall und dessen Kompostierung sowie den Blumen- und Strauchschnitt für die Gemeinde E und andere Auftraggeber durch. Er verwendete hiefür sowohl eigene als…

…Fahrzeuges in der Verbotszone nahe dem Fahrzeug zu erfolgen und ist daher nicht als Ladetätigkeit anzusehen ( VwGH 5.10.1990, 90/18/0125). Nach Aussage des Zeugen wurden die Bohrkerne zunächst auf der Baustelle zu einer Sammelstelle zusammengetragen und erst nach Sammlung zum Fahrzeug geschafft…

…noch 1.513 Stück angemeldet. Der Bf. begehrt im anhängigen Verfahren die Einreihung des KFZ als Sammlungsstück in die Warennummer 9705. Bei dieser Tarifierung ergäbe sich ex lege der Zollsatz "frei" und lediglich eine EUSt in Höhe von 10% der Bemessungsgrundlage. III. Rechtslage: Infolge der…

…erstatten gewesen sei. Einer Einreihung des PKW als "Oldtimer", somit als Sammlungsstück in die Warennummer 9705 könne jedoch nicht entsprochen werden, da auch durch die vom Bf nachgereichten Unterlagen die Voraussetzungen für eine Tarifierung in die letztgenannten Nummer nicht ausreichend nachgewiesen worden seien. Welche Bedingungen…

…hergestellten Modell entsprechen, wird die Vermutung aufgestellt, dass sie von geschichtlichem oder völkerkundlichem Wert sind. Ein Gegenstand ist unter anderem nur dann im Sinne der Position 97050000 der Kombinierten Nomenklatur für die Aufnahme in eine Sammlung geeignet, wenn er einen gewissen Seltenheitswert hat. Frühere Serienprodukte…

…wichtigen Schritt in der Entwicklung der menschlichen Errungenschaften dokumentieren oder keinen Abschnitt dieser Entwicklung veranschaulichen können. Zusätzlich müssen diese Fahrzeuge die für die Aufnahme in eine Sammlung erforderlichen Eigenschaften aufweisen: - Sie müssen verhältnismäßig selten sein, - sie dürfen normalerweise nicht ihrem ursprünglichen Verwendungszweck gemäß benutzt werden, …

…und 3. auch kein Kommissionsgeschäft vorliege. Ad. 1. Die Bf habe an AH alte Möbel aus ihrer privaten Sammlung mit dem Auftrag übergeben, diese zu verkaufen. Wenn Verkäufe aus dem Privatvermögen nur gelegentlich bzw fallweise ohne inneren Zusammenhang erfolgen würden, fehle es an der für…

…die entsprechende Auftragserteilung bzw. die fingierte Lieferung durch einen Unternehmer erfolgt, weil immer nur die Verschaffung der Verfügungsmacht durch einen Unternehmer steuerbar sein kann. Wenn jemand seine privat angesammelten Sammlungsstücke über einen beauftragten Dritten, der diese im eigenen Namen veräußert, verkauft, müssten derartige Auftragserteilungen nachhaltig…

…gehalten hat. In den letzten 40 Jahren hat Herr Bw. immer wieder in Antiquariaten und auf Flohmärkten Dinge erstanden, welche er in seine Ho. -Sammlung integriert hat. Bw. hat auch Ausstellungsleihgaben (z.B. Mu.) unentgeltlich zur Verfügung gestellt und wurde hierfür insofern gewürdigt, als ihm…

…2013 geändert auf Bf) übergeben haben soll, obwohl diese über keine entsprechende Erlaubnis für die Sammlung und Behandlung von Abfällen verfügt. Durch Einsichtnahme in die Buchhaltungsunterlagen der genannten Genossenschaft (nachstehend mit "Bf" bezeichnet) wurde in der Folge festgestellt, dass diese im Zeitraum Jänner 2010 bis…

…Mai 2010 vorgebrachten Argument nicht gefolgt werden, wonach eine unternehmerische Tätigkeit zu verneinen sei, wenn "angespartes" Vermögen aufgrund einer "auftretenden Geldbedarfs" verkauft werde und der Beschwerdeführer Teile der Sammlung veräußert habe, nachdem er entlassen worden sei und eine Familie zu ernähren habe. Dagegen spricht nämlich…

…vom 28. April 2011 mitgeteilt, dass die Abschreibung durch den Stiftungsprüfer der Stiftung U-Kultur angeregt worden sei und sich vor allem durch den dauerhaften Wertverfall der Sammlung begründe. Die kulturellen Exponate seien durch den Internethandel massiv entwertet worden. Vermeintliche Einzelstücke seien durch eBay und…

…ein Kaufobjekt nur zum Zuschlagstag widerspiegelt. Ohne gesicherte Daten für das Jahr 2009 als Folge von regelmäßigen elektronischen Abfragen der eBay-Angebote im Internet war jedoch eine Wertentwicklung betreffend die in Rede stehende Sammlung nicht feststellbar und daher nicht vorhersehbar. Aufgrund der Aktenlage war somit…

…in der Entwicklung der menschlichen Errungenschaften dokumentieren oder keinen Abschnitt dieser Entwicklung veranschaulichen können. Zusätzlich müssen diese Fahrzeuge die für die Aufnahme in eine Sammlung erforderlichen Eigenschaften aufweisen: Sie müssen verhältnismäßig selten sein, sie dürfen normalerweise nicht ihrem ursprünglichen Verwendungszweck gemäß benutzt werden, sie müssen…

…2003 in Relation zu den Gesamtumsätzen jedenfalls auffallen müssen. Dem Bw. ist daher neben einer auffallenden Sorglosigkeit bei der Sammlung und Übermittlung der Belege auch eine Sorgfaltsverletzung bei der Überprüfung der von ihm eingereichten Umsatz-, Feststellungs- und Einkommensteuererklärungen 2002 und 2003 anzulasten. Das Finanzvergehen der…