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BFG RV/7100946/20161. Darlehen von verbundenen Unternehmen als verdecktes Eigenkapital 2. Wirtschaftliches Eigentum an osteuropäischen Gesellschaften 3. Höhe der zu passivierenden Verbindlichkeit iZm Gutscheineinlösungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.02.2025Teil 1/7

…Bf. ausschließlich als funktionslose Zwischengesellschaft hinsichtlich des Erwerbs der ***I-GmbH*** auftrete. Die ***I-GmbH*** diene als Holdinggesellschaft für weitere Vertriebsgesellschaften in Osteuropa. Der Gesamtbetrag der Verbindlichkeiten der Bf. an verbundene Unternehmen in ***F.*** und ***ML.*** sei Ende 2011 bereits auf EUR 260 Millionen angewachsen…

BFG RV/7100946/20161. Darlehen von verbundenen Unternehmen als verdecktes Eigenkapital 2. Wirtschaftliches Eigentum an osteuropäischen Gesellschaften 3. Höhe der zu passivierenden Verbindlichkeit iZm Gutscheineinlösungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.02.2025Teil 6/7

…dieser Joint-Venture Gesellschaft ein Betrag iHv rund EUR 6.000.000,00 investiert und dieser eine Beteiligung von 51% an den Geschäftsanteilen der ***I-GmbH*** zugewiesen. Von Seiten der Investmentgesellschaften ***L-Ltd***/Irland und ***B-Ltd***/Irland wurden deren Anteile an osteuropäischen Tochtergesellschaften eingebracht…

BFG RV/7100946/20161. Darlehen von verbundenen Unternehmen als verdecktes Eigenkapital 2. Wirtschaftliches Eigentum an osteuropäischen Gesellschaften 3. Höhe der zu passivierenden Verbindlichkeit iZm Gutscheineinlösungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.02.2025Teil 2/7

…Warenlager sollte auch für Lieferungen an ***NC-GmbH*** verwendet werden. In späteren Jahren sei die zentrale Lagerfunktion Österreichs ausgedehnt und um grenzüberschreitende Warenlieferungen von Österreich in zentral- und osteuropäische Länder erweitert worden. Neben den logistischen Vorteilen, habe sich der ***T*** Konzern von der Bündelung der…

BFG RV/7100946/20161. Darlehen von verbundenen Unternehmen als verdecktes Eigenkapital 2. Wirtschaftliches Eigentum an osteuropäischen Gesellschaften 3. Höhe der zu passivierenden Verbindlichkeit iZm Gutscheineinlösungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.02.2025Teil 3/7

Im Jahre 2011 sei die Beteiligung an der ***I-GmbH*** zur Gänze wertberichtigt worden. Da die Bf. allerdings durch den Kauf der Anteile wirtschaftliche Eigentümerin an der Beteiligung geworden sei, trage sie auch das damit verbundene Risiko des Wertverlustes. So im BP-Bericht ausgeführt werde…

BFG RV/7100946/20161. Darlehen von verbundenen Unternehmen als verdecktes Eigenkapital 2. Wirtschaftliches Eigentum an osteuropäischen Gesellschaften 3. Höhe der zu passivierenden Verbindlichkeit iZm Gutscheineinlösungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.02.2025Teil 4/7

Zur weiteren Frage, dass nach den Feststellungen der BP das "Loan Agreement" vom 8. Juli 2009 mit der ***A-BV*** nicht fremdüblich gestaltet sei, da im Prüfungszeitraum weder Zahlungen für Kapital noch für Zinsen erfolgt und auch bei endfälligen Darlehen eine voraussichtliche Rückzahlungsmöglichkeit gegeben sein…

BFG RV/7100946/20161. Darlehen von verbundenen Unternehmen als verdecktes Eigenkapital 2. Wirtschaftliches Eigentum an osteuropäischen Gesellschaften 3. Höhe der zu passivierenden Verbindlichkeit iZm Gutscheineinlösungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.02.2025Teil 5/7

…Bf. nicht ersichtlich, bei der Bf. keine Zahlungsbelege vorhanden seien und Entscheidungen über die Filialpolitik der Osteuropagesellschaften nicht von der Bf. in Österreich getroffen werden. Die Bf. trete daher nach den Feststellungen der BP nach außen als Gesellschafterin der ***I-GmbH*** wie eine Treuhänderin auf…

BFG RV/7100946/20161. Darlehen von verbundenen Unternehmen als verdecktes Eigenkapital 2. Wirtschaftliches Eigentum an osteuropäischen Gesellschaften 3. Höhe der zu passivierenden Verbindlichkeit iZm Gutscheineinlösungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.02.2025Teil 7/7

Den Beschwerdeausführungen, im UGB gebe es keine Regelung hinsichtlich einer verpflichtenden Abzinsung von Verbindlichkeiten ist entgegen zu halten, dass Kaufgutscheine mit dem bestmöglich zu schätzenden Rückzahlungs- bzw. Erfüllungsbetrag zu bewerten sind, da sowohl der Grund als auch die Höhe der rechtlich entstandenen Verpflichtung feststehen (vgl…

BFG RV/1100078/2012a) Spekulationsgeschäft - gemischte Schenkung b) Zurechnung von Einkünften bei Verpachtung eines im zivilrechtlichen Eigentum der Gattin stehenden Kellerlokales durch ihren Ehemann c) Liebhaberei - Wegfall der Gesamtgewinnerzielungsabsicht bei einer Betätigung gemäß § 1 Abs. 1 Liebhabereiverordnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2014Teil 2/2

…cit. : Ende der 1990-er Jahre wurde der Antiquitätenmarkt mit preiswerten k. u. k. –Produkten aus Osteuropa überschwemmt, auch aus Holland kamen Produkte herein, die im Osten in großem Stil aufgekauft worden waren. 2002 wurde der Antiquitätenhandel liberalisiert, indem er sich von einem gebundenen zu…

BFG RV/7100116/2020Bautagesberichte und deren Bedeutung als Beweismittel im Abgabenverfahren. Abgabenbehördliche Ermittlungsmöglichkeiten betreff Feststellung des Zeitpunkts der Betriebseinstellung. Betriebs-, Geschäftsgeheimnisse und Rechtsschutz. Vorsteuerabzug beim Rechnungsmerkmal §11 Abs. 1 Z 3 lit. a UStG 1994 (EuGH-Rechtsprechung).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025Teil 6/7

…zwecks a) Drogen- bzw. Alkoholkonsums, b) Inanspruchnahme von Leistungen von der Prostitution nachgehenden Personen zu lautstärkenintensiven, energiegeladenen und kraftvollen Klängen von traditioneller osteuropäischer Volksmusik sowie Klängen des Mittelmeer- und Balkanraums im Revier eines Zuhälters), etc. Beschwerden von Hausmietern bei der Hausverwaltung, verifizierbar. Die aktive Zusammenarbeit…

BFG RV/3100079/2016Beschwerde gegen einen Sicherstellungsauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2019

…älterem Baujahr und Unfallschaden von Fahrzeughändlern und Privatpersonen erworben. Die angekauften Fahrzeuge werden umgehend nach Deutschland transportiert und im EU-Raum an Händler und Privatpersonen, vorwiegend im osteuropäischen Raum, weiterveräußert. Jeden Monat werden Anträge auf Rückvergütung der Normverbrauchsabgabe vom gemeinen Wert zum Zeitpunkt der Beendigung…

BFG RV/7100677/2023Firmenwert und Gruppenbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.04.2026Teil 1/4

… -) dass in den Jahren 2008 - 2012 kein Aufschlag auf Supportfunktionen, die gegenüber anderen Konzerngesellschaften in Zentral- und Osteuropa erbracht wurden, verrechnet worden sei und deshalb ein angemessener Aufschlag zu verrechnen sei. Bescheide Am 29.9.2016 erließ das Finanzamt Wien 1/23 für die Jahre…

BFG RV/7102029/2023Versteuerung von Umsätzen und Gewinnen einer vom Beschwerdeführer in Bratislava gegründeten office TT (vergleichbar mit einer inländischen GmbH & CO KG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.06.2024Teil 1/2

…ob die slowakischen Geschäftsadressen objektiv dazu geeignet seien, eine "eigenwirtschaftliche Tätigkeit" zu entfalten. Dazu werde Folgendes festgehalten: Unter anderem seien die slowakischen Firmengründungen damit argumentiert worden, den osteuropäischen Markt erschließen zu wollen. In der Stellungnahme des Rechtsanwaltes Dr. X finde sich eine Auflistung von diversen…

BFG RV/4100351/2020Rückerstattung KESt an zypriotische Limited - Missbrauch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.03.2022Teil 2/3

…soweit ersichtlich, seien abgesehen von AT1-SE (Österreich) in Russland bzw. in an Russland angrenzenden Staaten (Staaten der ehemaligen Russischen Föderation, Süd-Osteuropa). Die Ltd. 2 sei auch im Rückerstattungsverfahren betreffend KESt 2008 als 100%-ige Muttergesellschaft von der Bf. Bestandteil der Würdigung gewesen. Wirtschaftliche…

BFG RV/6100614/2010Fremdleistungen, Auslandssachverhalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2021

…Mitarbeiter beschäftigt habe. Wichtigster Auftraggeber des Bf sei die Firmengruppe P gewesen. Es handle sich dabei um einen weltweit tätigen Konzern, welcher an Standorten in Westeuropa, Osteuropa, Südamerika und Nordamerika sowie Asien ca. 4600 Mitarbeiter beschäftige. Viele Standorte seien vom Bf geplant worden. Derartige Großprojekte…

BFG RV/7103137/2017Anerkennung von Kfz-Aufwendungen für Zweitfahrzeug?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2021

…Des Weiteren sei er ein idealer Kleinwagen für Stadtfahrten. Es habe auch kein Diebstahlrisiko bestanden, wenn ***1*** das Fahrzeug iZm Flugdienstleistungen oftmals auf Flughäfen in Osteuropa, insbesondere in Bratislava, längerfristig abgestellt habe. Für Privatfahrten habe ***1*** dieses Fahrzeug nach Beendigung des Dienstverhältnisses mit ***2*** nur…

BFG RV/7105131/2015Gewinnzuweisung an gesellschaftsfremde stille Gesellschafterin keine verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2021

…habe die Stille auf ihrer Beteiligung bestanden und sich bereit erklärt, zusätzliche 4 Mio Schilling für die Osteuropa-Expansion als Darlehen zur Verfügung zu stellen (Schreiben der Stillen vom 20.11.2000). Im Vertrag über die stille Gesellschaft im Jänner 2001 wurde neben der bereits…

BFG RV/7103232/2020Geschäftsessen als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2020

…13 Jahren als Angestellter bei der ***DG*** ausgeschieden und seither selbständig tätig sei. Die ***DG*** sei einer der führenden Private Equity-Fonds für Wachstumsfinanzierungen in Zentral- und Osteuropa. Er sei einer der leitenden Fondsmanager dieses Unternehmens und unter anderem für den Bereich Südosteuropa verantwortlich gewesen…

BFG RV/7101948/2013Gesellschaftsteuer - Großmutterzuschuss
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2020

…der kontrollierten rumänischen Gesellschaft ***8*** S.a. gebildet wurde, gelitten. Die anhaltend schlechte Konjunkturlage auf den Märkten Osteuropas hat in der Tat zu einer Wertminderung des Eigenkapitals der Gesellschaften geführt, die in diesen Ländern tätig sind. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit einer Rekapitalisierung der Gesellschaften…

BFG RV/7103543/2012Errichtende Umwandlung mit ausländischen Anteilsinhabern (Auslegung des § 9 Abs. 1 Z 3 letzter TS UmgrStG idF des BBG 2007)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2020

…in Wien angesiedelt ist und hier ua eine eigene Produktionsanlage für die *** Herstellung betreibt sowie in Bezug auf Mittel- und Osteuropa das regionale Zentrum für den Vertrieb sowie für ** ist. Vorerst erfolgte mit Spaltungs- und Übernahmsvertrag vom 08.05.2008 zum 31.12.2007 die…

BFG RV/7102132/2019Kein Abzug der anteiligen Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer eines Angestellten ("Chief Underwriters") einer Versicherungsgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2019

…Die Abteilung kümmert sich um das Industriegeschäft der X in den Auslandsmärkten. Innerhalb des Teams gibt es dafür Spartenverantwortungen. Gruppenpersonengeschäft: So bin ich für unsere Gruppenverträge innerhalb der Personenversicherungen in unseren Märkten in Mittel- und Osteuropa (CEE) zuständig. (…) Risikoprüfung/Underwriting: Komplexere Gruppenverträge sind nach…