IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Anna Mechtler-Höger in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 17. Jänner 2019 gegen die Bescheide des Magistrats der Stadt Wien Referat Landes- und Gemeindeabgaben vom 15. Dezember 2018 betreffend Kommunalsteuer…

…Gefährdung der Einbringlichkeit bereits darin zu erblicken ist, dass der dringende Verdacht der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG durch die Nichtabgabe von Abgabenerklärungen (Nichterklärung von Mieteinnahmen) sowie der Nichterklärung von Mieteinnahmen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG durch die Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen bei…

…Einkünfte für die Jahre 2005 bis 2008 prinzipiell nicht mehr vorgenommen werden könne, zumal der Vorsatz des Verstorbenen iZm einer Abgabenhinterziehung ohne Wahrung des Parteiengehörs nicht mit Sicherheit festgestellt werden könne. Der Grund für die Nichterklärung der ausländischen Kapitaleinkünfte liege darin, dass der Verstorbenen DDr…

…Senat sieht aufgrund der vorliegenden Indizienlage es als äußerst wahrscheinlich an, dass DDr. HA durch die Nichterklärung jedweder ausländischer Kapitalerträge die Verwirklichung des Tatbildes einer Abgabenhinterziehung nach § 33 FinStrG ernstlich für möglich gehalten hatte (Wissenskomponente) und sich mit der Tatbildverwirklichung letztlich abfand (Wollenskomponente). Die Wahrscheinlichkeit…

weitere GZ. RV/6300011/2016 IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Salzburg 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Vorsitzenden Dr. Richard Tannert, den Richter Dr. Peter Binder und die fachkundigen Laienrichter Dipl.-Ing. Rainer Herbrich und Mag. Anton Möslinger-Gehmayr in der Finanzstrafsache gegen A…

Zusammengefasst, ist das angefochtene Erkenntnis schon deshalb aufzuheben, weil hinsichtlich Einkommensteuer 2006 bis 2010 keine Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungspflicht vorliegt und daher bereits der objektive Tatbestand eines Finanzvergehens nach § 33 oder § 34 FinStrG nicht erfüllt ist. 2.3 Subjektiver Tatbestand 2.3.1 Keine vorsätzliche…

H.3. Auch während des Veranlagungszeitraumes 2006 hat A monatlich € 2.000,00 im Rahmen seiner selbständigen Tätigkeit als zusätzlicher Geschäftsführer der B-GmbH ausbezahlt erhalten, wobei er wusste, dass diese selbständigen Einkünfte in Österreich einkommensteuersteuerbar und -steuerpflichtig gewesen sind. Sein Plan ist es…

11. In Anbetracht des Geschehensablaufes in Verbindung mit den besonderen fachlichen Kenntnissen des in der örtlichen Finanzverwaltung des Bundes bestens vernetzten Beschuldigten (welcher sich auch laut eigenen Angaben seit 2005 mit der ihn betreffenden Frage einer Voluptuartätigkeit befasst hat) ist ansich trotz der von ihm…

…Unstrittig ist, dass die belangte Behörde entsprechend der von der ***3*** AG übermittelten Bescheinigung über Kapitalanlagen der Beschwerdeführerin in der Schweiz und der Nichterklärung der daraus erzielten Kapitaleinkünfte zur Schätzung dieser berechtigt war. Nach der Rechtsprechung ist die Schätzung dem Wesen nach ein Beweisverfahren, bei…

…Finanzamtes FA vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht in der eingereichten Körperschaftsteuererklärung 2009, nämlich durch die Nichterklärung von (zusätzlichen) betrieblichen Einnahmen in der Höhe von € 98.523,33; sowie durch den Abzug unternehmensfremder, nicht im Betrieb der Gesellschaft veranlasster Lohn-Aufwendungen…

…§ 2 Tz 49). Aufgrund der Nichterklärung dieser ordentlichen Zusatzrente - der Begriff ist klar und eindeutig - die Zusatzrente kann nicht in eine andere Rente umgedeutet werden - für die Gattin f, in der schriftlichen Beilage zur Einkommensteuererklärung 2009 ist der Zufluss einer solchen nicht erwähnt und auch…

…keine eindeutige rechtsgültige Klärung vorliegt, was im Sinne der Steuererklärungen des Bf. zweifellos nicht der Fall war. Durch diese bewusste Nichterklärung der gegenständlichen Geldleistungen ist überdeutlich ersichtlich, dass der Abgabenbehörde von vornherein unmöglich gemacht werden sollte, irgendeine steuerliche Würdigung des Sachverhaltes, in diesem Falle den…

…sei. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit könne daher davon ausgegangen werden, dass die gegenständliche Abgabenverkürzung zumindest mit bedingtem Vorsatz begangen worden sei. Die Nichterklärung von Kapitaleinkünften aus Schweizer Depots erfülle den Tatbestand der hinterzogenen Abgaben und führe zu der verlängerten Festsetzungsverjährung nach § 207 Abs. 2…

…könne geschlossen werden, dass der EuGH auch in der Nichterklärung eines ig Erwerbes ein relevantes Umsatzsteuervergehen erkennt und - da beim ig Erwerb wie beim reverse -charge grundsätzlich ein gleichzeitiger Vorsteuerabzug bestehe - seien die Aussagen in der Rechtssache "R" auch auf den gegenständlichen Fall umlegbar. § 12…

…damit über mehrere Jahre regelmäßig wiederkehrende (Unterlassungs-) Handlungen in dem ihm zu unterstellenden Bewusstsein, dass er mit der Nichterklärung von im Ausland erwirtschafteten Kapitaleinkünften möglicherweise ein tatbildmäßiges Unrecht verwirklichen werde, gesetzt und sich offenbar bis zur gegenständlichen Offenlegung mit dem Erfolg dieses Verhaltens abgefunden gehabt…

…der Kapitaleinkünfte nicht mehr erfolgen würde. Damit hatte es die Bf nach Auffassung des Gerichtes zumindest ernstlich für möglich gehalten, durch die jahrelange Nichterklärung ihrer Pensions- und Kapitaleinkünfte Steuern zu verkürzen und nahm dies auch billigend in Kauf. Im gegenständlichen Fall wusste die Bf bzw…

…Erkenntnis wie folgt abgeändert: ***Bf1*** ist schuldig, er hat als Einzelunternehmer im Amtsbereich des Finanzamtes vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch die Nichterklärung von Betriebseinnahmen und Gewinne der Jahre 2013, 2014 und 2015 aus seiner gewerblichen Tätigkeit die Verkürzung bescheidmäßig festzusetzender Abgaben…

…des Finanzamtes Waldviertel (Krems) als für die steuerlichen Angelegenheiten der GmbH verantwortlicher Prokurist und Machthaber durch die Nichtabgabe der Kapitalertragsteuererklärungen und die Nichterklärung von verdeckten Ausschüttungen 2004 von € 79.099,00 und 2005 von € 121.454,00 vorsätzlich unter Verletzung der Wahrheits- und…

…1 Finanzstrafgesetz (FinStrG) schuldig erkannt, weil er im Amtsbereich des Finanzamtes Spittal Villach durch die Nichterklärung von Betriebseinnahmen der Jahre 2006 bis 2008 die Verkürzung von Umsatzsteuern in Höhe von € 9.000,00 bewirkt habe. Hinsichtlich der Veranlagungszeiträume 2 bis 12/2009 wurde das…

…der Dienstnehmer und dessen Gattin Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erklären und die entsprechenden Umsatzsteuern abführen hätten müssen. Eine Nichterklärung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung einerseits sowie eine Nichtabfuhr der Umsatzsteuern andererseits hätte sowohl bei dem Dienstnehmer selbst als auch bei dessen Gattin finanzstrafrechtliche…