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BFG RV/5101269/2019Der innergemeinschaftliche Erwerb von kieferorthopädischen Zahnbehandlungsschienen ist nicht steuerfrei zu behandeln und unterliegt einer Erwerbsbesteuerung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2020

…worden. Gemäß § 6 Abs. 1 Z 20 UStG seien "die sonstigen Leistungen, die Zahntechniker im Rahmen ihrer Berufsausübung erbringen, sowie die Lieferungen von Zahnersatz durch Zahnärzte und Zahntechniker" steuerfrei. Nach Art. 6 Abs. 2 Z 1 UStG sei der innergemeinschaftliche Erwerb "der in § 6 Abs…

BFG RV/7103393/2011Ärztliche Gutachten zur Altersbestimmung von Asylwerbern sind nicht umsatzsteuerfrei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2015Teil 2/2

…Lieferungen von Zahnersatz, bei denen sich der Ort der Lieferung gemäß Art. 3 Abs. 3 aus dem Gebiet eines Mitgliedstaates nach Österreich verlagert, wenn für die an den Unternehmer erbrachten Leistungen im anderen Mitgliedstaat das Recht auf Vorsteuerabzug nicht ausgeschlossen ist. 21. die Lieferungen von…

BFG RV/7101127/2012Umsatzsteuerpflicht der Sachwalterentlohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2016

…Lieferungen von Zahnersatz, bei denen sich der Ort der Lieferung gemäß Art. 3 Abs. 3 aus dem Gebiet eines Mitgliedstaates nach Österreich verlagert, wenn für die an den Unternehmer erbrachten Leistungen im anderen Mitgliedstaat das Recht auf Vorsteuerabzug nicht ausgeschlossen ist. 21. die Lieferungen von…

BFG RV/7100843/2019Krankheitskosten als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2020Teil 2/2

…nicht lege artis ausgeführt ist. Für die Frage der Notwendigkeit eines festsitzenden Zahnersatzes kann diese Stellungnahme somit nichts beitragen; daher erübrigt es sich auch, auf den in der besagten Stellungnahme bescheinigten Qualitätsverlust der gesanglichen Leistungen des Beschwerdeführers einzugehen. In der Stellungnahme von Priv.-Doz. Dr…

BFG RV/5200221/2013Entziehung von Anlagegold aus der zollamtlichen Überwachung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2014

…auch der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 28.9.2000, 99/16/0302), wonach im Hinblick auf diese Rechtslage die Einfuhr von Zahnersatz, der im Ausland durch Zahnärzte oder Zahntechniker geliefert wurde, ebenfalls ohne weitere Bedingungen steuerfrei gestellt wurde. Die Befreiung wurde nicht auch an…

BFG RV/2100763/2012Abzugsfähigkeit der Kosten für ein Laufband als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2014

…zumal offenkundig ist, dass gerade Laufbänder sehr beliebte und gängige Artikel zur Aufrechterhaltung der persönlichen Fitness und Gesundheitsförderung darstellen. Die Nutzung eines Laufbandes ist keineswegs nur für diverse Heilungen und Linderungen von Erkrankungen brauchbar, sondern bildet es durchaus für viele andere Personen, die nicht krank…

BFG RV/5200264/2013Gesonderte Entscheidung nicht Voraussetzung für die Gewährung der Einfuhrumsatzsteuerbefreiung für Anlagegold
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2015

…wenn die Lieferung eines Gegenstandes im Inland auf jeden Fall (dh. aus sachlichen Gründen) steuerfrei ist (vgl. Ruppe/Achatz, UStG4, § 6 Tz 494 f). § 6 Abs. 4 Z 1 UStG 1994 gewährt in richtlinienkonformer Umsetzung ohne weitere Bedingungen bei der Einfuhr von Anlagegold Steuerfreiheit. Die…

BFG RV/5200001/2014Gesonderte Entscheidung nicht Voraussetzung für die Gewährung der Einfuhrumsatzsteuerbefreiung für Anlagegold
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2014

…wenn die Lieferung eines Gegenstandes im Inland auf jeden Fall (dh. aus sachlichen Gründen) steuerfrei ist (vgl. Ruppe/Achatz, UStG4, § 6 Tz 494 f). § 6 Abs. 4 Z 1 UStG 1994 gewährt in richtlinienkonformer Umsetzung ohne weitere Bedingungen bei der Einfuhr von Anlagegold Steuerfreiheit. Die…

BFG RV/7104471/2017Pendlerpauschale, Beiträge zu Interessenvertretungen, Aufwendungen für ein Mittagsmenü, Anschaffung von Einrichtungsgegenständen, Unterhaltsleistungen, Kinderbetreuungskosten, Alleinerzieherabsetzbetrag, Unterhaltsabsetzbetrag, Negativsteuer u.a.m.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2017Teil 1/3

…einen Kaufpreis von 1.882,00 € (Laufzeit 12 Monate) beantragt. 5. Rechnung/Lieferschein an Seyt Ali K*****, *****Adresse_Wien_19_1*****, zu Kaufvertrag Nr. 10*****09 vom 11. 5. 2015 (Vertragsabschluss 13. 2. 2015) über offene Forderung von 1.217,99, bei Lieferung fällig…

BFG RV/7101540/2019Sonderausgabenabzug bei prämienbegünstigter Zukunftsvorsorge; Privatanteil beim Notebook einer AHS-Lehrerin; außergewöhnliche Belastung (Aufwendungen für das Begräbnis des Vaters, Kostenbeitrag der Tochter iZm Pflegeheimaufenthalt des Vaters)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2023Teil 1/2

…Rechnung über die Lieferung der Urne ("Holzurne In Memory mit Malset", Rechnungsbetrag: € 190,80) an die Bf ausgestellt. Die Urnenbeisetzung des Vaters hat erst im Mai 2013 stattgefunden. Sie konnte aufgrund der Witterungsverhältnisse (viel Schnee am Friedhof) nicht vorher stattfinden. Von der Urne abgesehen…

BFG RV/7102737/2020Wegverlegung des Familienwohnsitzes vom Beschäftigungsort; privat bezahlte schulmedizinische und alternative Heilbehandlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.07.2026Teil 2/2

…in Anspruch. Der Ehegattin des Bf. wurde von Ärztin11, Fachärztin für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde mit Krankenkassen, Wien, am 9. und 28. Oktober 2019 für Zweiflächenkomposite (festsitzender Zahnersatz) und Anästhesie insgesamt 350,00 € in Rechnung gestellt. Der Bf. trug wirtschaftlich die Arzt- und Laborkosten…

BFG RV/6100208/2023agB aus eigener Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2025

…15/0116). Die behaupteten Linderungen der Nebenwirkungen der Krebstabletten vermögen nichts an dem Umstand zu ändern, dass das in Anspruch genommene streitgegenständliche Programm "Programm_A" - "Programm_A" von dem Hotelbetreiber auf der Homepage als eine "Kur bei Erschöpfung und Frühjahrsmüdigkeit" angepriesen wird, sodass sich dieses…

BFG RV/6100035/2024außergewöhnliche Belastung aus eigener Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2025

…15/0116). Die behaupteten Linderungen der Nebenwirkungen der Krebstabletten vermögen nichts an dem Umstand zu ändern, dass das in Anspruch genommene streitgegenständliche Programm "Programm_A" - "Programm_A" von dem Hotelbetreiber auf der Homepage als eine "Kur bei Erschöpfung und Frühjahrsmüdigkeit" angepriesen wird, sodass sich dieses…

BFG RV/7105311/2015Lieferungen von Düngemitteln an österreichische Landwirte durch eine (österreichische) G.m.b.H. oder eine (polnische) sp. z o.o.?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 1/12

…Ortes der Lieferung beschränkt, liegt kein Abholfall vor. Nach der Rspr. des VwGH (Anm. z.B. v. 2.3.2006, Zl. 2003/15/0014) kommt dem Umstand Bedeutung zu, wer den Transport organisiert u. auf wessen Initiative dies zurückzuführen ist……..Von einem Organisieren…

BFG RV/7105311/2015Lieferungen von Düngemitteln an österreichische Landwirte durch eine (österreichische) G.m.b.H. oder eine (polnische) sp. z o.o.?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 2/12

…gesamte Rechnungsbetrag wurde mir kurz vor Lieferung noch vor Rechnungserhalt abgebucht. Frage: Haben Sie den Dünger aus Polen selbst abgeholt ? Antwort: Nein. Frage: Haben Sie einen Spediteur mit der Abholung beauftragt ? Antwort: Nein, ich habe keinen Transporteur beauftragt. Bei der Bestellungsabgabe wurde von der Fa…

BFG RV/7105311/2015Lieferungen von Düngemitteln an österreichische Landwirte durch eine (österreichische) G.m.b.H. oder eine (polnische) sp. z o.o.?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 3/12

…Lieferungen, die für mehr als einen Landwirt bestimmt waren, an einen gemeinsamen Abladeort zu bringen, als wenn der Spediteur von einem Landwirt zum nächsten fährt. (34) Aus der Liste der unterstellten Umsätze geht unter anderem auch der Gesamtbetrag, den der einzelne Landwirt für Düngerlieferung an…

BFG RV/7105311/2015Lieferungen von Düngemitteln an österreichische Landwirte durch eine (österreichische) G.m.b.H. oder eine (polnische) sp. z o.o.?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 4/12

…Lieferungen, die für mehr als einen Landwirt bestimmt waren, an einen gemeinsamen Abladeort zu bringen, als wenn der Spediteur von einem Landwirt zum nächsten fährt. (35) Aus der Liste der unterstellten Umsätze geht unter anderem auch der Gesamtbetrag, den der einzelne Landwirt für Düngerlieferung an…

BFG RV/7105311/2015Lieferungen von Düngemitteln an österreichische Landwirte durch eine (österreichische) G.m.b.H. oder eine (polnische) sp. z o.o.?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 5/12

…Girokonto abgebucht, der Rest nach Erhalt der Ware. Zur Lieferung: Wenn die Ware in Österreich eingelangt ist, werde ich von der Fa.***[1]*** durch eine deutschsprachige Frau (in waldviertler Mundart) angerufen. Danach wird der Dünger bei größeren Mengen direkt zu mir nach Hause geliefert, kleinere…

BFG RV/7105311/2015Lieferungen von Düngemitteln an österreichische Landwirte durch eine (österreichische) G.m.b.H. oder eine (polnische) sp. z o.o.?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 6/12

…es österreichische Landwirte, die nach Polen fuhren und sich dort Düngemittel abgeholt haben ? Frage 6: Wenn tatsächlich Düngemittellieferungen nach Österreich stattgefunden haben, von wem wurden diese Lieferungen organisiert (***[8]*** ***[9]***, ***[1]*** oder dritte Personen) und wer war bei der Fa. ***[8]*** ***[9]*** dafür verantwortlich ? Gibt…

BFG RV/7105311/2015Lieferungen von Düngemitteln an österreichische Landwirte durch eine (österreichische) G.m.b.H. oder eine (polnische) sp. z o.o.?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 7/12

…habe ich bei der Lieferung direkt bar bezahlt. Die letzte Transportrechnung lege ich bei. Beigefügt war eine Rechnung der TKTM sp.z.o.o. vom 13. 6. 2018, als Nabywca (Käufer) und als Odbiorca (Empfänger) angeführt jeweils Reinhard ***[137]***, betreffend USLUGA TRANSPORTOWA (Transportleistung) von Przegeda…