IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden Mag. Gerhard Konrad, die Richterin Mag. Lisa Fries sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Georg Dollinger und Mag. Harald Zeller in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Eckhardt SteuerberatungsgmbH, Hauptstraße 58, 7033 Pöttsching, über die…

…das Vorliegen der Voraussetzungen des § 16 Abs. 1 Z 6 AbgEO nicht zur Unbilligkeit der Abgabeneinhebung führt. Dass nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts die angespannte finanzielle Situation und das Missverhältnis zwischen Abgabenschuld und Einkommen allein nicht ausreichen, um eine (persönliche) Unbilligkeit zu begründen, wurde bereits dargelegt. …

…Oktober 2003, 2001/13/0211, mwN). Eine (gemischte) Schenkung kann bei einem offenbaren Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung in Betracht kommen. Ein solches offenbares Missverhältnis liegt dann vor, wenn sich nach Lage des Falles für den einen Teil auf jeden Fall eine Vermögenseinbuße, für den…

4. § 30b Abs. 1 EStG 1988 bestimmt, dass für Einkünfte aus Grundstücksveräußerungen gemäß § 30c Abs. 2 EStG 1988 im Falle der Selbstberechnung eine auf volle Euro abzurundende Steuer in Höhe von 25% der Bemessungsgrundlage zu entrichten ist (Immobilienertragsteuer). Die Immobilienertragsteuer ist spätestens am 15. Tag…

…Tatbestandsmerkmale einer verdeckten Einlage vorliegen (vgl. Ressler/Rohm in Lang/Rust/Schuch/Staringer, WU-KStG3, § 8, Rz. 47) Ein Missverhältnis zwischen Eigen- und Fremdkapital wird als Indiz dafür gewertet werden können, dass das Gesellschafterdarlehen wirtschaftlich Eigenkapital ersetzt (vgl Lachmayr/Strimitzer/Vock, KStG, § 8, Rz. 163)…

…Fondserträge) wäre jeweils zum 31.12. eines jeden Kalenderjahres aufgrund eines ansonsten entstehenden großen Missverhältnisses zwischen Aufwand zur Ermittlung der Kapitaleinkünfte und der verkürzten Abgaben erfolgt. Bei der Ermittlung der Einkünfte aus realisierten Wertsteigerungen wären die Anschaffungskosten zum jeweiligen Anschaffungszeitpunkt (sofern bekannt) und die Verkaufserlöse…

…bedeute. Sie kämpfe daher um ihr Überleben. Zur persönlichen und sachlichen Unbilligkeit sei auszuführen, dass eine persönliche Unbilligkeit wegen des erheblichen wirtschaftlichen Missverhältnisses zwischen der Einhebung der Abgabe und den sonst entstehenden Nachteilen eindeutig vorliege. Konkret sei erneut auf die geringe (Mindest-)Pension zu verweisen…

…an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit kaum Strafen für die Überziehung der Parkdauer gebe. Als Beweis wurde die Einholung eines Gutachtens des Kuratoriums für Verkehrssicherheit oder eines Sachverständigen zur Beurteilung des Missverhältnisses angeführt. Somit habe sich das Parkometersystem zu einem Inkassosystem der Stadt Wien entwickelt. Jeder Unternehmer…

…Der Beschwerdeführer und Frau AB, von der er das Grundstück 2005 erworben habe, seien Geschwister. Ihnen beiden sei von Anfang an das krasse Missverhältnis von Kaufpreis und Verkehrswert bewusst gewesen. Es sei ihre Absicht gewesen, teilweise eine Schenkung zu vollziehen. Auch der im Vertrag enthaltene…

…ablesbar sei und der Gesamtverbrauch aller Subzähler einen höheren Verbrauch als der Hauptwasserzähler ergeben hätte, habe der Bf.-Vertreter dieses Missverhältniss telefonisch an die MA 31 mitgeteilt und die Auskunft bekommen, dass sich aufgrund der elektronischen Technik eine extreme Genauigkeit ergebe und dies ganz normal…

…03.1998, 96/13/0002), gehe aus den Sachverhaltsannahmen des BFG ebenfalls nicht hervor. Wenn das BFG den Bestand eines Missverhältnisses zwischen den steuerlichen Wirkungen des Wiederaufnahmegrundes einerseits und den übrigen Änderungen im neuen Sachbescheid anderseits annehme, entspreche es der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs, dass je…

…Jahre 2005 bis 2011) seien - entsprechend der vereinbarten Gewinnverteilung - den beiden Gesellschaftern zu gleichen Teilen zuzurechnen. Allfällige Missverhältnisse seien durch den zivilgerichtlichen Vergleich endgültig und vollständig ausgeglichen worden. Für eine Zurechnung der pauschalen Kürzungen des Zins- und sonstigen Aufwandes sowie der Sicherheitszuschläge allein an *Sohn*…

… 18 EStG 1988 berücksichtigt. Ein Ausgedinge stellt zwar idR infolge des Missverhältnisses zwischen seinem kapitalisierten Wert und dem Wert des übertragenen land- und forstwirtschaftlichen Betriebes eine außerbetriebliche Versorgungsrente und somit eine Sonderausgabe dar. Da die Ausgedingslast nach der LuF-PauschalierungsVO bereits als Betriebsausgabe berücksichtigt wird…

…m², nachvollziehbar und schlüssig. Im Vergleich zu den angesetzten EUR 1.135,00/m² der belangten Behörde bestand ein deutliches Missverhältnis zu publizierten Werten aus Österreich. Anhand österreichischer Literatur lagen die Baukosten bei durchschnittlichen EUR 1.800,00/m² für die Berechnung der Herstellungskosten. Durch…

…ein (erstmalig VwGH 30.3.1953, Zl. 0565/51), ein Missverhältnis zwischen Eigen- und Fremdkapital wird von der Rechtsprechung als Indiz dafür gewertet, dass das Gesellschafterdarlehen wirtschaftlich Eigenkapital ersetzt. Auf eine allgemeine Eigenkapitalquote hat sich der VwGH dabei nicht festgelegt, als vielmehr auf eine "wirtschaftlich…

…aus der wirtschaftlichen Situation der Antragstellerin. Sie besteht in einem wirtschaftlichen Missverhältnis zwischen der Einhebung und den im Bereich der Abgabepflichtigen entstehenden Nachteilen. Zur Beurteilung dieses Missverhältnisses sind die Einkommen- und Vermögensverhältnisse zum Zeitpunkt der Entscheidung über das Ansuchen maßgebend. Eine solche Unbilligkeit wird stets…

…abzuweichen wäre, liegen nicht vor. Daraus folgt, dass im vorliegenden Fall auf Grund des offensichtlichen Missverhältnisses zwischen den steuerlichen Auswirkungen des einzigen - tatsächlich auf neuen Tatsachen beruhenden - Wiederaufnahmegrundes (nämlich keinen) zu den Auswirkungen, die auf Grund anderer rechtlicher Beurteilungen im Sachbescheid vorzunehmen wären (ca. 648…

…VwGH 31.07.2013, 2009/13/0056). Ein Ausgedinge stellt idR infolge des Missverhältnisses zwischen seinem kapitalisierten Wert und dem Wert des übertragenen land- und forstwirtschaftlichen Betriebes eine außerbetriebliche Versorgungsrente und somit eine Sonderausgabe dar. Da die Ausgedingslast nach der LuF-PauschalierungsVO bereits als Betriebsausgabe…

…August 2023 dazu zu äußern sowie ergänzende Beweismittel vorzulegen. Darin wurde auf das krasse Missverhältnis von Unterrichtseinheiten und Wochenstundenzahl hingewiesen. Auskunft des AMS vom 9. August 2023 Mit an die Richterin gerichteter E-Mail wurde mit Bezug auf den Kurs "New Skills Büro/Verwaltung" mitgeteilt…

…RV/6100019/2013) zum Ergebnis gekommen, dass eine Wiederaufnahme des Verfahrens beim dortigen Kunden der ***BI*** aufgrund des Missverhältnisses zwischen dem Wiederaufnahmegrund und den Wiederaufnahmefolgen in fehlerhafter Ermessensübung zu Unrecht verfügt worden sei. Im Rahmen der Ermessensübung sei auch das bisherige steuerliche Verhalten der KM…