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BFG RV/7103046/2013Unentgeltliche Erbringung von sonstigen Leistungen zwischen zwei Unternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2017

…Bf) unentgeltlich verrichteten. Die betreffenden drei Dienstnehmer der Bf waren mit einem Anteil von 25 bzw 30% im Weinbaubetrieb tätig. Die darauf entfallenden Personalkosten betrugen: 6.447,32 € (2007), 13.280,45 € (2008) und 18.389,06 € (2009). Strittig ist, ob auf…

BFG RV/7104973/2017Arbeitskräftegestellung im Rahmen einer Konzernentsendung (Art. 15 DBA-Deutschland)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2018

…Vergütungen für die ihr geleistete nichtselbständige Tätigkeit wirtschaftlich trägt). Das entscheidende Kriterium für den Verwaltungsgerichtshof ist die Kostentragung der aufnehmenden Gesellschaft, da üblicherweise im Rahmen der Personalentsendung die anfallenden Personalkosten weiterverrechnet werden, was auch im gegenständlichen Fall unstrittig zutraf. Soweit die steuerliche Vertretung des Bf…

BFG RV/7101189/2018Kein unionsrechtliches Erfordernis einer über das Vorliegen der in § 22 UStG 1994 genannten Kriterien hinausgehenden Einzelfallprüfung der Anwendbarkeit der umsatzsteuerlichen Pauschalregelung für Landwirte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.02.2019Teil 3/6

Auch in diesem Punkt setzt sich das FA gar nicht mit den Details der Personalkosten auseinander, stellt jedoch fest, dass das keine fremdüblichen Geschäftsbeziehungen sein können, und bemerkt dabei gar nicht, dass es seine eigenen vorgenommen Feststellungen als "in keiner Weise der Realität entsprechend" qualifiziert…

BFG RV/7102795/2014Forderungsverzicht vor Verlustübernahme (Gesellschaftssteuer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2014Teil 2/2

Über das Konto "92 Zuweisung Gemeinde" wurden Verbindlichkeiten (im Wesentlichen die Miet- und Personalkosten) und diese nicht übersteigende Forderungen (offensichtlich der Bf. gegenüber der Gemeinde) ausgebucht. Dieses Konto wurden zum 1. Jänner 2011 mit einem Betrag von € 2.229.501,74 eröffnet und nach…

BFG RV/2100134/2025Personalaufwendungen und Fixkostenzuschuss 800.000
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2026Teil 2/2

…der COFAG angegeben, dass von den Personalaufwendungen für den Mindestbetrieb alle Mitarbeiter betroffen sind, weil es sich um ein Hotel handelt. Insgesamt erscheint die von der Beschwerdeführerin vorgelegte Aufstellung der Gewinn- und Verlustsituation unter Berücksichtigung der Personalkosten, die aus ebenfalls vorgelegten Buchhaltungsunterlagen basiert, für die…

BFG RV/7100116/2020Bautagesberichte und deren Bedeutung als Beweismittel im Abgabenverfahren. Abgabenbehördliche Ermittlungsmöglichkeiten betreff Feststellung des Zeitpunkts der Betriebseinstellung. Betriebs-, Geschäftsgeheimnisse und Rechtsschutz. Vorsteuerabzug beim Rechnungsmerkmal §11 Abs. 1 Z 3 lit. a UStG 1994 (EuGH-Rechtsprechung).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025Teil 4/7

…an der Tür der als Büro eingerichteten Anschrift C-Platz angebracht worden. Die Subfirma hat keine Leistungen im Jahr 2013 erbracht. Die Rechnungen sind zur Deckung der Personalkosten der "Kunden" der Fa. C-GmbH gelegt worden. Im Anschluss an die Überweisungen der "Kunden" sind Barabhebungen…

BFG RV/7105751/20161. Betriebsausgaben - private bzw betriebliche Veranlassung 2. Liebhaberei Gestüt/Pferdezucht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2025Teil 2/2

…offenzulegen, aus denen sich die Einkunftsquelleneigenschaft des Verluste erwirtschaftenden Gestüts zuverlässig beurteilen lässt (VwGH 3.7.1996, 93/13/0171). Der Beschwerdeführer brachte in diesem Zusammenhang lediglich vor, strukturverbessernden Maßnahmen (seit 2016 keine Personalkosten mehr verzeichnet, Verstärkung der Einmietungstätigkeit, Erteilung von Reitunterricht, Verkauf von Kostümen…

BFG RV/1100481/2018Steuerliche Relevanz eines zwischen Ehegatten eingegangenen Dienstverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2020

…zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit Einkommensteuererklärungen vom 5. März 2018 beantragte der Beschwerdeführer (Bf.) Personalkosten in Höhe von 5.526,51 Euro für das Jahr 2016 und 5.655,05 Euro für das Jahr 2017 als Betriebsausgaben anzuerkennen. Der Bf. sei als Handelsvermittler tätig und…

BFG RV/5100245/2018Bescheidberichtigung nach erfolgreich bekämpfter Wiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2019Teil 1/2

…71.839,42 € ein. Diesem Antrag waren als fünf Beilagen Aufstellungen der Einnahmen, Ausgaben, Personalkosten, Erdgasabgabe und Elektrizitätsabgabe der sieben Bezirksaltenheime für 2002 angeschlossen. Mit Bescheid vom 5. Jänner 2005 setzte das Finanzamt die Energieabgabenvergütung 2002 für die Bf antragsgemäß mit 71.839,42…

BFG RV/2101721/2016Sachbezug für Leasingfahrzeuge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2019Teil 2/2

…bei der Ermittlung der Höhe etwaiger Bonuszahlungen Berücksichtigung gefunden hat, nicht jedoch von den so errechneten Bonuszahlungen Kraftfahrzeugkosten in Abzug gebracht worden sind, ließ sich anhand der dem Bundesfinanzgericht vorgelegten Planungsgrundlagen Personalkosten, aus den vorgelegten Buchhaltungsunterlagen und aus den vorgelegten Dienstzetteln ableiten. Gemäß § 15 Abs…

BFG RV/3100063/2016Steuerpflicht eines DOC-Stipendiums der ÖAW während eines aufrechten Dienstverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2017Teil 2/2

…2013“ betreffend die Anstellung mittels Dienstvertrag (vgl. deren Pkt. „1.1. Personalkosten“) eindeutig so zu entnehmen, wonach die von der ÖAW genehmigten Personalkosten als Bruttobeträge zu verstehen sind und die gesetzlich vorgesehenen Lohnnebenkosten, Steuern und Abgaben enthalten. Der Bf. war im Streitjahr in ein Forschungsprojekt …

BFG RV/4100372/2019Reinigungsleistungen durch Bedienstete einer Gemeinde für den Schulgemeindeverband (SGV) bilden einen BgA gem. § 2 Abs 3 UStG iVm § 2 KStG; keine reine Innengesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026Teil 1/2

…angestellten Dienstnehmer für den Schulgemeindeverband (im Folgenden SGV) ***1*** Reinigungsarbeiten im Schulzentrum ***2*** (im Folgenden Schulzentrum) durchführe. Die anteiligen Personalkosten für diese Tätigkeit würden durch die Bf an den SGV verrechnet und von diesem der Bf erstattet. Bei diesen Reinigungsarbeiten handle es sich um Leistungen…

BFG RV/7101586/2016Vorsteuerabzugsberechtigung im Falle der Nichtabfuhr der Umsatzsteuer durch den leistenden Unternehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026Teil 1/2

…die das, auf den Partner angemeldete Personal geleistet hat, weiterverrechnet. Von diesem Betrag werden Positionen wie - Umlage (vertraglich geregelt), - Sach- und Personalkosten intern oder extern, die der ***7*** GmbH entstanden sind, sowie Rückstellungen für Urlaubsgeld und Sonderzahlungen, abgezogen. Der saldierte Betrag wird der 20 % igen…

BFG RV/7101439/2024Ansuchen um Zahlungserleichterung - keine ausreichende Darlegung der erheblichen Härte und der Nichtgefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2026

…Für die vergangene Investitionen sind auch noch immer Kreditverbindlichkeiten offen. Zahlungsflüsse einerseits und (positive) Steuerwirkung andererseits sind nicht phasenkongruent. Der Ordinationsbetrieb ist selbstverständlich von der aktuellen Teuerungsrate betroffen. Personalkosten etc. steigen laufend. Der Grenzsteuersatz von ***Beschwerdeführer*** beträgt 55%, der Durchschnittssteuersatz von ***Beschwerdeführer*** beträgt daher konstant…

BFG RV/7100931/2021Kein Vorsteuerabzug und keine Betriebsausgaben in Folge von Scheinrechnungen, da sowohl die Leistungsbeschreibung als auch der Rechnungsaussteller falsch sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.05.2026Teil 1/2

…S. Im Laufe der Zeit sei man übereingekommen, dass seitens des geprüften Unternehmens auch die Bereitstellung von Lagerkapazitäten, Personalkosten, Werkzeugwartung weiterverrechnet werden und seitens AB D sei vorgeschlagen worden, dafür "zum Ausgleich" Honorare für die Vermittlung von Spritzgussaufträgen an das geprüfte Unternehmen zu berechnen. Dass…

BFG RV/2100134/2025Personalaufwendungen und Fixkostenzuschuss 800.000
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2026Teil 1/2

…unter anderem Personalaufwendungen für die Aufrechterhaltung des Mindestbetriebes in Höhe von € 331.868,50 als Fixkosten berücksichtigt wurden. Hinsichtlich dieser Personalkosten habe jedoch eine Kürzung zu erfolgen. Bei einem Umsatzrückgang von ca 44,88 % seien eben von den 331.868,50 die 44,88…

BFG RV/7102478/2025Kein Mindestbetrieb i.S.d. Pkt. 4.1.1 lit. m der VO (Richtlinien) über die Gewährung eines FKZ 800.000, wenn der Personalstand nur geringfügig reduziert wird und bestehende Aufträge abgearbeitet werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2026

…800.000 nicht erfüllt seien. Tatsächlich habe kein Mindestbetrieb vorgelegen, da die Reduktion der Personalkosten die Umsatzrückgänge nicht widerspiegle, der Umfang der in Anspruch genommenen Kurzarbeit zu gering sei und das Leistungsangebot nicht auf die branchenüblichen Kernaufgaben reduziert worden sei. Zudem seien die angesetzten Personalaufwendungen…

BFG RV/7103373/2025Forschungsprämie gem. § 108c EStG 1988 - Anwendbarkeit des Abzugsverbotes nach § 20 Abs. 1 Z. 7 EStG bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage (fortgesetztes Verfahren nach VwGH 30.9.2025, Ro 2024/13/0017)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2025

…eine Forschungsprämie gemäß § 108c EStG 1988 für eigenbetriebliche Forschung und Entwicklung iHv € 1,894.691,93 beantrage. Die zugrundeliegende Berechnung der Forschungsprämie resultiere aus den Personalkosten des Unternehmens und somit einer Bemessungsgrundlage für die Forschungsprämie iHv € 13,533.513,80. Im Unternehmen seien…

BFG RV/7103372/2025Forschungsprämie gem. § 108c EStG 1988 - Anwendbarkeit des Abzugsverbotes nach § 20 Abs. 1 Z. 7 EStG bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2025

…EStG 1988 für eigenbetriebliche Forschung und Entwicklung iHv € 818.806,39 beantrage. Die zugrundeliegende Berechnung der Forschungsprämie resultiere aus den Personalkosten des Unternehmens und somit einer Bemessungsgrundlage für die Forschungsprämie iHv € 5,848.617,09. Im Unternehmen seien 28 Beschäftigte in Vollzeitäquivalent angestellt…

BFG RV/5100662/20201. Tatsächlicher Ort der Geschäftsleitung 2. Scheinansässigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2025

…zu Beginn keine aufwendigen Investitionen getätigt worden. Man habe sich vorweg entschieden, nur ein altes Bürogebäude zu mieten und auch keine eigenen Transportmittel (LKW) zu kaufen. Bei den Personalkosten habe man ebenfalls versucht, so viel wie möglich einzusparen. Aus diesem Grund sei der Beschwerdeführer auch…