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BFG RV/2100678/2016Diverse Feststellungen aus einer Außenprüfung bei einem Spielautomatenunternehmen (u.a. Sicherheitszuschlag)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025Teil 5/6

…Nachschau 1-12/2013 und 1-10/2014: Schätzung gem. § 184 BAO - Umsatz und Gewinn verdeckte Ausschüttung - KESt Tz 2, 3, 4 und 6 Außenprüfungsbericht (= Punkte 2 und 3 der Beschwerdevorentscheidung): Laut belangter Behörde seien die mit dem Prototypenverfahren zusammenhängenden Grundaufzeichnungen für die Ermittlung…

BFG RV/6200039/2014Aufhebung eines Altlastenbeitragsbescheides nach einem Feststellungsverfahren gemäß §10 ALSAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2020

…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Das Zollamt Salzburg hat bei Bf (nachstehend mit "Bf" bezeichnet), Adresse1, eine Nachschau durchgeführt, um die Einhaltung der Bestimmungen des Altlastensanierungsgesetzes (in der Folge "ALSAG") im Zeitraum 2006 bis 2011 zu überprüfen. Dabei…

BFG RV/7102437/2010Kfz-Handel samt kleiner Kfz-Werkstätte - erfordert einen in kaufm. Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2019Teil 1/2

…für Zwecke der Erhebung der Abgaben vom Einkommen Bücher zu führen und auf Grund jährlicher Bestandsaufnahmen regelmäßig Abschlüsse zu machen. Abs. 2: Sind die Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a erfüllt, so tritt die Verpflichtung nach Abs. 1 mit Beginn des darauf zweitfolgenden Kalenderjahres ein…

BFG RV/7101033/2017Verpflichtung zur Schätzung gemäß § 184 BAO bei einem rechnungslegungspflichtigen Unternehmen wegen Bilanzen ohne Lagerbestände!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2024Teil 2/2

…die Jahre 2011 bis 2013 samt der noch den Zeitraum von 1/2014 bis 6/2015 umfassenden Nachschau bei der Bf. (=PB) vom 21.08.2015 und den Arbeitsbogen zur Betriebsprüfung bei der Bf., ABNr. ####/2015, mit den darin abgelegten Mails der steuerlich vertretenen Bf…

BFG RV/2101008/2019Sicherheitszuschläge bei fehlender Inventur und anderer materieller sowie formeller Mängel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2021Teil 1/2

…materielle Mängel auf Grund stichprobenweiser Belegprüfung unter Punkt 3 a-c unten). Das Finanzamt folgte den Feststellungen der Außenprüfung in den nunmehr mit Beschwerden angefochtenen Bescheiden vom 26.01.2018. In der gesonderten Begründung vom 27.03.2018 zu den elektronisch über FinanzOnline rechtzeitig am…

BFG RV/7101889/20151. Zusammenfassung forstwirtschaftlicher Flächen zu einer einzigen wirtschaftlichen Einheit 2. Wertfortschreibung zur Fehlerberichtigung 3. Grenzen amtswegiger Ermittlungspflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2020Teil 1/2

…Natur der Sache liegt, dass mit der Betriebsgröße der zeitliche Umfang des (Arbeits-)Aufwandes iZm der Erfüllung der abgabenrechtlichen Verpflichtungen steigt.   Wenn der Bf. schließlich vermeint, das Finanzamt könne eine Einzelschätzung (gemeint offensichtlich: Bestandsaufnahme) seiner Waldflächen veranlassen ist darauf hinzuweisen, dass die amtswegige Ermittlungspflicht…

BFG RV/7102342/2012Wettannahmeschalter ist nicht Wettterminal. Abgabe der Wette "aufgezeichnete Hunderennen" am Wettannahmeschalter gegenüber einem Mitarbeiter des Wettunternehmens verwirklicht § 57 Abs. 1 GSpG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2020Teil 3/4

…Wettschalter der Bf. möglich. (Niederschrift über die Nachschau vom 22. Mai 2012). Der Wetteilnehmer teilte einem Mitarbeiter der Bf. hinter dem Wettschalter seinen Tipp mit. Der Mitarbeiter gab die Wette am Wettschalter anhand eines PCs mit Touchscreen ein. (Vorlagebericht des Finanzamtes vom 14. August 2012…

BFG RV/6200040/2014Teilweise Aufhebung eines Altlastenbeitragsbescheides nach einem Feststellungsverfahren gemäß §10 ALSAG; Aufhebung von Säumnis- und Verspätungszuschlägen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen würden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2020

…und 4. Quartal 2011 bleiben unverändert. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Das Zollamt Salzburg hat bei Bf (nachstehend mit "Bf" bezeichnet), Adresse1, eine Nachschau durchgeführt, um die Einhaltung der…

BFG RV/2200002/2017Alkoholsteuer: Austauschverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.12.2019Teil 1/2

…wurde dieses Verfahren immer in laufender Abstimmung mit den jeweils zuständigen Beamten/Behörden durchgeführt. Alle Ankäufe von Abfindungsalkohol wurden fristgerecht an die Behörde gemeldet, in unseren Alkohollageraufzeichnungen eingetragen und immer wieder geprüft und für in Ordnung befunden. - Niederschrift zur Bestandesaufnahme per Stichtag 31.12.2003 …

BFG RV/7102860/2011Ausschluss der Anerkennung des Vorsteuerabzugs und negativer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei Fehlen von Beweisen für das Vorliegen von Vorbereitungshandlungen für die Vermietung eines Bestandobjekts!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2019Teil 1/2

…Jahren installiert worden. Die E-Leitungen wären unter Putz und mit Textilummantelung. Die Ab- und Zuflussrohre wären aus Blei und nicht ummantelt. Der Bf. verneinte die Frage des Verhandlungsleiters, ob der Bf. die Ergebnisse der Bestandsaufnahme einem Sachverständigen oder Planer mitgeteilt hätte, der sie dann…

BFG RV/7101604/2013Kalkulatorische Schätzung (Aufzeichnungsmängel) einer KfZ-Werkstätte, Sicherheitszuschläge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2020

…Bf.), die eine Kfz-Werkstätte betreibt, fand für den Zeitraum 2007 bis 2010 eine Außenprüfung betreffend Einkommen- und Umsatzsteuer sowie für das Jahr 2011 eine Nachschau statt. Im Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 25. Juli 2012 stellte die belangte Behörde fest, dass jegliche…

BFG RV/7101033/2017Verpflichtung zur Schätzung gemäß § 184 BAO bei einem rechnungslegungspflichtigen Unternehmen wegen Bilanzen ohne Lagerbestände!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2024Teil 1/2

…betreff Umsatz- und Körperschaftsteuer jeweils für die Jahre 2011 bis 2013 samt Nachschau für den Zeitraum von 1/2014 bis 6/2015 hat ergeben, dass die Bestände in den Bilanzen nicht ausgewiesen sind. Bei einer Bestandsrechnung haben die eingekauften mit den verkauften Paletten nicht übereingestimmt…

BFG RV/6100413/2021Nachweis von geltend gemachten Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2022Teil 1/2

…Kindesmutter S A. Ein für 04.11.2020 geplantes Erörterungsgespräch kam nicht zustande. Es wurde daher am 04.11.2020 eine Besprechung mit den Vertretern des Bf durchgeführt. In dieser Besprechung und im Folgemail des steuerlichen Vertreters wurde die in der Berufung eingewendete Nachschau geklärt…

BFG RV/7102162/2021Rechtliche Existenz bzw. Rechtswidrigkeit eines Prüfungsauftrags
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2021Teil 5/7

…40*** ***22***, am 13 September 2019, dass in den letzten Monaten eine Vielzahl an Stellen des Finanzressorts mit dem Fall befasst gewesen seien. "Von all diesen Seiten wurde das bisherige Vorgehen der Außenprüfung des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs bestätigt bzw. korrekt beurteilt." Auch dieses Schreiben…

BFG RV/2100133/2019Dienstverhältnisse von Palettenerzeugern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.01.2021Teil 1/2

…Nachschau anlässlich der Neuaufnahme vor Ort, nämlich im Betrieb unseres Klienten, gegeben hat. Die Finanzverwaltung hat sich am unmittelbaren Betriebsstandort ein Bild der tatsächlichen Verhältnisse verschafft und erst im Anschluss daran eine entsprechende Steuernummer vergeben. Aufgrund dieser Bestandaufnahme vor Ort und unter Zugrundelegung der tatsächlichen…

BFG RM/7100002/2022Maßnahmenbeschwerde § 283 BAO wegen behaupteter rechtswidriger Betretung eines Grundstückes, Anfertigen von Fotos, Abzielen auf die Insolvenz der Bf. usw.
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2023Teil 3/3

…der Partei auszufolgen. § 146 BAO regelt nicht, wie der zur Vornahme einer Nachschau beauftragte Organwalter sich über die diesbezügliche Berechtigung auszuweisen hat. Eine allgemeine Ermächtigung zur Vornahme solcher Amtshandlungen reicht aus (Ritz/Koran, BAO7 § 146 Tz 1f mit Verweis auf Reeger/Stoll, Kommentar zur Bundesabgabenordnung, …

BFG RV/7100676/2013Kein Vorsteuerabzug bei Umsatzsteuer aus Eingangsrechnungen bei "WISSEN HÄTTE MÜSSEN" der Geschäftsführerin von einer Einbeziehung der Umsätze in einen Umsatzsteuerkarussellbetrug!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2017Teil 6/10

…Bf.- Exportgeschäft an die A-Ltd. wären dabei Thema dieser USt-Nachschau gewesen. Die Bf. habe von den Geschäftsbeziehungen jene zur L1-GmbH [bereits] in Juni 2001 beendet bzw. jene mit der L2-GmbH ab dem Monat Mai 2001 aufgenommen. Das Prüforgan der Abgabenbehörde habe…

BFG RV/7300057/2025Grob fahrlässige Abgabenverkürzungen, Tatenprüfung, Nichtabgabe von Umsatzsteuerjahreserklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.10.2025Teil 1/2

…für den Zeitraum 2019 eine Nachschau mit Prüfbericht vom 06.11.2020 durchgeführt und im Zeitraum 2019 - 28.02.2021 eine GPLA mit Prüfbericht vom 30.11.2021. Im Zuge dieser Prüfungen wurde beanstandet, dass die bereits veranlagten Umsatzsteuererklärungen nicht mit den tatsächlichen Umständen übereinstimmen…

BFG RV/6100466/2019Wiederaufnahme - sind die neuen Tatsachen geeignet, einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeizuführen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2020

…das Meistbot von EUR 75.000 (Beschluss des BG vom 24.10.2005). Das Eigentumsrecht des Bf. wurde im Grundbuch eingetragen. Die Anschaffungsnebenkosten wurden im Zuge der Nachschau mit EUR 3.500 ermittelt, weil der Bf. diesbezügliche Unterlagen nicht vorlegte. B/2. Da der Bf…

BFG RV/5100854/20131. Zurechnung von Umsätzen/Erlösen bei einer GmbH 2. Wirtschaftlicher Eigentümer 3. Schätzung 4. Vorschreibung KESt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2019Teil 1/2

…GmbH geändert mit Sitz in S.. Bei der beschwerdeführenden GmbH fand eine Betriebsprüfung statt. Geprüft wurde die Umsatzsteuer, Kapitalertragsteuer, Körperschaftsteuer und die Kammerumlage für den Zeitraum 2008 bis 2010 bzw. erfolgte eine Nachschau für 01/2011 bis 8/2012 . IW (Gesellschafter- Geschäftsführerin) gab im Zuge…