…in Österreich wurde diese Rechtsansicht in Frage gestellt. Für die Jahre 2003 bis 2005 wurde eine Selbstanzeige in Österreich eingebracht. Der "Erfolg"der Nichtführung von Lohnkonten und der Nichtabfuhr von Dienstgeberbeitrag am 15. Tag ist jeweils nach Ablauf der Monate der Jahre 2006 und 2007…
…werden können, war der Bf. somit bereits vor dem 3.5.2018 gemäß § 103 Abs. 2 KFG gehalten. Die aus der Nichtführung derartiger Aufzeichnungen resultierende, vom Bf. vorgebrachte Unmöglichkeit zur Auskunftserteilung, ist daher dem Bf. vorzuwerfen. Somit ist auch die subjektive Tatseite erfüllt. Zur Strafbemessung: §…
…davon auszugehen sei, dass es bei mangelhaften Aufzeichnungen wahrscheinlich sei, dass Vorgänge nicht aufgezeichnet wurden. Von einer ordnungsgemäßen Buchführung könne im Beschwerdefall nicht ausgegangen werden. Infolge von Nichtführung der entsprechenden Aufzeichnungen für eine vereinfachte Losungsermittlung, Nichtaufbewahrung der Grundaufzeichnungen wie Strichlisten, Aufzeichnungen Stand Zählwerk, Beschäftigung von…
…die ausschließe, dass Steuerrückstände verborgen blieben. Die Nichtführung von Büchern sei eine eklatante Verletzung der abgabenrechtlichen Pflichten. Zusammengefasst wies das Finanzamt darauf hin, dass der Versuch einer Quotenberechnung durch den Haftungspflichtigen gescheitert sei. Daher sei die Haftung für die uneinbringlichen Abgabenschulden im vollen Ausmaß geltend…
…ist es dem BFG verwehrt von Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG basierend auf der Nichtführung von Lohnkonten auszugehen und bleibt es bei der Qualifizierung der Taten als Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG. Es liegen demnach objektiv 36 Taten zur…
…von Kunden der Bf. getätigter Anrufe und der Nichtführung eines Fahrtenbuches gerechtfertigt. Im Vorlageantrag wurde - unter grundsätzlicher Bezugnahme auf die bisherigen Ausführungen - der in der BVE vertretenen Rechtsansicht der belangten Behörde neben der nach wie vor fehlenden Bekanntgabe der Grundlagen des Schätzungsverfahrens, die tatsachenwidrige Behauptung…
…in einem Finanzstrafverfahren ist mit großer Vorsicht zu Gunsten der Beschuldigten vorzugehen, wenngleich die Beschuldigte durch Nichtführung von Aufzeichnungen und Büchern und Nichtvorlage sämtlicher Belege diese mit dem Ziel einer rechtswidrigen Abgabenvermeidung herbeigeführt hat. Die Schätzung der verkauften Hundewelpen anhand der Listen über Impfungen beim…
…für den Ansatz der Höhe dieses Sachbezuges die Österreichcard-Senior mit 100% herangezogen wird, liegt eine eindeutige Schlechterstellung gegenüber dem Inhaber einer Österreichcard-Senior vor. Auf die einzelnen Punkte bezüglich der Schlechterstellung, wie keine Möglichkeit der Nutzung - bei Nichtführung der 1. Wagenklasse (z.B. ***3***)…
…606,83 Euro; B./ unter Verletzung der Verpflichtung zur Führung von dem § 76 des Einkommensteuergesetzes (sowie dazu ergangener Verordnungen) entsprechender Lohnkonten, nämlich durch die Nichtführung von Lohnkonten für ihm zurechenbare Dienstnehmer, eine Verkürzung nachstehender Abgaben bewirkt, wobei es ihm jeweils darauf ankam, sich durch die…
…die subjektive Tatseite mit Vorsatz festzustellen und mit Spruchberichtigung zum Tatzeitraum vorzugehen. Zur Anlastung die lohnabhängigen Abgaben vorsätzlich nicht binnen 5 Tagen ab Fälligkeit entrichtet zu haben, ist darauf zu verweisen, dass Nichtführung von Lohnkonten für einen Dienstnehmer unter eine andere, wesentlich höhere, Strafdrohung fällt (…
…Vertreter verwaltet (vgl. § 80 Abs. 1 zweiter Satz BAO). Die Nichtführung entsprechender Aufzeichnungen in Bezug auf steuerfrei ausbezahlte Lohnbestandteile bzw. die Abfuhr zu niedriger Lohnabgaben stellt einen schweren Verstoß gegen die abgabenrechtlichen Verpflichtungen dar. Der Zeitpunkt, für den zu beurteilen ist, ob den Vertreter diese…
…selbst durchgeführt wurden; sämtliche Fahrten, welche mit den Mobilitäts-Taxis der Firma Z.Z. GmbH durchgeführt wurden; tw. Nichtführung von Aufzeichnungen durch die jeweiligen Fahrer), oder Aufzeichnungen fehlerhaft und/oder unvollständig geführt wurden (Fahrten die mit dem Taxis Nr. 5, 1, 6, 3 und 2…
…vorgeworfenen Verkürzungsbeträgen (welche um die Sicherheitszuschläge des Steuerverfahrens bereits bereinigt waren) vorzunehmen ist, um jedenfalls die Unabwägbarkeiten der Schätzung des Außenprüfers - wenngleich vom Beschuldigten durch die Nichtführung von Aufzeichnungen und Wareneingangsbüchern bzw. Vernichtung von Belegen selbst herbeigeführt - im Zweifel zu seinen Gunsten nach bester Möglichkeit…
…Widerlegung der Standortvermutung nicht. Wegen der Geringfügigkeit der privaten Fahrten musste nach dem deutschen Steuerrecht auch kein Fahrtenbuch geführt werden, sodass aus dessen Nichtführung keine negativen steuerlichen Konsequenzen abzuleiten sind. Von einem Standort des Fahrzeuges bei der gemeinnützigen Firma LL GmbH, deren Klienten umfassend zu…
…dass von der sachlichen Richtigkeit der Bücher nicht ausgegangen werden kann. Insbesondere ist dabei zu berücksichtigen, dass aufgrund der mangelhaft geführten Aufzeichnungen und zwar der Nichtführung eines Kassakontos, der unvollständigen Führung des Kassabuches, der Nichtaufklärung der Mittelherkunft des an die ***8*** laut Vorbringen des Bf…
…nochmals dargestellt. Die dabei festgestellte geringfügige Abweichung ist insofern hinzunehmen, da aufgrund der Nichtführung eines Fahrtenbuches hier ohnehin eine Schätzung des Aufwandes erfolgen musste. Kleinere Unsicherheiten sind dabei hinzunehmen. Der Beschwerde konnte demnach auch in diesem Punkt nicht stattgegeben werden und war spruchgemäß abzuweisen. …
…verwendet zu haben, vermöge die Privatnutzung nicht auszuschließen und die Nichtführung eines Fahrtenbuches nicht auszugleichen. Zur Bemessungsgrundlage für den Sachbezug sei aus den Unterlagen des Prüfers nur der Neupreis laut Eurotaxliste für das weitest zurückliegende Jahr mit 10.849,99 € zu entnehmen. Ein anderer…
…vereinfachten Losungsermittlung gem. § 1 Abs. 1 BarbewegungsVO nicht anerkannt, da eine der Voraussetzungen dafür die Nichtführung von Einzelaufzeichnungen über die Bareingänge sei. Dies treffe im Fall der Bf. zu. Diese habe die einzelnen Bons der Handkasse nie einzeln in den Büchern erfasst, sondern die Tagesumsätze…
… 31 Abs. 1 FinStrG erlischt die Strafbarkeit von Finanzvergehen (hier: die absichtliche Nichtführung der Lohnkonten und Nichtabfuhr der diese Arbeitnehmer betreffenden Lohnsteuern bzw. Nichtentrichtung der diese betreffenden Dienstgeberbeiträge und ab 2011 der Zuschläge zu den Dienstgeberbeiträgen hinsichtlich der Lohnzahlungszeiträume Jänner 2007 bis September 2011 sowie…
…Aufklärung besonders beizutragen hat, haben verbleibende Zweifel zu Lasten der Bf. zu gehen. Aufgrund der Abschlüsse der Urlaubsvertretungsverträge in mündlicher Form und der Nichtführung von Aufzeichnungen, die den Vollzug der Vertretungsleistungen in einer Form, wie sie den Kriterien der Fremdüblichkeit entsprechen, nachweisen und durch vom…