IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden Mag. Gerhard Konrad, die Richterin Mag. Lisa Fries sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Georg Dollinger und Mag. Harald Zeller in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Eckhardt SteuerberatungsgmbH, Hauptstraße 58, 7033 Pöttsching, über die…

…das Vorliegen der Voraussetzungen des § 16 Abs. 1 Z 6 AbgEO nicht zur Unbilligkeit der Abgabeneinhebung führt. Dass nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts die angespannte finanzielle Situation und das Missverhältnis zwischen Abgabenschuld und Einkommen allein nicht ausreichen, um eine (persönliche) Unbilligkeit zu begründen, wurde bereits dargelegt. …

…Oktober 2003, 2001/13/0211, mwN). Eine (gemischte) Schenkung kann bei einem offenbaren Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung in Betracht kommen. Ein solches offenbares Missverhältnis liegt dann vor, wenn sich nach Lage des Falles für den einen Teil auf jeden Fall eine Vermögenseinbuße, für den…

4. § 30b Abs. 1 EStG 1988 bestimmt, dass für Einkünfte aus Grundstücksveräußerungen gemäß § 30c Abs. 2 EStG 1988 im Falle der Selbstberechnung eine auf volle Euro abzurundende Steuer in Höhe von 25% der Bemessungsgrundlage zu entrichten ist (Immobilienertragsteuer). Die Immobilienertragsteuer ist spätestens am 15. Tag…

…sei, eine Bereicherung auf Seiten des Sohnes anzunehmen. Im Jahre 1989 sei ein Versicherungswert von S 3.308.438,00 festgelegt worden. Wenn man diesen Wert auch wesentlich mindere, bestehe immer noch ein deutliches Missverhältnis der gegenseitigen Leistungen. Es sei auch keinerlei Nachweis erbracht worden…

…hingegeben werden solle. Die Vertragspartner müssten die teilweise Unentgeltlichkeit des Rechtsgeschäftes gewollt und ausdrücklich oder schlüssig zum Ausdruck gebracht haben. Ein krasses Missverhältnis reiche für sich allein nicht aus die Annahme einer gemischten Schenkung zu begründen. Im vorliegenden Fall ergäbe sich eindeutig, dass die Vertragsparteien…

…dem vollen Wertersatz ein Missverhältnis nicht vorliegt (Erkenntnis der VwGH vom 25. Juni 1992, Zahl 91/16/0054). Bei einer Eingangsabgabensumme von € 26.280,58 und einem Kleinverkaufspreis als gemeinen Wert der Zigaretten von € 24.090,- ist dieses Missverhältnis daher in dieser Sache…

…höherwertige Leistung erbringt, gewollt ist bzw. zumindest in Kauf genommen wird (bedingter Bereicherungswille). Eine solche "gemischte Schenkung" kommt bei einem offenbaren Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung in Betracht (VwGH 14.10.1991, 90/15/0084; vom 27.5.1999, 96/16/0038). Hinsichtlich der Wertdifferenz…

…Aus einem etwaigen -selbst krassen- objektiven Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung allein kann nach der zivilrechtlichen Judikatur noch nicht zwingend auf das Zutreffen dieser für die Annahme einer gemischten freigebigen Zuwendung unabdingbar notwendigen subjektiven Voraussetzung des Einverständnisses des die höherwertigere Leistung erbringenden Vertragspartners über die…

Mietverhältnisse, Pachtverhältnisse a) Allgemeines Rz 856: Eine verdeckte Ausschüttung liegt vor, wenn die Körperschaft dem Anteilsinhaber unangemessen billig vermietet oder von ihm unangemessen teuer anmietet (VwGH 27.6.1989, 88/14/0131, 88/14/0132; VwGH 31.3.2000, 95/15/0056, 95/15/0065…

…Tatbestandsmerkmale einer verdeckten Einlage vorliegen (vgl. Ressler/Rohm in Lang/Rust/Schuch/Staringer, WU-KStG3, § 8, Rz. 47) Ein Missverhältnis zwischen Eigen- und Fremdkapital wird als Indiz dafür gewertet werden können, dass das Gesellschafterdarlehen wirtschaftlich Eigenkapital ersetzt (vgl Lachmayr/Strimitzer/Vock, KStG, § 8, Rz. 163)…

…Fondserträge) wäre jeweils zum 31.12. eines jeden Kalenderjahres aufgrund eines ansonsten entstehenden großen Missverhältnisses zwischen Aufwand zur Ermittlung der Kapitaleinkünfte und der verkürzten Abgaben erfolgt. Bei der Ermittlung der Einkünfte aus realisierten Wertsteigerungen wären die Anschaffungskosten zum jeweiligen Anschaffungszeitpunkt (sofern bekannt) und die Verkaufserlöse…

…bedeute. Sie kämpfe daher um ihr Überleben. Zur persönlichen und sachlichen Unbilligkeit sei auszuführen, dass eine persönliche Unbilligkeit wegen des erheblichen wirtschaftlichen Missverhältnisses zwischen der Einhebung der Abgabe und den sonst entstehenden Nachteilen eindeutig vorliege. Konkret sei erneut auf die geringe (Mindest-)Pension zu verweisen…

…an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit kaum Strafen für die Überziehung der Parkdauer gebe. Als Beweis wurde die Einholung eines Gutachtens des Kuratoriums für Verkehrssicherheit oder eines Sachverständigen zur Beurteilung des Missverhältnisses angeführt. Somit habe sich das Parkometersystem zu einem Inkassosystem der Stadt Wien entwickelt. Jeder Unternehmer…

…Der Beschwerdeführer und Frau AB, von der er das Grundstück 2005 erworben habe, seien Geschwister. Ihnen beiden sei von Anfang an das krasse Missverhältnis von Kaufpreis und Verkehrswert bewusst gewesen. Es sei ihre Absicht gewesen, teilweise eine Schenkung zu vollziehen. Auch der im Vertrag enthaltene…

…der Auslegung des Wortes "unentgeltlich" ab. Eine auf den dreifachen Einheitswert abstellende Auslegung sei verfassungsrechtlich bedenklich, weil die Steuerpflicht von Zufälligkeiten, nämlich dem Ausmaß des Missverhältnisses zwischen Einheits- und Verkehrswert, abhängig sei. Konkret könne die steuerliche Belastung für Übernehmer, denen ein höherer Wert zugewendet werde…

…erwachsen seien, welche vom Finanzamt grundsätzlich als außergewöhnliche Belastung anerkannt worden seien, jedoch lediglich mit dem Pauschalbetrag von 110 €. Auf Grund dieses krassen Missverhältnisses zwischen den tatsächlichen Kosten und der gewährten Steuerbegünstigung erscheine dem Bw. die Anwendung der Pauschalrechnung als nicht zutreffend, dies auch…

…dass die Formulierung der "Berufung wird stattgegeben" nicht dem erschließbaren Gestaltungswillen entspricht. Zwecks Beseitigung des Missverhältnisses zwischen dem erschließbaren behördlichen Gestaltungswillen und der Ausformulierung in der Berufungsvorentscheidung sowie angesichts des Judikaturgrundsatzes, dass Bescheiden anhaftende Fehler auch im Rahmen der Ermessensübung mit allen vom Gesetz vorgesehenen…

…Pension abdecken, was sie begrifflich nicht ohne kostenintensiven Kontoüberzug und erheblichen Einschränkungen könne. Dies bedeute das Vorliegen eines krassen wirtschaftlichen Missverhältnisses zwischen der Einhebung der Abgabe und den in ihrem subjektiven Bereich entstehenden Nachteilen. Die Belastung mit einer verhältnismäßig erheblichen Abgabenforderung zu einem Zeitpunkt, da…

…welche ursprünglich von der Mutter und vormaligen Kommanditistin geleistet wurden. Nach Ansicht der BP erfolgte die vorgenommene Gewinnverteilung wegen des krassen Missverhältnisses zwischen der betragsmäßigen Höhe des Gewinnanteiles und den geleisteten Vermögenseinlagen aus rein privaten Motiven. Aus diesem Grund ist von der BP von einer…