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BFG RV/7300018/2026Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mangels Kenntnis über die Hinterlegungsanzeige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2026

…dass der Beschwerdeführerin das Aufforderungsschreiben zum Strafantritt nie zugestellt worden sei bzw keine Hinterlegungsanzeige in ihr Postfach eingeworfen worden sei. Die Beschwerdeführerin habe auch schon in der Vergangenheit Probleme bei Postzustellungen gehabt und daher auch schon mehrere Beschwerden bei der Post eingebracht. Allein der Umstand…

BFG RV/7400074/2025Zurückweisung wegen Verspätung: Zustellung in EU-Land nach österreichischem Recht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.09.2025

…den Vorschriften des (österreichischen) Zustellgesetzes zuzustellen oder wenn eine solche Zustellung unverhältnismäßige Schwierigkeiten aufwerfen würde. Eine direkte Postzustellung per Einschreiben werde dadurch ausdrücklich zugelassen. Aus diesen Bestimmungen ergebe sich auch, dass die Beurteilung des Zustellvorgangs nach österreichischem Recht zu erfolgen habe. Der Behörde sei die…

BFG RV/7500245/2023Zustellung der Aufforderung zur Auskunft (Lenkererhebung) gemäß § 2 Parkometergesetz 2006 direkt per Post in der Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2023

…April 1959 ist daher noch nichts für die Zulässigkeit der Postzustellung der strafbewehrten Aufforderung der belangten Behörde vom 13.12.2022 zu gewinnen. b) Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom…

BFG RV/7100083/2022Vorlageantrag ohne wirksame Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss01.07.2023

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke im Beschwerdeverfahren betreffend die Beschwerde der ***1*** ***2*** ***3*** ***4***, ***5***, ***10***, vertreten durch ***2*** ***4***, ebendort, als Erwachsenenvertreter, diese vertreten durch Mag. Christian Hirsch, Rechtsanwalt, 2700 Wiener Neustadt, Hauptplatz 28, vom 8.6.2021 gegen…

BFG RV/7104041/2018Zustellung eines Einkünftefeststellungsbescheides in Italien durch die Post ohne Beifügung einer Bescheidübersetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.02.2026Teil 2/2

…Feststellungsbescheid gemäß § 188 BAO für 2011, vom 6.10.2016 der Bf. im Wege der Postzustellung mit internationalem Einschreiben an ihrem ordentlichen Wohnsitz in Italien nachweislich am Freitag, den 14.10.2016 rechtswirksam zugestellt worden ist. Durch den korrekt ausgefüllten Rückschein ist bewiesen, dass der…

BFG VH/5100002/2020Verfahrenshilfe im Vollstreckungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss26.03.2020

…für die Amtshandlung vom 4. November 2019. Zu diesem Bescheid wurde folgendes Anbringen vom 8.11.2019 eingebracht: "Am Freitag 8.11. habe ich solchen Bescheid per vermutlich Postzustellung erhalten und in meinem Postkasten vorgefunden, der Sachbearbeiter ist Name, Abgabenkontonummer 0000. Der Bescheid selbst hat…

BFG RV/2101419/2016Säumniszuschlag für zu niedrig entrichtete Einkommensteuervorauszahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2018

…entsprechend der in der Benachrichtigung vom 15.1.2016 vorgeschriebenen Höhe überwiesen. Offensichtlich habe sich die Höhe der Vorschreibung nachträglich geändert. Da er auch auf elektronische Postzustellung umgestellt habe, konnte er bei FinanzOnline nachsehen, ob ihm die diesbezügliche Mitteilung über eine geänderte Vorschreibung entgangen sei…

BFG RV/7102529/2019Nichtanerkennung von Fremdleistungen in der Baubranche und Schätzung von Lohnaufwand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.08.2024Teil 2/3

…wobei der Geschäftsführer gegenüber dem Insolvenzverwalter im Jahr 2010 angab, dass es aufgrund falscher Postzustellungen - wie auch schon im Jahr 2007 - zur Insolvenz gekommen sei. Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom ***Datum 2015*** wurde neuerlich der Konkurs eröffnet. Die Adresse ***Adresse 2 D GmbH*** fungierte…

BFG RV/6100299/2026Rechtswidrigkeit der Festsetzung von Säumniszuschlägen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2026

…Hinterlegung der Bescheide über die Rückerstattung und Verzinsung der Rückerstattung angeführt worden sei, normaler Geschäftsbetrieb im Restaurant der beschwerdeführenden Partei vorgelegen habe und eine Postzustellung daher in den Betriebsräumlichkeiten möglich gewesen wäre. Auch sei weder eine Benachrichtigung hinterlegt worden noch einem Mitarbeiter der beschwerdeführenden Partei…

BFG RV/7100875/2026WiEReG - Festsetzung zweite Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2026

…Festsetzungsbescheid). Es wurde u.a. um Stornierung der Zwangsstrafe ersucht. Es war angegeben, dass das Schreiben nicht bei der Bf. eingelangt sei und auf Probleme mit der Postzustellung hingewiesen. Hätte die Bf. das Schreiben bekommen, wäre die erforderliche Meldung selbstverständlich erfolgt. Diese werde nach Bestellung…

BFG RV/7101892/2026Verspätete Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.05.2026

…die Beschwerdeführerin durch ihre steuerliche Vertretung eine Vorlageantrag. Begründend wurde betreffend die Terminversäumnis ausgeführt, dass die Schriftstücke von Postzustellung auf FinanzOnline umgestellt worden seien und damals der erste Ausdruck von Bescheiden am 12. November 2025 gewesen sei. Es folgten weitere Ausführungen betreffend den Personalaufwand und…

BFG RV/2100600/2025Vorsteuererstattungsantrag unter der Adresse einer Betriebstätte eingebracht, der von der ausländischen Steuerverwaltung nicht weitergeleitet wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.11.2025

…u.a. aus, es handle sich bei der verwendeten Adresse um eine tatsächliche Zweigniederlassung der Antragstellerin und die Postzustellung wäre somit in jedem Fall gewährleistet gewesen. Die vollständige Ablehnung des Antrags erscheine als unverhältnismäßig streng. Eine derart rigide Auslegung formeller Anforderungen halte sie in Anbetracht…

BFG RV/7102573/2023Aussetzung der Einhebung, über die Beschwerde gegen die Festsetzung wurde bereits mit BVE abgesprochen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.09.2023

…a g auf eine mündliche Berufungsverhandlung. Gegen den Bescheid vom 4.8.2022 richtet sich die Beschwerde vom 4.9.2022 mit folgenden Ausführungen: "Gegen den Bescheid über die Abweisung eines Aussetzungsantrages vom 04.08.2022, Postzustellung 13.08.2022, betreffend zweite Säumniszuschläge für 2012…

BFG RV/2100068/2022Beschwerde gegen Androhung einer Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.02.2023

…Finanzbehörde das Schreiben vom 1. Juli 2021 per Postzustellung mit Zustellnachweis an die Firmenadresse zustellen müssen. Das Schreiben sei nachweislich nicht in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers, dem Geschäftsführer, gelangt. Die Beschwerdevorentscheidung vom 7. Dezember 2021 sei per Postzustellung am 24. Dezember 2021 richtig zugestellt…

BFG RV/5100552/2022Verhängung eines Säumniszuschlages bei verspätet entrichteter Einkommensteuervorauszahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2022

…hätten. Dies zur Begründung, warum die Entrichtung der Einkommensteuervorauszahlung 01-03/2022 von der Beschwerdeführerin übersehen worden sei. Um dies in Hinkunft zu verhindern, sei nunmehr die Postzustellung an die Kanzleiadresse des steuerlichen Vertreters geändert worden. Dass der Fehler bei der Post liege, sei unbestritten…

BFG RV/6200005/2022Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, weil der als Wiedereinsetzungsgrund geltend gemachte Sachverhalt nicht bescheinigt ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.05.2022

…Wald umgeben. Wiederholt habe es Einbrüche, Diebstähle und Sachbeschädigungen gegeben. Auch Briefe (Postsendungen) seien aufgerissen und verstreut worden (fast "alltägliche Ereignisse"). Zur Postzustellung wird angemerkt, dass es - bestimmt auch durch die Corona-Phasen und Quarantänebestimmungen - zu einem sehr unregelmäßigen Zustelldienst, besonders durch Aushilfen, gekommen sei…

BFG RV/3100439/2020DBA Liechtenstein - Versteuerung der nichtselbständigen Einkünfte in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2022Teil 1/2

…Vorlage des "Einkommensteuernachweis in der Zeit vom 01.01.2014 - 31.12.2018" an. Nachdem bei der Abgabenbehörde mit - "anonymen" - Schreiben vom 13. Mai 2019 um Postzustellung an den Beschwerdeführer an dessen Wohnsitz in Ort_C, welcher auch der Mittelpunkt dessen Lebensinteressen wäre, angefragt wurde…

BFG RV/3100435/2020Abgabenvorschreibung verjährt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2022Teil 1/2

…eines "Einkommensteuernachweis in der Zeit vom 01.01.2014 - 31.12.2018" an. Nachdem bei der Abgabenbehörde mit - "anonymen" - Schreiben vom 13. Mai 2019 um Postzustellung an den Beschwerdeführer an dessen Wohnsitz in Ort_B_Liechtenstein, welcher auch der Mittelpunkt dessen Lebensinteressen wäre, angefragt wurde…

BFG RV/7102532/2021Zwangsstrafe iZm verspäteter Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2022

…Steuerberatung GmbH & Co KG, über FinanzOnline Beschwerde gegen den Bescheid über die Festsetzung der Zwangsstrafe vom 27.05.2021 ein und brachte vor: "Durch die coronabedingten Probleme bei Postzustellung sowie permanenten Wechsel zwischen Homeoffice und Präsenzbüro durch Lockdowns etc. dürfte das Erinnerungsschreiben bezüglich der WiEReG…

BFG RV/7102404/2021BVE erging irrtümlich nicht zum tatsächlich angefochtenen Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2021

…Spitalaufenthalte bzgl. Überschreitung der Stundungsfrist Ich habe meine Wohnung bzgl. finanzieller Schwierigkeiten verloren, daher keinen festen Wohnsitz, sondern nur mehr eine Postadresse mit Schwierigkeiten bei der Postzustellung. In meinem Betrieb in ***2***, ist die Firma ***A*** eingemietet, auch nur mehr für mich eine Postadresse. Ich…