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BFG RV/7101058/2018Schein- bzw. Deckungsrechnungen in der Baubranche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2025Teil 3/3

…dafür Sorge zu tragen, dass alle mit der Leistungserfüllung eingesetzten Arbeitskräfte des Auftragnehmers vor dem erstmaligen Beginn der Arbeiten dem Auftraggeber persönlich vorgestellt werden. Voraussetzung für die Zulässigkeit der Arbeitsaufnahme auf der Baustelle ist das Vorliegen der hierfür erforderlichen gesetzlichen Voraussetzungen. - Wird vom Auftraggeber eine…

BFG RV/7101757/2018Keine unternehmerische Tätigkeit bei Zeitungszustellung und Medikamententransport
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2025Teil 1/2

…Sollten Probleme oder besondere Vorkommnisse auftreten, die die Leistungserfüllung des übernommenen Auftrages betreffen, so ist der Auftraggeber umgehend und rechtzeitig zu verständigen. (4) Das pauschalierte und fixe Entgeld wird jeweils mit dem übernommenen Auftrag vereinbart und nach erfolgten Leistungen pro Monatsultimo nach Rechnung oder Honorar…

BFG RV/2101065/2018Werkvertrag oder grenzüberschreitende Arbeitskräfteüberlassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2024Teil 2/2

…Fachpersonal verfügt. 3. Es gilt der zwischen uns und unserem Auftraggeber vereinbarte Terminplan. ... § 8 Zahlungen: 1. Die Zahlungen erfolgen nach vollständiger Leistungserfüllung aufgrund leistungskonformer Teilrechnungen unter Zugrundelegung der vereinbarten Preise. 2. Die Verrechnung erfolgt anhand der vom Aufraggeber abgenommenen Teilabschnitten bzw. Abnahmen. ... § 10 Mängelbeseitigung 1…

BFG RV/7102643/2016An eine Gesellschaft durch einen "nahen Angehörigen" verrechnete "Leistungen"; Steuerschuld auf Grund der (Schein-)Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.05.2024Teil 4/5

…1994, ergibt sich aber auch aus der Definition der Lieferung und aus der Regelung der Bemessungsgrundlage. Stimmt das Erfüllungsgeschäft nicht mit dem Verpflichtungsgeschäft überein (Mehr- oder Minderleistung), ist die tatsächliche Leistungserfüllung maßgeblich. Wird eine Leistung tatsächlich erbracht, so ist es für die Umsatzsteuerbarkeit ohne Bedeutung…

BFG RV/7100577/2024Sicherstellungsauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2024Teil 1/2

…UStG 1994, ergibt sich aber auch aus der Definition der Lieferung und aus der Regelung der Bemessungsgrundlage. Stimmt das Erfüllungsgeschäft nicht mit dem Verpflichtungsgeschäft überein (Mehr- oder Minderleistung), ist die Leistungserfüllung maßgeblich. Wird eine Leistung erbracht, so ist es für die Umsatzsteuerbarkeit ohne Bedeutung, ob…

BFG RV/7102642/2016Vorsteuerabzug bei Leistungen unter aufschiebender Bedingung unter Anwendung der Angehörigenjudikatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.10.2023Teil 4/5

…UStG 1994, ergibt sich aber auch aus der Definition der Lieferung und aus der Regelung der Bemessungsgrundlage. Stimmt das Erfüllungsgeschäft nicht mit dem Verpflichtungsgeschäft überein (Mehr- oder Minderleistung), ist die Leistungserfüllung maßgeblich. Wird eine Leistung erbracht, so ist es für die Umsatzsteuerbarkeit ohne Bedeutung, ob…

BFG RV/7100232/2021Versagung des Vorsteuerabzuges ob Wissen müssens der Involvierung des Umsatzes in einen Umsatzsteuerbetrug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.06.2022Teil 1/2

…Barzahlung ungewöhnliche Leistungserfüllungen andere Geschäfte des Leistungsempfängers finden unter anderen Bedingungen statt Zusammenballung von Geschäften größeren Umfangs Im gegenständlichen Fall wurden Alle Zahlungen unbar auf das jeweils auf die rechnungsausstellende Gesellschaft lautende Bankkonto nach Verwendungsprüfung durch die finanzierende Bank getätigt, die Leistungserfüllung war nicht ungewöhnlich…

BFG RV/2101129/2018Zurechnung von Erlösen aus der Herstellung trinkfertigen Kaffees aus aufgestellten Automaten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.05.2021Teil 1/2

…gegeben, wenn ein schuldrechtlicher Vertrag geschlossen wurde, dieser aber nicht erfüllt wird. Stimmt das Erfüllungsgeschäft nicht mit dem Verpflichtungsgeschäft überein (Mehr- oder Minderleistung), ist die Leistungserfüllung maßgeblich. Wird eine Leistung erbracht, so ist es für die Umsatzsteuerbarkeit ohne Bedeutung, ob überhaupt ein Verpflichtungsgeschäft vorliegt, um…

BFG RV/5100411/2016Normal- und Nettobesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.06.2021Teil 1/2

…die Arbeitnehmer in *Betriebsort* angemieteten Wohnungen. In diesen Wohnungen seien keinerlei Arbeiten erledigt worden , die im Zusammenhang mit der Leistungserfüllung stehen (siehe EAS 2754). Zu 2. Nichtvorliegen eines Gestellungsvertraqes ("Passivleistung") Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 20.12.1972, 2340/71, und 27.09.2000…

BFG RV/5100411/2016Normal- und Nettobesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.06.2021Teil 2/2

…Finanzamtes in der Beschwerdevorentscheidung, in diesen Wohnungen seien keinerlei Arbeiten erledigt worden, die im Zusammenhang mit der Leistungserfüllung stehen, wurde seitens Bf nichts entgegnet. Eine Betriebstätte nach zwischenstaatlichem Steuerrecht (DBA) könnte eine Wohnung jedoch auch nach EAS 2754 nur dann darstellen, wenn dort eine über…

BFG RV/3100083/2016Vorsteuerberichtigung nach § 16 UStG wegen unterlassener Erbringung einer bereits bezahlten Leistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2020Teil 1/2

…Wakounig, UStG-ON3.00 § 16 Rz 83). Wird festgestellt, dass die Erwartung auf die Leistungserfüllung nicht mehr bestehen kann, weil eine steuerpflichtige Leistung voraussichtlich nicht mehr erbracht werden wird, so haben sich die für den Vorsteuerabzug maßgeblichen Faktoren geändert und es ist eine Berichtigung gemäß …

BFG RV/4100340/2016DB und DZ Pflicht wesentlich Beteiligter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2020

…wurden. Meritorisches Vorbringen dazu wurde nicht erstattet, sodass im Ergebnis die Feststellung zu treffen war, dass kein Dienstnehmer des Einzelunternehmens zur Leistungserfüllung herangezogen wurde. Schließlich war die Zugehörigkeit der Bf. zur Wirtschaftskammerorganisation unstrittig; sie lässt sich im Übrigen auch aus dem von der Bf. vorgelegten…

BFG RV/7100461/20091. Vorsteuerabzug bei im Rahmen eines Sponsoringvertrages an einen gemeinnützigen Sportverein erbrachten (zugekauften) Sachsponsoringleistungen; 2. Vorliegen eines tauschähnlichen Umsatzes bei Sachsponsoring im Rahmen eines Sponsoringvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2020

…der Beschwerdeführerin geleistet wurde. Damit die Beschwerdeführerin folglich die vertragliche Vereinbarung erfüllen konnte, war die entsprechende Leistungserfüllung von unternehmerischem Interesse für die Beschwerdeführerin. Dass im Streitjahr 2008 seitens der Beschwerdeführerin sowohl Geld- als auch Sachleistungen im Rahmen des Sponsoringvertrages erbracht wurden, kann seinen Grund neben…

BFG RV/5100854/20131. Zurechnung von Umsätzen/Erlösen bei einer GmbH 2. Wirtschaftlicher Eigentümer 3. Schätzung 4. Vorschreibung KESt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2019Teil 2/2

…der Subunternehmer bedient. Dies schließt nicht aus, dass der Bfin die erbrachten Leistungen zuzurechnen sind, weil sich ein Unternehmer einerseits zur Leistungserfüllung eines Subunternehmens bedienen kann, andererseits bei der von der belangten Behörde unwidersprochen festgestellten Befugnis des XY, Arbeiter einzustellen und einzuteilen, es auch nicht…

BFG RV/7104302/2014Pizzazusteller - hier: Dienstverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2019

…der Tätigkeiten der betroffenen Mitarbeiter bzw. sogenannten Werkunternehmer habe sich ergeben, dass diese im Rahmen ihrer tatsächlichen Aufgaben- bzw. Leistungserfüllung in der Pizzeria gegenüber dem Bf. weisungsgebunden gewesen seien und diesem ihre persönliche Arbeitskraft geschuldet hätten (konkrete Art von Aufgaben, vorgegebener Arbeitsort, Höchstpersönlichkeit der Arbeitsleistung…

BFG RV/5100426/2018Rückwirkende Feststellung des Eintrittes der erheblichen Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.10.2019Teil 1/2

…sei. Das Kind sei sich seiner kognitiven und motorischen Einschränkungen sehr bewusst, was ihm bei der Leistungserfüllung oft genug im Weg stehe. Darüber hinaus werde im Zweitgutachten vom 22.09.2017 bei den relevanten Befunden lediglich auf „sämtliche im Vorgutachten angeführten Befunde" Bezug genommen. Der…

BFG RV/7101666/2013Voneinander unabhängige einzelne Leistungen oder eine einzige Leistung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2016Teil 1/4

…sondern das Erfüllungsgeschäft - die Erfüllung. Stimmt das Erfüllungsgeschäft nicht mit dem Verpflichtungsgeschäft überein, ist die Leistungserfüllung maßgeblich. Da in Abweichung von der ursprünglichen Vereinbarung nur 30.000 Stück geliefert wurden, wird von einer Änderung des Vertrages hinsichtlich der Stückzahl bei gleich bleibendem Entgelt auszugehen sein…

BFG RV/7101666/2013Voneinander unabhängige einzelne Leistungen oder eine einzige Leistung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2016Teil 2/4

…sondern das Erfüllungsgeschäft - die Erfüllung. Stimmt das Erfüllungsgeschäft nicht mit dem Verpflichtungsgeschäft überein, ist die Leistungserfüllung maßgeblich. Da in Abweichung von der ursprünglichen Vereinbarung nur 30.000 Stück geliefert wurden, wird von einer Änderung des Vertrages hinsichtlich der Stückzahl bei gleich bleibendem Entgelt auszugehen sein…

BFG RV/7102271/2011Lediglich Anspruch auf Ausgleichszahlung zur Familienbeihilfe wenn der Kindesvater in Tschechien berufstätig ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2015

…außerhalb des demokratischen Rechtsgefüges, was im Rahmen sozialer Leistungserfüllung gegenüber minderjährigen Staatsbürgern seitens des Gesetzgebers weder beabsichtigt noch erwünscht sein kann. Dazu beantrage ich wegen Unzumutbarkeit und dadurch ausgelöste soziale Härte den Ersatz aller durch die Einstellung der Zahlung bewirkten Unkosten, da ich mangels tschechischer…

BFG RV/4100078/2011Vorfragenbeurteilung bezüglich Dienstverhältnis oder Selbständigkeit zur Abklärung des Bestehens einer Dienstgeberbeitragspflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2015Teil 3/3

…sei. Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes kann im Lichte des gelebten "Auftragsablehnungsrechtes" sowie dem Tatumstand, dass bei Auftragsannahme ein "im Voraus festgelegtes Pauschalhonorar" für eine termingebundene Leistungserfüllung für ein konkret benanntes (abgrenzbares) Einzelprojekt vereinbart worden sei, und wobei der tatsächlich getätigte Zeitaufwand des Auftragnehmers zur Projekterfüllung…