…ersetzen solle. Dies habe jedoch nicht zur Folge, dass die Wirksamkeit des Vertrages erst mit der Einhaltung dieser Form eintrete. Der Vertrag gelte vielmehr sofort als Punktation) - Optionsvertrag (Vereinbarung, wonach der Optionsnehmer das Recht erhält, ein inhaltlich vorausbestimmtes Schuldverhältnis in Geltung zu setzen. Die Ausübung…

…Option) und das SPOA (für die Put-Option) unterzeichnet. Aufgrund der unter B und C getätigten Feststellungen handelt es sich bei den beiden Verträgen (POA und SPOA) gemäß den unter A angeführten Definitionen um Optionsverträge. Mit dem POA wurde dem Käufer (X.Y.GmbH) die…

…in ***GB*** aufgetreten und habe schließlich für die "***7***" am 1.12.2006 den Kaufvertrag über die gesamte Liegenschaft abgeschlossen. Mit Optionsvertrag vom 7.12.2006 habe die "***7***" der "Gruppe A" ein übertragbares Optionsrecht auf den Kauf eines kleineren Teils der Liegenschaft in ***GB…

Die im Anschluss an den Erstvertrag vom 24.2.2006 durch den Abschluss von neuen Optionsvertragen erfolgende Verlängerung des Optionsgeschäftes wurde ebenso auf Empfehlung von Experten der Bank AL vorgenommen. Gemäß Erwartung der Experten hätte durch die Verlängerung des Optionsgeschäftes eine Verbesserung des ISK-Kurses…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe 1. Sachverhalt Am 16. Juni 2010 hat die Beschwerdeführerin (Bf.) mit "Firma" einen Optionsvertrag zum Erwerb einer Liegenschaft abgeschlossen. Mit Bescheid vom 30. November 2016 wurde gegenüber der Bf. als Gesamtschuldnerin Grunderwerbsteuer in Höhe von…

…in weiterer Folge die B die Liegenschaft erwerben. Seitens Frau XY gab es dazu keine Einwendungen (siehe E-Mail Verkehr vom 9.6.2010). In weiterer Folge wurde am 16.6.2010 mit „B" ein Optionsvertrag abgeschlossen. Der vereinbarte Kaufpreis betrug € 615.000,00…

…Koziol-Welser/Kletecka, Bürgerliches Recht I 457 mwH). Laut der Niederschrift vom 21.8.2017 über die vorgenommene Erörterung wurde der in Rede stehende Optionsvertrag zwischen Frau XY und B - später p - abgeschlossen, die Option aber von der Berechtigten B nicht ausgeübt. Damit ist aber…

…wirtschaftliche Eigentümerin. Der Bf. geht selbst von Miete aus, zumal im Optionsvertrag dezidiert schriftlich festgehalten ist "derzeit ist Frau ..... bereits Mieterin dieser Liegenschaft samt Haus- Mietvertrag vom 24.9.2003". Da aber zuerst nur ein Nutzungs- und Gebrauchsrecht vom Bf. der Mieterin eingeräumt wurde, ist…

…wie von der Finanzverwaltung ausgeführt, generell auf den Abschluss des Vertrages abgestellt werden. Auf keinen Fall ist dies bei Optionsverträgen möglich, da unklar ist, ob überhaupt und in welchem Umfang ein Schaden entsteht und welche und in welcher Höhe Zahlungen geleistet werden. Die Praxis zeigt…

…Wir wollten, dass die Leute in der Umgebung ein gutes Bild von der Firma haben, weil wir den Solarpark erweitern wollten und ein gutes Image für die geplanten Grundstückskäufe brauchten. Fa: Es gab aber bereits Optionsverträge? M: Ja, aber wir brauchen immer noch welche. 37…

…veräußerungsähnlichen Vorgang vorliegen, steht somit fest, dass es sich bei den Zahlungen an die Bfin laut den beiden Optionsverträgen um sonstige Einkünfte aus Leistungen gem. § 29 Z 3 EStG 1988 handelt. Die an die Bfin geleisteten Zahlungen waren als Einkünfte aus Leistungen im Sinne des…

…im Geschäftsverkehr. Umgekehrt widerspräche es jeglicher Lebenserfahrung, dass man den Vertragsparteien bei einem deratig großen und umfangreichen Projekt unterstellt, die Idee mit Optionsvertrag erst nach der Vertragsunterzeichnung am 1.12.2006 gehabt zu haben. Der Argumentation des Finanzamtes, wonach es im Geschäftsleben üblich sei, zusammenhängende…

…Abs 3 BAO führte der Bf zusammengefasst aus, dass ihm mit Optionsvertrag vom 16.09.2008 von der ***AG1*** Optionsrechte auf Erwerb von 10 % des Grundkapitals der ***AG2*** sowie 10 % des Stammkapitals der ***GmbH1*** eingeräumt worden sei. Dieses Optionsrecht sei im Jahr 2015 zu 25…

…9 GebG fallen und würden dann unter Berücksichtigung der weiteren Voraussetzungen (insbes. § 15 GebG) eine Gebührenschuld ausgelöst haben. Bei Vertragsabschluss ist von unseren Mitarbeitern der Vertrag als "Optionsvertrag" angesehen worden, da man sich die Grundstücke auf dem später die Windräder errichtet werden, sichern wollte. Gem …

…gekauft. Gleichzeitig sei auch eine Optionsvereinbarung zum späteren Kauf des Mietgegenstandes bis 9/2019 abgeschlossen worden. Obwohl der Miet- und Optionsvertrag bis 2019 abgeschlossen worden sei, habe Herr Dr. Käufer5 von seinem Optionsrecht bereits am 23.07.2015 Gebrauch gemacht und somit ein zweites Loft…

…gekauft. Gleichzeitig sei auch eine Optionsvereinbarung zum späteren Kauf des Mietgegenstandes bis 9/2019 abgeschlossen worden. Obwohl der Miet- und Optionsvertrag bis 2019 abgeschlossen worden sei, habe Herr Dr. Käufer5 von seinem Optionsrecht bereits am 23.07.2015 Gebrauch gemacht und somit ein zweites Loft…

…gekauft. Gleichzeitig sei auch eine Optionsvereinbarung zum späteren Kauf des Mietgegenstandes bis 9/2019 abgeschlossen worden. Obwohl der Miet- und Optionsvertrag bis 2019 abgeschlossen worden sei, habe Herr Dr. Käufer5 von seinem Optionsrecht bereits am 23.07.2015 Gebrauch gemacht und somit ein zweites Loft…

…Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die belangte Behörde qualifizierte die iZm mit einem Optionsvertrag im Jahr 2011 geleisteten Zahlungen im Gesamtbetrag von 200.00,00 Euro als im Jahr 2013 zu erfassende steuerpflichtige Einkünfte aus einem Spekulationsgeschäft. Die Beschwerdeführerin stellte dies in Abrede und…

…6***, deren Geschäftsführer der Bf. ist. Im Betriebsprüfungsbericht wurde unter Tz 8 Grunderwerbsteuer Sachverhaltsdarstellung festgehalten: "Mit Optionsvertrag vom 30.12.2010 bot das Ehepaar ***1,2*** der ***6*** bzw. einem von dieser namhaft zu machenden Dritten an, die Liegenschaft EZ ***5*** KG ***4*** zu erwerben…

…ist. Sie hat eine Ausfertigung dieses Vertrages erhalten, ist in die daraus entspringenden Recht und Pflichten eingetreten und wird sie auf ihre Rechtsnachfolger überbinden." Am 08.02.2012 wurde zwischen der ***3*** GmbH und Herrn ***4*** ***5*** ein Optionsvertrag abgeschlossen. In diesem Vertrag wurde vereinbart…