IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. , gegen den Bescheid des FA Y vom 30.07.2012, betreffend Familienbeihilfe für K1, für die Zeit ab März 2012 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird abgewiesen. Eine Revision an…

…Beschwerdeführer eine Abzweigung von der direkten Fahrtstrecke zur Arbeitsstätte befahren und ergab sich hierdurch für den Beschwerdeführer ein Umweg. Ein Entgelt für die Mitnahme erhielt er nicht. Der Beschwerdeführer und sein Arbeitskollege haben sich aufgrund des gleichen Fahrwegs zur Arbeitsstätte gegenseitig im jeweils eigenen PKW…

…Fällige Abgabenschuldigkeiten können auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre. 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Allgemeines / Mitnahme des Toleranzsemesters - § 2 Abs 1 lit b, 3. Satz FLAG 1967 Nach …

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe   Mit per Fax am 23. Dezember 2017 eingebrachtem Schriftsatz wurde durch die Beschwerdeführerin (in der Folge Bf.) eine Maßnahmenbeschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 iVm Art. 132 Abs. 2 B-VG…

…materieller Sicht als rechtswidrig. Verweis auf LVWG OÖ vom 24.9.2016, Gz. LVWG. Die Mitnahme des Reporters sei aufgrund der Autorisierung durch die Finanzpolizei dieser zuzurechnen. Es könne nicht festgestellt werden, ob eine Belehrung des Reporters bezüglich Ausweisung gegenüber dem Lokalbesitzer, Zustimmung des Lokalbetreibers…

Der Kontakt zum BMF war von ihm ausgegangen, da er an einer Kontrolle betreffend Glücksspiel teilnehmen wollte. Man hatte sich dann auf diesen Termin geeinigt. Er gab an ein telefonisches Vorgespräch mit einem Vertreter des BMF gehabt zu haben und darauf hingewiesen worden zu sein…

…95/14/0156). Ein aus der anfänglichen Unkenntnis über die lokale Gastronomie resultierender Mehraufwand für Verpflegung kann durch entsprechende zeitliche Lagerung von Mahlzeiten oder die Mitnahme von Lebensmitteln abgefangen werden. Diese Rechtsansicht findet sich in einem weiteren Erkenntnis als obiter dictum (VwGH 30.10.2001…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Daniel Philip Pfau in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Waldmann Steuerberatungs GmbH, Trauttmansdorffgasse 33, 1130 Wien, über die Beschwerde vom 14. Dezember 2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 12/13/14…

…Personen, die jedenfalls bereit sind ohne Zuzugsbegünstigung zuzuziehen, liegt kein Hindernis vor. Durch die sechsmonatige Antragsfrist soll der sogenannte "Mitnahmeeffekt" vermieden werden. Gemeint ist das Lukrieren der Steuerbegünstigung ohne Erreichen des Normzieles, weil die zuziehende Person auf jeden Fall ihren Lebensmittelpunkt nach Österreich verlegen wollte…

…Kühlschränken selbst, lassen Kaffee/Tee/Kakao an den aufgestellten Automaten selbst herunter und zahlen anschließend am Kassenterminal. Dort werden Papiersäckchen zur Mitnahme der gekauften Ware ausgegeben. Dem Argument es Bf, er habe alle Umsätze mit dem Steuersatz von 5 % erfasst, weil sein Unternehmen als Gastronomiebetrieb…

…RM/7100014/2017 vom 24.10.2019, im Beschwerdepunkt "Mitnahme eines Reporters zur Kontrolle" wegen Rechtswidrigkeit aufgehoben. Zum Verfahrensgang wird grundsätzlich auf die o.a. Entscheidung des BFG hingewiesen. Am 15.11.2017 führte die Finanzpolizei unter Hinzuziehung der WEGA und in Begleitung eines Reporters…

…Familienbeihilfe im Falle einer - den Zeitraum von maximal zwei Jahren - umfassenden, unter Mitnahme ihrer minderjährigen Kinder erfolgten Versendung in einen Drittstaat aufrecht bleibe. In Beantwortung eines Ergänzungsvorhaltes reichte die Bf. am 06.12.2018 eine mit ihrem Arbeitgeber am 01.09.2018 geschlossene Entsendungsvereinbarung des…

…und das Abendessen außerhalb seines Haushaltes einnehmen muss. Ein allfälliger, aus der anfänglichen Unkenntnis über die lokale Gastronomie resultierender Mehraufwand kann in solchen Fällen durch die entsprechende zeitliche Lagerung von Mahlzeiten bzw. durch die Mitnahme von Lebensmitteln abgefangen werden (vgl. (Doralt, EStG13 § 16 Rz 197…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri. in der Beschwerdesache - Maßnahmenbeschwerde - vom 12.7.2018 der Bf., vertreten durch SCHMID | HOCHSTÖGER Rechtsanwälte, Hafferlstraße 7, 4020 Linz, wegen behaupteter Verletzung in Rechten durch Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt am 31.5…

…zu diesem Thema wird RA Dr. E. *****[N12]***** unter Mitnahme des gesamten Prozessaktes beantragt. g.2.4 und f PV wie beantragt und Beweise wie vorgelegt. AD S16/24 und g.2.5. Firmen Die Rückzahlungen und Rückverrechnungen bzw. Nichtbezahlungen wurden nachgewiesen. Bei den Schlichtungsstellenverfahren…

…für einen Dienstnehmer der geprüften Bank für die Strecke A (Wohnort des Dienstnehmers als auch Standort der Filiale A), B (Zentrale) und C (Dienstort) und zurück für die Mitnahme und Abholung von Poststücken ein Kilometergeld gewährt wurde. Da diese Strecke mit dem Pendlerpauschale abzugelten sei…

…ob diese für das Verfahren relevant sind, rechtfertigt keinen Eingriff in die Grundrechte der Beschwerdeführerin. Eine Mitnahme von ihm Eigentum Dritter stehender Gegenstände "im Zweifel" ist rechtswidrig. 5. Die Beschwerdeführerin stellt daher den Antrag, das Bundesfinanzgericht als Beschwerdegericht möge der Beschwerde Folge geben und aussprechen…

…OrtXinTschechien zurückzubringen, verursachte im Jahr 2019 (geschätzte) Mehrkosten in Höhe von 3.381,21 €. Die Kosten für Besuche ohne Mitnahme des Sohnes nach östOrt1 (und zurückbringen) werden mit 3.381,21 € geschätzt. (Aus einem höheren diesbezüglich geschätzten Betrag wäre für den Bf. nichts…

…ein Ortsaugenschein vorgenommen. Vom Berichterstatter wurden dabei im Eingangsbereich folgende Beweismittel, die vor der Kassa kostenlos zur Mitnahme aufliegen, erhoben und wurden diese in der Folge zum Akt genommen: Lageplan Magazin "***1***", Ausgabe 2/2022 Magazin "***2***" Folder "***4***" Folder "***3***" Im Zuge der Besichtigung…

…neuen Arbeitsstätte (Fortbildungsstätte) aufhält. Allfällige aus der anfänglichen Unkenntnis über die lokale Gastronomie resultierende Verpflegungsmehraufwendungen können in solchen Fällen durch die entsprechende zeitliche Lagerung von Mahlzeiten bzw. die Mitnahme von Lebensmitteln abgefangen werden. Nur wenn eine Nächtigung erforderlich ist, sind für den ersten Zeitraum von…