IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Wien 1025-2 des Bundesfinanzgerichtes hat in der Finanzstrafsache gegen Herrn ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen des Finanzvergehens der grob fahrlässigen Verletzung der Meldepflicht gemäß § 5 Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) nach § 15 Abs. 1 Z 2 WiEReG über die Beschwerde…

… 5 Abs. 1 WiEReG für die ***GmbH*** durchzuführen gewesen wäre. Die tatbildmäßig vorausgesetzte Meldeverpflichtung betrifft somit die für die Meldung für die ***GmbH*** für das Jahr 2023 mit dem Meldezeitraum beginnend mit dem Wegfall der Meldebefreiung am 16. Juni 2023 und endend mit Ablauf der…

…10/2004, die Ausstattung ihrer Datenverarbeitung mit vbPK SA von der Stammzahlenregisterbehörde zu verlangen. In diesem Zusammenhang anfallende Kosten inklusive jener der Stammzahlenregisterbehörde sind vom Meldepflichtigen gemäß § 5 zu tragen. Meldezeitraum § 7. (1) (Verfassungsbestimmung) Die Meldepflicht ist wahrzunehmen: 1. für Kapitalzuflüsse aus der Schweizerischen Eidgenossenschaft…

…| 43 | davon Arbeiter | 19 | 23 | 43 | davon geringfügig beschäftigt | 3 | 2 | 4 Der Meldezeitraum der einzelnen Arbeiter umfasst im Jahr jeweils ein Monat bis wenige Monate. Für die X-GmbH scheint im GISA keine Gewerbeberechtigung auf…

…Weg einzureichen, sei er auch verpflichtet die ZM auf elektronischem Weg einzureichen. Die Frist dafür erstrecke sich dann bis spätestens dem bis zum 15ten des auf den Meldezeitraum zweitfolgenden Monats. Für die im Spruch genannten Zeiträume habe die Bf. die Zusammenfassenden Meldungen verspätet abgegeben. Die…

…Unternehmer iSd § 2 UStG 1994 gemäß Art. 21 Abs. 3 UStG 1994 bis zum Ablauf des auf jeden Kalendermonat (Meldezeitraum) folgenden Kalendermonates, in dem er "Innergemeinschaftliche Warenlieferungen" oder "Sonstige Leistungen für ausländische Auftraggeber" ausgeführt habe, beim Finanzamt eine Meldung (Zusammenfassende Meldung) abzugeben habe, in der…

…Juli 2006 bis Juli 2009 jeweils einen Verspätungszuschlag von 1 % der jeweiligen Bemessungsgrundlage, begrenzt durch den Höchstbetrag von 2.200 Euro je Meldezeitraum (in Summe 79.212,52 Euro) fest. Unter Tz. 12 (Zusammenfassende Meldung) des Berichts vom 07.07.2011 über das Ergebnis dieser…

…21 Abs. 3 UStG habe der Unternehmer bis zum Ablauf des auf den Kalendermonat bzw. dem Kalendervierteljahr (Meldezeitraum) folgenden Kalendermonates, in dem er innergemeinschaftliche Warenlieferungen ausgeführt hat, beim Finanzamt eine Meldung abzugeben (Zusammenfassende Meldung). Für die innergemeinschaftlichen Lieferungen in den Jahren 2008 - 2010 seien keine…

…21 Abs. 3 UStG ist der Unternehmer, der im Meldezeitraum steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen ausgeführt hat, verpflichtet, dies in einer Zusammenfassenden Meldung bekannt zu geben. Die Zusammenfassende Meldung gilt als Abgabenerklärung und hat bei innergemeinschaftlichen Warenlieferungen folgende Angaben zu enthalten: -die Abnehmer von Warenlieferungen in anderen…

…der MIAS-Datenbank entstanden seien, die das Nachvollziehen des Warenflusses erschwert hätten. Im Vorlageantrag wiederholte die Bf. ihr Vorbringen. Rechtslage: Der Unternehmer hat bis zum Ablauf des auf jeden Kalendermonat (Meldezeitraum) folgenden Kalendermonates, in dem er innergemeinschaftliche Warenlieferungen ausgeführt hat, beim Finanzamt eine Meldung abzugeben…

…Die im Zuge der Außenprüfung vorgelegten A1-Bescheinigungen würden hinsichtlich des Meldezeitraumes nicht mit dem tatsächlichen Zeitraum der Entsendung der Arbeitskräfte übereinstimmen. Dagegen brachte die Bf fristgerecht einen Vorlageantrag ein und führte in einem ergänzenden Schriftsatz vom 12.12.2016 aus: Zu den beanstandeten Baustellen…

…UID des leistenden Unternehmers angeführt sein. Für die Lieferung in den Binnenmarkt ist daher eine Steuer von 12 % in Rechnung zu stellen, die für den Erwerber eine im Inland erstattungsfähige Vorsteuer darstellt. Unternehmer die während eines Meldezeitraumes innergemeinschaftliche Lieferungen (innergemeinschaftliche Verbringungen) ausführen, sind gemäß Art…

…1 UStG vorliegt. Darüber hinaus wurden die Zusammenfassenden Meldungen nicht fristgerecht eingereicht. Die elektronische Übermittlung erfolgte für den Meldezeitraum September 2015 am 17.11.2015, für Oktober 2015 am 16.12.2015 und für November 2015 am 15.01.2016. Die belangte Behörde hat diese…

…ohne dass eine Fehlermeldung ausgegeben wird. Das Bundesministerium für Finanzen übermittle die Daten der Zusammenfassenden Meldungen einen Monat nach dem Meldezeitraum an die anderen Mitgliedstaaten. Diese überprüfen die UID-Nummern auf ihre Gültigkeit und senden nach einiger Zeit eine Liste mit den ungültigen Nummern zurück…

…dass die UID-Nummern bei Einreichung der Zusammenfassenden Meldungen nicht unmittelbar überprüft werden. Das (österreichische) Bundesministerium für Finanzen übermittelt die Daten der Zusammenfassenden Meldungen einen Monat nach dem Meldezeitraum an die jeweiligen Mitgliedstaaten. Diese überprüfen die UID-Nummern auf ihre Gültigkeit und senden nach einiger…

…Bestimmungsmitgliedstaat der versandten oder beförderten Gegenstände erteilt worden ist; - für jeden einzelnen dieser Empfänger die Summe der Entgelte der auf diese Weise vom Unternehmer im Bestimmungsmitgliedstaat der versandten oder beförderten Gegenstände bewirkten Lieferungen. Diese Beträge sind für den Meldezeitraum gemäß Art. 21 Abs. 3 anzugeben…

…des Mitgliedstaates, der für die Besteuerung des Lieferers zuständig ist, nicht aufgrund der Sonderregelung für Kleinunternehmer steuerfrei. Gem Art 21 Abs 3 UStG hat der Unternehmer bis zum Ablauf des auf jeden Kalendermonat (Meldezeitraum) folgenden Kalendermonates, in dem er die ig Warenlieferung ausgeführt hat, beim…

…1 WiEReG endete am 11. Dezember 2020. Die tatbildmäßig vorausgesetzte Meldeverpflichtung der ***Verband GmbH*** betrifft somit jene, die für die Meldung für das Jahr 2020 mit dem Meldezeitraum beginnend mit Wegfall der Meldebefreiung am 13. November 2020 und endend am 11. Dezember 2020 bestand. d…

…2020 - 31.12.2020 | 98,35 | 14,05 | | | 84,30 | | Betreffend den nachstehend angeführten Lohnzettel der ÖGK (Meldezeitraum: 01.01.2020-01.01.2020) stellt das Bundesfinanzgericht folgendes fest: | Zeitraum | Kranken-gelder (210) | Sonstige Bezüge…

…die die Steuerschuld übergeht, im Bestimmungsland zu kontrollieren. Gemäß Art. 21 Abs. 3 UStG 1994 hat der Unternehmer bis zum Ablauf des auf jeden Kalendermonat (Meldezeitraum) folgenden Kalendermonates, in dem er die innergemeinschaftliche Warenlieferung ausgeführt hat, beim Finanzamt eine ZM abzugeben, die als Steuererklärung zu…