…vorläufigen) Verwahrung dient, bei der (vorläufige) Entscheidungen im Verdachtsbereich und keine abschließenden Lösungen zu treffen sind, und eine derartige Maßnahme durch Freigabe bzw. Rückgabe des beschlagnahmten Gegenstandes oder auch durch den rechtskräftigen Ausspruch des Verfalls ihr (natürliches) Ende findet (z. B. VwGH 4. September 1986…

…bei einem Elternteil auf, weil dieser entgegen gerichtlicher Anordnungen das Kind ohne Absprache mit dem anderen Elternteil zu sich genommen hat, und ordnet das Gericht die unverzügliche Rückgabe des Kindes an den anderen Elternteil an, so hält sich das Kind nur vorübergehend iSd § 2 Abs…

Dem ist entgegen zu halten, dass - wie bereits ausgeführt - der Beschwerdeführerin aufgrund der Rückgabe des Fahrzeugs sämtliche nutzungsabhängigen Kosten, wie Verschleiß, Wertverlust, etc. nicht mehr anfallen. Durch die Rückstellung des Fahrzeugs kann die Bf. über das Fahrzeug wieder frei verfügen und erhält dennoch weiterhin einen…

…die Angaben betreffend die Verfügbarkeit des Firmenautos des Ehemannes der BF widersprüchlich seien. Weiters hielt der Richter vor, dass sich zwischen dem Ankauf des VW Caddy und der ins Treffen geführten Rückgabe nichts ereignet habe, dass darauf schließen lasse, dass die BF einen Grund hatte…

…jederzeitigen, einseitigen Kündigungsmöglichkeit ändere und demzufolge keine Bindung auf eine bestimmte Zeit vorliege. Das Bundesfinanzgericht vermag dieser Auffassung nicht zu folgen und entgegnet ihr (in Übereinstimmung mit den Ausführungen der belangten Behörde), dass der Beschwerdeführerin aufgrund der Rückgabe des Fahrzeugs sämtliche nutzungsabhängige Kosten, wie Verschleiß…

…MA1, fotografiert wurde, der Mitarbeiterin der Beschwerdeführerin, MA1, das private Mobiltelefon abgenommen wurde und die Rückgabe zunächst verweigert wurde , die Bewegungsfreiheit der angetroffenen Mitarbeiterinnen der Beschwerdeführerin, MA2, MA3 und MA1, eingeschränkt wurde und diese Mitarbeiterinnen zum Ausfüllen des Formulares "FinPol 9-tschechisch" genötigt wurden, zu…

…Zulassung im Inland zu beantragen wäre, dies aber unterlassen wird. Dass das streitgegenständliche Fahrzeug (BMW 520d touring ) mit deutschem Kennzeichen ab April 2014, das ganze Jahr 2015 sowie bis Anfang Juli 2016 (Rückgabe 4.7.2016) vom Bf. im Inland (Österreich) verwendet wurde, steht fest…

…der Maßnahmenbeschwerde wegen Doppelgleisigkeit des Rechtsschutzes aus, dass mit einer Beschwerde gegen die Beschlagnahme von Gegenständen für den Fall des Obsiegens lediglich deren Rückgabe erreicht werden könne (Rückabwicklung des Eingriffes in das Eigentumsrecht oder in eine sonstige Verfügungsbefugnis). Soweit mit der Maßnahmenbeschwerde demgegenüber das Aufbrechen…

…Das Austrittsdatum sei der 11.2.2011 gewesen, eine Rückgabe des Schülerfreifahrausweises sei nicht erfolgt. Mit Schriftsatz vom 6.6.2011 hat das Finanzamt B die Bfin darauf hingewiesen, dass bei Schulabbruch ein noch gültiger Freifahrausweis für die Fahrt zwischen Wohnung und Schule unverzüglich dem…

…da der steuerliche Vertreter der ***6*** GmbH, Herr ***8***, die Auskunft gegeben hätte, das sei nicht erforderlich. • Der Kilometerstand bei Beendigung des Leasingvertrages/Rückgabe des Fahrzeuges habe ca. 25.000 Kilometer betragen. • Die Wegstrecke zwischen Wohnort (***9***, ***20***) und Betriebsort (***9***, ***10***) betrage 1 km…

…der Kleingartenparzelle vorhandenen Baulichkeiten, Kulturen und Anlagen dort zu belassen. Dafür steht ihm mit Beendigung des Unterpachtverhältnisses, das ist mit Rückgabe des geräumten Kleingartens an den Generalpächter, gegen diesen ein Anspruch auf Aufwandersatz auf Grundlage und nach Maßgabe des § 15 Abs. 1 KlGG insbesondere für…

…des Verfassungsgerichtshofes verwiesen. Der Verfassungsgerichtshof stellte zu einer Vorgängerbestimmung des § 4a Abs 3 Parkometerabgabeverordnung, aufgrund derer ein Rückgabe von Parkscheinen gegen Rückerstattung des aufgedruckten Wertes innerhalb von sechs Monaten noch möglich war, fest, dass diese Frist für nicht mehr gültige Parkscheine nicht das Recht auf…

…Datum benutzt, da er sich im Krankenstand befunden habe. Das Fahrzeug sei von seinem Vater bei ihm abgestellt worden. In einem Mail sei als Bedingung für eine Rückgabe gefordert worden, dass der Nachweis erforderlich sei, dass das Fahrzeug nach S überführt worden sei. Die Zulassungsbescheinigung…

…übergeben hat. Dem ehemaligen Vertreter des Bf. ist es nicht gelungen, die Rückgabe der Unterlagen zu erlangen." Die Berichterstatterin verwies auf die Beschwerdevorentscheidung, in der aufgeführt sei, dass es schon eine Anrechnung von Quoten beim Haftungsbescheid gegeben habe. Behördenvertreter: "Ich kann nicht mehr sagen, worum…

…wie die Bewerbung freier Wohnungen, Mietersuche und Auswahl, Abschluss von Mietverträgen und Übergabe der Wohnungen, Organisieren der Durchführung von Reinigungsarbeiten vor Übergabe und nach Rückgabe der Wohnungen und der allgemeinen Teile, Entgegennahme und Verwahrung der Kautionen, Veranlassung von Instandhaltungs- und Instandsetzungsaufwendungen, Ab/An- Ummeldung bei…

…Nach Adaptierungsarbeiten sei das Haus im Mai 2014 bezogen worden. Es seien die vom Vermieter geforderten Sanierungsarbeiten vor Rückgabe der Wohnung in Wien durchzuführen gewesen. Die leere Wohnung sei in dieser Zeit eine unbewohnbare Baustelle gewesen. Bereits in der Übersiedlungsphase sei der Beschwerdeführer zwischen B…

…oder gar Rückgaberechtes sind in den Vereinbarungen nicht angeführt. | 20.01.2014 | 10 Teppiche | 120.000,00 | Überweisung am 20.12.2013 | 28.01.2014 | 24 Teppiche | 200.000,00 | Überweisung am 04.02.2014 | 28…

…Besprechungstermin des Vermieters sowie des Mieters (Bf.) stattgefunden, aufgrund dessen eine einvernehmliche Auflösung des Mietverhältnisses bei gleichzeitiger Rückzahlung der Kaution und Weitergabe des Mietobjektes an einen neuen Betreiber vereinbart worden sei. Die endgültige Rückgabe bzw. Weitergabe des Lokals sei sodann am 25.06.2014 erfolgt…

…dies auch nicht in Abrede. Er führte sogar aus, dass auf Grund der Abrechnungsbelege, die den Taxameterstand bei Übernahme und bei Rückgabe des Kraftfahrzeuges durch den Taxilenker auswiesen, könne geprüft werden, ob der Fahrer dem Unternehmer die tatsächlich vereinnahmte Losung aushändige. Da er aber froh…

…die Gesamtheit der Leergutbewegungen in den Jahren 2009 bis 2012 analysiert habe, dass sie 2009 und 2012 praktisch keine Differenzen aufzeige und dass es in den Jahren 2010 und 2011 danach sogar einen Leergutüberhang bei Rückgabe gibt. Dies ließ sie ebenso unwidersprochen wie die Tatsache…