…realisieren. Dies gilt auch für Zuschüsse in Form von Wirtschaftsgütern. Sind Zuschüsse an eine Leistungserbringung geknüpft, wird mit der Leistungserfüllung auch der Zuschuss realisiert (zB Zuschüsse zur Preisauffüllung). Dienen Zuschüsse zur Deckung eines bestimmten Aufwandes, ist der Zuschuss im Aufwandsentstehungszeitpunkt zu realisieren (zB Zinsenzuschüsse). Werden…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 2. März 1992 entschieden: Die Berufung wird dem Grunde nach als unbegründet abgewiesen. Der Höhe nach wird der Berufung teilweise stattgegeben und der in Haftung gezogene Betrag an Umsatzsteuer…

…Leistung vereinbart wurde, sondern welche Leistung effektiv ausgeführt wurde. Die Leistungserfüllung ist maßgeblich. Trotz der umsatzsteuerlichen Maßgeblichkeit des Erfüllungsgeschäftes ist das Verpflichtungsgeschäft (die zivilrechtliche Vereinbarung) jedoch häufig für die umsatzsteuerliche Einordnung der betreffenden Leistung von Bedeutung. Ferner gilt die "Maßgeblichkeit des wirtschaftlichen Gehaltes". Demnach ist…

…geltenden Rechtslage und des allgemeinen Rechtsverständnisses könne der Bw. davon ausgehen, dass er seine durch finanzbehördlich beauftragte Leistungen und seine für die Leistungserfüllung entstandenen Rechte an Leistungsgegenwerten schriftlich geltend machen müsse. Damit erhalte die Finanzbehörde sowohl mitgeteilt, was die erbrachten Leistungen kosten und welches seine…

…sondern das Erfüllungsgeschäft - die Erfüllung. Stimmt das Erfüllungsgeschäft nicht mit dem Verpflichtungsgeschäft überein, ist die Leistungserfüllung maßgeblich. Da in Abweichung von der ursprünglichen Vereinbarung nur 30.000 Stück geliefert wurden, wird von einer Änderung des Vertrages hinsichtlich der Stückzahl bei gleich bleibendem Entgelt auszugehen sein…

…dafür Sorge zu tragen, dass alle mit der Leistungserfüllung eingesetzten Arbeitskräfte des Auftragnehmers vor dem erstmaligen Beginn der Arbeiten dem Auftraggeber persönlich vorgestellt werden. Voraussetzung für die Zulässigkeit der Arbeitsaufnahme auf der Baustelle ist das Vorliegen der hierfür erforderlichen gesetzlichen Voraussetzungen. - Wird vom Auftraggeber eine…

…Sollten Probleme oder besondere Vorkommnisse auftreten, die die Leistungserfüllung des übernommenen Auftrages betreffen, so ist der Auftraggeber umgehend und rechtzeitig zu verständigen. (4) Das pauschalierte und fixe Entgeld wird jeweils mit dem übernommenen Auftrag vereinbart und nach erfolgten Leistungen pro Monatsultimo nach Rechnung oder Honorar…

…Fachpersonal verfügt. 3. Es gilt der zwischen uns und unserem Auftraggeber vereinbarte Terminplan. ... § 8 Zahlungen: 1. Die Zahlungen erfolgen nach vollständiger Leistungserfüllung aufgrund leistungskonformer Teilrechnungen unter Zugrundelegung der vereinbarten Preise. 2. Die Verrechnung erfolgt anhand der vom Aufraggeber abgenommenen Teilabschnitten bzw. Abnahmen. ... § 10 Mängelbeseitigung 1…

…1994, ergibt sich aber auch aus der Definition der Lieferung und aus der Regelung der Bemessungsgrundlage. Stimmt das Erfüllungsgeschäft nicht mit dem Verpflichtungsgeschäft überein (Mehr- oder Minderleistung), ist die tatsächliche Leistungserfüllung maßgeblich. Wird eine Leistung tatsächlich erbracht, so ist es für die Umsatzsteuerbarkeit ohne Bedeutung…

…UStG 1994, ergibt sich aber auch aus der Definition der Lieferung und aus der Regelung der Bemessungsgrundlage. Stimmt das Erfüllungsgeschäft nicht mit dem Verpflichtungsgeschäft überein (Mehr- oder Minderleistung), ist die Leistungserfüllung maßgeblich. Wird eine Leistung erbracht, so ist es für die Umsatzsteuerbarkeit ohne Bedeutung, ob…

…UStG 1994, ergibt sich aber auch aus der Definition der Lieferung und aus der Regelung der Bemessungsgrundlage. Stimmt das Erfüllungsgeschäft nicht mit dem Verpflichtungsgeschäft überein (Mehr- oder Minderleistung), ist die Leistungserfüllung maßgeblich. Wird eine Leistung erbracht, so ist es für die Umsatzsteuerbarkeit ohne Bedeutung, ob…

…Barzahlung ungewöhnliche Leistungserfüllungen andere Geschäfte des Leistungsempfängers finden unter anderen Bedingungen statt Zusammenballung von Geschäften größeren Umfangs Im gegenständlichen Fall wurden Alle Zahlungen unbar auf das jeweils auf die rechnungsausstellende Gesellschaft lautende Bankkonto nach Verwendungsprüfung durch die finanzierende Bank getätigt, die Leistungserfüllung war nicht ungewöhnlich…

…gegeben, wenn ein schuldrechtlicher Vertrag geschlossen wurde, dieser aber nicht erfüllt wird. Stimmt das Erfüllungsgeschäft nicht mit dem Verpflichtungsgeschäft überein (Mehr- oder Minderleistung), ist die Leistungserfüllung maßgeblich. Wird eine Leistung erbracht, so ist es für die Umsatzsteuerbarkeit ohne Bedeutung, ob überhaupt ein Verpflichtungsgeschäft vorliegt, um…

…die Arbeitnehmer in *Betriebsort* angemieteten Wohnungen. In diesen Wohnungen seien keinerlei Arbeiten erledigt worden , die im Zusammenhang mit der Leistungserfüllung stehen (siehe EAS 2754). Zu 2. Nichtvorliegen eines Gestellungsvertraqes ("Passivleistung") Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 20.12.1972, 2340/71, und 27.09.2000…

…Finanzamtes in der Beschwerdevorentscheidung, in diesen Wohnungen seien keinerlei Arbeiten erledigt worden, die im Zusammenhang mit der Leistungserfüllung stehen, wurde seitens Bf nichts entgegnet. Eine Betriebstätte nach zwischenstaatlichem Steuerrecht (DBA) könnte eine Wohnung jedoch auch nach EAS 2754 nur dann darstellen, wenn dort eine über…

…Wakounig, UStG-ON3.00 § 16 Rz 83). Wird festgestellt, dass die Erwartung auf die Leistungserfüllung nicht mehr bestehen kann, weil eine steuerpflichtige Leistung voraussichtlich nicht mehr erbracht werden wird, so haben sich die für den Vorsteuerabzug maßgeblichen Faktoren geändert und es ist eine Berichtigung gemäß …

…wurden. Meritorisches Vorbringen dazu wurde nicht erstattet, sodass im Ergebnis die Feststellung zu treffen war, dass kein Dienstnehmer des Einzelunternehmens zur Leistungserfüllung herangezogen wurde. Schließlich war die Zugehörigkeit der Bf. zur Wirtschaftskammerorganisation unstrittig; sie lässt sich im Übrigen auch aus dem von der Bf. vorgelegten…

…der Beschwerdeführerin geleistet wurde. Damit die Beschwerdeführerin folglich die vertragliche Vereinbarung erfüllen konnte, war die entsprechende Leistungserfüllung von unternehmerischem Interesse für die Beschwerdeführerin. Dass im Streitjahr 2008 seitens der Beschwerdeführerin sowohl Geld- als auch Sachleistungen im Rahmen des Sponsoringvertrages erbracht wurden, kann seinen Grund neben…

…der Subunternehmer bedient. Dies schließt nicht aus, dass der Bfin die erbrachten Leistungen zuzurechnen sind, weil sich ein Unternehmer einerseits zur Leistungserfüllung eines Subunternehmens bedienen kann, andererseits bei der von der belangten Behörde unwidersprochen festgestellten Befugnis des XY, Arbeiter einzustellen und einzuteilen, es auch nicht…

…der Tätigkeiten der betroffenen Mitarbeiter bzw. sogenannten Werkunternehmer habe sich ergeben, dass diese im Rahmen ihrer tatsächlichen Aufgaben- bzw. Leistungserfüllung in der Pizzeria gegenüber dem Bf. weisungsgebunden gewesen seien und diesem ihre persönliche Arbeitskraft geschuldet hätten (konkrete Art von Aufgaben, vorgegebener Arbeitsort, Höchstpersönlichkeit der Arbeitsleistung…