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BFG RV/6100566/2013Amtswegige Wiederaufnahme wegen Hervorkommens neuer Tatsachen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.10.2019Teil 1/2

…sowohl in qualitativer als auch in zeitlicher Hinsicht belegen können? Wenn ja, so mögen diese Unterlagen vorgelegt werden. 6) Allgemeine Korrespondenz Wie viel Zeit nahm diese Tätigkeit im Jahr 2001 bei Fr. A konkret in Anspruch? Wie viele Korrespondenzen gab es konkret im Jahre 2001…

BFG RV/7100473/2018Änderung der Gewinntangenten bei Familien-KG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2019

…1345/79), die steuerlich anzuerkennen sei, wenn sie dem unterschiedlichen Kapital-, Arbeits- und Haftungsrisiko der Gesellschafter Rechnung trage. Die Gesellschafter seien entsprechend ihrem Kapital- und Arbeitseinsatz an der KG beteiligt gewesen, eine rein steuerliche Gestaltung liege nicht vor. Ohne die übrigen Einkünfte der Kommanditistin seien…

BFG RV/5101439/20091. Höhe der einer GmbH als Komplementärin zustehenden Haftungsvergütung 2. Verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2016Teil 1/2

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahren vor dem Finanzamt (FA) 1. Allgemeines Die Beschwerdeführerin (Fa. A-GmbH , in der Folge kurz: A-GmbH bzw Bf) ist die Komplementär-GmbH der KG (in der Folge kurz: KG). 2. Außenprüfung Im…

BFG RV/7103032/2013Zuschreibung einer Beteiligung nach § 6 Z 13 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2024Teil 2/4

…Unlevered Beta" in das "Levered Beta" zu transformieren sei. Zu diesen beiden vorstehenden Kritikpunkten sei im Einzelnen jeweils auszuführen: 5.2.1 zur Berücksichtigung des branchenspezifischen Betafaktors: Durch den Beta-Faktor werde die dem allgemeinen Unternehmensrisiko entsprechende Marktrisikoprämie in eine Prämie für das unternehmens- bzw…

BFG RV/7101835/2024Wertpapiere - kein Betriebsvermögen ohne direktem Zusammenhang mit dem Betriebszweck Kein gewillkürtes Betriebsvermögen bei § 4 Abs 3 EStG Gewinnermittlung Zuflusszeitpunkt von Honoraren für Leistungen in vorangegangenen Perioden Zuflusszeitpunkt von Kapitaleinkünften auf einem inländischen Depot
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2025

…kann auch schon aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung nicht gesehen werden. Das zunehmende Lebensalter, welches, wie der Beschwerdeführer vorbringt "der Konzentrationsfähigkeit und einem Ausschluss allfälliger Fehler sicher nicht förderlich" sei, (Vorhaltsbeantwortung vom 23.1.2023), erhöht nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts das Haftungsrisiko nicht. Die Einnahmen-Ausgaben…

BFG RV/7101979/2011Übertragung eines GmbH-Geschäftsanteiles von der Ehefrau an den Ehemann zum Nennbetrag dessen Stammeinlage unterliegt als gemischte freigiebige Zuwendung der Schenkungssteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2014Teil 1/2

…der unternehmensrechtlichen Verantwortung angesehen werden. Bestehende Haftungsrisiken infolge einer Überantwortung entscheidungsrelevanter und unternehmenswertbeeinflussender Positionen an Mitarbeiter des Unternehmens werden im gängigen Geschäftsleben auch durch entsprechend gestaltete Gehalts- und Boni-Systeme honoriert. Im vorliegenden Fall erscheint daher die Tätigkeit von Frau B. als Buchhalterin im Unternehmen…

BFG RV/7104923/2020Drohverlustrückstellung aus schwebenden Mietverträgen bei Filialen mit negativen Deckungsbeiträgen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.03.2021

…zur Zahlung der vereinbarten Miete ein allgemeines Geschäftsrisiko darstellt. Allgemeine Geschäftsrisiken können zwar nach der Rechtsprechung des VwGH nicht im Rahmen von Rückstellungen berücksichtigt werden (vgl. VwGH 29.03.2017, Ra 2016/15/0005, Rn 35). Ob der vorliegende Fall jedoch ein allgemeines Geschäftsrisiko darstellt…

BFG RV/7100945/2016Drohverlustrückstellung bei Buy Back Vereinbarung im Autohandel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2019

…anderen - nicht bekämpften Feststellungen - Drohverlustrückstellungen aus Buy-Back-Verträgen nicht anerkannt und die entsprechenden Aufwendungen und Erträge wie folgt neutralisiert. | Jahr | Rückstellung | 2009 | 964.233,00 | 2010 | -345.457,00 | 2011 | -437.974,00 | Summe |…

BFG RV/2100356/2007Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2015

…Betriebsausgabe abzugsfähig. Werden nicht sämtliche Aufwendungen des von der Stadtgemeinde gestellten Personals anerkannt, erscheint das gleichheitswidrig. Es wird daher ersucht, die Rückstellungen, wie in den Körperschaftsteuererklärungen 2002 -2004 angesetzt anzuerkennen und die Hinzurechnungsbeträge lt. Betriebsprüfung wieder zu stornieren wie folgt: Hinzurechnung für die Jahre 2002…

BFG RV/7103134/2022Rückstellung (§ 9 Abs. 3 EStG 1988): Auflösung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2025Teil 2/2

Das Bundesfinanzgericht stellt daher fest, dass die anlässlich der im Jahr 2010 eingereichten zivilrechtlichen Klage gebildete Rückstellung nicht "zu Unrecht gebildet" wurde, sondern dass die Einkommensteuererklärung 2010 bloß insoweit unrichtig erstellt wurde, als der Rückstellungsaufwand nicht bei der in der Einkommensteuererklärung angegebenen Tätigkeit als Einzelunternehmer…

BFG RV/7100932/20221. Am Verrechnungskonto verbuchte "Entnahmen" des Gesellschafters: Sofortige vA der "Entnahme", spätere vA durch Verzicht auf die Verrechnungskontoforderung oder keine vA aufgrund Darlehensprolongation 2. Aktive Rechnungsabgrenzung von Honoraranteilen für Nacharbeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2024Teil 1/3

…5 MT Daher gesamt 32 MT zum internen Satz von € 1.300. ergibt € 41,600.- b) Rückstellungen Nacharbeiten 2013 (OZ 21/4) Da die verschiedenen Projekte noch nicht abgeschlossen sind, diverse offene Gespräche hier noch laufen ist es notwendig hier einige Nacharbeitsrückstellungen zu…

BFG RV/2100686/2022Rückstellung für Nachschussverpflichtungen an Pensionskassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.02.2023

…Der Rückstellungsbetrag ergibt sich aus der Differenz zwischen dem aktuellen Wert des Planvermögens und dem der unternehmensrechtlichen, versicherungsmathematisch berechneten Soll-Rückstellung. Ein nicht aufgeholter Unterschiedsbetrag führe in weiterer Folge zu einer Nachschussverpflichtung der Beschwerdeführerin. Dazu wurde im Rahmen der Außenprüfung ein versicherungsmathematisches Gutachten der ***6…

BFG RV/7100014/20151. Wechsel der Gewinnermittlung von § 4 Abs. 3 EStG nach § 4 Abs. 1 EStG nur zu Beginn des Kalenderjahres 2. keine Rückstellungen bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.10.2020Teil 2/2

…Ebenso rechtfertigt die allgemeine Erfahrung, dass bei einer abgabenbehördlichen Prüfung idR mit einer Steuernachforderung zu rechnen ist, keine Rückstellung für diesen Umstand (vgl. Jakom, EStG, § 9, Rz. 41, S. 573). Im vorliegenden Fall wurde die Bildung einer Rückstellung im Ausmaß von EUR 118.057,65…

BFG RV/7101981/2015Rückstellungen: Konkretisierung und Nachholverbot
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2018

…Einholung der Fertigstellungsanzeige, etc.). Würde der Betrag von EUR 40.000 als Erlös und Forderung eingebucht, sei zugleich eine Rückstellung im selben Ausmaß zu bilden, weil schon im Zeitpunkt des Verkaufes klar gewesen sei, dass ungefähr dieser Betrag erforderlich sein werde, um die Benutzungsbewilligung zu…

BFG RN/7100006/2019Verfassungsrechtliche Bedenken betreffend die Abzinsung von Rückstellungen gemäß §§ 9, 14 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss23.07.2020Teil 1/2

…3 Z 9 lit. h des Budgetbegleitgesetzes 2007, BGBl I Nr. 24/2007 • sowie die Wortfolge ", wenn die Rückstellungen nicht Abfertigungen, Pensionen oder Jubiläumsgelder betreffen" in § 9 Abs. 1 Z 3 des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz…

BFG RV/4100281/2013Feststellung von Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2018Teil 1/2

…2001 (Bericht, Tz.1) und Rückstellungen für zu erwartende Umsatzsteuernachforderungen 2002 bis 2009 (Bericht, Tz. 2) wie folgt ausgeführt: Gemäß § 4 Abs. 2 EStG 1988, BGBl.Nr. 400/1988, muss der Steuerpflichtige die Vermögensübersicht (Jahresabschluss, Bilanz) nach den allgemeinen Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung erstellen. Ist die…

BFG RV/4100469/2013Rückstellung für Schadenersatzpflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2016

…B-VG ist nicht zulässig (§ 25 a Abs 1 VwGG). Entscheidungsgründe Ablauf des Verfahrens: In den gegenständlichen Einkommensteuerbescheiden wurde eine Rückstellung für einen drohenden Verlust in Höhe von 65.000 € nicht mit Wirksamkeit für das Jahr 2007, sondern mit Wirksamkeit für das Jahr 2008…

BFG RV/7101466/2019Sicherheitszuschlag wegen fehlender Rechnungen, Haftrücklass, Rückstellung für Beratungskosten; ersatzlose Aufhebung des Kapitalertragsteuerbescheides, weil keinerlei Angaben zum Sachverhalt in der Begründung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2026

…Ausschüttung zu qualifizieren, es resultierten daraus Kapitalertragsteuer (37,93 %) von € 1.896,50 (Tz 3 des Berichtes) sowie Umsatzsteuer von € 833,33 (Tz 1 und 3 des Berichtes). Eine pauschale Rückstellung von Beratungskosten von € 6.000 sei nicht anzuerkennen, gekürzt um die…

BFG AW/7100001/2026Zuerkennung aufschiebende Wirkung einer Amtsrevision
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss02.03.2026

…gegen die mbP iSd § 67 Abs. 3 IO für nachrangig erklärt worden seien. Verbindlichkeiten sowie Rückstellungen iHv EUR ***8*** gegenüber dem österreichischen Fiskus seien durch einen "Letter of Comfort" (***Gesellschaft A***) vom 3. Juni 2025 gedeckt (Bericht, Beilage 111/4). Hinsichtlich der Verbindlichkeiten bestünden keine…

BFG RV/4100574/2011Haftung des Geschäftsführers einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. J.O in der Beschwerdesache G.F gegen den Bescheid des Finanzamtes Ä betreffend Haftung für uneinbringliche Abgabenschuldigkeiten der I- Handelsgesm.b.H. nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 19. März 2015 in Anwesenheit…