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203 Treffer1832 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7100192/2012Strittig ist, ob eine Zwangsstrafe festgesetzt werden kann, wenn anlässlich einer Wettgebühren-Außenprüfung lesbar gemachte elektronische Grundaufzeichnungen wegen für den Bf. anfallender Kosten nicht vorgelegt werden? Sind Bildschirmausdrucke über Monatssummen Grundaufzeichnungen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2018Teil 1/2

…dass der, der zur Einsichtsgewährung verpflichtet ist, die Hilfsmittel zur Lesbarkeit auf seine Kosten zur Verfügung stellen muss. Da der Bf. der Aufforderung zur Vorlage der Grundaufzeichnungen über die von ihm abgeschlossenen Wetten zur Durchführung einer Außenprüfung über diese Wetten nicht nachgekommen ist, kann nach…

BFG RV/7101642/2025Scheinunternehmerschaft - hier: Schwarzlohnzahlungen, Urkundenfälschung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2026

…in ***7***, ***8***, zum Masseverwalter bestellt. Zur besseren Lesbarkeit wird - soweit der Kontext nichts anderes erfordert - für die Gemeinschuldnerin und den Masseverwalter die Bezeichnung Beschwerdeführerin (Bf) verwendet. Strittig ist, ob es sich bei der Bf um ein Scheinunternehmen iSd § 8 des Sozialbetrugsbekämpfungsgesetzes (SBBG) handelt. Dieser…

BFG RV/7101362/2025Scheinunternehmen - hier: Verkürzungstatbestand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2026

…in ***2***, ***5***, zum Masseverwalter bestellt. Zur besseren Lesbarkeit wird - soweit der Kontext nichts anderes erfordert - für die Gemeinschuldnerin und den Masseverwalter die Bezeichnung Beschwerdeführerin (Bf) verwendet. Strittig ist, ob es sich bei der Bf um ein Scheinunternehmen iSd § 8 des Sozialbetrugsbekämpfungsgesetzes (SBBG) handelt. Zur…

BFG RV/3100264/2020Werbungskosten einer Lehrerin: unter anderem Pendlerpauschale, Arbeitsmittel, Bücher, Reisekosten, Kamera
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2023

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Im gegenständlichen Verfahren waren zwischen der Beschwerdeführerin (Bf.) und der Abgabenbehörde mehrere Positionen an Werbungkosten strittig. Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird dieses Erkenntnis daher nach den strittigen Positionen gegliedert. Soweit es nicht für mehrere Punkte von Relevanz ist…

BFG RV/7400034/2014Vergnügungssteuer für Publikumstanzveranstaltungen nach dem VGSG 2005
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2016Teil 2/2

…sollte unter anderem durch die Zusammenfassung der Normen über die Erhebungsform, Besteuerungsgrundsätze und Bemessungsgrundlagen in § 3 eine bessere Systematik des Gesetzes erreicht und dadurch die Lesbarkeit und Verständlichkeit erhöht werden. Die Entrichtung der Vergnügungssteuer als Pauschsteuer mangels Einhebung von Eintrittsgeld ist nunmehr in § 3 Abs…

BFG RV/7104310/20191) Kilometergelder - hier: (steuerpflichtiger) Arbeitslohn (keine Nachweise; Glaubhaftmachung reicht nicht aus) 2) Überstundenpauschale - hier: (steuerpflichtiger) Arbeitslohn (keine Vereinbarung bzgl. Anzahl der Überstunden; keine Arbeitszeitaufzeichnungen) 3) Parkraumbewirtschaftung - hier: Ansatz eines Sachbezugswertes 4) Zahlungen (für operative Tätigkeiten) an den 100% beteiligten Geschäftsführer - hier: Einkünfte iSd § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2026Teil 1/2

…2007, Zl. 2004/13/0097). Zur besseren Lesbarkeit wird - soweit der Kontext nichts anderes erfordert - für die ***Bf1*** die Bezeichnung Beschwerdeführerin (Bf) verwendet. Als Ergebnis einer bei der Bf für die Kalenderjahre 2014-2017 durchgeführten gemeinsamen Prüfung lohnabhängiger Abgaben (GPLA-Prüfung) gemäß § 86 Abs. 1…

BFG AO/5100021/2025Zurückweisung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.12.2025

…die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Verfahren RV/5100909/2021. Der Wiedereinsetzungsantrag lautet: [Anmerkung: Die Rechtschreibung wurde zwecks leichterer Lesbarkeit seitens des Gerichts korrigiert.] "Erkenntnis RV/5100909/2021 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantrage bzw Rechtswidrigkeit der Schätzung Maximale Einkünfte -minimalste Ausgaben bzw keine…

BFG RV/2100181/2024Keine Vorsteuererstattung für Steuerschuld kraft Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2025

…Rechnungen nachweislich erbracht. Eine weitere Voraussetzung ist, dass die Echtheit der Herkunft, die Unversehrtheit des Inhalts und die Lesbarkeit der Rechnung gewährleistet sind. Diese sei bei beiliegenden Rechnungen auf alle Fälle gewährleistet. Im Wege einer teleologischen Interpretation seien daher elektronischen Rechnungen, die den Anforderungen des …

BFG RV/6100067/20231. Veranlagungsfreibetrag steht aufgrund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts auch Grenzgängern zu 2. Fehlerhafte Würdigung des ausländischen Lohnzettels bei einem Grenzgänger und diverse Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2024

…Verfahrensgegenständlich sind neben der Höhe der zu versteuernden Einnahmen des Beschwerdeführers (Bf.) aus seiner ausländischen nichtselbständigen Arbeit auch unterschiedliche Positionen an Werbungskosten. Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird dieses Erkenntnis daher nach den einzelnen Positionen gegliedert. Soweit es nicht für mehrere Punkte von Relevanz ist…

BFG VH/7100003/2022Gewährung von Verfahrenshilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss19.10.2022Teil 3/3

…die Prüferin samt Darstellung jener Beträge, welche seiner Ansicht nach unrechtmäßig vorgeschrieben wurden. Zur besseren Lesbarkeit des unter dem Punkt Verfahrensgang dargestellten Vorbringens wurde auf einen Teil der Wiedergabe der Beschwerde verzichtet. Die Auslassungen wurden durch Punkte ersichtlich gemacht. Der Versuch, 2022 mit der Bf…

BFG RV/7100157/2020Zurückweisung der Beschwerde wegen verspäteter Einbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.09.2022

…2018): Das Finanzamt forderte die Bf. zu ihrem Schreiben vom 16.11.2017 betreffend die Zahlungsaufforderung auf, dieses nochmals einzubringen. Es sei aufgrund der schlechten Lesbarkeit der Handschrift nicht erkennbar, was mit dem Schreiben gewollt sei. Zum Bescheid bzw. zur Beschwerdevorentscheidung betreffend Einkommensteuer 2015 wurde…

BFG RV/2100485/2020Keine Beschwerdevorentscheidung ohne erwiesener Beschwerdeeinbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2022

…2013 und 2014" in der Form enthielt, dass der Schriftsatz vom 19.Juli 2017 mit Ergänzungen in anderer Schriftgröße "zwecks der leichteren Lesbarkeit", neuerlich übermittelt wurde. Auch in dieser Eingabe fehlt ein Bezug zum ESt-VZ Bescheid 2017 vom 6.April 2017. Mit unbescheinigt auf…

BFG RV/2100682/2021Rückwirkender Nachweis des Grades der Behinderung, berufliche Nutzung des selbst angeschafften Mobiltelefons und eines Computers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2022

…2019 und das Behindertenpauschale von 40% könnten daher nur unter Berücksichtigung eines steuerlichen Selbstbehaltes berücksichtigt werden. Über Ersuchen des Bundesfinanzgerichtes wegen schlechter Lesbarkeit des vom Finanzamt an das Bundesfinanzgericht übermittelten Gutachtens legte der Bf eine Kopie des Sachverständigengutachtens und die seine Anträge betreffenden Belege vor…

BFG RV/7102162/2021Rechtliche Existenz bzw. Rechtswidrigkeit eines Prüfungsauftrags
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2021Teil 7/7

…12/0168). Der Prüfungsauftrag vom 5. Februar 2018 trägt die Unterschrift von Amtsdirektor Ing. ***26*** ***27***. Es liegt eine Unterschrift und kein bloßes Handzeichen (Paraphe) vor. Dies ist mittlerweile unstrittig. Die Lesbarkeit einer Unterschrift ist nach § 96 BAO nicht erforderlich (vgl. VwGH 31. 3. 2004…

BFG RV/7105898/2015Beschluss, mit dem eine infolge technischen Problems bei Umwandlung der Erkenntnisdatei in das PDF-Format im Workflow beschädigte Formatierung einer Tabelle in der Erkenntnisbegründung zu BFG 13.9.2019, RV/7105897/2015 berichtigt wird. Kein § 293 BAO.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.09.2019

…Beschwerdevorbringen der Bf. eingegangen werden und gerade mit dieser mehrseitigen Tabelle eine größere Übersichtlichkeit und Vergleichbarkeit geschaffen werden sollte. Genau diese Beschädigung der Formatierung erschwert die Lesbarkeit dieser Tabelle und damit auch des Erkenntnisses. Diese Fehlerhaftigkeiten können in etwa verglichen werden mit Druckerproblemen, wenn eine…

BFG RV/6101080/2015Ist § 67 Abs 6 EStG idF Abgabenänderungsgesetz 2014 verfassungswidrig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2016Teil 2/2

…Die übrigen Bestimmungen des § 67 Abs. 6 bleiben inhaltlich unverändert; sie werden zur leichteren Lesbarkeit in einzelnen Ziffern erfasst." § 67 Abs 6 EStG in der hier anzuwendenden Fassung wurde erst mit dem Budgetbegleitgesetz 2014; BGBl I 40/2014 geschaffen. In dem Materialien betont der Gesetzgeber…

BFG RV/5100292/2015Verfassungskonformität des § 67 Abs. 6 EStG 1988 idF des AbgÄG 2014
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2016Teil 2/2

…6 bleiben inhaltlich unverändert; sie werden zur leichteren Lesbarkeit in einzelnen Ziffern erfasst." IV.) Rechtliche Erwägungen Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1.) In der Beschwerde wird weder die Feststellung eines mangelhaften oder falschen Sachverhaltes noch die unrichtige Anwendung der oben zitierten gesetzlichen Bestimmungen gerügt. Die Bf…

BFG RV/7501138/2014Abstellen eines dreirädrigen (mehrspurigen) Kraftfahrzeuges in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone ohne gültig entwerteten Parkschein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2014

…solches habe ich es auch gekauft! - es ist nicht möglich, einen Kurzparkschein am Fahrzeug anzubringen und dessen Lesbarkeit zu garantieren - eine Befestigung z.B. am Lenker erachte ich als nicht sinnvoll. -das Argument "mehrspurig" überzeugt nicht: auch ein z.B. MP3-Roller von Piaggio ist…

BFG RV/3100400/2013Schmutzzulage für Rauchfangkehrer - Ermittlungsmängel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.12.2014

…übermittelt. Aus denen sollen die verschmutzende Tätigkeiten sowie das zeitliche Überwiegen der verschmutzenden Tätigkeiten hervorgehen. Abgesehen von einer teilweise schweren Lesbarkeit, konnten die geforderten Inhalte nicht erkannt werden. Nachvollziehbare Unterlagen konnten bis zum heutigen Tag nicht vorgelegt werden. Die Berufung war daher abzuweisen." In einem…

BFG RV/7102463/2025Körperschaft- und Umsatzsteuerpflicht von veruntreuten Geldern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2026Teil 1/2

…Möglichkeit bestand, diese auch zu nützen. Ein umsatzsteuerrechtlich relevanter Leistungsaustausch ist somit - aus den zu den vor den Spielen erworbenen Tagestickets ausgeführten Gründen, auf die zur leichteren Lesbarkeit verwiesen wird - zu bejahen. 1.1.4. Scheingeschäft/zivilrechtliche Ungültigkeit Nun wendet der Bf. ein, dass die…