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346 Treffer1941 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7103006/20161. Aufhebung unter Zurückverweisung, weil nach Prüfungsabschluss noch umfangreiches Beweismaterial (2,5 LKW-Ladungen) sichergestellt wurde, das auch die streitgegenständlichen Zeiträume betrifft und dessen Überprüfung zu neuen Feststellungen und Wiederaufnahmegründen führen kann. 2. Gegenstandsloserklärung der Beschwerde gegen die durch die Aufhebung der Wiederaufnahmebescheide ex lege aus dem Rechtsbestand ausgeschiedenen Sachbescheide.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.08.2017

BESCHLUSS   Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende Dr. Anna Maria Radschek und die weiteren Senatsmitglieder Dr. Elfriede Murtinger, KR Gregor Ableidinger und Dr. Franz Kandlhofer in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Ost West Steuerberatungs GmbH, Kohlmarkt 4 Tür 22, 1010 Wien, gegen die Bescheide…

BFG RV/7101761/2015Zurechnung der Einkünfte von Offshore-Gesellschaften an eine natürliche Person
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.05.2024Teil 2/2

Nicht berücksichtigt werden jedoch Abgänge in Form von Barbehebungen vom Konto der ***Offshore1***, deren Nachweise ***M*** dem Bf. nach Prüfungsabschluss zur Verfügung gestellt haben soll (vgl. Eingabe vom 31.07.2014). Nach den aktenkundigen Zahlungsbestätigungen (Beschwerdeverfahren und BVE Teil 3, Seiten 1214ff) dürfte es sich…

BFG RV/5101160/2010Liebhaberei bei einem Reisevermittler
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2015Teil 4/4

Im gegenständlichen Betriebsprüfungsbericht vom 26. 4. 2010 wurde unter der Überschrift Prüfungsabschluss festgehalten, dass die Textziffern 2, Beilage 1 und 2 hinsichtlich der ESt 2004 getroffenen Feststellungen die Wiederaufnahme des Verfahrens erforderlich gemacht hätten. Aus der Beilage 2 geht hervor, dass sich der Wiederaufnahmegrund für…

BFG RV/5101067/20211. Beurteilung der Wiederaufnahme bei rechtskräftigem Sachbescheid 2. Beweiswürdigung bei geänderter Argumentation 3. Einkünfte aus LuF oder aus GW bei erheblichen Zukäufen 4. Ermittlung des Gewinns und der USt-Zahllast
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025Teil 4/6

…Ermessens erfolgt die übliche floskelhafte Begründung, die allgemein als ausreichend beurteilt wird (zur diesbezüglichen Judikatur siehe ausführlich Vorhalt vom 7.7.2025). Im Prüfbericht erfolgte unter der Überschrift "Prüfungsabschluss" folgender Hinweis: Hinsichtlich nachstehend angeführter Abgabenarten und Zeiträume wurden Feststellungen getroffen, die eine Wiederaufnahme des Verfahrens…

BFG RV/1100013/2017a) Ist der herangezogene Wiederaufnahmetatbestand geeignet, einen im Spruch anderslautenden Bescheid herbeizuführen? b) Ermessensübung bei Geringfügigkeit der steuerlichen Auswirkungen c) Abzugsfähigkeit eines als KESt vorgeschriebenen Betrages als Betriebsausgabe?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2023Teil 1/2

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Bei der beschwerdeführenden Gesellschaft fand eine Betriebsprüfung betreffend die Jahre 2005-2009 statt. Im Betriebsprüfungsbericht vom 11.09.2014 wird unter der Überschrift "Prüfungsabschluss, Abgabenart" ausgeführt, es seien betreffend Feststellungsbescheide Gruppenmitglied für den Zeitraum 2005-2008 unter…

BFG RV/7102515/2012Schätzung eines Friseurbetriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2018Teil 2/2

…existiert. In der Vorprüfung sei diese Art der Losungsermittlung (anhand von Bonblöcken) nicht beanstandet worden. Stellungnahme des FA bzw. des Betriebsprüfers: Hinsichtlich der Verwendung eines Bleistiftes im Kassabuch vermöge er sechs Jahre nach Prüfungsabschluss nicht mehr zu sagen, ob das so gewesen sei oder nicht…

BFG RV/3100781/2019verdeckte Ausschüttung Ablöse eines Mietrechts einer KG durch die GmbH bei Gesellschafteridentität
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.09.2026Teil 2/2

…seien, die vorher nicht bekannt gewesen seien, werde aber von der Behörde nicht ausgeführt. Im Prüfungsbericht wurde zur Begründung der Wiederaufnahme betreffend Körperschaftsteuer Jahr unter dem Punkt "Prüfungsabschluss" des Berichtes auf die unter den Textziffern 1 und 2 getroffenen Feststellungen verwiesen. Entscheidend ist im Beschwerdefall…

BFG RV/7103576/2017Dienstverhältnisse von wesentlich bzw. nicht wesentlich Beteiligten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.06.2018Teil 2/2

…2010 nach fünf Jahren, d.h. mit dem Ablauf des Jahres 2015. Es war den Argumenten der Bf., dass aufgrund des Prüfungsabschlusses bzw. der Erlassung der Bescheide erst im Jahr 2016 für das Jahr 2010 bereits Verjährung eingetreten sei, nicht zu folgen. Es lagen nach…

BFG RV/2100446/2026Schätzung eines Bauunternehmers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2026

…von [...], vorliegt und die TR 1- 4 im Schätzungsweg ermittelt werden muss, wird die gesamte Baustelle [...] mit dem Durchschnittsatz berechnet. Bis Prüfungsabschluss wurde nicht aufgeklärt, ob die fehlenden Erlöse 2018 dem Einzelunternehmen oder der GmbH zuzuordnen sind, es erfolgt daher die Hinzurechnung bei der [...]. (steuerliche…

BFG RV/2100479/2024Schätzung von nicht erklärten Umsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2026

…vorliegt und die TR 1- 4 im Schätzungsweg ermittelt werden muss, wird die gesamte Baustelle ***1*** mit dem Durchschnittsatz berechnet. Bis Prüfungsabschluss wurde nicht aufgeklärt, ob die fehlenden Erlöse 2018 dem Einzelunternehmen oder der GmbH zuzuordnen sind, es erfolgt daher die Hinzurechnung bei der ***Bf1…

BFG RV/5101067/20211. Beurteilung der Wiederaufnahme bei rechtskräftigem Sachbescheid 2. Beweiswürdigung bei geänderter Argumentation 3. Einkünfte aus LuF oder aus GW bei erheblichen Zukäufen 4. Ermittlung des Gewinns und der USt-Zahllast
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025Teil 3/6

…und der Prüfbericht vom 8.5.2019 sind somit nach der Judikatur des VwGH zum Bestandteil der Begründung der Wiederaufnahmebescheide geworden. Im Prüfbericht erfolgte unter der Überschrift "Prüfungsabschluss" folgender Hinweis: Hinsichtlich nachstehend angeführter Abgabenarten und Zeiträume wurden Feststellungen getroffen, die eine Wiederaufnahme des Verfahrens gern…

BFG RV/7100322/2024Abweisung der Beschwerde eines Haftungspflichtigen gem. § 9 iVm § 80 BAO gegen die Abgaben- und Nebengebührenbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.10.2025Teil 1/3

…mit der Umsatzsteuer, die Tz 6-15 mit der Körperschaftsteuer, wobei in den Tz 8-12 die verdeckten Ausschüttungen thematisiert sind. Die Tz 16 behandelt die Kapitalertragsteuer sowie den Säumniszuschlag. Unter dem Punkt "Prüfungsabschluss" wird zur Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 1 BAO festgehalten…

BFG RV/5100501/2024Keine zulässige Wiederaufnahme auf Basis des Neuerungstatbestandes, wenn im angefochtenen Bescheid (auch mittelbar) keine neuen Tatsachen genannt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2025Teil 1/2

…Auswirkungen. Weitere Tz sind im Bericht nicht enthalten. In diesem BP-Bericht findet sich auf Seite 4 (Seite 3 laut der aufgedruckten Zählung des Dokuments) nach der Überschrift "Prüfungsabschluss" folgender Text: "Schlussbesprechung Auf die Abhaltung einer Schlussbesprechung wurde am 24.1.2024 verzichtet." 5. Die…

BFG RV/5100236/2023Berufsreifeprüfung als Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2024

…nach Kursende bis zum Beginn der jeweiligen Prüfungsmodule eine weitere Vorbereitung auf die Prüfung im Ausmaß von 20 bis 25 Wochenstunden für einen positiven Prüfungsabschluss notwendig. Das Finanzamt gewährte daraufhin laut Mitteilung vom 2.12.2020 für den Zeitraum September 2020 bis April 2021 Familienbeihilfe …

BFG RV/7100677/2017Fehlende Paragons bei den Grundaufzeichnungen und Nutzungsdauer von Maschinen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2024

…der Beschwerdeführerin vertrete dazu die Ansicht, dass die Nutzungsdauer der Maschinen von der Beschwerdeführerin so gewählt worden sei, dass sie betriebsgewöhnlich sei und dem Verleihcharakter Rechnung trage. Unter dem Titel Prüfungsabschluss erklärte die Prüferin, dass sich die Notwendigkeit der Wiederaufnahme der Verfahren gemäß § 303 Abs…

BFG RV/7104912/2017Energieabgabenvergütung für Betriebe gewerblicher Art einer Körperschaft öffentlichen Rechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2024Teil 1/2

…der Betriebsprüfung im Bericht vom 20.2.2015 verwiesen. 1.2. Bericht vom 20.2.2015 über die Außenprüfung Im Bp-Bericht (unter "Prüfungsabschluss" Seite 45) wird zur Wiederaufnahme ausgeführt: "Hinsichtlich nachstehend angeführter Abgabenarten und Zeiträume wurden Feststellungen getroffen, die eine Wiederaufnahme des Verfahrens gem…

BFG RV/7101171/2012Wiederaufnahmegründe, Verweis auf Verweis zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2023

…das Interesse an der Rechtsrichtigkeit das Interesse auf Rechts-beständigkeit. Die steuerlichen Auswirkungen würden auch nicht als bloß geringfügig angesehen werden können. Im Betriebsprüfungs-Bericht vom 08.02.2012 findet sich unter Prüfungsabschluss neben der gesetzlichen Grundlage die Abgabenart (Körperschaftsteuer), Zeitraum (2009) sowie die Feststellung…

BFG RV/2101235/20171. Umsätze bzw. Einkünfte aus dem Verkauf von Scheinrechnungen 2. Bindung an verurteilende Strafentscheidung (vorsätzliche Abgabenverkürzung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2023Teil 1/2

…75 | 292.177,42 | 134.482,08 | 20% Normalsteuersatz | 143.020,25 | 344.992,96 | 297.573,75 | 292.177,42 | 134.482,08 Tz 3 Provisionen "V" (…) Tz4 Privathaus (…) Prüfungsabschluss Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß …

BFG RV/1100012/2017Ist der zur Wiederaufnahme herangezogene Tatbestand geeignet, einen im Spruch anderslautenden Bescheid herbeizuführen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2023

…die Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung und die darüber aufgenommene Niederschrift bzw. den Prüfungsbericht. Der Prüfungsbericht vom 11.09.2014 verweise unter dem Punkt "Prüfungsabschluss" auf die in Tz 1 getroffenen Feststellungen. Darin werde erläutert, dass die beschwerdeführende Gesellschaft im Streitjahr fiktive Betriebsausgaben in der Höhe…

BFG RV/1100013/2017a) Ist der herangezogene Wiederaufnahmetatbestand geeignet, einen im Spruch anderslautenden Bescheid herbeizuführen? b) Ermessensübung bei Geringfügigkeit der steuerlichen Auswirkungen c) Abzugsfähigkeit eines als KESt vorgeschriebenen Betrages als Betriebsausgabe?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2023Teil 2/2

…Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung, die der darüber aufgenommenen Niederschrift bzw. dem Prüfungsbericht zu entnehmen sind. Der Prüfungsbericht vom 11.09.2014 nennt unter der Überschrift "Prüfungsabschluss" als Fundort für jene Feststellungen, die eine Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Feststellungsbescheid Gruppenmitglied 2005-2008 indizieren, die Tz 1…