RIS AI
277 Treffer1931 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5101246/20151. Leistungsaustausch oder Steuerschuld kraft Rechnung 2. § 11 Abs. 14 UStG 1994 und Gefährdungshaftung bei formal vorhandener, aber eventuell unklarer Beschreibung einer fiktiven Leistung 3. Schätzung der Höhe der Steuerschuld kraft Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2021Teil 1/6

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Ansgar Unterberger in der Beschwerdesache Bf, WgKompl, über die Beschwerde vom 7. Dezember 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten vom 11. Juli 2012 betreffend Umsatzsteuerfestsetzung 12.2011, die gemäß § 253 BAO…

BFG RV/7103634/2020Keine Indexierung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2022Teil 2/2

6. In § 33 Abs. 7 entfallen die Z 2 sowie die Nummerierung "1." und im letzten Satz entfällt die Wortfolge "oder den an seine Stelle tretenden Betrag." ... 11. In § 124b werden folgende Ziffern angefügt: "409. § 33 Abs. 3 in der Fassung vor BGBl I Nr…

BFG RV/7100925/20201. Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten beim Wegzug vom bisherigen Familienwohnsitz als Werbungskosten 2. Kosten der Privatklinik im Zusammenhang mit der Schwangerschaft der Gattin als außergewöhnliche Belastungen 3. Diätkosten Gattin als außergewöhnliche Belastungen 4. Berücksichtigung von steuerfreien Überstundenzuschlägen in einem All-In-Vertrag ohne Vereinbarung über die Anzahl der in der Gesamtstundenzahl enthaltenen und zu leistenden Überstunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2026Teil 1/2

…die im Verfahren strittigen Positionen). Mit Datum vom 10. Jänner 2018 wurde vom Finanzamt mittels Ergänzungsersuchen I (Anmerkung: die Nummerierung der Ergänzungsersuchen erfolgt aus Übersichtsgründen durch das Gericht) eine detaillierte Aufstellung der Krankheitskosten, Kopien der Rechnungen und Zahlungsnachweise und Nachweise über eventuell erhaltene Kostenersätze angefordert…

BFG RV/7103334/2012Keine Umsatzsteuer ohne Lieferung oder sonstige Leistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2021Teil 2/2

…Geschäftsführer der Beschwerdeführerin, O***T*** tatsächlich Mitte 2011 den Entschluss gefasst haben sollte, konnte er dann nicht bereits spätestens ab März 2011 Ein- und Verkäufe getätigt haben. Auffällig im Rechenwerk der Beschwerdeführerin ist die Nummerierung von Lieferscheinen, die nicht durchgehend chronologisch erfolgt. ZB ist der…

BFG RV/5100156/2020Schätzung eines Gastronomiebetriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026Teil 1/2

…um die steuerlich relevanten Einnahmen zu verkürzen. Zudem seien Rechnungen überwiegend nur auf ausdrücklichen Kundenwunsch und ohne die gesetzlich geforderte fortlaufende Nummerierung ausgestellt worden, was die lückenlose Nachverfolgung unmöglich gemacht habe. Verletzung der Aufbewahrungspflichten: Zur Verschleierung der Manipulationen seien sowohl Schank- und Speisebons als auch…

BFG RV/7101506/20221. Deckungsrechnungen in der Baubranche 2. Schätzung der Löhne für Schwarzarbeiter 3. Verdeckte Ausschüttung 4. Zuschlag gemäß § 22 Abs. 3 KStG 1988 bei unterlassener Empfängernennung gemäß § 162 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2026Teil 1/5

…eine Betriebsprüfung statt. 1.) Die Prüferin habe im Betriebsprüfungsbericht (BP-Bericht) festgestellt, dass die Aufzeichnungen der Gesellschaft nach einzelnen Tagen, wobei an den einzelnen Tagen mit der Nummerierung jeweils neu begonnen worden sei, mangelhaft sein, weil die Vollständigkeit der Buchhaltung nicht kontrolliert werden könne, einige…

BFG RV/7101506/20221. Deckungsrechnungen in der Baubranche 2. Schätzung der Löhne für Schwarzarbeiter 3. Verdeckte Ausschüttung 4. Zuschlag gemäß § 22 Abs. 3 KStG 1988 bei unterlassener Empfängernennung gemäß § 162 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2026Teil 2/5

…hat angegeben, dass mit den "Subfirmen" wesentlich mehr Gewinn erwirtschaftet wurde als mit den eigenen Dienstnehmern. 1. Ad Umsatzsteuerhinzurechnung: Die Nummerierung der Rechnungen durch die ***Bf1*** erfolgte dergestalt, dass die Ausgangsrechnungen mit dem jeweiligen Rechnungsdatum "nummeriert" wurden. Wenn an einem Tag mehrere Ausgangsrechnungen fakturiert wurden…

BFG RV/7100567/20241. Voraussetzung für die Kenntniserlangung als Basis für den Übergang der Zuständigkeit (§ 58 BAO) 2. Allgemeine Folgen der falschen Reihenfolge der Zustellung des Aufhebungsbescheides (§ 299 BAO) und des ersetzenden Sachbescheides sowie 3. Auswirkung auf die Begründung des Aufhebungsbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.12.2025Teil 1/2

…verzichtete die Bf. auf die Fortsetzung der mündlichen Verhandlung. Soweit Unterlagen hier mit "ON" und einer Zahl bezeichnet werden, handelt es sich um die fortlaufende Nummerierung des elektronischen Rechtsmittelaktes des Bundesfinanzgerichts. I. Verfahrensgang Die hier zu beurteilenden Verfahren wurden ursprünglich von der Bf. mit zwei…

BFG RV/7103348/2021Ein fiktiver Umsatz berechtigt nicht zum Vorsteuerabzug - die materiellen Voraussetzungen für einen Vorsteuerabzug lagen nicht vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2025Teil 1/2

…eine Anzeige erstattet habe, dass die G GmbH in Bezug auf vorstehendes Geschäft keine Vermittlungsleistung für P erbracht hätte. Ein Mitarbeiter der G GmbH hätte fälschlicherweise mit Datum 16.07.2015 die Rechnung ohne laufende Nummerierung im Namen der G GmbH ausgestellt, um einer Freundin…

BFG RV/7104436/2024Zurückweisung eines verspätet eingebrachten Vorlageantrages nach insgesamt 11 Fristverlängerungsansuchen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.06.2025

…die Zuteilungsgruppe 1101. Sie wurde auf Basis der gültigen Geschäftsverteilung der Gerichtsabteilung 7013 zur Erledigung zugewiesen. Die Entscheidung des Bundesfinanzgerichts basiert auf folgendem aktenkundigen Sachverhalt (Die Zitierung mit OZ # richtet sich nach der Nummerierung im elektronischen Rechtsmittelakt des Bundesfinanzgerichts): Der Vorlageantrag vom 25. November 2024…

BFG RV/7102897/2023Keine erhöhte Familienbeihilfe für eine volljährige Person, wenn nur eine 40%ige Behinderung festgestellt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2025Teil 2/3

…56*** vom 15. Mai 2024 über den Zeitraum 18.01.2022 bis 08.05.2024 (Seite 1 von 3; und 1 leere Seite ohne Nummerierung) für ***11***; 1 Sozialversicherungsdatenauszug vom 17.04.2024 betreffend ***11*** (ab 27.08.2012 Waisenpension; Geringfügig beschäftigt am 03.06…

BFG RV/7300030/2023Zwei Finanzstrafverfahren gegen Steuerberater waren zu verbinden. 1. Ein schuldhaftes Verhalten iZm der Unterlassung der Einreichung der Steuererklärung eines Mandanten war bei gegensätzlichen Aussagen in dubio pro reo einzustellen. 2. monatliche Umsatzsteuerhinterziehungen statt quartalsmäßig gemeldet, davor schon Verfolgungshandlung, daher ist Selbstanzeige nicht strafbefreiend.Kein unerlaubter Austausch der Sache gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2024Teil 3/6

…Tabellenunterstützung). Die jeweiligen Steuerunterlagen (und die Excel-Übersicht, die mit den Steuerunterlagen im Original übergeben und auch zusätzlich elektronisch übersandt wurde) enthielten dabei nicht nur Belege, sondern es wurden sämtliche Einnahmen in separaten monatlichen Einnahmenübersichten mit zugehörigen Honorarnoten unter Verweis auf Nummerierung, betreffendes Bankkonto, Zuflussdatum…

BFG RV/7105890/2017Kein Sicherheitszuschlag wenn Unvollständigkeiten der Buchführung im Rahmen einer Betriebsprüfung erschöpfend aufgeklärt werden - keine Abzugsfähigkeit der Ausgaben für ein Arbeitszimmer das nicht den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit darstellt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.10.2023

…da die Vollständigkeit der Einnahmen bzw Umsätze aufgrund fehlender fortlaufender Nummerierung der Honorarnoten nicht zweifelsfrei festgestellt hätte werden können. Zudem wurde für die Zeiträume 1-6/2016 und 7-12/2016 aufgrund der Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen jeweils ein Verspätungszuschlag iHv 10% festgesetzt. Ausgaben für ein…

BFG RV/7100341/2022Indexierung von österreichischen Familienleistungen nach der Kaufkraft in den einzelnen Mitgliedstaaten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2022Teil 2/2

…33 Abs. 4 Z 4 und 5 entfallen. 6. In § 33 Abs. 7 entfallen die Z 2 sowie die Nummerierung "1." und im letzten Satz entfällt die Wortfolge "oder den an seine Stelle tretenden Betrag." 7. In § 76 Abs. 1 wird im 8. Teilstrich die…

BFG RV/4100351/2020Rückerstattung KESt an zypriotische Limited - Missbrauch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.03.2022Teil 2/3

…die Bf. nehme seit mehr als zehn Jahre eine zentrale Funktion innerhalb der F-Gruppe ein, stehe diametral zu sämtlichen in den bisherigen Verfahren gewonnenen Erkenntnissen. Ungewöhnlich sei die Art der Nummerierung der Rechnung von der Ltd. 3. Offensichtlich gebe es mehrere Rechnungen mit selber…

BFG RV/3100129/2021Unwirksame Bescheidzustellung an den Vertretenen bei aufrechter Zustellungsvollmacht (allgemeine Vollmacht eines berufsmäßigen Parteienvertreters)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.03.2022Teil 1/2

…die nur eine Spartenübersicht mit verkauften Mengen und Umsätzen (netto und brutto) in Summe aufweisen, aber keine Übersicht aller laufenden tatsächlichen Geschäftsfälle und keine laufende Nummerierung der einzelnen Geschäftsfälle dokumentieren würden. Lediglich für den Monat November 2013 liege eine täglich erstellte "Standliste" mit Aufzeichnungen über…

BFG RV/7100329/2016Schätzung bei einer Pizzeria
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2021

…dabei um etwa 6 % der verkauften Pizzen mit Salamibelag bzw. 1,7 % vom gesamten Pizzaverkauf. Die elektronischen Daten wiesen bei der fortlaufenden Nummerierung Lücken im Ausmaß von durchschnittlich rund 2 % auf. Es liegt ein Datenerfassungsprotokoll vor, das mangelhaft ist. Der Einkauf von Salami und von…

BFG RV/7105745/2019Erfüllung des Vorfragentatbestandes bei einer Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag bei nachträglicher Beurteilung durch das zuständige Gericht als grob fahrlässige Abgabenverkürzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2021

…Die Einnahmen, die über das Bankkonto lukriert wurden, hätten von der Außenprüfung nachvollzogen werden können. Die Bareinnahmen hätten jedoch anhand der vorgelegten Unterlagen und der fortlaufenden Nummerierung nicht auf Vollständigkeit überprüft werden können. Die Nummerierung sei teilweise doppelt vergeben worden bzw. lückenhaft. Die Ausgaben, die…

BFG RV/7105218/2017Keine Gewissheit der "Unrichtigkeit" des Spruches um eine Aufhebung nach § 299 BAO rechtzufertigen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2021Teil 2/5

…in voller Länge zitiert): "Die doppelt im Kassabuch (siehe Tz. 1.) erfassten Aufwendungen (Beleg 174 und 175) und die ohne Beleg und ohne Nummerierung durchgeführte Buchung (ER vom 12.09.2009), inklusive der darauf entfallenden Vorsteuer und der Kapitalertragsteuer stellen eine verdeckte Gewinnausschüttung an den…

BFG RV/7105562/2017Zurechnung der Einkünfte an den faktischen Machthaber, Versagung der Unternehmereigenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.09.2020Teil 1/2

…dass die Leistungsbeschreibung mangelhaft sei und die Belege formelle Mängel aufwiesen. Die Nummerierung der Ausgangsrechnungen sei nicht fortlaufend und nicht chronologisch erfolgt, sie sei jeden Monat neu begonnen und Rechnungsnummern seien doppelt vergeben worden. Außerdem sei die Ausgangsrechnung AR 1006-05 über einen Nettobetrag in…