IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch seinen Richter Dr. Alexander Hajicek über die Beschwerde vom 22.4.2014 des zwischenzeitig verstorbenen H**** R**** sen., StNr **-***/****, zuletzt [Adresse], nunmehr der Verlassenschaft nach H**** R**** sen., vertreten durch Mag. Xe**** No****, öffentliche Notarin, [Adresse], als…

…sei. Die belangte Behörde replizierte mit Stellungnahme vom 10. März 2011 und führte begründend aus, dass nach Judikatur und Literatur kein notwendiges Sonderbetriebsvermögen vorgelegen sei und der Missbrauchstatbestand gemäß § 22 BAO zur Anwendung komme. Mit Schriftsatz vom 18. April 2011 erstattete die Beschwerdeführerin eine Gegenäußerung.…

…sind, eine rechtliche Konstruktion zu erblicken, die einerseits von der üblichen Gestaltung abweiche – dies wäre im Hinblick auf den Grundsatz der im Abgabenrecht geltenden Gestaltungsfreiheit für sich allein noch kein Grund für die Annahme eines Missbrauchstatbestandes -, andererseits aber das wirtschaftliche Geschehen insofern unberührt lasse, als…

…99/14/0316 insoweit keine taugliche Stütze, als ungeachtet dessen - dass sich die Untersuchungen des Höchstgerichtes auf das Vorliegen eines Missbrauchstatbestandes bezogen und ergo dessen nicht als in Kongruenz zum beurteilenden Fall stehend zu erachten sei -, dieses zur "alten" Spekulationsgewinn -Besteuerung und nicht zur völlig…

…nach Ansicht des Finanzamtes sämtliche diesbezüglichen Argumente bei Anwendung der wirtschaftlichen Betrachtungsweise iSd § 21 Abs. 1 BAO bzw. aufgrund der Erfüllung des Missbrauchstatbestandes iSd § 22 BAO ins Leere liefen. Dem sei entgegenzuhalten, dass nach ständiger Rechtsprechung des VwGH folgende Maxime im Hinblick auf die Beurteilung…

…zurückliegenden Zeitraums und der Auslandsberührung mit äußersten persönlichen Mühen und finanziellen Kosten verbunden, welche sich Johann ***X*** und die Bf bis dato ersparen wollten. Die Gründung und Fortführung einer Kapitalgesellschaft oder Personengesellschaft kann selbst bei Kosten- und Steuerersparnisabsicht nicht den Missbrauchstatbestand erfüllen. Auch dann nicht…

…wird beantragt, diesbezüglich von Amts wegen Auskünfte bei der französischen Abgabenbehörde und kraftfahrbehördlichen Zulassungsstelle einzuholen. Die Gründung und Fortführung der Kapitalgesellschaft WTRNI kann bei der Frage der Zurechnung ihrer Wirtschaftsgüter nicht einfach beiseitegeschoben werden und auch nicht bei Kosten- und Steuerersparnisabsicht einen Missbrauchstatbestand erfüllen. Auch…

…des Verwaltungsgerichtshofes, dass ein Vorgang, bei dem ein Arbeitnehmer ein ihm gehörendes Einfamilienhaus oder eine ihm gehörende Eigentumswohnung dem Arbeitgeber vermietet, die diese ihm wieder als Dienstwohnung zur Verfügung stellt, den Missbrauchstatbestand des § 22 BAO erfüllt (vgl. VwGH 25.9.2002, 97/13/0175; VwGH…

…zurückliegenden Zeitraums und der Auslandsberührung mit äußersten persönlichen Mühen und finanziellen Kosten verbunden, welche sich ***B*** ***A*** und die Bf bis dato ersparen wollten. Die Gründung und Fortführung einer Kapitalgesellschaft oder Personengesellschaft kann selbst bei Kosten- und Steuerersparnisabsicht nicht den Missbrauchstatbestand erfüllen. Auch dann nicht…

…auch die Gründung einer Kapitalgesellschaft als solche, also Akte, die nicht untrennbarer Teil einer Gesamtgestaltung ("des bürgerlichen Rechts") sind, können den Missbrauchstatbestand nicht erfüllen (VwGH 10.12.1997, 93/13/0185). Abgesehen davon sind Steuerpflichtige grundsätzlich nicht gehindert, Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechts so…

…Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass ein Vorgang, bei welchem ein Arbeitnehmer ein ihm gehörendes Einfamilienhaus oder eine ihm gehörende Eigentumswohnung dem Arbeitgeber vermietet und er diese(s) vom Arbeitgeber wieder als Dienstwohnung zur Verfügung gestellt erhält, den Missbrauchstatbestand i.S.d. § 22 BAO erfüllt (vgl. z.B…

…kein Raum für die Anwendung des § 20 EStG (VwGH 26.07.2017, Ra 2016/13/0025). Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits mehrfach ausgesprochen, dass derartige Konstellationen den Missbrauchstatbestand des § 22 BAO erfüllen (zB VwGH 25.09.2002, 97/13/0175; 13.10.1999, 96/13/0113). …

…0068). Die Ausführungen, - nach einer Begehung vor Ort im Jahre 2017 - dass der Rechnungsaussteller ***1*** an der Rechnungsadresse niemals einer Geschäftstätigkeit nachgegangen ist, lassen für sich allein ohne weitere Prüfungsfeststellungen keinen Missbrauchstatbestand annehmen von dem die Bf. wusste oder wissen hätte müssen. Dies wird überdies…

…auf die Ertragslage der Körperschaft habe lediglich für die (in diesem Fall nicht in Rede stehende) Qualifizierung als verdeckte Ausschüttung Bedeutung. Der Missbrauchstatbestand im Sinne des § 22 BA0 sei davon unabhängig zu beurteilen und werde im vorliegenden Sachverhalt auch trotz guter Ertragslage der Körperschaft erfüllt. …

…nicht der unmittelbaren Wohnversorgung der unterhaltsberechtigten Tochter der Bf. sondern vielmehr der Vermietung der Immobilie, welche als wirtschaftliche Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen einzustufen ist. Sofern sich die belangte Behörde auf den Missbrauchstatbestand des § 22 BAO stützt, ist zunächst auf die Rechtsprechung des EuGH zu…

…einen Missbrauch ausschließen. Die belangte Behörde replizierte mit Stellungnahme vom 10. März 2011 und führte begründend aus, dass nach Judikatur und Literatur kein notwendiges Sonderbetriebsvermögen vorgelegen sei und der Missbrauchstatbestand gemäß § 22 BAO zur Anwendung komme. Da - anders als im Beschwerdeschreiben angeführt - die Einlage des…

…Rechtsstandpunkt der Bf vollumfänglich bestätigt. In diesem Aktenvermerk wurde festgehalten, dass nach Ansicht der Großbetriebsprüfung keine Briefkastenfirma vorliege, keine direkte Zurechnung an das österreichische Unternehmen erfolge und kein Missbrauchstatbestand iSd § 22 BAO vorliege, da durch die durch die Auslagerung erfolgte Kostenersparnis ein wirtschaftlicher Grund für…

…auf Bedenken. Aber auch die ***17*** erscheint nicht unbedenklich. Im Fall des Missbrauchsvorwurfs ist der angestrebte Umgehungserfolg jener, in dessen Abgabenverfahren die Abgabenbehörde den Missbrauchstatbestand erfüllt sieht. Demnach müsste die Einschaltung von zwei Dienstleistungsgesellschaften mit Sitz in zwei verschiedenen Staaten ausschließlich bezwecken, die Kommunalsteuerpflicht zu…

…worden seien. Der Steuerberater habe die Feststellungen nicht unterfertigt, der Bf selbst sei bei der Schlussbesprechung nicht anwesend und auch nicht geladen gewesen. Für einen Missbrauchstatbestand seien Ermittlungen erforderlich und Beweise zu erheben. Bei einer Wiederaufnahme des Verfahrens müssten darüber hinaus neue Tatsachen vorliegen. Es…

…sind, eine rechtliche Konstruktion zu erblicken, die einerseits von der üblichen Gestaltung abweiche - dies wäre im Hinblick auf den Grundsatz der im Abgabenrecht geltenden Gestaltungsfreiheit für sich allein noch kein Grund für die Annahme eines Missbrauchstatbestandes -, andererseits aber das wirtschaftliche Geschehen insofern unberührt lasse, als…