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104 902 Treffer407 msnur geltende Fassungen
UStR 2000 Rz 4226121.11. Gesonderte Erklärung von innergemeinschaftlichen Lieferungen
geltende FassungRichtlinien29.11.2013

…Monat endet. Beim Dreiecksgeschäft sind die Lieferungen des Erwerbers an den Empfänger in den Meldezeitraum aufzunehmen, in dem die Steuerschuld für diese Lieferungen entstanden ist. Beim Dreiecksgeschäft sind die Lieferungen des Erwerbers an den Empfänger lediglich in die Zusammenfassende Meldung für den Meldezeitraum aufzunehmen, in…

UStR 2000 Rz 4151–4217121.3. Zusammenfassende Meldung (ZM)
geltende FassungRichtlinien10.12.2025

…Steuer schuldet, ausgeführt haben. Eine ZM haben auch Unternehmer abzugeben, die als Erwerber bei einem Dreiecksgeschäft gemäß Art. 25 UStG 1994 steuerpflichtige Lieferungen im Meldezeitraum getätigt haben. Als Unternehmer gelten auch nichtselbständige juristische Personen iSd § 2 Abs. 2 Z 2 UStG 1994 (Organgesellschaften), sofern sie…

BFG RV/7300045/2026Verletzung der Meldepflicht gemäß § 15 Abs. 1 Z. 2 WiEReG, Strafbemessung bei andauernder schwerer Krankheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.09.2026

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Wien 1025-2 des Bundesfinanzgerichtes hat in der Finanzstrafsache gegen Herrn ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen des Finanzvergehens der grob fahrlässigen Verletzung der Meldepflicht gemäß § 5 Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) nach § 15 Abs. 1 Z 2 WiEReG über die Beschwerde…

BFG RV/7300060/2025Grob fahrlässige Meldepflichtverletzung nach § 15 Abs 1 Z 2 WiEReG - Strafbemessung - Prozessparteien - mangels qualitativer oder quantitativer Reduktion des Tatvorwurfes kein beneficium cohaesionis bei richtiger Gesetzesanwendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2026Teil 1/2

… 5 Abs. 1 WiEReG für die ***GmbH*** durchzuführen gewesen wäre. Die tatbildmäßig vorausgesetzte Meldeverpflichtung betrifft somit die für die Meldung für die ***GmbH*** für das Jahr 2023 mit dem Meldezeitraum beginnend mit dem Wegfall der Meldebefreiung am 16. Juni 2023 und endend mit Ablauf der…

GMSR Rz 4–61.4. Zeitpunkt und Form der Meldung (§ 4 GMSG)
geltende FassungRichtlinien19.04.2020

…1 GMSG die Meldung jeweils bis Ende des Monates JuniJuli *) eines Kalenderjahres für den davor liegenden Meldezeitraum zu übermitteln. *)Redaktionelle Anmerkung: Die aufgrund eines redaktionellen Versehens im Rahmen der Wartung 2020 nicht adaptierte Wortfolge "bis Ende des Monates Juni" wurde im Rahmen einer Korrektur am…

BFG RV/7102846/2021Bescheidmäßige Feststellung, ob ein Kapitalabfluss vorliegt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2022Teil 7/7

…10/2004, die Ausstattung ihrer Datenverarbeitung mit vbPK SA von der Stammzahlenregisterbehörde zu verlangen. In diesem Zusammenhang anfallende Kosten inklusive jener der Stammzahlenregisterbehörde sind vom Meldepflichtigen gemäß § 5 zu tragen. Meldezeitraum § 7. (1) (Verfassungsbestimmung) Die Meldepflicht ist wahrzunehmen: 1. für Kapitalzuflüsse aus der Schweizerischen Eidgenossenschaft…

LStR 2002 Rz 1203–120427 LOHNSTEUERANMELDUNG (§ 80 EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien20.12.2021

27 LOHNSTEUERANMELDUNG (§ 80 EStG 1988) Rz 1203: Die in den Fällen des § 80 Abs. 1 EStG 1988 eingeräumte Möglichkeit einer Verpflichtung zur Lohnsteueranmeldung ist im Falle des Gebrauches dieser Möglichkeit durch Bescheid auszusprechen. Diese Verpflichtung kann befristet oder auch ohne Setzung einer Frist bis auf…

SZK-010219/0059-USt/2010Zeitlicher Bezug Zusammenfassende Meldung (ZM) ab 2010 bei sonstigen Leistungen im Rahmen der Istbesteuerung – Klarstellung
geltende FassungErlässe & InformationenInfo FB UStSZK-010219/0059-USt/201010.03.2010

…6 Z 3 UStG 1994 geforderten Angaben in der Zusammenfassenden Meldung sind - unabhängig vom Zeitpunkt der Rechnungsausstellung - gemäß Art. 21 Abs. 7 UStG 1994 für jenen Meldezeitraum zu machen, in dem diese steuerpflichtige sonstige Leistung ausgeführt wird. Dieser Zeitpunkt verschiebt sich nicht um ein Monat…

GMSR Rz 7–92. Allgemeine Sorgfaltspflichten (§§ 7 bis 9 GMSG)
geltende FassungRichtlinien19.04.2020

…muss der betreffende Saldo oder Wert grundsätzlich per 31. Dezember dieses Kalenderjahrs ermittelt werden. Endet der Meldezeitraum innerhalb eines Kalenderjahres, muss die Saldo- oder Wertgrenze zum letzten Tag des Meldezeitraums ermittelt werden, der innerhalb des Kalenderjahrs endet (Sec. II Rz 5 CRS-Kommentar). Maßgebend sind…

GMSR Rz 97–10315. Zweifelsfragen
geltende FassungRichtlinien19.04.2020

…Bausparkasse sichergestellt werden, dass die nachträgliche Identifizierung des /der Kontoinhaber(s) innerhalb eines Zeitraums durchgeführt wird, der gewährleistet, dass eine Meldung des Kontoinhabers für Meldezeiträume beginnend ab dem Meldezeitraum 2020 zeitgerecht erfolgen kann. Vorfinanzierte Eigenmittel, über die der Kunde nicht verfügen kann, sind bei der…

BFG RV/2100643/2023Kapitalertragsteuer (Direktvorschreibung): Berechtigte Annahme von 50 % Geldrückflüssen im Zusammenhang mit den in Rechnung gestellten Leistungen von Rechnungsausstellern, die später als Scheinunternehmen iSd § 8 SBBG festgestellt wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2026Teil 1/3

…| 43 | davon Arbeiter | 19 | 23 | 43 | davon geringfügig beschäftigt | 3 | 2 | 4 Der Meldezeitraum der einzelnen Arbeiter umfasst im Jahr jeweils ein Monat bis wenige Monate. Für die X-GmbH scheint im GISA keine Gewerbeberechtigung auf…

BFG RV/2100117/2012Verspätungszuschlag im Zusammenhang mit Zusammenfassenden Meldungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2021

…Weg einzureichen, sei er auch verpflichtet die ZM auf elektronischem Weg einzureichen. Die Frist dafür erstrecke sich dann bis spätestens dem bis zum 15ten des auf den Meldezeitraum zweitfolgenden Monats. Für die im Spruch genannten Zeiträume habe die Bf. die Zusammenfassenden Meldungen verspätet abgegeben. Die…

BFG RV/3100549/2018Verspätungszuschlag wegen Nichtabgabe bzw. verspäteter Abgabe der Zusammenfassenden Meldungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2021

…Unternehmer iSd § 2 UStG 1994 gemäß Art. 21 Abs. 3 UStG 1994 bis zum Ablauf des auf jeden Kalendermonat (Meldezeitraum) folgenden Kalendermonates, in dem er "Innergemeinschaftliche Warenlieferungen" oder "Sonstige Leistungen für ausländische Auftraggeber" ausgeführt habe, beim Finanzamt eine Meldung (Zusammenfassende Meldung) abzugeben habe, in der…

BFG RV/6100483/2012Verspätungszuschlag wegen Nichtabgabe bzw. verspäteter Abgabe der Zusammenfassenden Meldungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2017

…Juli 2006 bis Juli 2009 jeweils einen Verspätungszuschlag von 1 % der jeweiligen Bemessungsgrundlage, begrenzt durch den Höchstbetrag von 2.200 Euro je Meldezeitraum (in Summe 79.212,52 Euro) fest. Unter Tz. 12 (Zusammenfassende Meldung) des Berichts vom 07.07.2011 über das Ergebnis dieser…

BFG RV/2100443/2014Verspätungszuschlag wegen Nichtabgabe Zusammenfassender Meldungen infolge nichtberechtigter Verwendung einer Spediteurs-UID
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2015

…21 Abs. 3 UStG habe der Unternehmer bis zum Ablauf des auf den Kalendermonat bzw. dem Kalendervierteljahr (Meldezeitraum) folgenden Kalendermonates, in dem er innergemeinschaftliche Warenlieferungen ausgeführt hat, beim Finanzamt eine Meldung abzugeben (Zusammenfassende Meldung). Für die innergemeinschaftlichen Lieferungen in den Jahren 2008 - 2010 seien keine…

BFG RV/5100358/2013Zwangsstrafe und Verspätungszuschlag iZm Zusammenfassenden Meldungen (ZM)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2015

…21 Abs. 3 UStG ist der Unternehmer, der im Meldezeitraum steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen ausgeführt hat, verpflichtet, dies in einer Zusammenfassenden Meldung bekannt zu geben. Die Zusammenfassende Meldung gilt als Abgabenerklärung und hat bei innergemeinschaftlichen Warenlieferungen folgende Angaben zu enthalten: -die Abnehmer von Warenlieferungen in anderen…

BFG RV/2100097/2013Verspätungszuschlag - Verfahren 4200
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2014

…der MIAS-Datenbank entstanden seien, die das Nachvollziehen des Warenflusses erschwert hätten. Im Vorlageantrag wiederholte die Bf. ihr Vorbringen. Rechtslage: Der Unternehmer hat bis zum Ablauf des auf jeden Kalendermonat (Meldezeitraum) folgenden Kalendermonates, in dem er innergemeinschaftliche Warenlieferungen ausgeführt hat, beim Finanzamt eine Meldung abzugeben…

UFSW RV/0786-W/11Verspätungszuschlag bei verspäteter Abgabe der Zusammenfassenden Meldungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.04.2012

…bis zu maximal € 2.200,- je Meldezeitraum wie folgend festgesetzt: | Zeitraum | Bemessungsgrundlage/€ | Verspätungszuschlag/€ | Jänner 2008 | 8.807,00 | 88 07 | April 2008 | 58.418,00 | 584,18 | Juni 2008 | 255.010…

UFSI RV/0204-I/10Spruchbestandteile eines Verspätungszuschlages betreffend Zusammenfassende Meldungen (Sammelbescheid)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.04.2010

…Höchstbetrages bedeute. Nach den Ausführungen des Steuerdialogs 2006 sei bei der Festlegung der Höhe des Verspätungszuschlages darauf Bedacht zu nehmen, ob ein monatlicher oder ein vierteljährlicher Meldezeitraum vorliege. Mit Berufungsvorentscheidung vom 18.1.2010 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Unter anderem wurde ausgeführt, dass…

UFSI RV/0176-I/10Spruchbestandteile eines Verspätungszuschlages betreffend Zusammenfassende Meldungen (Sammelbescheid)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.04.2010

…Höchstbetrages bedeute. Nach den Ausführungen des Steuerdialogs 2006 sei bei der Festlegung der Höhe des Verspätungszuschlages darauf Bedacht zu nehmen, ob ein monatlicher oder ein vierteljährlicher Meldezeitraum vorliege. Mit Berufungsvorentscheidung vom 14.1.2010 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass die…