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BFG RV/7400024/2017Haftung einer proforma Geschäftsführerin für Kommunalabgabe und Dienstgeberbeitrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2017

…einen Ausschluss des Kausal- bzw. des Rechtswidrigkeitszusammenhanges bieten würden; solche sind auch nicht aktenkundig. Die Tatsache, dass die Bf. "nur" proforma Geschäftsführerin war, ist daher im Gegensatz zu der von ihr vertretenen Auffassung, kein Schuldausschließungsgrund, sondern begründet die schuldhafte Pflichtverletzung, die ihre Inanspruchnahme zur Haftung…

BFG RV/7300061/2020Verfügung der Wiederaufnahme des Finanzstrafverfahrens; Unkenntnis von Rechnungen, die der Ex-Mann als faktischer Machthaber ausgestellt hat, als Grundlage für Abgabenhinterziehungen, als neue Tatsache
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2022

…das alles "auf eigene Faust" erledigt hat. Eine schuldhafte Unkenntnis dieser Rechnungen (samt daraus resultierenden strafrechtlichen Folgen) ist gerade bei der Konstellation der Antragstellerin als Proforma-Geschäftsführerin und des Ex-Ehemannes, der alles auch am zweiten Geschäftsführer vorbei auf eigene Faust als faktischer Machthaber abwickelte…

BFG RV/7300027/2026Tochter des faktischen Geschäftsführers übernimmt proforma die Geschäftsführerinposition, ohne selbst abgabenrechtliche Pflichten auszuüben; völlige Vernachlässigung aller Sorgfaltspflichten, aber Vorsatz als subjektive Tatseite nicht erweisbar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.09.2026Teil 1/2

…Oktober 2025, Geschäftszahl SpS-1, wurden […] "A) II. ***Bf1*** als Geschäftsführerin im Zeitraum 18.07.2019 bis 16.02.2021, der A-GmbH, **Ort1**, vorsätzlich folgende selbst zu berechnende Abgaben nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet (abgeführt) und bis zu diesem Zeitpunkt…

BFG RV/7300027/2026Tochter des faktischen Geschäftsführers übernimmt proforma die Geschäftsführerinposition, ohne selbst abgabenrechtliche Pflichten auszuüben; völlige Vernachlässigung aller Sorgfaltspflichten, aber Vorsatz als subjektive Tatseite nicht erweisbar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.09.2026Teil 2/2

…zu den jeweiligen Fälligkeitsdaten Bescheid.", verkennt er, dass ***Bf1*** lediglich im Zeitraum 18.07.2029 bis 16.02.2021 und damit bloß 19 Monate formelle Geschäftsführerin der A-GmbH war und auch kein Beweisergebnis vorliegt, demzufolge sie tatsächlich in Kenntnis der Fälligkeitstermine der Umsatzsteuervoranmeldungen war…

BFG RV/7300028/2026Schwester des faktischen Geschäftsführers übernimmt proforma die Geschäftsführerinnenposition, ohne selbst abgabenrechtliche Pflichten auszuüben; völlige Vernachlässigung aller Sorgfaltspflichten, aber Verfolgungsverjährung zum Zeitpunkt der Einleitung des Finanzstrafverfahrens.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.09.2026

…Oktober 2025, Geschäftszahl SpS-1, wurden […] "A) II. ***Bf2*** als Geschäftsführerin im Zeitraum 18.07.2019 bis 16.02.2021, der A-GmbH, **Ort1**, vorsätzlich folgende selbst zu berechnende Abgaben nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet (abgeführt) und bis zu diesem Zeitpunkt…

BFG RV/5100075/2017Abschreibungen auf eine verdeckte Entnahme als verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.08.2022Teil 2/4

…Aktennotizen, Korrespondenz per E-Mail vor, aus denen sich ergibt, dass unser Geschäftsführer und Gesellschafter ***4*** mit Ing. ***13*** ***11*** per Du korrespondierte. Wenn diesbezüglich nunmehr die Außenprüfung und die Abgabenbehörde erster Instanz in den angefochtenen Wiederaufnahmebescheiden ein Naheverhältnis mit enger freundschaftlicher Beziehung begründet, ist…

BFG RV/7102072/2003Vorsteuerabzug iZm USt-Karussell
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.08.2014Teil 2/3

Die RT-GmbH mit Sitz in 2xxx PV., sei am Datum3 von R. (Gesellschafter-Geschäftsführer) gegründet, am Datum4 aufgelöst und am Datum5 von Amts wegen im Firmenbuch gelöscht worden. Bei der RT-GmbH handle es sich nach den Erhebungen der PAST lediglich um einen "Briefkasten…

BFG RV/7103879/2024Versagung Steuerfreiheit und Vorsteuerabzug Missing Trader
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2026

…MT1***; ***MT2***, ***MT3***) deutliche Unregelmäßigkeiten. Unter Berücksichtigung diverser Auffälligkeiten, der Branchenerfahrungen des Geschäftsführers, die Nichtaufbewahrung des Schriftverkehrs zur Geschäftsanbahnung und den Bestellungen, geht die AP davon aus, dass die Sorgfaltsverpflichtung eines ordentlichen Kaufmannes bei der Belieferung dieser Kunden nicht eingehalten wurde. Bei Einhaltung dieser Sorgfalt…

BFG RV/2300009/2025Grob fahrlässige Abgabenverkürzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.01.2026Teil 1/2

…Amt für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde als Organ des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 25. März 2025 wurde ***Bf1*** schuldig erkannt, er habe als steuerlich verantwortlicher Geschäftsführer der ***Bf2***, im Zuständigkeitsbereich des Finanzamtes Österreich, Dienstelle Judenburg - Liezen (vormals Finanzamt Judenburg -Liezen bis 31.12.2020…

BFG RV/5100179/2021Steht die Gewährung eines Wertgutscheins (Recht auf Erhalt von Kryptowährungen durch Mining über einen bestimmten Zeitraum) in einem Veranlassungszusammenhang mit der Zeichnung des Genussrechtes, führt die Einlösung des Wertgutscheins zu Einnahmen aus Kapitalvermögen im Sinn des § 27 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 in Form einer fixen Verzinsung bezogen auf das gezeichnete Genussrechtskapital.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.02.2022Teil 2/3

…konnte daher auch verfallen, wenn er nicht eingelöst worden wäre. Über die Einlösung des Wertgutscheines wurden durch die ***6*** an den Bf. zwei Proforma-Rechnungen über € 20.000,00 bzw. € 5.000,00 (jeweils brutto) am 3.2.2017 ausgestellt, die folgenden Inhalt…

BFG RV/7102167/2013Verkauf von Treibhausgasemissionszertifikaten, die für MwSt-Hinterziehungen verwendet wurden; Darlehensgewährung an nahestehende Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.10.2021Teil 3/5

…stimmt schon - aber die wollen sich auch nur absichern Geschäftsführer2: naja, wär halt gut wenn wir vorallem die wichtigen kunden bald besuchen also geschäftspartnerElf etc. aber der besuch darf halt nicht nur ein proforma visit sein … wenns da echt nicht passt dann werden wir…

BFG RV/7102204/2010Unzulässigkeit einer amtswegigen Wiederaufnahme bei Fehlen neu hervorgekommener Tatsachen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2014Teil 1/2

…jedoch keine entsprechenden Umsätze bzw. Erlöse in den Erklärungen und Bilanzen vorhanden sind. Es besteht daher der begründete Verdacht, dass der Geschäftsführer B (GF und 100% Gesellschafter) durch Nichterklärung von Umsätzen und Erlösen, sohin unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, eine Verkürzung von Umsatzsteuer…

BFG RV/7102072/2003Vorsteuerabzug iZm USt-Karussell
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.08.2014Teil 1/3

…von ATS 500.000 sind u.a. G.N. und A.N. jeweils mit einer Einlage in Höhe von ATS 125.000,00 bzw. ATS 41.000,-- beteiligt. Zum einzelvertretungsbefugten Geschäftsführer der Bf. ist G.N. bestellt. Zur einzelvertretungsbefugten Prokuristin der Bf. ist B.P…

BFG RV/2100739/2016Kein Vorsteuerabzug und keine Steuerfreiheit der igL bei Geschäften iZm "Karussell" (bei Nichteinhaltung der erhöhten Sorgfaltspflicht beim Handel mit Mobiltelefonen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2022Teil 2/2

…den "Bestellbestätigungen" (Proforma-Invoices) zu sehen ist, gibt die Mailadresse mit t3*.hotmail.com an. Zusammenfassend ist daher festzuhalten: Obwohl die Bf. in einer bekanntermaßen betrugsanfälligen Branche, dem Handel mit Mobiltelefonen, unternehmerisch tätig ist und sie überdies auf Grund ihrer früheren Geschäftsführertätigkeit in derselben Branche…

BFG RV/1200009/2014Vorübergehende Verwendung eines drittländischen Firmenfahrzeuges zum eigenen Gebrauch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2016

…geht das Bundesfinanzgericht aus nachstehenden Gründen weiters davon aus, dass es sich beim nachträglich vorgelegten "Arbeitsvertrag" um einen Proforma-Vertrag handelt. Die Beschwerdeführerin ist mit dem Vorsitzenden der Geschäftsführung verheiratet. Nach ständiger Judikatur des VwGH können vertragliche Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen für den Bereich des…

BFG RV/7100501/2020Aufhebung eines Feststellungsbescheides gemäß § 188 BAO, weil entweder nur ein Beteiligter oder keiner der tatsächlichen Beteiligten angeführt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2024

…13), Ux***** Vy**** (€ 9.703,13) und die K**** KG (€ 11.812,51); Geschäftsführer der A**** GmbH war am 20.4.2015 Mag. R**** S****. Verfahrensgang Mit Datum vom 12.2.2018 erließ das Finanzamt einen die A**** KG betreffenden Feststellungsbescheid für das…

BFG RV/1100121/2017Vorsteuerabzug bei der Einfuhr von gemieteten Gegenständen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.05.2024Teil 1/2

…am 7. August 2001 nochmals besprochen und um einen Lösungsvorschlag gebeten: Nach Mag. *** soll die liechtensteinische ***Fa1*** eine Proformarechnung an die ***Bf1*** ausstellen, somit wird die ***Bf1*** zum "Proforma Verfügungsberechtigten" und kann die abgeführte Einfuhrumsatzsteuer problemlos als Vorsteuer geltend machen. Mag. *** rät ab, die Einfuhr…

BFG RV/5200012/2019Geländeanpassungen mit Baurestmassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2024Teil 2/4

…für die Herstellung verwendeten Recyclingmaterialien seien aus der Anlage der ***A.*** gekommen. Die mit der Errichtung der Übungstrabrennbahn zusammenhängenden Vereinbarungen mit dem ihm freundschaftlich verbundenen Grundstückeigentümer seien ausschließlich per Handschlag erfolgt. Der nunmehrige Geschäftsführer der Bf. gab zu den handschriftlichen Wiegeaufzeichungen der ***A.*** Folgendes an: …

BFG RV/7200001/2022Einzelfreischeine für Mineralöl für die Luftfahrt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.11.2023

…Gerichtshofes C-79/10 Systeme Helmholz GmbH nicht mit gewerblicher Luftfahrt verwechselt werden darf; Systeme Helmholz GmbH hatte selbst ein Luftfahrzeug, welches vom Geschäftsführer des Unternehmens für private Flüge, aber auch für den Transport von Mitarbeitern zu Kunden und Geschäftsterminen, sowie Messen eingesetzt worden ist…

BFG RV/1300010/2019Grob fahrlässige Verzollungsumgehung nach vorherigem Gerichtsverfahren, das mit einem "klassischem" Freispruch beendet wurde. Auch Freispruch nach § 259 StPO ist eine Unzuständigkeit iSd "§ 214 FinStrG. Kein grob fahrlässiges Verhalten, wenn der Rechtsanwalt (kein ausgewiesener Zollspezialist) als befugter Parteienvertreter den Beschuldigten in seinem "Fehlverhalten" laufend bestärkt. Keine tatbestandliche Handlungseinheit für die hier Beschuldigten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.10.2022Teil 1/4

…die ***A*** GmbH von der ***Bf1*** einen Entschädigungsaufwand It. Vertrag pro versendeter DVD. Diese Vorgehensweise geht auch aus den Niederschriften mit ***Z1*** und ***Z2***, dem früheren bzw. späteren Geschäftsführer der ***A*** GmbH, vom 12. Dezember 2013 hervor. Gegen den ersten Abgabenbescheid, GZ: 920000 vom 12…