…Vorlageanträge sowie Anträge auf Aussetzung der Berufungsverfahren bis zur Entscheidung des VwGH über die dort anhängigen Beschwerden gegen die Entscheidung des Unabhängigen Verwaltungssenates vom 8.11.2011 eingebracht. Mit Bescheiden vom 17.7.2012 wurde sowohl den Wiedereinsetzungsanträgen als auch den Aussetzungsanträgen aus den in…

…anderen!) fünf bis zehn Jahre später ausgeübten Erwerbstätigkeit herangezogen wird, ist rechtlich nicht vertretbar (Verfahrensfehler?). Verwaltungsökonomisch sinnvoller wäre es die Entscheidung des unabhängigen Verwaltungssenats vom 25.09.2009 heranzuziehen, da diese sogar auf verfahrensgegenständlichen Zeitraum (Jahr 2007) Bezug nimmt (siehe Beilage). In dieser wird festgehalten…

…durch C (im Folgenden: [Namenskürzel]) hat gegen die Vorschreibung dieser Auflagen innerhalb offener Frist eine begründete Berufung erhoben.　 Hierüber hat der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich (UVS) durch sein nach der Geschäftsverteilung zuständiges Mitglied (§ 67a Abs. 1 AVG) erwogen:　 Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist nicht…

…dürfen daher als bekannt vorausgesetzt werden. Es wird daher auf die Sachverhaltsfeststellungen in diesen Erkenntnissen verwiesen und der darin festgestellte Sachverhalt auch dieser Entscheidung zugrunde gelegt. Weiters zugrunde gelegt wird diesem Erkenntnis der sich aus dem Erkenntnis des Unabhängigen Verwaltungssenates Salzburg vom 25.03.2008…

…zugeteilte Rechtssachen einem neuen Mitglied zugewiesen werden (vgl. - zur Geschäftsverteilung eines Unabhängigen Verwaltungssenates - das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 27. Juni 2013, B 823/2012). Eine derartige Änderung der Geschäftsverteilung, welche dazu führt, dass ein neuer Senat für eine bereits beim unabhängigen Finanzsenat anhängige Rechtssache zuständig…

…und nach Ansicht des Richters entgegen der bisherigen Rechtsprechung des VwGH ging der VwGH in dieser Entscheidung zunächst davon aus, dass die Frage, ob der Gegenbeweis gelungen sei, dahingestellt bleiben könne. Ebenso wie die frühere Dreitagesfrist (Verweis auf ein Erkenntnis des unabhängigen Verwaltungssenates NÖ) sei…

…erkannte der VfGH über die Verfassungswidrigkeit eines Bundesgesetzes auf Antrag des OGH, eines zur Entscheidung in zweiter Instanz zuständigen Gerichtes, eines unabhängigen Verwaltungssenates, des Asylgerichtshofes, des VwGH oder des Bundesvergabeamtes (BVA). Anfechtungsberechtigt war der jeweilige Spruchkörper bzw Einzelrichter eines Gerichtes, des UVS oder des Bundesvergabeamtes…

…eine größere Anzahl illegal erwerbstätiger Personen beschäftigt. Einsichtnahme in folgende UVS-Entscheidungen des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich, in denen Herr D wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetztes für schuldig gesprochen wurde: - VwSen-252838/22/BMa/Ba vom 13.06.2012: Feststellung einer unerlaubten Beschäftigung von Herrn…

…somit bei einer Revision das Einlangen beim Verwaltungsgericht zu verstehen. Zu einer an den Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich (UVS NÖ) adressierten, als Beschwerde bezeichneten, gegen eine Entscheidung des UVS NÖ gerichtete und von diesem an den Verwaltungsgerichtshof weitergeleiteten Eingabe hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem…

…Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 8.9.2005, 2000/17/0201) nicht generell ausgesprochen worden sei, dass alle Kartenpokerspiele Glücksspiele iSd Glücksspielgesetzes seien. Der Verfassungsgerichtshof stellte dazu fest: „In diesem Erkenntnis qualifizierte der Verwaltungsgerichtshof – gestützt auf ein vom Unabhängigen Verwaltungssenat Wien eingeholtes Sachverständigengutachten – drei Arten des…

…Lohnabgaben seien deshalb nicht zu entrichten, da die als Haushaltshilfen tätigen Vereinsmitglieder auf selbständiger Basis beschäftigt und an keine Weisungen des Vereinsobmannes gebunden seien. Mit Erkenntnis vom 5. Februar 2013 (UVSxxx) habe der Unabhängige Verwaltungssenat festgestellt, dass der Verein im Zeitraum 2009 bis 2012 keinen…

Es treffe zu, dass der Bf. kurzzeitig Mitglied des Badminton Clubs in K. gewesen sei. Der Bf. sei von seinem Schwager gebeten worden, dem Club beizutreten, da bekannt gewesen sei, dass der Bf. in der Schweiz seit 16 Jahren aktiv eine Badmintongruppe mit 70 Spielern…

…und politisch unabhängig gegründeter gemeinnützige Verein war der erste Hospizverein in Niederösterreich und ist heute Mitglied des Landesverbandes Hospiz NÖ, der wiederum in den Dachverband Hospiz Österreich eingegliedert ist. e) B-Verein Der Bestand eines Vereins „B-Verein“ und dessen Statuten sind dem Unabhängigen Finanzsenat…

…a FLAG 1967 wird unabhängig davon, ob sie einer Berufsausbildung nachgehen, Familienbeihilfe gewährt. Für volljährige Kinder ist Voraussetzung für die Beihilfengewährung gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967, dass diese für einen Beruf ausgebildet werden. Eine nähere Umschreibung des Begriffes "Berufsausbildung" enthält das Gesetz…

…sind, ihre volle Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen (lit.c). Gemäß 268 Abs 1 BAO steht den Parteien das Recht zu, ein Mitglied des Berufungssenates mit der Begründung abzulehnen, dass einer der im § 76 Abs 1 aufgezählten Befangenheitsgünde vorliege. Dies sei gegenständlich der Fall. Sinn…

…der Geldstrafe, maximal jedoch EUR 500,-) zu bezahlen. II. Der Beschuldigte ***Bf2*** ist schuldig. Der Beschuldigte ist schuldig im Zeitraum vom 01.08.2009 bis 11.12.2013 gemeinsam mit dem ebenfalls Beschuldigten ***Bf3*** (Mitglied des Verwaltungsrates der ***Bf1***) bewirkt zu haben, dass Waren, nämlich…

…oder wenn einer der in lit. a genannten Personen dem Beschwerdeverfahren beigetreten ist. Nach § 268 Abs 1 BAO steht den Parteien das Recht zu, den Einzelrichter oder ein Mitglied des Senates mit der Begründung abzulehnen, dass einer der im § 76 Abs. 1 aufgezählten Befangenheitsgründe vorliegt.…

…verheiratet und benütze seither das im Eigentum der Ehefrau stehende Haus gemeinsam mit ihr. Er sei - der Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 5. November 2004, RV/1070-W/04 - entsprechend, ebenso als Mitglied des begünstigten Personenkreises zu qualifizieren. Weiters erfolge die Deckung aller gemeinsamen Aufwendungen…

…meine Sicht wird auch in der Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenats, Außenstelle Wien, Senat 17, GZ. RV/2590-W/12 vom 7. Februar 2013 vertreten. Wie in diesem UFS-Fall wurden auch in meiner Auflösungsvereinbarung nicht alle Ansprüche abgegolten. Zur Auslegung des Begriffes "Vergleich" siehe auch…

…ist, gegen den Grundsatz der Kapitalverkehrsfreiheit verstößt. Der Unabhängige Finanzsenat geht davon aus, dass diese Art der Besteuerung im Hinblick auf die Besteuerung vergleichbarer Kapitalgesellschaften in Österreich eine unzulässige Beschränkung des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten bzw. Mitgliedstaaten und Drittstaaten, die Mitglieder des EWR sind, darstellt…