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BFG RV/7101720/2021Heranziehung einer Gesamtschuldnerin für Umsatzsteuer aus Bauleistungen nach § 19 (1a) UStG 1994 iVm § 6 (2) BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2023Teil 1/2

…des § 19 (1a) UStG 1994 normiert bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen ein Gesamtschuldverhältnis der am Bauleistungsumsatz beteiligten Unternehmer. Der Abgabenanspruch gegenüber dem Leistungsempfänger entsteht bei Verwirklichung des in § 19 (1a) normierten Tatbestandes mit Ablauf des Monats einer Teilzahlung oder der Leistungserbringung bzw. bei späterer Rechnungslegung…

BFG RV/7100697/2022Heranziehung einer Gesamtschuldnerin für eine Umsatzsteuer aus Bauleistungen (§ 19 (1a) UStG 1994 iVm § 6 (2) BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2023Teil 1/2

…des § 19 (1a) UStG 1994 normiert bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen ein Gesamtschuldverhältnis der am Bauleistungsumsatz beteiligten Geschäftspartner. Der Abgabenanspruch gegenüber dem Leistungsempfänger entsteht bei Verwirklichung des in § 19 (1a) normierten Tatbestandes mit Ablauf des Monats einer Teilzahlung oder der Leistungserbringung bzw. bei späterer Rechnungslegung…

BFG RV/7100729/2022Heranziehung eines Gesamtschuldners für eine Umsatzsteuer aus Bauleistungen (§ 19 (1a) UStG 1994 iVm § 6 (2) BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2023Teil 1/2

…19 (1a) UStG 1994 normiert bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen ein Gesamtschuldverhältnis der am Bauleistungsumsatz beteiligten Unternehmer. Der Abgabenanspruch gegenüber dem Leistungsempfänger entsteht bei Verwirklichung des in § 19 (1aUStG 1994 normierten Tatbestandes mit Ablauf des Monats einer Teilzahlung oder der Leistungserbringung bzw. bei späterer Rechnungslegung…

BFG RV/7101586/2016Vorsteuerabzugsberechtigung im Falle der Nichtabfuhr der Umsatzsteuer durch den leistenden Unternehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026Teil 2/2

… 12 Abs. 14 UStG maßgeblich sein (Wisiak a.a.O. Seite 968). 5. Zur Erbringung von Bauleistungen durch ***17*** Soweit dem Geschäftsführer erinnerlich, waren bei folgenden Kunden Dienstnehmer von ***17*** tätig: ***26*** (***39*** ***37***) ***27*** (Wien 23, ***36***) ***28*** (***38***, ***35***) ***29*** (Wien 22, ***32…

BFG RV/7102892/20131. Übergang der Steuerschuld bei Arbeitskräfteüberlassung 2. Betriebliche Veranlassung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Erbringung von Bauleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2018Teil 1/2

…dass die überlassenen Arbeitskräfte Bauleistungen erbracht haben. Für den Bereich der Umsatzsteuer ist zur Streitfrage, ob dem Bf. aus den besagten Rechnungen der V ein Vorsteuerabzug zusteht, in rechtlicher Hinsicht auszuführen: § 19 Abs. 1a UStG 1994 bestimmt, dass bei Bauleistungen die Steuer vom Empfänger der…

BFG RV/2300007/20171. Verdacht einer Hinterziehung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer infolge unterlassener zeitgerechter Vorsteuerberichtigungen; 2. Aufhebung und Zurückverweisung der Finanzstrafsache gemäß § 161 Abs. 4 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss20.11.2018Teil 1/2

…€ 95.480,89 bewirkt, indem er die Umsatzsteuer für die Bauleistungen des slowenischen Bauunternehmens BX nicht offengelegt und nicht abgeführt habe und "für" [vermutlich: im Zusammenhang mit] umsatzsteuerfreie[n] Liegenschaftsverkäufe[n] Vorsteuerabzüge [bei Leistungen] von Bauunternehmen geltend gemacht habe, und dies nicht nur für…

BFG RV/2300007/20171. Verdacht einer Hinterziehung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer infolge unterlassener zeitgerechter Vorsteuerberichtigungen; 2. Aufhebung und Zurückverweisung der Finanzstrafsache gemäß § 161 Abs. 4 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss20.11.2018Teil 2/2

…Die Steuerschuld geht gemäss § 19 Abs. 1a UStG 1994 auf den Empfänger über" und "Leistender und Leistungsempfänger vereinbaren einvernehmlich, dass es sich bei den vorliegenden Leistungen um eine Bauleistung handelt." für bestellte Fenster, bezahlter Betrag am 16. April 2013 € 26.400,00; Rechnung 1130067…

BFG RV/2100584/2015Keine Vergabe einer UID an slowakisches Unternehmen, das in Österreich Bauleistungen gemäß § 19 (1a) zweiter Absatz UStG 1994 erbringt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.05.2017

…die UID des Leistungsempfängers anzugeben und auf die Steuerschuld des Leistungsempfängers hinzuweisen. ln den Fällen des Überganges der Steuerschuld dürfe der leistende Unternehmer in der Rechnung keine Umsatzsteuer gesondert ausweisen. Bei Bauleistungen an österreichische private Abnehmer würden im lnland weder steuerbare und steuerpflichtige Umsätze getätigt…

BFG RV/2101203/2017Die Leistungen eines Architekten sind keine Bauleistungen i.S.d. § 19 Abs. 1a UStG 1994.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2018

…von Bauschutt, die Vermietung von Baugeräten, die Durchführung von Reparatur- und Wartungsarbeiten bei Baugeräten, Wartungsarbeiten an Bauwerken, solange nicht Teile verändert, bearbeitet oder ausgetauscht werden (s a USt-Protokoll 2011, wonach die Reparatur von Strom- oder Telefonleitungen Bauleistung ist, weil Teile zu ersetzen sind). (Ruppe…

BFG RV/7103024/20181. Wiederaufnahme des Verfahrens nach einer Außenprüfung und das Hervorkommen neuer Tatsachen oder Beweismittel 2. Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld im Zusammenhang mit Abschlagsrechnungen im Baugewerbe 3. Recht auf Vorsteuerabzug bei zu Unrecht ausgewiesener Umsatzsteuer bei "reverse Charge-Umsatz"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.12.2024Teil 1/3

…fertigen Werkes an den Auftraggeber als erbracht angesehen werden. Den "Allgemeinen Vertragsbedingungen der Stadt X für Bauleistungen" (WD 14) ist unter Kapitel 4 (Rechnungslegung, Zahlung, Sicherstellung) zu entnehmen, dass Leistungen bei Einheitspreisen nach den Mengen der erbrachten Leistungen abzurechnen sind (4.1). Der Auftragnehmer ist…

BFG RV/7103024/20181. Wiederaufnahme des Verfahrens nach einer Außenprüfung und das Hervorkommen neuer Tatsachen oder Beweismittel 2. Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld im Zusammenhang mit Abschlagsrechnungen im Baugewerbe 3. Recht auf Vorsteuerabzug bei zu Unrecht ausgewiesener Umsatzsteuer bei "reverse Charge-Umsatz"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.12.2024Teil 3/3

…die Fa. G hat die Bf. im Jahr 2013 als Subunternehmer bei der Errichtung von Fernwärme- bzw. Fernkälteleitungen mitgewirkt. Die von der Bf. für die Fa. G erbrachten Bauleistungen hat der Prüfer, da es sich um einen Fall von Reverse Charge (Umkehr der Steuerschuld; die…

BFG RV/7105016/2019Deckungs- bzw Scheinrechnungen eines Bauunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2026Teil 3/4

…worden ist, entsteht die Steuerschuld insoweit bereits mit Ablauf des Voranmeldungszeitraumes, in dem das Entgelt vereinnahmt worden ist. Bei Bauleistungen ist zudem zu beachten, dass die Bezeichnung einer Rechnung als "Teilrechnung" für sich allein noch nicht zwingend das Vorliegen einer umsatzsteuerlich selbständigen Teilleistung bewirkt. Maßgeblich…

BFG RV/7103189/20161. § 162 BAO 2. Ordentlicher Kaufmann 3. Scheinfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2026Teil 3/4

…dafür kein Vorsteuerabzug nach § 12 Abs 1 Z 3 UStG geltend gemacht, da kein Recht auf Vorsteuerabzug besteht. Die Umsatzsteuer wurde damit zum Kostenfaktor. Die Steuerschuld entsteht bei Bauleistungen nach § 19 (2) UStG nur dann, wenn die Leistung erbracht worden ist. Wenn nun das Finanzamt…

BFG RV/7100952/2018Empfängerbenennung nach § 162 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.06.2026Teil 2/2

…Gesamtsummen daher entsprechend höher. Die Differenz zwischen dem Brutto- und dem Nettobetrag und das "wissen müssen" der Beschwerdeführerin, dass bei Bauleistungen die Umsatzsteuer vom Empfänger der Leistung geschuldet wird, bekräftigen umso mehr den Widerspruch in der mündlichen Auftragsvergabe. Es ist unstrittig, dass die Tätigkeiten verrichtet…

BFG RV/7105129/2016Einstellung des Beschwerdeverfahrens nach Löschung gemäß § 40 FBG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.02.2019

…Erbringung der Bauleistungen beauftragt ist, hinzuweisen. Erfolgt dies zu Unrecht, so schuldet auch der Leistungsempfänger die auf den Umsatz entfallende Steuer.“ Demnach habe diese Prüfungsfeststellung in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise mit dem Übersehen dieser Reverse-Charge-Regelung zu tun, aufgrund derer die Rechnungslegung umsatzsteuerfrei…

BFG RV/7102253/2024Vorliegen eines Scheinunternehmens gemäß § 8 SBBG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2025Teil 2/2

…Angestelltengesetz ll § 1 (Stand 1.6.2021, rdb.at). Nach der ständigen Rechtsprechung des OGH liegt ein Angestelltenverhältnis bei Bauleistungen erst bei einer Aufsicht über eine Vielzahl an Dienstnehmern sowie weiteren verantwortungsbehafteten hinzutretenden Elementen vor (OGH 18.3.1969, 4 Ob 11/69, Arb 8601…

BFG RV/7103027/2020Scheinrechnungen von (angeblichen) Subunternehmen im Reinigungsgewerbe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2024Teil 3/3

…das Baugewerbe siehe BFG vom 04.01.2022, RV/5101505/2018 und das in diesem Verfahren erstellt Sachverständigengutachten). Rechnungsprüfung Bei der Rechnungsprüfung wurden in den beschwerdegegenständlichen Jahren vom sorgfältigen Unternehmer zwar die formalen Anforderungen an die Rechnungslegung geprüft, inhaltlich wurde aber oft auf die Prüfung…

BFG RV/2100444/2018Übergegangene Steuerschulden können auch ohne formell ordnungsmäßige Rechnungen abgezogen werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2019

…Leistung in einer zusammenfassenden Meldung). Die Bf. hat zum Zeitpunkt der Rechnungslegung nicht die bulgarische UID-Nummer abgefragt und sich auch nicht in einer anderen Form vergewissert, dass es sich bei diesem Unternehmer um einen „redlichen" Unternehmer handelt. Somit fällt dieser Sachverhalt unter § 12 Abs…

BFG RV/5100505/2011Alineare Ausschüttung an die Mutter-GmbH für die Überlassung stiller Reserven der Tochter nach Kapitalerhöhung und Beitritt von Neugesellschaftern ohne Agio
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2014Teil 2/3

…zusammen. Die Gewinnrealisierung wird daher mit dem Übergang des wirtschaftlichen Eigentums angenommen (VwGH 06.07.2006, 2003/15/0123, wonach es bei Bauleistungen nicht auf die Legung der Schlussrechnung ankommt). Anzahlungen des Empfängers einer Leistung bewirken noch keine Gewinnrealisierung; und zwar auch dann nicht, wenn…

BFG RV/7101341/2020Vorliegen von Schein-bzw. Deckungsrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.01.2024Teil 1/3

…München, die Homepage: www.wirtschaftsberatung-und service.de ist im WEB nicht bekannt. AOK Bayern, Gesundheitskassa vom 14.4.2014: darauf wird angeführt, dass derzeit keine Arbeitnehmer angemeldet sind Freistellungsbescheinigung zum Steuerabzug bei Bauleistungen gern. § 48b Abs. 1 Satz 1 EStG des Finanzamt ***Fa***: vom…