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BFG RV/7103390/2019Diverse Aufwendungen als Werbungskosten oder außergewöhnliche Belastung eines an multipler Sklerose Erkrankten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2021Teil 1/2

…06 | | | Abonnement | | € 29,00 | | € 193,99 | DVD | | | € 24,32 | € 580,51 | Allgemeine Bücher Arbeitsmittel Die Kosten für die Pflege eines Arbeitszimmers fallen unter die nicht abzugsfähigen Aufwendungen gem…

BFG RV/7102471/2017Die umsatzsteuerrechtliche Qualifikation von Pressekombinationsprodukten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2019Teil 1/2

…Österreich steuerbare und steuerpflichtige Lieferungen - nur ein und derselbe Umsatzsteuersatz zur Anwendung kommen. Die einheitliche Anwendung des Normal- oder des ermäßigten Umsatzsteuersatzes könne jedoch auch nur in Fällen gelten, in denen das gleiche Produkt sowohl innerhalb von Österreich als auch innerhalb eines anderen EU-Mitgliedstaates…

BFG RV/5300030/2020Abgabenhinterziehungen Umsatzsteuer und lohnabhängige Abgaben bei einem Buschenschank, absolute Verjährung, Übernehmbarkeit abgabenrechtlicher Schätzungen in Finanzstrafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.07.2023Teil 5/6

…2009 u.a. auch das System "Bücherl-Kunden" weitergeführt. Es habe für jeden Kunden ein Lieferscheinbuch gegeben, in das die gesamten Lieferungen eingetragen worden seien. Bei der Abrechnung sei dann meist 50% der Lieferung schwarz abgerechnet worden. Sie habe eine Liste geführt, welche Kunden welche…

BFG RV/5100024/2023Keine Verlagerung des Leistungsortes von Deutschland nach Österreich bei Rechnungsmängeln und Nichtabgabe von zusammenfassenden Meldungen in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2023

…Bf." seine Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2020 elektronisch ein. Er erklärte darin keine Lieferungen und sonstige Leistungen in Kennzahl 000, sondern nur einen mit 20% Normalsteuersatz zu versteuernden Eigenverbrauch iHv EUR 592,32 und ig. Erwerb iHv EUR 107,52 sowie Vorsteuern in der Gesamthöhe…

BFG RV/7105393/2017Kein "Wissen müssen" von der Umsatzsteuerhinterziehung, wenn der Unternehmer sämtliche Maßnahmen getroffen hat, die von ihm vernünftigerweise verlangt werden können
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.07.2021Teil 1/3

…ableitet. In diesem Zusammenhang übermitteln wir Ihnen nunmehr zwei Aufstellungen (Beilage 4 und 5), die auf Basis eines von der Firma ***Bf1*** geführten Buches erstellt (das bereits im Zuge der Außenprüfung vorgelegt wurde) wurden. In dieses werden defacto täglich die Einkaufspreise bei den Firmen G.…

BFG RV/1100434/2011Diverse "Werbungskosten" einer Volksschullehrerin (Fortbildung, Massageliege, Süßigkeiten, Bücher, Spielfiguren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2014

…dass Kinderbücher auch von Erwachsenen gerne gelesen werden und dass solche Bücher zu privaten Zwecken auch von Erwachsenen (zB als Geschenk) gekauft werden, die selbst keine Kinder (mehr im Haus) haben. Der Nachweis für eine konkrete berufliche Veranlassung der geltend gemachten Aufwendungen für Kinderbücher wurde…

BFG RV/7101624/2010Nachweis der Versendung mittels eines vom Abnehmer nicht unterschriebenen CMR-Frachtpapiers?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2014Teil 2/3

…dass sie sich alle CMR angesehen habe, die Konstellation sei jeweils gleich gewesen. Es habe allen CMR's eine Bestätigung des Abnehmers gefehlt. Weiters seien keine Erklärungen in den Büchern vorhanden gewesen, wonach die Waren nach Rumänien versendet werden sollen und schließlich lägen keine Abfragen…

BFG RV/5200001/2019Geschäftsführerhaftung bei zu Unrecht erfolgter Inanspruchnahme der Steuerfreiheit nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 (Einfuhr und anschließende innergemeinschaftliche Lieferung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2021Teil 1/2

…6 Abs. 3 UStG 1994 nicht nachgewiesen worden seien. Die von der Primärschuldnerin vorgelegten Unterlagen seien nicht geeignet gewesen, die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung und die Warenbewegung zu den angemeldeten Warenempfängern nachzuweisen. Mit Beschluss des Landesgerichtes ***LG*** vom ***2013***, Zl. ***xxxx***, wurde über das Vermögen…

BFG RV/7104420/2015Schätzung eines Gastronomiebetriebs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.11.2020Teil 2/4

…der betreffenden abgabenrechtlich bedeutsamen Umstände auf Papier (und nicht auf einem Datenträger) verletzt. Durch die Verletzung der in den §§ 131 Abs.3 letzter Satz und 132 Abs. 3 letzter Satz BAO normierten Mitwirkungspflichten würden Bücher und Aufzeichnungen nicht ihre formelle Ordnungsmäßigkeit verlieren (z.B.Ellinger…

BFG RV/7105835/2015Schätzung eines Kfz-Gebrauchtwagenhandels mit kurzzeitigen privaten Kfz-Zulassungen Keine Ust-Differenzbesteuerung wegen Totalschätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2017Teil 1/2

…den Gegenstand übersteigt; (6) Die Lieferungen unterliegen dem Steuersatz nach § 10 Abs. 1 bzw. 4. Die Steuerbefreiung gemäß § 7 ist anzuwenden. (7) Der Unternehmer hat in der Rechnung darauf hinzuweisen, dass die Differenzbesteuerung angewendet wurde. Die Vorschrift über den gesonderten Steuerausweis in einer Rechnung (§ 11…

BFG RV/4200263/2011Führung des Buchnachweises bei innergemeinschaftlicher Lieferung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2015

…steuerbefreiender Lieferung (Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer, Verfahrenscode: 4200) beantragt. In der Zollanmeldung sind sowohl die der Bf erteilte Sonder-UID als auch die UID des Warenempfängers in der Slowakischen Republik (Bestimmungsland) angegeben. Mit Vorhalt vom 02.08.2010 wurde die Bf im Zuge einer nachträglichen…

BFG RV/6100174/2021Kein Übergang der Steuerschuld nach Art 7 Abs. 4 UStG 1994 auf den Erwerber, wenn der Veräußerer nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes agiert hat.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2022

…die Lieferung, die der Unternehmer als steuerfrei behandelt hat obwohl die Voraussetzungen nach Abs. 1 nicht vorliegen, dennoch als steuerfrei anzusehen, wenn die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung auf unrichtigen Angaben des Abnehmers beruht und der Unternehmer die Unrichtigkeit dieser Angaben auch bei Beachtung der Sorgfalt eines…

BFG RV/5200012/2025Geschäftsführerhaftung bei zu Unrecht erfolgter Inanspruchnahme der Steuerfreiheit nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 (Einfuhr und anschließende innergemeinschaftliche Lieferung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2026Teil 2/3

…Anhang 38 zur ZK-DVO ("Codes, die auf dem Einheitspapier zu verwenden sind) sieht bei der gleichzeitigen Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit mehrwertsteuerbefreiender Lieferung in einen anderen Mitgliedstaat die Angabe des Codes 42 im ersten Unterfeld des Feldes 37 vor. Gem. …

BFG RV/5200039/2015Geschäftsführerhaftung bei zu Unrecht erfolgter Inanspruchnahme der Steuerfreiheit nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 (Einfuhr und anschließende innergemeinschaftliche Lieferung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2021Teil 3/4

…Waren, die mit insgesamt 39 Anmeldungen im Zeitraum vom 3. Juli 2007 bis 21. August 2008 in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung überführt wurden, gemäß Art. 221 Abs. 1 Zollkodex (ZK) eine gemäß Art. 204 Abs. 1 Buchstabe a und Abs…

BFG RV/7101493/2005Umsatzsteuerkarussell
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2022Teil 1/4

…Dies geschah ebenfalls wieder im Auftrag der Fa. ***1***. Für die Preisgestaltung war die Fa. ***1*** zuständig, ebenso für die Lieferungs- und Zahlungskonditionen ... Eine Ansprachperson zur Fa. ***4*** I ***2*** ist mir nicht bekannt. "   2. Export Die am 29.11.2002 an die Fa…

BFG RV/7102319/2021Keine Vergütung der Normverbrauchsabgabe bei fehlendem Nachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2022Teil 2/2

…Beförderung oder Versendung und den Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen, BGBl. Nr. 401/1996. Im konkreten Fall liegen bereits die materiellen Voraussetzungen für die beantragte Vergütung der Normverbrauchsabgabe nicht vor, da - aufgrund der oben dargestellten Beweislage - nicht von einer Verbringung des Kfz ins Ausland ausgegangen werden…

BFG RV/7101273/2010Wildabschüsse in einem Wildgatter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2015Teil 2/4

…73 Bei der Lieferung von Gegenständen und Dienstleistungen, die nicht unter die Artikel 74 bis 77 fallen, umfasst die Steuerbemessungsgrundlage alles, was den Wert der Gegenleistung bildet, die der Lieferer oder Dienstleistungserbringer für diese Umsätze vom Erwerber oder Dienstleistungsempfänger oder einem Dritten erhält oder erhalten…

BFG RV/2100524/2024Zur Steuerbarkeit einer Subvention für die Anschaffung von Investitionsgütern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2026Teil 1/2

…Käufern der Bücher einen Teil des Aufwandes dafür abzunehmen, weshalb keine preisauffüllende Funktion der Subvention gegeben sei. Im konkreten Fall geht es jedoch nicht um Lieferungen an Endverbraucher, sondern um die Lieferung der Investitionsgüter an die Erzeugerbetriebe. Diesbezüglich ist, wie bereits ausgeführt, eine preisauffüllende Funktion…

BFG RV/5100163/2021Ein Dreiecksgeschäft iSd Art. 25 UStG 1994 liegt nicht vor, wenn der Empfänger die Abholung der Waren beim Lieferer veranlasst hat - Reihengeschäft iSd § 3 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2025Teil 4/5

…0122; Ritz, BAO7, § 184 Rz 3). Nur Bücher und Aufzeichnungen, die eine zuverlässige Ermittlung des tatsächlichen Umsatzes und Gewinnes ermöglichen, sind geeignet, der Abgabenerhebung zu Grunde gelegt zu werden (VwGH 30.9.1998, 97/13/0033). Die Wahl der Schätzungsmethode steht der Abgabenbehörde frei. Es…

BFG RV/7102305/20131. Vorsteuerabzug aufgrund formeller und materieller Rechnungsmängel 2. Vorsteuerabzug iZm steuerfreien Grundstücksumsätzen und Gutschriften 3. Betriebsausgabenabzug bei Aufwandsdeckungsrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.09.2022Teil 2/3

…Nach § 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 entfalle das Recht auf Vorsteuerabzug, wenn "die Lieferung oder die sonstige Leistung an einen Unternehmer ausgeführt (wurde), der wusste oder wissen hätte müssen, dass der betreffende Umsatz im Zusammenhang mit Steuerhinterziehungen oder sonstigen, die Umsatzsteuer betreffenden Finanzvergehen…