RIS AI
2 990 Treffer1702 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5100422/2019Um das Vorsteuerabzugsrecht nicht zu verlieren, ist im Bereich des Mineralölhandels ein strenger Sorgfaltsmaßstab anzustellen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.11.2021Teil 2/5

…23 Rechnungen das in den Rechnungen angeführte Lieferdatum nicht mit dem tatsächlichen Datum der Lieferung zusammen. Außerdem wurden auf weiteren 7 im Bericht vom 17.7.2015 bezeichneten Rechnungen unrichtige Liefermengen angeführt. Beide letztgenannten Rechnungsmängel werden übrigens dem Grunde nach in der Beschwerde nicht bestritten…

BFG RV/4200018/2014Sicherstellungsauftrag bereits vor Entstehung des Haftungsanspruches nach § 11 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2014Teil 3/3

- sich aus den Einlassungen des JoK im Urteil des Landgerichtes München II ergibt, dass er den Erhalt der Lieferungen aus Polen für die B GmbH bestätigt hat; - sich aus den Gründen im Urteil des Landgerichtes München II ergibt, dass Dieselkraftstoffe durch die B GmbH direkt…

BFG RV/7500591/2025Ladetätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2025

…dass lediglich eine Schütte für das Abtauen eines Kühlers geliefert wurde, jedoch aufgrund der Liefermenge keine Ladetätigkeit im Sinne der Straßenverkehrsordnung zu begründen ist. Somit ist nicht von einer gesetzmäßigen Ladetätigkeit auszugehen, zumal auch das Warten auf eine Unterschrift nicht mehr als Ladetätigkeit zu werten…

BFG RV/2100899/2020Keine Vorsteuererstattung wenn die in Rechnung gestellten Lieferungen nicht zweifelsfrei dem Rechnungsempfänger zugeordnet werden können und dieser nicht an der Aufklärung mitwirkt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2025Teil 1/2

…betankte. Die Vorgehensweise betreffend die Erstattung der Vorsteuern aus diesen Betankungen war dabei so ausgestaltet, dass zwar der Treibstofflieferant dem Frächter (also der Bf.) gegenüber die Lieferungen von Treibstoff unter Ausweis eines Nettobetrages zuzüglich 20% Umsatzsteuer verrechnete, jedoch nur den Nettobetrag ohne Umsatzsteuer vereinnahmte ("Nettoverrechnung")…

BFG RV/7100553/20201. Ersatzlose Aufhebung eines Haftungsbescheides i.S.d. § 202 BAO i.V.m. § 201 Abs. 2 Z. 3 BAO, in dem die neu hervorgekommenen Tatsachen und Beweismittel, die für die Bescheiderlassung maßgeblich waren („Wiederaufnahmegründe"), nicht bezeichnet sind. 2. Keine verdeckte Ausschüttung, wenn für Leistungen an eine konzernverbundene Gesellschaft nachvollziehbare wirtschaftliche Gründe vorliegen (keine "sozietäre" Veranlassung).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.08.2024Teil 1/2

…S. 3 des Einkaufsrahmenvertrages mit der ***H*** AG vom 3.3.2011, Blg. 3 des Vorlageantrages: Abzug von 30 % des Wertes der Bestellung bei Unterschreiten der vereinbarten Liefermenge oder Überschreiten der vereinbarten Lieferzeit; Pkt. 2. der Zusatzvereinbarung mit der ***I*** AG vom 30.4.2008…

BFG RV/5100371/2019Kleinwasserkraftwerk als Einkunftsquelle
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.10.2023Teil 1/2

… 2 Abs 1 Z 3 LVO stellt auf die Ursachen des Verlustes ab. Diese werden von der Abgabenbehörde in der zu geringen Liefermenge gesehen, welche aber vom Abgabepflichtigen aufgrund der örtlichen Situation des Kleinwasserkraftwerkes und des damit verbundenen Wasseraufkommens nicht ohne weiteres verändert werden kann…

BFG RV/7104948/2019Kein Dreiecksgeschäft bei ungültiger UID-Nummer des Empfängers in Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2023Teil 1/2

…die Vereinfachungsregeln des Dreiecksgeschäfts nicht zur Anwendung kommen könnten, würden jene Erwerbe, die nach dem 12. Mai 2015 den Lieferungen an die A d.o.o. vorangegangen seien, der Erwerbsbesteuerung mit nicht abzugsfähiger Vorsteuer unterzogen. Unter Tz. 4 seines Berichts führte der Prüfer Folgendes aus…

BFG RV/5100612/2021Unrichtige Einschätzungen der österr. Bundesregierung im Jänner 2021, aufgrund derer die Beschwerdeführerin die Frist zum Widerruf der Kleinunternehmerregelung gem. § 6 Abs 3 UStG 1994 nicht wahrgenommen habe, stellen keine unabwendbaren oder unvorhergesehenen Ereignisse iSd § 308 BAO dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2022Teil 1/2

…zu besiegen. Impfdosenanteil bis Sommer auf über 4 Millionen gesteigert Es brauche jetzt aber Geduld, denn man sei abhängig von den weiteren Marktzulassungen und von den entsprechenden Lieferungen. "Aber es werden immer mehr Menschen in Österreich die Chance einer Impfung erhalten und ich bin zutiefst…

BFG RV/5100422/2019Um das Vorsteuerabzugsrecht nicht zu verlieren, ist im Bereich des Mineralölhandels ein strenger Sorgfaltsmaßstab anzustellen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.11.2021Teil 1/5

…von der L M- und HandelsgmbH aus N, weitere 56 Rechnungen über Diesellieferungen datiert von 8.11.2011 bis 27.3.2012 festgestellt. Die dabei gelieferten Treibstoffmengen belaufen sich insgesamt auf 1.639.487 Liter. Die Lieferungen wurden durch die Firmen ***5*** bzw. durch ***9***…

BFG RV/5100422/2019Um das Vorsteuerabzugsrecht nicht zu verlieren, ist im Bereich des Mineralölhandels ein strenger Sorgfaltsmaßstab anzustellen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.11.2021Teil 3/5

…in Richtung Qualität gegeben? In der Beschwerde haben sie angeführt, dass die Lieferungen vor Befüllen des Lagertanks auf dessen Qualität überprüft wird. Ich ersuche um Vorlage der entsprechenden Prüfungsergebnisse. Wie erfolgte die Bestellung bei den hier strittigen Firmen? Gibt es diesbezüglich nachprüfbare Unterlagen (wer, wann…

BFG RV/5100422/2019Um das Vorsteuerabzugsrecht nicht zu verlieren, ist im Bereich des Mineralölhandels ein strenger Sorgfaltsmaßstab anzustellen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.11.2021Teil 4/5

…vermittelt. In weiterer Folge wurden die Geschäfte allerdings unmittelbar selbst mit den neuen Lieferanten abgewickelt. Nach telefonischer Bestellung wurden die Lieferungen entweder in bar oder per Eilüberweisung bezahlt. Nach Angaben der Beschwerdeführerin wurden die gelieferten Produkte laufend auf ihre Qualität überprüft - allerdings lediglich dahingehend, ob…

BFG RV/2100149/2019Bei einem innergemeinschaftlichen Reihengeschäft ist im Versendungsfall in der Regel die erste Lieferung die bewegte Lieferung und daher steuerfrei. Die anschließende ruhende Lieferung findet im Bestimmungsmitgliedstaat statt. Die Verwendung der UID des Abgangsstaates durch den mittleren Unternehmer führt zur Vorschreibung von Erwerbsteuer, die nicht als Vorsteuer abzugsfähig ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2021Teil 2/4

…fakturiert an ihre Kunden stets ohne österreichische Umsatzsteuer. In den Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. Umsatzsteuerjahreserklärungen werden vom geprüften Unternehmen alle Geschäftsfälle - unabhängig von der Transportbeauftragung - als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen behandelt und Zusammenfassende Meldungen eingereicht. Es kann daher auch davon ausgegangen werden, dass die tatsächlichen Warenempfänger (Letzte in…

BFG RV/7200072/2018Erstmalige Abgabe eines Rostreinigers im Steuergebiet zur Verwendung als Treibstoff
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2020Teil 1/2

…verbrauchsteuerfrei ist. Tanklastwagen der slowenischen Firma (…) transportierten das im Lager (…) unbehandelte zwischengelagerte Mineralöl an die LKW Tankstelle der (…) in (….) bzw. zwei Lieferungen an (…) in (…), wo das Mineralöl als Diesel abgegeben wurde. Beim Wiederbeladen aus den Erdtanks in (…) in…

BFG RV/7103381/2011Schätzung der Erlöse und Produktionskosten in einem landwirtschaftlichen Betrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.12.2019Teil 1/3

…Ernteerträge, einerseits die Erlöse aus den Verkäufen und andererseits die auf Grund der Inventuren festgestellten Erntelagerbestände, stünden in einem gravierenden Widerspruch zu den in den AMA-Belegen erklärten Liefermengen. Im Jahr 2005 seien laut Buchführung der Bf. keine Verkäufe an die B-GmbH erfolgt. Die…

BFG RV/5300003/2015Unrichtige Tarifnummer durch Spediteur, der vom Empfänger der Waren getäuscht wurde; Rechtslage vor grober Fahrlässigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.09.2017Teil 1/2

…auf Anhängerfahrgestellen montiert (hier kennt der Tarif eine Unterscheidung der Liefermenge je Minute in Kubikmeter) - hier: 8414401000 --- mit einer Liefermenge von je Minute von 2 m3 oder weniger bzw. 8414409000 --- mit einer Liefermenge je Minute von mehr als 2 m3 musste ich als Laie davon…

BFG RV/7200026/2018Haftung nach § 11 BAO iVm §§ 224 und 248 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2019Teil 1/2

…größere Probleme als Dieselersatz verwendet werden. Die Ware musste von der D wegen einer in Polen zwingend national anfallenden Verbrauchsteuer unter Zollaufsicht hergestellt werden. Die D musste beim zuständigen polnischen Zollamt für die Lieferungen eine Sicherheit für die für solche Erzeugnisses national anfallende Mineralölsteuer leisten…

BFG RV/2101027/2015Kein Vorsteuerabzug, wenn Lieferungen materiell nicht nachgewiesen werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2019

…an die Bf. gelegten Rechnungen. Art und Umfang der Lieferungen sowie der Zeitpunkt der Lieferung und die Lieferempfängerin seien diesen Aufzeichnungen zu entnehmen. Bei den jährlichen Nachverrechnungen habe es sich zum Teil auch um Nachverrechnungen von Preisanpassungen unter Berücksichtigung der Fremdüblichkeit gehandelt. Dieser Umstand sei…

BFG RV/7100136/2017Feststellung der Unzuständigkeit bei Vorlage von Sachbescheid und korrespondierenden Wiederaufnahmebescheiden ohne Beschwerdevorentscheidungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.08.2017Teil 1/3

…dass bei Differenzen zwischen Mengen und Liefereinheiten Manipulationen bzw. Erlösverkürzungen stattgefunden hätten. Beispielhaft würden die Daten aus der forensischen Datensicherung für die in Tz 1 dargestellte doppelte Rechnungsnummern mit unterschiedlichen kg-Lieferungen so dargestellt, wie sie der Prüferin zur Auswertung vorgelegen wären: | Kd.Nr…

BFG RV/7100136/2017Feststellung der Unzuständigkeit bei Vorlage von Sachbescheid und korrespondierenden Wiederaufnahmebescheiden ohne Beschwerdevorentscheidungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.08.2017Teil 2/3

… 115, Rz 23). Aus Sicht des Insolvenzverwalters wurde bei der gegenständlichen Schätzung und Auswertung der oben angeführten EDV-Daten nicht berücksichtigt, dass bei jedem derartigen Betrieb entsprechende Mängel bei den Lieferungen unvermeidbar sind. Es wären daher Überlegungen seitens der Finanz vorzunehmen gewesen, wie die Mangelhaftigkeit…

BFG RV/2100514/2015CMR-Frachtbriefe ohne konkreten Lieferscheinbezug und ungenaue Gewichtsangaben stellen keine ausreichenden Nachweise innergemeinschaftlicher Lieferungen dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.06.2017Teil 2/5

…CMR von J. Trans, 21.000 kg, Übernahme von A. Poland, abweichende Liefermenge lt. LS 14.015 (nicht unterfertigt) – 14.317,58 kg lt. unterfertigter LS: 14.788,96 kg LS vom 22.3.2014 – Leistung 24.3.2014 lt. Rech. J. 22.3.2014…