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BFG RV/7102043/2016Reinigungsarbeiten - hier: Dienstverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2020Teil 1/2

…A6, A7, A8 - div. XYa-KG Filialen" Entgelt: € 220,00 pro Filiale (XY3, sog. Werkvertrag vom 01.04.2012); "Einfache Reinigungsarbeiten in div. XYa-KG Filialen (Vor - & Parkplatzreinigung, Spinnwebenentfernung)" Entgelt: € 4.500,00 (XY4, sog. Werkvertrag vom 01.03.2012); "Hilfsarbeiten in div…

BFG RV/7102043/2016Reinigungsarbeiten - hier: Dienstverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2020Teil 2/2

…her. Konkret müsse ein bestimmter Bereich gesäubert werden, der natürlich auch gewährleistungsrechtlich relevant sei. Reinigungsarbeiten könnten gar nicht anders vergeben werden, sodass von einer "Atomisierung" der Vertragsverhältnisse keine Rede sein könne. Es würden also nicht einzelne Aufträge dafür vergeben, den Boden zu reinigen und gesondert…

BFG RV/7501481/2016Ladetätigkeit (iZm chemischen Reinigungsarbeiten)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2017

…belangten Behörde verhängte Strafe bewegt sich zwar im unteren Bereich, auf Grund der erörterten Umstände (Ladetätigkeiten in Verbindung mit chemischen Reinigungsarbeiten) ist unter Bedachtnahme auf nicht gegebene Vorstrafen und angenommene durchschnittliche wirtschaftliche Verhältnisse des Bf. die Verhängung einer Strafe in Höhe von 50,00 Euro…

BFG RV/7100079/2011Kein Vorsteuerabzug und Schätzung der Betriebsausgaben auf Grund formell derart mangelhafter Rechnungen (Bezeichnung von Art und Umfang der erbrachten Leistung), dass ein Leistungsaustausch nicht als erwiesen angenommen werden kann
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2018Teil 1/2

…dem "Protokoll der geleisteten Reinigungsstunden" haben folgendes Erscheinungsbild: 1. Rechnung Nr 018/08 vom 25.4.2008 der Fa. D: "LZR 1.4.2008-24.4.2008, Reinigungsarbeiten, Pauschalpreis € 10.000, 20% MwSt € 2000, Gesamtbetrag € 12.000. Das Protokoll für den Monat…

BFG RV/7100079/2011Kein Vorsteuerabzug und Schätzung der Betriebsausgaben auf Grund formell derart mangelhafter Rechnungen (Bezeichnung von Art und Umfang der erbrachten Leistung), dass ein Leistungsaustausch nicht als erwiesen angenommen werden kann
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2018Teil 2/2

Richtig ist das Vorbringen der Bf., dass diese nicht wissen musste, welche Personen tatsächlich geputzt haben. Unter der Annahme, dass grundsätzlich Reinigungsleistungen erbracht worden sind, sind auch dementsprechende Ausgaben entstanden. Da es dazu jedoch keine gesicherten Unterlagen gibt, kommt nur eine Schätzung der Betriebsausgaben in…

BFG RV/6300020/2016Grob fahrlässige Verkürzung von Umsatzsteuer und vorsätzliche Nichtabfuhr bzw. Nichtentrichtung von Lohnabgaben durch den Obmann eines tatsächlich nicht gemeinnützigen Vereines; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.02.2017Teil 2/4

…auch die Leistungen der Volkshilfe und des Diakoniewerkes gerade Reinigungstätigkeiten der Haushaltshilfen beinhalten. Wie das abgeführte Beweisverfahren gezeigt habe, wurden im Gegenstand zwar Reinigungsarbeiten erbracht; jedoch habe es sich nicht ausschließlich um solche gehandelt, sodass es sich gerade nicht um einen - wie von der Behörde…

BFG RV/6300015/2014Geschäftsführer einer Gebäudereinigungs-GmbH, ua Eingangsrechnungen ohne UID-Nummern verwendend; Bemessung einer Zusatzstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.01.2017Teil 2/2

…Oktober 2009) gegenüber der C-GmbH für Reinigungsarbeiten in den Jahren 2009 und 2010 Entgelte in Höhe von € 13.755,00 zuzüglich USt € 2.751,00 (2009) und € 19.867,77 zuzüglich USt € 3.973,55 - abzüglich Skonti - gefordert (Prüfungsfeststellungen ABNrxxx…

BFG RV/7104888/2014Unrechtmäßige Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2021

…zulässig.   Entscheidungsgründe Bei der Bf. handelt es sich um eine seit dem ***25*** in Liquidation befindliche Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Betriebsgegenstand unter anderem auch Reinigungsarbeiten für die Fa. ***2*** umfasste. Hierbei wurden nämliche Arbeiten zum Teil mit Arbeitern der Bf., zum Teil aber…

BFG RV/1100291/2020Anteile einer Casino-Angestellten am Tronc (Trinkgeldkasse) als Teil des Bruttoarbeitslohnes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2021

…Die im Inland wohnhafte Beschwerdeführerin war im Streitjahr 2019 - als Grenzgängerin - im Casino X (Fürstentum Liechtenstein) nichtselbständig tätig. Ihr Aufgabenbereich als "Casino Hostess" umfasste Tätigkeiten als Kellnerin, aber auch Reinigungsarbeiten, das Leeren von Aschenbechern, die Einteilung anderer in diesem Bereich tätigen Arbeitnehmer sowie Hausmeisterarbeiten. 2…

BFG RV/7104765/2015Nichtanerkennung der Vorsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2021

…den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) betrieb in den Streitjahren 2010 bis 2012 ein Einzelunternehmen mit dem Betriebsgegenstand Reinigungsarbeiten. Zur Erfüllung der Aufträge bediente sich der Bf. der Hilfe von Fremdleistern, da sein Unternehmen…

BFG RV/7102677/2011Hausbetreuung ungarische arbeitende Mitgesellschafter - Dienstnehmereigenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2020Teil 2/2

…Dazu ist zu sagen, dass auch unstrittig in einem Dienstverhältnis stehende Personen im Falle einer Verhinderung vertreten werden, sodass dieser Umstand dem Vorliegen eines Dienstverhältnisses nicht entgegensteht. Im Zusammenhang mit Reinigungsarbeiten, ist laut VwGH eine Vertretung nicht ausschlaggebend (siehe VwGH vom 28. September 2004, Zl…

BFG RV/7106345/2016Kein Vorsteuerabzug und Schätzung der Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2019Teil 3/3

…werden: - Eine andere Leistung als "Personalbereitstellung" wird in der Rechnung nicht genannt, obwohl der Geschäftsführer im Verfahren vorbringt, die K1 hätte Winterdienst und weitere Reinigungsarbeiten für sie als Subunternehmer durchgeführt. Er konnte auch nicht aufklären, warum als Leistungsgegenstand "Personalbereitstellung" angeführt wurde. - Es ist auch nicht…

BFG RV/7102566/20101) Reinigungskräfte - hier: Dienstverhältnis 2) Fahrtkostenersätze - hier: für Fahrten Wohnung-Arbeitsstätte und nicht für Dienstreisen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2017

…zulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist - als Ergebnis einer Lohnsteuerprüfung (§ 86 Abs. 1 EStG 1988) -, ob Reinigungsarbeiten im Rahmen eines Dienstverhältnisses (§ 47 Abs. 2 EStG 1988) durchgeführt worden sind und ob die an einen Dienstnehmer ausbezahlten Kilometergelder steuerfrei (§ 26 Z 4 EStG 1988) sind. In seinem zur…

BFG RV/6300012/2013Scheinrechnungen im Rechenwerk eines Gebäudereinigers zur Verdeckung von tatsächlichen Zahlungen an "Subunternehmer" bzw. an im Dunkeln bleiben wollende Scheinselbständige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.08.2014Teil 2/2

…man habe diese gewählt, weil sein Bruder mit den Maschinen der P-AG bei deren Vorführung Reinigungsarbeiten durchgeführt habe (siehe oben), aber sämtliche hier in Frage stehenden Rechnungen sich - wie ausgeführt - auf Zeiträume vor Beginn des Distributionsvertrages mit der AG bezogen haben. Im Zweifel zugunsten…

BFG RV/7100648/2026Ausgaben für ein Ersatzauto als außergewöhnliche Belastung aufgrund eines Hochwasserschadens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026

…f)Von der ***7*** ausgestellte Rechnung vom 28.11.2024 betreffend den Tausch einer Wärmepumpe; g)Rechnung vom 30.9.2024 über die Reinigungsarbeiten durch ***8*** von € 999,79; h)Energierechnung über Bestellungen von Heizöl vom 22.2.2022 von € 2.040,00…

BFG RV/4100372/2019Reinigungsleistungen durch Bedienstete einer Gemeinde für den Schulgemeindeverband (SGV) bilden einen BgA gem. § 2 Abs 3 UStG iVm § 2 KStG; keine reine Innengesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026Teil 1/2

…SGV dürfe für die HS kein eigenes Personal anstellen. Außerdem mache es bei der Schule in ***2*** aufgrund der gemeinsamen Nutzung nur Sinn, dass ein Rechtsträger die Reinigungsarbeiten übernehme. Würde eine Körperschaft die Reinigung einem Dritten übertragen, würde sie Mehrkosten haben und gegen den in…

BFG RV/7100763/2020Vorliegen eines Dienstverhältnisses bei als Werkvertragsnehmer behandelten Reinigungskräften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.06.2026Teil 1/2

…Dienstvertrag oder bei einem freien Dienstvertrag erfolge, dessen Leistungsinhalt die Arbeit selbst sei. Der im Prüfungszeitraum dargestellte Sachverhalt, nämlich die mündliche Vereinbarung von Reinigungsarbeiten, spreche demgemäß für ein Dauerschuld-verhältnis, nicht aber für einen Werkvertrag als Zielschuldverhältnis (vgl VwGH 24.09.2003, 2000/13/0182 ).…

BFG RV/2100207/2026Nichtbefolgung eines Mängelbehebungsauftrages - Zurücknahmeerklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.03.2026

…vom 23.8.2024, Außenprüfungsbericht vom 26.8.2024): Die Bf habe Reinigungsaufträge in Österreich übernommen und hierzu Arbeitnehmer (Reinigungskräfte) nach Österreich - zu Tankstellen, wo die Reinigungsarbeiten durchgeführt worden seien - entsandt. Von den Tankstellenbetreibern sei im Zuge von Vernehmungen angegeben worden, dass sich die ausländischen…

BFG RV/7102935/2025Nichtanerkennung von Miet-/Pachtzahlungen beim Fixkostenzuschuss I
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.03.2026

…Telefongespräche mit Kunden haben stattgefunden. Ab 14.04.2020 gab es eine schrittweise Öffnung. Reinigungsarbeiten an Böden und Wänden in den 5 Veranstaltungssälen sind von den Mitarbeitern durchgeführt worden. Die Gewerbeküche ist gereinigt und desinfiziert worden. Alle Geräte mussten kontrolliert nacheinander ausgeschaltet werden. Die Waren…

BFG RV/4100097/2025Tätigkeiten in Österreich im Rahmen von Dienstleistungsschecks und eine völlig untergeordnete und unwesentliche Beschäftigung begründen keinen Anspruch auf österreichische Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2026

…die Bestimmung des § 1 Abs. 1 Dienstleistungsscheckgesetz (DLSG) sowie die Judikatur des EuGH Bezug, der gemäß die von der Bf. geleisteten Reinigungsarbeiten keine Erwerbstätigkeit im Sinne der VO (EG) Nr. 883/2004 iVm VO (EG) Nr. 987/2009 darstelle, mit der Folge, dass für Österreich…