Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der R.L., vom 5. April 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 7. März 2002 betreffend Gebührenerhöhung 2002 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der Bescheid betreffend Gebührenerhöhung wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Im Zuge einer…

13.1.7 Abgrenzungsfragen 13.1.7.1 Abgrenzung zum Missbrauchstatbestand Rz 576: Die Missbrauchsbestimmung des § 22 BAO und das Institut der verdeckten Ausschüttung haben zwar gewisse Gemeinsamkeiten, sind aber keineswegs so miteinander verknüpft, dass sich bei Beurteilung eines Sachverhaltes als Missbrauch jede weitere Begründung…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch SOT Süd-Ost Treuhand GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Oberwart betreffend Investitionszuwachsprämie für das Jahr 2002 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Investitionszuwachsprämie für das Jahr…

1. Gegenstand 1.1. Unzüchtigkeit Nach der Rechtsansicht des OGHRechtsprechung liegt der Tatbestand der Unzüchtigkeit nur vor, wenn von sog. harter Pornographie gesprochen werden kann. Das ist der Fall bei exzessiv aufdringlichen Wiedergaben realer Sexualakte und bei Darstellungen von sexuellen Gewalttätigkeiten sowie bei Unzuchtsakten mit…

…dass bei Anwendung des strittigen Progressionsvorbehaltes, ebenso wie bei Prüfung des Missbrauchtatbestandes innerstaatliches Recht und Besteuerungsgrundsätze anzuwenden sind. Vermögensverwaltung Gemäß dem Schreiben der MF vom 27.11.1997 ist der Unternehmensgegenstand der M der gewerbliche Handel mit Wertpapieren, was durch Vorlage des Gesellschaftsvertrages belegt wurde…

…Erg. zu § 44 Tz 14). Nur eine dem tatsächlichen Geschehen nicht angemessene Hintereinanderschaltung mehrerer rechtlicher Schritte bzw. die gesamte Gestaltung der Umgründungsmaßnahmen kann den Missbrauchstatbestand erfüllen (vgl. VwGH 2.8.2000, 98/13/0152, mwN). In diesem Sinn kann nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch seinen Richter Dr. Alexander Hajicek über die Beschwerde vom 22.4.2014 des zwischenzeitig verstorbenen H**** R**** sen., StNr **-***/****, zuletzt [Adresse], nunmehr der Verlassenschaft nach H**** R**** sen., vertreten durch Mag. Xe**** No****, öffentliche Notarin, [Adresse], als…

…BAO) zu überprüfen. Rz 1226: Erhielt ein Ehegatte die Geldmittel für den Ankauf eines Grundstückes teils durch Schenkung, teils durch langfristige Darlehen vom anderen und mietet es dieser für betriebliche Zwecke, spricht das Gesamtbild für einen Missbrauchstatbestand (vgl. VwGH 29.9.1981, 81/14/0003)…

…eines Missbrauchs iSd § 22 BAO sprechen (Missbrauchsverdacht) und ein Missbrauch vom zum Abzug Verpflichteten zu vertreten wäre". Durch § 94 Z 2 EStG 1988 wird somit kein eigener Missbrauchstatbestand geschaffen, sondern es kommt vielmehr in den Fällen, in denen aufgrund der in der Verordnung BGBl. Nr…

…des § 19 KStG 1988 - an, wenn das UmgrStG nicht zur Anwendung kommen kann, weil die Anwendungsvoraussetzungen des UmgrStG nicht gegeben sind, oder ein Missbrauchstatbestand im Sinne des § 44 UmgrStG vorliegt. Rz 388: Der erste die Liquidationsbesteuerung auslösende Tatbestand des § 20 Abs. 1 KStG 1988 (nämlich…

…sei. Die belangte Behörde replizierte mit Stellungnahme vom 10. März 2011 und führte begründend aus, dass nach Judikatur und Literatur kein notwendiges Sonderbetriebsvermögen vorgelegen sei und der Missbrauchstatbestand gemäß § 22 BAO zur Anwendung komme. Mit Schriftsatz vom 18. April 2011 erstattete die Beschwerdeführerin eine Gegenäußerung.…

…sind, eine rechtliche Konstruktion zu erblicken, die einerseits von der üblichen Gestaltung abweiche – dies wäre im Hinblick auf den Grundsatz der im Abgabenrecht geltenden Gestaltungsfreiheit für sich allein noch kein Grund für die Annahme eines Missbrauchstatbestandes -, andererseits aber das wirtschaftliche Geschehen insofern unberührt lasse, als…

…Abgabepflichtiger kann im Rahmen der Gestaltungsfreiheit wählen, welchen Weg er wählt. Abgesehen vom Missbrauchstatbestand (Minderung oder Umgehung der Abgabenpflicht durch Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechts) ist dem Abgabenrecht eine Bestimmung fremd, wonach ein tatsächlich gewählter, wenn auch unüblicher Weg zur Erreichung eines…

…Abgabepflichtiger kann im Rahmen der Gestaltungsfreiheit wählen, welchen Weg er wählt. Abgesehen vom Missbrauchstatbestand (Minderung oder Umgehung der Abgabenpflicht durch Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechts) ist dem Abgabenrecht eine Bestimmung fremd, wonach ein tatsächlich gewählter, wenn auch unüblicher Weg zur Erreichung eines…

…steuerlich motivierte Gestaltungen hintanzuhalten. Anlagenabgänge aus betriebswirtschaftlichen Gründen seien jedenfalls keine dem Missbrauchstatbestand zu unterwerfenden Geschäftsfälle. Der Großteil der Anlagenabgänge sei in den letzten Monaten der ersten Hälfte der Nutzungsdauer erfolgt. Wäre eine Mindestbehaltefrist im Gesetz verankert (und nicht erst durch eine bis heute nicht…

…0113 führte er dazu Folgendes aus: Vermietet der Arbeitnehmer ein ihm gehörendes Einfamilienhaus oder eine ihm gehörende Eigentumswohnung dem Arbeitgeber und bekommt er diese(s) vom Arbeitgeber wieder als Dienstwohnung zur Verfügung gestellt, so wird durch einen solchen Vorgang der Missbrauchstatbestand iSd § 22 BAO erfüllt…

…der Wirkungen des Art. IV UmgrStG kommen. Ursache kann sein das Vorliegen eines Missbrauchstatbestandes (siehe Rz 1907 ff), die Behandlung der Geldeinlage des Gesellschafters einer GmbH zur Begründung einer stillen Mitunternehmerschaft an dieser als Kapitaleinlage im Sinne des § 6 Z 14 lit. b EStG 1988…

…99/14/0316 insoweit keine taugliche Stütze, als ungeachtet dessen - dass sich die Untersuchungen des Höchstgerichtes auf das Vorliegen eines Missbrauchstatbestandes bezogen und ergo dessen nicht als in Kongruenz zum beurteilenden Fall stehend zu erachten sei -, dieses zur "alten" Spekulationsgewinn -Besteuerung und nicht zur völlig…

…nach Ansicht des Finanzamtes sämtliche diesbezüglichen Argumente bei Anwendung der wirtschaftlichen Betrachtungsweise iSd § 21 Abs. 1 BAO bzw. aufgrund der Erfüllung des Missbrauchstatbestandes iSd § 22 BAO ins Leere liefen. Dem sei entgegenzuhalten, dass nach ständiger Rechtsprechung des VwGH folgende Maxime im Hinblick auf die Beurteilung…

…Erkenntnis vom 23.5.1990, 89/13/0272 - 0275 den Fall einer Liebhabereibeurteilung und das Erkenntnis vom 20.6.1995, 92/13/0268 die Änderung der Gewinnermittlungsart. Als Konsequenz der Anwendung des Missbrauchstatbestandes gemäß § 22 BAO seien die Zinsen der Bw. zuzurechnen und die Aufwendungen…