…gerichtet: 1. Die "purchase agreements", mit der die Entrichtung chinesischer Steuern ausgewiesen sei, würde darauf hindeuten, dass für die Software keine Lizenzgebühren iSd Art. 12 DBA China angefallen seien, sondern ein Erwerb ("purchase") der Software erfolgt sei. In diesem Fall würde aber das Regime des…

…9***) - Kalkulationen bzgl. Quellensteuer Stellungnahme: Eine Anrechnung der in China entrichteten Quellensteuer sei nach Art. 12 DBA China nur möglich, wenn der Softwarevertrieb der Beschwerdeführerin unter einer der Unterkategorien des Begriffs "Lizenzgebühren" iSd Art. 12 Abs. 3 DBA (royalties) zu subsumieren sei. Im konkreten Fall…

…Sie geht mit Verweis auf EAS 3393 vom 3.10.2017 davon aus, dass von "Ausrüstungen" auch unkörperliche Wirtschaftsgüter umfasst sind, deren Mietentgelte als Lizenzgebühren zu verstehen sind. Weiters wird davon ausgegangen, dass auch im Rahmen der Software Purchase Agreements ohne Wartung von vornherein eine…

…Die geschützte Markenbezeichnung umfasse zudem den Firmenwortlaut der XY GmbH, welche die Marke seit ihrer Gründung - zunächst unentgeltlich und später gegen Bezahlung einer Lizenzgebühr an die Markenrechtsinhaber - auch tatsächlich genutzt habe. Auf eine zielgerichtet auf die XY GmbH durchgeführte Entwicklung der Marke weise neben dem…

…erworbene Yacht auf Grundlage einer Arbeitsrichtlinie angemietet bzw. Skripten und Kursunterlagen der Segelschule gegen eine jährlich zu zahlende Lizenzgebühr übernommen hatte. Die Höhe der Chartergebühren würden sich nach den zu erwartenden Investitionen in das Schulschiff richten und zwischen € 600,- und € 1.000,- liegen…

…23.7.2010, 2.9.2011). Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung über den Zeitraum 2009 bis 2010 anerkannte die Betriebsprüferin Zahlungen für den Erwerb des Firmenwertes nicht als Lizenzgebühren, aktivierte diese auf den bisher erfassten Firmenwert und anerkannte vom bisher geltend gemachten Aufwand lediglich die…

…für Prototyp und Baumuster ersetzt, welche im Einmalaufwand im Jahr 2014 berücksichtigt würden. In den Folgejahren sei auf Grund der stückzahlabhängigen Lizenzgebühr eine Steigerung der Einnahmen zu erwarten. Die bislang verzeichneten Ausgaben würden über die Jahre im derzeitigen Ausmaß bestehen bleiben, vermehrt um die Aufwendungen…

…lt. Patentregister Inhaber einer großen Anzahl von Patenten sei und er die meisten dieser Patente der Beschwerdeführerin gegen Bezahlung von Lizenzgebühren zur Verfügung stelle. In einer gesonderten Beilage zum BP-Bericht wurde weiters Nachstehendes festgehalten: „Die Bfin stellt eine Vielzahl von technischen Produkten her. Um…

…vom Jahr2) das Konkursverfahren eröffnet. Im Zuge einer gemeinsamen Prüfung lohnabhängiger Abgaben über die Jahre 2001 bis 2005 erfolgte laut Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung die Nachversteuerung der an den Gesellschaftergeschäftsführer vergüteten Lizenzgebühren für ein Patentrecht als Geschäftsführerbezüge. Von der damaligen steuerlichen Vertretung wurde…

…Lizenzgebühren in folgender Höhe: | Lizenzierte Produkte | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 | Umsätze xx sss Umsätze XXX (ZZZe) | | 425.514,00 2,747.483,00 | 649.979,55 3,023.288,07 | 416.072,98 3,085…

…2015 ging an die GmbH und nicht an die Gen. und ist irrtümlich in der Buchhaltung gelandet. 9. Warum sind im Lizenzvertrag auch Destillate (Pkt.4.) angeführt und wird eine Lizenzgebühr pro Flasche Destillate vorgeschrieben? Das ist eine Abgeltung für die Markenrechte. In der Gen…

…erhalten. Folgende Auslagen seien im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit angefallen: Tauchausrüstung und deren Wartung, Treibstoffkosten, die Luft für seine Tauchflaschen, Mitgliedsbeitrag und Lizenzgebühr PADI, Tauchlehrerhaftpflichtversicherung. Diese Auslagen seien ihm nicht ersetzt worden. Im Shop und in der Gastronomie (der Bf) habe er günstigere Preise bekommen…

… 150 BAO über das Ergebnis der Außenprüfung beim Bf. vom 12.4.2025): Tz. 2 Lizenzgebühren - Ermäßigter Steuersatz: Der Bf. wäre 95%-Gesellschafter und Geschäftsführer der ***14***. Die Gesellschaft würde ***47***anlagen erzeugen und würde in untergeordnetem Ausmaß mit ***76***geräten handeln. Neben seinen GF…

…der ***77*** zu verstehen, wobei laut Punkt V/4 diese Bemessungsgrundlage mit 40% gedeckelt werde. Als Grundlage zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Lizenzgebühren würden die Daten des ab dem Wirtschaftsjahr 2022/23 verwendeten Fakturen-Programms gedient haben, bei der zuvor verwendeten Software wären keinerlei…

(2) Der Lizenzgeber ist berechtigt jederzeit, nach vorheriger Ankündigung von drei Tagen, in die Bücher und alle Unterlagen Einsicht zu nehmen und auf die Richtigkeit der Buchführung zu überprüfen. Zu diesem Zwecke kann er sich auch eines Wirtschaftsprüfers bedienen. Die Kosten der Überprüfung sind vom…

…vereinbarten Lizenzgebühr" sei auf den E-Mail-Verkehr zwischen Mag. ***PK*** und Herrn ***CO*** zu verweisen, wonach eine Verrechnung der Lizenzgebühr durch die Beschwerdeführerin erst dann stattgefunden habe, als dies im Zuge der Betriebsprüfung thematisiert wurde. Zudem sei ersichtlich, dass die Höhe der Lizenzgebühr willkürlich…

…Lizenzvereinbarung, Schriftverkehr Wenn die beschwerdeführende Partei ausführt, dass die SM GmbH als Gegenleistung für die Verpflichtung zur Übernahme der Vertriebskosten eine transaktionsabhängige Lizenzgebühr von den jeweiligen Vertriebsgesellschaften erhalten sollte, so ist darauf zu antworten, dass sich eine derartige Vereinbarung nicht aus den vorliegenden Verträgen/Dokumenten…

…ist fremdüblich. Die Umsatzerlöse der ***LS*** GmbH bzw ab 2007 der Beschwerdeführerin entwickelten sich wie folgt (auf Tausend gerundet): 2005: € 607.000 2006: € 533.000 2007: € 1.314.000 (darin enthalten der Umsatz zum Lizenzvertrag mit ***S*** AG mit einer Lizenzgebühr iHv…

…und der Entwicklung der Verluste, dem fehlenden marktgerechten Verhalten, insbesondere der mangelhaften Entwicklung der Marken, der nicht ernsthaften Einhebung von Lizenzgebühren, die zudem aufgrund des wenig marktfähigen Konzepts nur in geringer Höhe verlangt werden konnten und der Tatsache, dass die, die Basis der Geschäftstätigkeit bildenden…

…Die ***1*** hat sich in dem Kauf- und Verkaufsvertrag zugleich verpflichtet, der Beschwerdeführerin_1 die kündbaren Wandelschuldverschreibungen abzulösen und die übrigen ausstehenden Forderungen über eine Linzenzgebühr in Höhe von € 0,08 pro importierter oder unter Erfüllung des Lizenzvertrages erzeugter ***18***-***10*** bzw. ***18***-***11***…