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19 409 Treffer272 msnur geltende Fassungen
BFG RV/2100678/2016Diverse Feststellungen aus einer Außenprüfung bei einem Spielautomatenunternehmen (u.a. Sicherheitszuschlag)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025Teil 1/6

…sie der Abgabenbehörde diese Beziehungen im Bedarfsfall vollständig aufhellen und dokumentieren könne. Nach der Judikatur des VwGH habe nicht die Abgabenbehörde den Nachweis fehlender Leistungen einer ausländischen Gesellschaft zu erbringen, sondern sei es Aufgabe der Abgabepflichtigen, derartige Leistungen einwandfrei und schlüssig darzulegen. Dazu gehöre auch…

BFG RV/7101341/2020Vorliegen von Schein-bzw. Deckungsrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.01.2024Teil 2/3

…Abmeldung des Personals der ***Fa5*** GmbH (8 Dienstnehmer) per 30.09.2016 durch die Steuerberatungskanzlei Elite (***Fa5*** 2) liegt in Kopie den übergebenen Unterlagen zur Firma ***Fa5*** GmbH bei. Ebenso Korrespondenz unserer Klientin vom 16.9.2016 mit der ***Fa5*** wegen fehlender Leistungen (***Fa5*** 7)…

BFG RV/6100547/2017Betriebsausgaben im Zusammenhang mit einer atypisch stillen Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2024Teil 2/7

…verwiesen. Nach diesen Ausführungen stehe fest, dass keine bzw. vernachlässigbare Leistungen erbracht worden seien und der Vertrag somit eine leere Hülle darstelle. Folglich würden aufgrund fehlender Leistungen keine Betriebsausgaben vorliegen, die anerkannt werden können. Zu Tz. 10 Rechtsanwaltskosten Dem Vorbringen der Beschwerdeführerin sei zu entgegnen…

BFG RV/7103708/2024Sonstige Bezüge: fehlender Nachweis für die Besteuerung mit 6 %
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2026Teil 1/2

…dem neuen System in eine Betriebliche Vorsorgekasse gezahlt werden. Aufgrund der übermittelten Abrechnungen besteht jedoch eine Anwartschaft gegenüber einer Betrieblichen Vorsorgekasse, wodurch die begünstigte Besteuerung nicht vorgesehen ist. Sie haben steuerfreie Leistungen wie z. B. Arbeitslosengeld, Notstandshilfe oder bestimmte Bezüge als Soldat oder Zivildiener bezogen…

BFG RV/7105561/2016Fehlender Nachweis bei diversen Werbungskosten eines Vizebürgermeisters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss16.09.2020Teil 1/2

…Geld- oder Sachspenden 32 Bewirtungskosten (50%) 33 Reisekosten 34 Kommunikationskosten 35 Fehlende Entscheidungsreife 36 Zurückverweisung 37 Absehen von der mündlichen Verhandlung 38 Revionsnichtzulassung 38 Belehrung und Hinweise 39 Die Zustellung erfolgt an: 40 Verfahrensgang Steuererklärungen Folgende Daten betreffend die Einkommensteuererklärungen 2013 und 2014 des Beschwerdeführers…

BFG RV/7105561/2016Fehlender Nachweis bei diversen Werbungskosten eines Vizebürgermeisters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss16.09.2020Teil 2/2

…vernachlässigbar - in den Hintergrund tritt. So hält auch der UFS in mehreren Entscheidungen bei Spenden von Politikern den Nachweis der weitaus überwiegenden beruflichen Veranlassung und des mit der einzelnen Aufwendung verbundenen Werbezwecks (mit steuerlicher Wirkung der Abzugsfähigkeit bei erfolgreicher Nachweisführung) für möglich (vgl. UFS 14…

BFG RV/7100645/2016Fehlender Nachweis für Unterhaltszahlungen nach Rumänien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2017

…ein Appartement mit 3 Zimmern und Nebenräumen in SMA, gekauft haben. Eine Übersetzung der Geburtsurkunde von A. Ein Identitätsausweis von A. Das FA forderte die Bf. im Ergänzungsersuchen vom 15.10.2014 auf, - den Nachweis über erhaltene Familienleistungen für A. in RO zu erbringen; - nachzuweisen…

BFG RV/7104038/2015Fehlender Nachweis des Lebensmittelpunkts in Österreich bei der Ehegattin eines Studenten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2015

… (Wenn ja, zu wem und aus welchen Gründen?) e) Hinsichtlich der Fragen c) und d) wird um schlüssige Nachweise gebeten. f) Geben Sie bitte ihre Wohnanschrift (und die Ihres Gatten) im Heimatstaat (vor Studienbeginn in Österreich) und den Rechtstitel (Mieter, Eigentümer, sonstiger Nutzungsberechtigter auf welcher…

BFG RV/3100044/2014Außergewöhnliche Belastung - Fehlender Nachweis zur Übergabe von Bargeld an den Ehegatten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2015

…16. Mai 2013 elektronisch übermitteltem Schreiben Berufung, legte der Abgabenbehörde zum Nachweis von Zahlungen für die außergewöhnliche Belastung eine Umsatzliste der A-Bank über einen Gesamtbetrag von 12.937,00 € vor und hielt fest, dass durch die Gebietskrankenkasse keine Zahlungen erfolgt seien. 3. Die…

BFG RV/5101295/2016Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - fehlender Nachweis einer behaupteten Dispositionsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2021

…dann eine außergewöhnliche Belastung, wenn die Aufwendungen auch beim Unterhaltsberechtigten selbst zu einer außergewöhnlichen Belastung führen könnten. Damit sind Leistungen für den laufenden Unterhalt von Angehörigen nicht berücksichtigungsfähig, berücksichtigungsfähig sind insbesondere Krankheitskosten für nahe Angehörige ohne eigenes bzw mit einem niedrigen Einkommen. Somit konnten die…

BFG RV/7100988/20201. Geschäftsführerhaftung - Haftung ohne vorangegangene Abgabenbescheide 2. Fehlender Nachweis der Gläubigergleichbehandlung 3. Ermessen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2025

…wurden. Es ist offensichtlich, dass diese Leistungen nicht ohne Personal erbracht werden konnten und für die geltend gemachten Vorsteuern finanzielle Mittel verfügbar gewesen sein mussten. Ein Gleichbehandlungsnachweis wurde jedenfalls bisher nicht erbracht. Die Aufforderung zum Nachweis der Gläubigergleichbehandlung ist auch nicht unbillig, wie behauptet wird…

BFG RV/1100322/20161. Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen mit oder ohne Selbstbehalt? 2. Krankenversicherungsbeiträge gemäß § 73a ASVG für (eine) ausländische Leistung(en) als Werbungskosten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2016

…des Versicherten zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung Werbungskosten. Gemäß § 73a ASVG ist auch von einer ausländischen Rente ein Krankenversicherungsbeitrag im Inland zu entrichten, wenn der Bezieher der ausländischen Rente Anspruch auf Leistungen der österreichischen Krankenversicherung hat. Pflichtbeiträge iSd § 16 Abs. 1 Z 4 lit…

BFG RV/7104491/2020Doppelte Haushaltsführung; keine Nachweise über Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2022

…2020 ein detailliertes Ergänzungsersuchen an diesen ergangen. Da der Beschwerdeführer diesem Vorhalt nur unzureichend entsprochen haben (fehlender Nachweis der Wohnverhältnisse des Wohnsitzes in Polen (kein Kaufvertrag, Grundbuchauszug, Nachweis der Mietzahlungen, Betriebskosten; fehlender Mietvertrag/Mietzahlungen der Wohnung in Wien), die genaue Beantwortung jedoch für die Klärung…

BFG RV/7102176/20121. Ist Poker ein Glücksspiel iSd § 1 GSpG und daher bis 2011 rechtsgeschäftsgebührenpflichtig gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7b GebG und ab 2011 glücksspielabgabepflichtig gemäß § 57 Abs. 1 GSpG? Ist diese Rechtsverkehrsbesteuerung unions- und verfassungsrechtswidrig? Hat die Übergangsbestimmung in § 60 Abs. 24 GSpG für gewerberechtliche Pokerspielstätten eine Auswirkung auf die Rechtsverkehrsbesteuerung? 2. Festsetzung von Säumniszuschlägen betreffend Glücksvertragsgebühr gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7b GebG?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2019Teil 2/3

…dass in § 1 Abs. 2 GSpG Poker ausdrücklich als Glücksspiel bezeichnet werde, weshalb ein „fehlender Nachweis“ der Glücksspieleigenschaft von Poker keinen Verfahrensmangel begründen könne. 4. Verfahren Glücksspielabgaben September 2011 bis Jänner 2012 4.1. Bescheide Das Finanzamt setzte mit fünf Bescheiden gemäß § 201 BAO vom…

BFG RV/7100362/2014Sicherstellung wegen Nachforderung in Millionenhöhe, da Einbringung infolge Belastungs- und Veräußerungsverboten der Liegenschaften gefährdet bzw. erschwert ist und kein weiteres Vermögen vorhanden war.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2015Teil 2/2

…zahlreiche, zum Teil sehr hohe Barzahlungen und vielfach fehlender Nachweis des Geldflusses und der Mittelherkunft (s. Bp-Bericht g.2.4.2. S.35 ff) iZm Reparaturen und Sanierungen der vermieteten Häuser; - Rechnungsaussteller waren im Zeitpunkt der vorgeblichen Leistungserbringung/ Rechnungsausstellung vielfach nicht mehr existent bzw…

BFG RV/7103260/2021Schätzung und Privatanteil, Behandlung der Alkoholsteuer als durchlaufende Posten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.10.2025Teil 2/2

…folgenden Umständen a) Rohaufschlagsdifferenzen, Nichtvorlage Rohaufschlagskalkulationen b) Nichtvorlage Konten, von denen Eingangsrechnungen bezahlt wurden c) Fehlende Wareneinkäufe an Gebäck für bestimmte Zeiträume d) Fehlender Nachweis der Lebenshaltungskosten und der Verlustabdeckung Zu a) Dass keine Rohaufschlagskalkulationen vorgelegt wurden, ist unstrittig. Als Gründe für die Abweichung der…

BFG RV/4100385/2016Erhöhte Mitwirkungspflicht bei Geltendmachung von Betriebsausgaben mit Auslandsbezug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2023

…behaupteten Gegebenheiten widersprechende Verbuchung der Geschäftsfälle, fehlender Nachweis der Identität und der Vertretungsbefugnis der Zahlungsempfängerin) ist weder ein Nachweis noch eine Glaubhaftmachung der Leistungserbringung und damit der betrieblichen Veranlassung der Aufwendungen gegeben. Der Abzug der Betriebsausgaben ist daher zu versagen. 3.2. Zu Spruchpunkt II…

BFG RV/7101345/2015Globalschätzung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2019Teil 1/18

…zahlreiche, zum Teil sehr hohe Barzahlungen und vielfach fehlender Nachweis des Geldflusses und der Mittelherkunft (s. Bp-Bericht g.2.4.2. S.35 ff) iZm Reparaturen und Sanierungen der vermieteten Häuser; - Rechnungsaussteller waren im Zeitpunkt der vorgeblichen Leistungserbringung/ Rechnungsausstellung vielfach nicht mehr existent bzw…

BFG RV/2100413/2013Das Veranstalten von Kartenpokerspielen als Cashgame und in Turnierform, sowie des Spiels "Surrender", einer Black Jack-Variante, unterliegt der Glücksspielabgabe gemäß § 57 Abs. 1 GSpG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2019Teil 1/3

…dass Poker und seine Spielvarianten Glücksspiele sind. Es handelt sich daher nicht mehr um eine Tatsachenfrage, ob Poker ein Glücksspiel ist und kann daher ein „fehlender“ Nachweis der Glücksspieleigenschaft von Poker zu keinem Verfahrensmangel führen. Gemäß § 1 Abs. 2 GSpG hat der Bundesminister für Finanzen…

BFG RV/2100687/2014Das Veranstalten von Kartenpokerspielen als Cashgame und in Turnierform, sowie des Spiels "Surrender", einer Black Jack-Variante, unterliegt der Glücksspielabgabe gemäß § 57 Abs. 1 GSpG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2019Teil 2/4

…dass Poker und seine Spielvarianten Glücksspiele sind. Es handelt sich daher nicht mehr um eine Tatsachenfrage, ob Poker ein Glücksspiel ist und kann daher ein „fehlender“ Nachweis der Glücksspieleigenschaft von Poker zu keinem Verfahrensmangel führen. Gemäß § 1 Abs. 1 GSpG ist ein Glücksspiel im Sinne…