Artikel 242 Rückgabe oder Verwertung entnommener Muster und Proben (Artikel 189 und 190 des Zollkodex) (1) Entnommene Muster und Proben sind dem Anmelder auf Antrag zurückgegeben, es sei denn, a)die Muster oder Proben wurden durch die Analyse oder Prüfung zerstört; b)die Muster oder…

Artikel 52 Annullierung von Anträgen und Rückgabe ungenutzter zugeteilter Zollkontingentmengen (Artikel 56 Absatz 4 des Zollkodex) (1) Die Zollbehörden geben alle irrtümlich zugeteilten Mengen unverzüglich an das in Artikel 54 genannte elektronische System zurück. Die Rückgabepflicht gilt jedoch nicht für eine irrtümliche Mengenzuteilung, die eine…

…dem defekten Macbook am 17.2.2010 bei der Zollstelle einen Antrag auf Rückwarenabfertigung stellen müssen. Bereits zu diesem Zeitpunkt war die Rückgabe des Gerätes in Folge des aufgetretenen Defektes klar, da der Beschuldigte beim schweizer Zollamt sich die schweizer Einfuhrabgaben rückerstatten lies. Den Einlassungen…

…Dr. Heinz-Wilhelm Stenzel, 1150 Wien, Geibelgasse 16, über die Beschwerde von GM vom 12. Dezember 2011 gegen den Bescheid über die Abweisung eines Antrags auf Rückgabe beschlagnahmter Gegenstände gemäß § 91 Abs. 2 Finanzstrafgesetz (FinStrG) des Zollamtes Wien, vertreten durch Amtsdirektor Erich Lindmaier, vom 11…

…91 Abs. 2 Finanzstrafgesetz sind beschlagnahmte Gegenstände unverzüglich zurückzugeben, wenn die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme nicht gerechtfertigt ist. Das Finanzstrafgesetz sieht nicht vor, dass über die Rückgabepflicht ein Bescheid zu erlassen ist. Diese Pflicht tritt vielmehr unmittelbar kraft Gesetzes ein, wenn die Voraussetzungen gegeben sind; dies…

…Dem Bw. zufolge hätten sich diese lediglich vom Zeitpunkt der von ihm am 29. Dezember 2004 bestätigten Übernahme bis zur am 26. Jänner 2005 erfolgten Rückgabe zu Besichtigungszwecken an seinem Unternehmensstandort befunden {Anmerkung: Widerspruch zur Zeugenaussage des S!}. Trotz mehrmaliger Nachfrage hätte der Bw. bloß…

…vorläufigen) Verwahrung dient, bei der (vorläufige) Entscheidungen im Verdachtsbereich und keine abschließenden Lösungen zu treffen sind, und eine derartige Maßnahme durch Freigabe bzw. Rückgabe des beschlagnahmten Gegenstandes oder auch durch den rechtskräftigen Ausspruch des Verfalls ihr (natürliches) Ende findet (z. B. VwGH 4. September 1986…

…2 FinStrG unverzüglich zurückzugeben, wenn die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme nicht gerechtfertigt ist. Die in § 91 Abs.2 FinStrG normierte Rückgabepflicht stellt nicht auf die Eigentumsverhältnisse ab. Vielmehr geht aus dem Wortlaut dieser Gesetzesbestimmung nach der dazu vorliegenden Rechtssprechung des Verfassungsgerichtshofes klar hervor, dass beschlagnahmte Gegenstände…

…2 FinStrG unverzüglich zurückzugeben, wenn die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme nicht gerechtfertigt ist. Die in § 91 Abs.2 FinStrG normierte Rückgabepflicht stellt nicht auf die Eigentumsverhältnisse ab. Vielmehr geht aus dem Wortlaut dieser Gesetzesbestimmung nach der dazu vorliegenden Rechtssprechung des Verfassungsgerichtshofes klar hervor, dass beschlagnahmte Gegenstände…

…2 FinStrG unverzüglich zurückzugeben, wenn die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme nicht gerechtfertigt ist. Die in § 91 Abs.2 FinStrG normierte Rückgabepflicht stellt nicht auf die Eigentumsverhältnisse ab. Vielmehr geht aus dem Wortlaut dieser Gesetzesbestimmung nach der dazu vorliegenden Rechtssprechung des Verfassungsgerichtshofes klar hervor, dass beschlagnahmte Gegenstände…

…vorgelegten Schriftwechsel bezüglich der Anschaffung der Schleifmaschine gebe es nicht. Herr L habe der A im Dezember 2002 bekannt gegeben, dass er die Maschine behalten und von seinem Rückgaberecht keinen Gebrauch machen werde. In der Stellungnahme vom 15. September 2005 führte der Prüfer noch aus…

…Diese Wirtschaftsgüter standen daher nur kurzfristig im wirtschaftlichen Eigentum der Bw. Deren Ausscheiden erfolgte zu Einstandspreisen, d.h. es lag bei Rückgabe der Wirtschaftsgüter kein Wertverlust an den Wirtschaftsgütern vor, eine Afa gemäß den §§ 7 oder 8 EStG 1988 wurde von der Bw für diese…

…Gruppe zusammengefasst werden. Werden unterjährig CO2-Emissionszertifikate für den überhöhten Jahresausstoß angeschafft, sind sie mit ihren Anschaffungskosten zu aktivieren. Für die Rückgabeverpflichtung bis spätestens 30. April des Folgejahres ist ein entsprechender Passivposten anzusetzen, weil der Aufwand der betreffenden Periode zuzuordnen ist. Werden CO2-Emissionszertifikate für…

…Gesellschafter übrig, so bleibt die Gesellschaft bestehen. In der Rückgabe des Gesellschaftsanteils durch den Gesellschafter anlässlich des Ausscheidens aus der Gesellschaft ist ein Leistungsaustausch zwischen dem ausscheidenden Gesellschafter und der Gesellschaft zu sehen (Aufgabe der Gesellschaftsrechte gegen Abfindung). Die Leistung des ausscheidenden Gesellschafters ist, wenn…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des VN Bw. vom 21. Juli 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes FA vom 2. Juli 2004 betreffend Einkommensteuer für die Zeiträume 2000 und 2001 entschieden: Die angefochtenen Bescheide werden gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO…

…197/1988 idF BGBl. Nr. 648/1989), Land- und Forstwirtschaftlicher Wiederaufbaufonds, Fonds zur Instandsetzung der jüdischen Friedhöfe in Österreich (BGBl. I Nr. 99/2010) Restitutionsfonds (§ 1 Abs. 3 Rückgabegesetz, BGBl. Nr. 55/1947); Salzburger Festspielfonds (§ 1 des Bundesgesetzes vom 12. Juli 1950 über die Errichtung…

…bei einem Elternteil auf, weil dieser entgegen gerichtlicher Anordnungen das Kind ohne Absprache mit dem anderen Elternteil zu sich genommen hat, und ordnet das Gericht die unverzügliche Rückgabe des Kindes an den anderen Elternteil an, so hält sich das Kind nur vorübergehend iSd § 2 Abs…

…die Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, ohne Rücksicht darauf, ob die bezogenen Beträge gutgläubig empfangen worden sind oder nicht und ob die Rückgabe eine Härte bedeutet, diese rückzuerstatten hat. Die Rückerstattungspflicht besteht nach der Rechtsprechung des VwGH auch dann, wenn der unrechtmäßige Bezug ausschließlich auf…

…actu eine einheitliche Regelung über die wechselseitige Hingabe von Grundstücksanteilen getroffen, weshalb unbedenklich davon auszugehen ist, dass diese jeweils von den Vertragsparteien zu erbringenden Leistungen (Rückgabe/Überlassen der bereits geschenkten Eigentumswohnung durch die Bw., neuerliche Schenkung einer anderen Eigentumswohnung durch J.S.) wechselseitig "bedungen" waren…

…Pkt.2.3.3., u. S.96, Pkt.2.3.3.1.). Daraus folgt zum einen, dass über die Rückgabepflicht kein Bescheid zu erlassen ist, weil diese Pflicht unmittelbar kraft Gesetzes eintritt, wenn die Voraussetzungen gegeben sind, und zwar unabhängig, ob ein Antrag gestellt wurde…