…Tannert , den Richter Dr. Peter Binder und die fachkundigen Laienrichter Mag.pharm. Christoph Vigl und Mag. Josef Griesmayr in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, europäischer Patentanwalt und ehem. Gesellschafter-Geschäftsführer, whft. ehemals XX, wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) iVm …

…Februar 2009 wurden dem Beschuldigten - diesbezüglich unter der fälschlichen Annahme entsprechender in Österreich steuerpflichtiger Umsätze des Patentanwaltes - für 2006 eine Umsatzsteuer in Höhe von € 4.500,00 und - eine bei weitem zu geringe - Einkommensteuer von lediglich € 1.893,67 vorgeschrieben (Abgabenkonto). Tatsächlich hatte…

- Rechtsanwälte, Patentanwälte, Notare und Wirtschaftstreuhänder, - Unternehmensberater, Versicherungsmathematiker, Schiedsrichter im Schiedsgerichtsverfahren, - Bildberichterstatter und Journalisten, - Dolmetscher und Übersetzer. Zu den Einkünften aus freiberuflicher Tätigkeit zählen auch die Entgelte der Ärzte für die Behandlung von Pfleglingen der Sonderklasse (einschließlich ambulatorischer Behandlung), soweit diese Entgelte nicht von einer Krankenanstalt…

…sind, wurden von der ***14*** getragen und zwar handelt es sich um die Kosten für die Patentanmeldung sowie die Jahresgebühren für die Schutzrechtsverlängerung und das Honorar der von der ***14*** befassten Patentanwälte im Zusammenhang mit der Anmeldung und der Verlängerung der Patente. Die Erfindungen, die…

…3 Abs. 1 Z 3 lit. e bleibt davon unberührt. b) Einkünfte aus der Berufstätigkeit der - staatlich befugten und beeideten Ziviltechniker oder aus einer unmittelbar ähnlichen Tätigkeit sowie aus der Berufstätigkeit der - Ärzte, Tierärzte und Dentisten, - Rechtsanwälte, Patentanwälte, Notare, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, - Unternehmensberater, Versicherungsmathematiker, Schiedsrichter…

…3 Abs. 1 Z 3 lit. e bleibt davon unberührt. b) Einkünfte aus der Berufstätigkeit der - staatlich befugten und beeideten Ziviltechniker oder aus einer unmittelbar ähnlichen Tätigkeit sowie aus der Berufstätigkeit der - Ärzte, Tierärzte und Dentisten, - Rechtsanwälte, Patentanwälte, Notare, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, - Unternehmensberater, Versicherungsmathematiker, Schiedsrichter…

…Tierärzte, Rechtsanwälte, Ziviltechniker, Notare, Apotheker, Patentanwälte) Beiträge zu Gruppenkrankenversicherungen. Gemäß § 5 GSVG sind Personen von der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nach dem GSVG unter bestimmten Bedingungen ausgenommen. Selbständig tätige Freiberufler, die Mitglieder einer Freiberuflerkammer sind (inkl. Pensionisten, die eine Pension ohne Pflichtkrankenversicherung beziehen), sind gemäß…

…Zustellvollmacht des § 13 Abs 4 ZustG gilt unabhängig davon, ob der Parteienvertreter im betreffenden Verfahren zur Vertretung befugt ist. Die Zustellvollmacht umfasst daher z.B. auch die Zustellung abgabenbehördlicher Schriftstücke an Patentanwälte und Ziviltechniker, zumal die Zustellungsbevollmächtigung keine berufsrechtliche Befugnis erfordert (Ritz, BAO-Kommentar8, § 13…

…lautet auszugsweise: Einkünfte aus selbständiger Arbeit sind: 1. Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit. Zu diesen Einkünften gehören nur […] b) Einkünfte aus der Berufstätigkeit der […] - Rechtsanwälte, Patentanwälte, Notare und Wirtschaftstreuhänder, […] 2. Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit. Darunter fallen nur: - Einkünfte aus einer vermögensverwaltenden Tätigkeit…

…der für die streitgegenständlichen Jahre maßgeblichen Fassung lautet auszugsweise: Einkünfte aus selbständiger Arbeit sind: 1. Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit. Zu diesen Einkünften gehören nur […] b) Einkünfte aus der Berufstätigkeit der […] - Rechtsanwälte, Patentanwälte, Notare, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, […] 2. Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit…

…Antrages auf Pfandrechtseitragung vom 24.10.2013 hinsichtlich der Patente Nr. *123* und *456*. Schreiben der Patentanwälte ***RAe1*** vom 20.4.2015 betreffend Kenntnisnahme von der Zurückziehung der Pfandrechtseintragung Gemeinsame Anweisung von Bf und ***BA*** AG an Notar Dr. **Not1*** als Treuhänder zur Herausgabe sämtlicher…

…schriftstellerischen, unterrichtenden oder erzieherischen Tätigkeit. b) Einkünfte aus der Berufstätigkeit der - staatlich befugten und beeideten Ziviltechniker oder aus einer unmittelbar ähnlichen Tätigkeit sowie aus der Berufstätigkeit der - Ärzte, Tierärzte und Dentisten, - Rechtsanwälte, Patentanwälte, Notare und Wirtschaftstreuhänder, - Unternehmensberater, Versicherungsmathematiker, Schiedsrichter im Schiedsgerichtsverfahren, - Bildberichterstatter und Journalisten, - Dolmetscher…

…6.2024 , erhalten von der med Universität Graz betreffend die Durchführung der Studie unter der Führung des Grazer Professors (Visiten, MRI, Behandlungen, Randomisierung) 21.682,10 € + 20% USt Patentanwälte für Einzahlungen der Jahresgebühren für zahlreiche Patente im europäischen Ausland (Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Schweiz…

…Vollmachtgebers nach der Ablehnung schriftlich oder mündlich Vorgebrachte ist ohne abgabenrechtliche Wirkung." § 4 WTBG 2017 lautet wie folgt: "(1) Durch dieses Bundesgesetz werden die Befugnisse nicht berührt: 1.der Rechtsanwälte, 2.der Patentanwälte, 3.der Notare, 4.er Behörden und der Körperschaften des öffentlichen Rechts…

…als Teil der Forschungsarbeiten insbesondere durch explizite Aufnahme in der Verordnung. Sobald eine Erfindung feststeht, werden auf Basis einer Erfindungsbeschreibung (anhand von konkreten Beispielen) folgende Patentarbeiten durchgeführt: 1) Ausarbeitung des Patententwurfs und darauffolgend das Verfahren der Patentanmeldungen durch einen Patentanwalt. Der Entwurf wird laufend abgeändert…

…wissenschaftlichen, künstlerischen, schriftstellerischen, unterrichtenden oder erzieherischen Tätigkeit, aus der Berufstätigkeit der Ziviltechniker oder einer unmittelbar ähnlichen Tätigkeit, der Tätigkeit als Ärzte, Tierärzte, Dentisten, Rechtsanwälte, Patentanwälte, Notare, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, Unternehmensberater, Versicherungsmathematiker, Schiedsrichter im Schiedsgerichtsverfahren, Bildberichterstatter und Journalisten, Dolmetscher und Übersetzer, der therapeutischen psychologischen Tätigkeit, der…

…Erstellung des Jahresabschlusses als ungeschützte Erfindungen (Patententwürfe) aktiviert. In der Folge beauftragte die Bf. Patentanwälte mit der Eintragung von Patenten (zB beim Europäischen Patentamt) und wurde bei den registrierten Patenten ***3*** als Erfinder angeführt. Die von ***3*** für die Bf. entwickelten Verfahren (***28*** oder ***15**…

…Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Gemäß § 22 Z 1 lit b EStG 1988 idF BGBl Nr 201/1996 sind Einkünfte aus selbständiger Arbeit Einkünfte aus der Berufstätigkeit der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Notare und Wirtschaftstreuhänder. Gemäß § 4 Abs 4 EStG 1988 sind Betriebsausgaben Aufwendungen und Ausgaben, die durch…

…Ermittlungen. 3. Rechtliche Beurteilung: 3.1 Einkommensteuer 2011 bis 2014: Gemäß § 22 Z 1 lit. b EStG 1988 sind Einkünfte aus selbständiger Arbeit Einkünfte aus der Berufstätigkeit der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Notare und Wirtschaftstreuhänder. Gemäß § 4 Abs. 4 EStG 1988 sind Betriebsausgaben Aufwendungen und Ausgaben, die…

…3 Abs. 1 Z 3 lit. e bleibt davon unberührt. b) Einkünfte aus der Berufstätigkeit der - staatlich befugten und beeideten Ziviltechniker oder aus einer unmittelbar ähnlichen Tätigkeit sowie aus der Berufstätigkeit der - Ärzte, Tierärzte und Dentisten, - Rechtsanwälte, Patentanwälte, Notare, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, - Unternehmensberater, Versicherungsmathematiker, Schiedsrichter…