…nach dem bürgerlichen Rechts (VwGH 26. 6. 2014, 2013/15/0062). Prozesshandlungen eines nicht Prozessfähigen sind unwirksam. Dabei spielt es keine Rolle, in welcher Form diese Handlung erfolgt ist (zB. mit FinnzOnline). Beim Im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung per FinanzOnline eingebrachten Rückzahlungsantrag (§ 239 BAO) handelt es…

…VwGH 31.3.2014, 2013/03/0162). Demnach sind Prozesshandlungen eines nicht Prozessfähigen unwirksam. Die genannten Anbringen bedürfen zu deren Wirksamkeit der Genehmigung des Erwachsenenvertreters, da dieser gerade zur Vertretung vor Gerichten bestellt wurde. Da die Genehmigung des Sachwalters trotz Mängelbehebungsauftrag nicht binnen der gesetzten…

…des Beitrittswerbers aufgetragen, binnen zwei Wochen bekannt zu geben, ob eine Zustimmung des Masseverwalters zu der vom Gemeinschuldner gesetzten Prozesshandlung (Beitrittserklärung vom 23.3.2015) vorliegt. Dazu teilte der Insolvenzverwalter in der Stellungnahme vom 03.06.2015 mit, dass hinsichtlich der Beitrittserklärung des K. P…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri*** in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, ***Geb-Datum Bf1***, wohnhaft in ***Bf1-Adr***, vertreten durch Schneider Rechtsanwalts KG, Ungargasse 24 Tür 15, 1030 Wien, wegen des Finanzvergehens gemäß § 15 Abs. 1 Z 2 Wirtschaftliche Eigentümer…

Bedingte Anbringen sind grundsätzlich unzulässig. Für die Annahme der Unzulässigkeit einer bedingten Prozesshandlung ist dort kein Raum, wo die Prozesshandlung von einem bestimmten, im Verfahrensverlauf eintretenden Ereignis abhängig gemacht wird, ohne dass hiedurch ein dem Verfahren abträglicher Schwebezustand herbeigeführt wird (vgl. VwGH 22.3.2023…

…Bedingte Anbringen sind grundsätzlich unzulässig, da die Prozesshandlung von einem bestimmten im Verfahrensverlauf eintretenden Ereignis abhängig gemacht und hierdurch ein dem Verfahren abträglicher Schwebezustand herbeigeführt wird. Der Beschwerdeführer macht in seinen Anträgen die Prozesshandlung vom Ausgang des Verfahrens abhängig. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis…

…der Beschwerdeführerin unbestritten versäumt, die Berufung gegen den Festsetzungsbescheid wurde erst gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag vom 1.12.2009 eingebracht. 2) Rechtsnachteil Rechtsnachteil im Sinne des § 308 BAO ist der Umstand, dass die befristete Prozesshandlung nicht mehr vorgenommen werden kann (Ritz, BAO, § 308 Tz 7…

…5. Am 26.05.2026 ist der Antrag vom 21.05.2026 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 46 VwGG beim Bundesfinanzgericht eingelangt. Gleichzeitig wurde die versäumte Prozesshandlung (außerordentliche Revision) nachgeholt. Die außerordentliche Revision vom 21.05.2026 weist denselben Inhalt auf, wie jene…

…Inhalt des Antrags determiniert, wobei zu beachten ist, dass es für die Frage des Inhalts eines Antrags als Prozesshandlung lediglich auf die Erklärung des Willens und nicht auf den - davon abweichenden - tatsächlichen Willen des Antragstellers ankommt (vgl. VwGH 28.3.2023, Ro 2021/04/0035…

…sie verlängerbar ist (vgl hierzu Ritz, BAO7, RZ 3 zur § 308). Rechtsnachteil ist der Umstand, dass die befristete Prozesshandlung nicht mehr vorgenommen werden kann (Walter, ÖJZ 1961, 620). Ob die versäumte Handlung sich letztlich zum Vorteil der Partei auswirken würde, ist nicht maßgebend (vgl Stoll…

…nicht zulässiger Vorlageanträge obliegt dem Verwaltungsgericht (Abs. 5). ***BF*** hat den gegenständlichen Vorlageantrag vom 2.6.2023 im eigenen Namen eingebracht und die zu seiner Vertretung bestellte Erwachsenenvertreterin hat diese Prozesshandlung nicht genehmigt. Prozessfähigkeit ist die Fähigkeit, durch eigenes Handeln prozessuale Rechte und Pflichten zu…

…Eventualantrag ist eine aufschiebend bedingte Prozesshandlung. Bei einer solchen Verfahrensgestaltung hat die Behörde über den Primärantrag zu erkennen und nur bei dessen Verneinung über den Eventualantrag zu entscheiden. Die Zulässigkeit eines Eventualantrages im Abgabenverfahren, hängt davon ab, ob diese bedingte Prozesshandlung von einem bestimmten im…

…die es ermöglichen, das Vorliegen eines Wiedereinsetzungsgrundes zu beurteilen. Der Wiedereinsetzungswerber hat von sich aus initiativ alles vorzubringen, was die Annahme eines die Rechtzeitigkeit der Vornahme einer Prozesshandlung hindernden Umstandes begründen kann (VwGH 20.11.2015, Ra 2015/02/0209, mwN). Dazu zählt auch die…

…Finanzamt mit 30.6.2022 datierte Beschwerden mit dem Firmenstempel der ***Bf1*** ein. Eine Zustimmung des Masseverwalters zu dieser Prozesshandlung liegt nicht vor und wurde im Übrigen auch nicht behauptet. Mit Beschluss des Landesgerichtes vom 15.09.2022 wurde der Sanierungsplan rechtskräftig bestätigt und das…

…Für den Fall, dass nicht im Rahmen einer Beschwerdevorentscheidung die Aufhebung der Haftung ausgesprochen wird, wird die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung beantragt." Der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung, die eine Prozesshandlung ist, wurde unter einer Bedingung gestellt. Da die Bundesabgabenordnung (BAO), wie o.a…

…Antrag sei rechtzeitig, die BF habe erst mit Zugang des Beschlusses des BFG an die BF am 13.7.2018 überhaupt erst erkennen können, dass sie überhaupt eine Prozesshandlung versäumt habe, sei sie doch mangels deutscher Sprachkenntnisse nicht in der Lage gewesen, den ausschließlich in…

…Rechtliche Beurteilung   1. Rechtliche Rahmenbedingungen Ein gerichtlicher Vergleich gem. § 204 ZPO hat den Charakter eines zivilrechtlichen Rechtsgeschäftes sowie einer Prozesshandlung. Gem. § 1380 ABGB handelt es sich bei der einverständlichen Neufestsetzung strittiger oder zweifelhafter Rechte unter beiderseitigem Nachgeben um einen Vergleich. Da durch ihn im…

…ist daher ein den Ablauf eines Beschwerdeverfahrens gestaltender Vorgang. Nach den va Grundsätzen ist die Setzung einer Bedingung unzulässig, wenn die Prozesshandlung einen unmittelbaren Einfluss auf den Fortgang des Verfahrens hat. Wird einem solchen Antrag eine Bedingung beigesetzt, ist dieser Antrag nicht zulässig. Die Anträge…

…möge die Zustellung (nach Meinung des Beschwerdeführers: der Strafverfügung) verfügen. Soweit dieser Zustellantrag nicht greife beantragte der Beschwerdeführer die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und holte unter einem die (seiner Meinung nach offenbar) versäumte Prozesshandlung, nämlich den Einspruch nach. Der Magistrat der Stadt Wien wies…

…2006/14/0065; VwGH 2.10.2014, Ro 2014/15/0028). Vor der Erledigung der Beschwerde sei zu klären gewesen, ob eine Zustimmung des Insolvenzverwalters zu den vom Gemeinschuldner gesetzten Prozesshandlungen vorliegt (vgl. VwGH 15.7.1998, 97/13/0090). Die Beschwerde des K. P…