IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** als Vorsitzenden, die Richterin ***Ri2***, LL.M., M.B.L. als beisitzende Richterin sowie die fachkundigen Laienrichter ***Ri3*** und KR ***Ri4*** über die Beschwerde der ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch WP/StB Mag. ***STB1…

Nach herrschender Meinung und nach den Ausführungen im OECD-MA führt auch die Überlassung von Arbeitskräften als "passive" Unternehmensleistung nicht dazu, dass an dem Ort, an dem die Arbeitskräfte tätig werden, eine Betriebsstätte des überlassenden Unternehmens begründet wird. Arbeitskräfteüberlassung liegt dann vor, wenn ein Unternehmer…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden Mag.Dr. Thomas Leitner, den Richter Dr. Ralf Schatzl sowie die fachkundigen Laienrichter Dip.Ing. Christian Löw und Mag. Armin Üblagger in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungs- und…

…GF) der Bf gemäß § 162 BAO aufgefordert, die Empfänger der Leistungsentgelte zu benennen. Betreffend ein Unternehmen sei der GF der Bf der Aufforderung zur Empfängernennung nicht nachgekommen. Betreffend die anderen Unternehmen seien jeweils als Empfänger die Geschäftsführer der Unternehmen bezeichnet worden. Seitens der Abgabenbehörde stehe…

…die am 11. Oktober 2016 abgeschlossen worden sei. Dabei sei festgestellt worden, dass die Zuschüsse des Landes ***X*** für die Abwicklung der Projekte "Regionalisierung" und "Internationalisierung" als umsatzsteuerliche Leistungsentgelte zu beurteilen seien. Wie aus der Niederschrift vom 11. Oktober 2016 ersichtlich sei, sei die Großbetriebsprüfung…

…erbracht worden seien, insbesondere deswegen, weil die Gesellschaft nicht über das entsprechende Personal im Leistungszeitraum verfügt habe. Es würden daher im Schätzungswege 70% der von den angeführten Firmen in Rechnung gestellten Leistungsentgelte als Lohnaufwand gewertet und dementsprechende Lohnabgaben festgesetzt, da davon ausgegangen werde, dass die…

…o, wo er ab März 2010 der geschäftsführende Gesellschafter gewesen ist, erbracht hat. Es liegt im Prinzip eine Einkommensverwendung der Primärschuldnerin vor. Es konnte nicht nachgewiesen werden, dass Leistungsentgelte, die auf dem Konto bei der Raika eingingen, der tschechischen Firma, deren Geschäftsführer der Beschwerdeführer war…

…Allerdings könne der Zahlungsfluss vom Prüfungsorgan nicht nachvollzogen werden. Auf der Honorarnote sei keine Stundenanzahl und kein Stundentarif angeführt. Die Angemessenheit der Leistungsentgelte sei nicht überprüfbar. Herr ***AB*** habe keine Gewerbeberechtigung zur gewerblichen Ausübung einer Buchhaltungstätigkeit. Außerdem seien die Arbeiten in den betrieblichen Räumlichkeiten und…

…der G GmbH bestehenden Naheverhältnisses mit den verbuchten Gutschriften, Entnahmen aus dem Verrechnungskonto für Privatzwecke erfolgten. An einen Außenstehenden oder Kunden der GmbH wären diese Gutschriften in Höhe von 50% der ursprünglich verrechneten Leistungsentgelte nicht erfolgt. Die GmbH hat durch die Gewährung von Gutschriften den…

…Rechnungen der A-Klinik vom 21.12.2015 für den stationären Aufenthalt des Sohnes von 19.11.2015 bis 21.12.2015 - Vorläufiger Entlassungsbericht vom 17.12.2015 - Aufstellung der Leistungsentgelte und Liquidierung vom 19.11.2015 - Bestätigung des Landeskrankenhauses-X vom 10.11.2015…

…276 BAO die Erklärung auf Zurücknahme der Berufungen für 2006 und 2007 erfolgt. Aufgrund von eingegangenem Kontrollmaterial, wonach der Bf im Jahre 2006 Leistungsentgelte aus Provisionen in Höhe von € 63.667,50 zuzüglich € 12.733,50 USt verrechnet habe, sei nach Wiederaufnahme gemäß …

…Förderzusage sollte das Geld für die Errichtung eines von der Bf. betriebenen Museums genutzt werden. Das Finanzamt hat diesen Zuschuss als Leistungsentgelt beurteilt und das im BP-Bericht wie folgt begründet: „Im Rahmen der Betriebsprüfung war zu untersuchen, ob es sich bei dem o.a…

…zu stellen ist, wie er stünde, wenn der Leasingnehmer seine vertraglichen Verpflichtungen ordnungsgemäß erfüllt hätte, hat der Leasinggeber also bei vorzeitiger Vertragsauflösung insbesondere Anspruch auf Erhalt der Leistungsentgelte, die ohne die vorzeitige Vertragsauflösung angefallen wären, so ist die Mietzinsvorauszahlung als nicht rückzahlbare, einmalige Leistung anzusehen…

…die Aufrechnung der Abgabenforderung, welche aus der Berichtigung der Vorsteuern gemäß § 16 Abs 3 UStG 1994 infolge Uneinbringlichkeit von Lieferantenforderungen und Leistungsentgelten resultierte, mit dem im Zeitpunkt der Eröffnung des Konkursverfahren betehenden Guthaben zu Recht erfolgt ist. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 215 Abs…

…erbracht. Die vorgebrachten Leistungsentgelte von € 6.000,00 für den Zeitraum von 07/2013 bis 02/2014 von € 12.000,00 für den Zeitraum von 03/2014 bis 10/2015 und von € 15.000,00 ab 11/2015 finden hinsichtlich der €…

…die vom GS-GF vorgebrachten Tätigkeiten zu erledigen. Dass die vorgebrachten Leistungsentgelte von € 6.000,00 für den Zeitraum von 07/2013 bis 02/2014 von € 12.000,00 für den Zeitraum von 03/2014 bis 10/2015 und von € 15.000…

…erbracht haben, wäre unklar, welche Leistungen wann und in welchem Umfang erbracht und welche Leistungsentgelte und Umsatzsteuern wann und in welchem Umfang verrechnet worden wären. Eine Schätzung der als Vorsteuern abzugsfähigen Umsatzsteuern scheidet deswegen aus, weil eine Leistungsbeziehung zwischen der ***A-GmbH*** und der Bf…

…bzw. ***11*** übermittelt, diese Leistungsentgelte wurden sehr wohl der Einkommensteuer unterzogen KZ 9050 "Einnahmen/Erträge 109a" jedoch nicht der Umsatzsteuer. Aufgrund der Option zur Steuerpflicht aus dem Jahre 2006 unterliegen diesen Einnahmen der Umsatzsteuerpflicht, die im Rahmen der Betriebsprüfung für den Prüfzeitraum 2018-2022 bzw…

…keinerlei Feststellungen zur Frage, inwieweit ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen den fraglichen Eingangsumsätzen im Zusammenhang mit den unentgeltlich betriebenen Bedürfnisanstalten und zu besteuernden Ausgangsumsätzen besteht. 30 Das Vorliegen unmittelbarer Leistungsentgelte für diese Bedürfnisanstalten hat das Bundesfinanzgericht - in der Revision unbestritten - verneint. Ein unmittelbarer Zusammenhang…

…keinerlei Feststellungen zur Frage, inwieweit ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen den fraglichen Eingangsumsätzen im Zusammenhang mit den unentgeltlich betriebenen Bedürfnisanstalten und zu besteuernden Ausgangsumsätzen besteht. 30 Das Vorliegen unmittelbarer Leistungsentgelte für diese Bedürfnisanstalten hat das Bundesfinanzgericht - in der Revision unbestritten - verneint. Ein unmittelbarer Zusammenhang…