…eine Reduktion der Provision auf einen Betrag zu erfolgen, der den verordnungsmäßig vorgegebenen Höchstsatz nicht übersteigen darf. 5.4.11.3 Unangemessen niedriges Leistungsentgelt Rz 1230: Eine derartige Vereinbarung führt zu unterschiedlichen Rechtsfolgen: Ist das Entgelt derart niedrig, dass es nur noch taschengeldähnlichen Charakter aufweist…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung vom 2. Juni 2005 der Bw., vertreten durch Dkfm. Freund & Partner, Steuerberater GmbH, in 1010 Wien, Schellinggasse 3, gegen den Bescheid vom 8. März 2005 des Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bezirk in Wien betreffend…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der PFG, vertreten durch Friedl & Haslberger WT GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 16. Dezember 2002 betreffend Festsetzung der Umsatzsteuervorauszahlungen für 9/2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** als Vorsitzenden, die Richterin ***Ri2***, LL.M., M.B.L. als beisitzende Richterin sowie die fachkundigen Laienrichter ***Ri3*** und KR ***Ri4*** über die Beschwerde der ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch WP/StB Mag. ***STB1…

Nach herrschender Meinung und nach den Ausführungen im OECD-MA führt auch die Überlassung von Arbeitskräften als "passive" Unternehmensleistung nicht dazu, dass an dem Ort, an dem die Arbeitskräfte tätig werden, eine Betriebsstätte des überlassenden Unternehmens begründet wird. Arbeitskräfteüberlassung liegt dann vor, wenn ein Unternehmer…

…die österreichische Zweigniederlassung erledigen würde, wenn sonach der Studienverfasser insoweit - in wirtschaftlicher Betrachtungsweise - dem Personalstand der Zweigniederlassung zuzurechnen wäre; nur dann würde die Zweigniederlassung die Vergütungen nicht als Leistungsentgelt gegenüber der deutschen Betriebstätte, sondern als Lohnaufwand gegenüber dem Dienstnehmer tragen. Nur in diesem zweiten Fall…

…gekleidet sind, mindern das steuerpflichtige Einkommen der Privatstiftung ebenfalls nicht. Überhöhte Leistungsentgelte der Privatstiftung sind im betrieblichen Bereich nicht als Betriebsausgabe abzugsfähig (zB überhöhte Bezüge eines Forstverwalters). Bei Veräußerungsvorgängen zu Unterpreisen ist der betriebliche Gewinn in Höhe der entzogenen stillen Reserven zu erhöhen, weil sonst…

…im Zusammenhang mit Reisen zuzurechnen. Es ist somit wie folgtRandzahlen 3112 bis 3250: derzeit frei. zu trennen: Leistungsentgelte für Reisen - Leistungsentgelte für an Unternehmer verkaufte Reisen - Leistungsentgelte für Eigenleistungen --------------------------------------------------------------------------------- = Leistungsentgelte für Reisen im Sinne des § 23 UStG 1994 Randzahlen 3112 bis 3250: derzeit frei.

…Beantwortung der Frage heranzuziehen ist, ob überhaupt steuerbare Werbeleistungen vorliegen, entspricht nicht der Systematik des Werbeabgabegesetzes. Ob eine Werbeleistung gegen Entgelt vorliegt, ob also den vom Auftragnehmer vereinnahmten Beträgen der Charakter von Leistungsentgelten zukommt, ist bereits nach § 1 Werbeabgabegesetz zu entscheiden (Thiele, Werbeabgabegesetz , Tz 112).…

…Dem Kausalitätsprinzip folgend stellen somit sämtliche Leistungsentgelte und somit auch der in Rede stehende Kilometergeldersatz - die auf Grundlage der dienstnehmerähnlich ausgeübten Tätigkeit der beiden Gesellschafter-Geschäftsführer beruhen nach Ansicht des erkennenden Senates zweifelsfrei "Vergütung jeder Art" dar - die unter die Einnahmen aus sonstiger selbständiger Arbeit…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden Mag.Dr. Thomas Leitner, den Richter Dr. Ralf Schatzl sowie die fachkundigen Laienrichter Dip.Ing. Christian Löw und Mag. Armin Üblagger in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungs- und…

…dass allfällige nicht aufgezeichnete bzw. nicht erfasste Leistungsentgelte mit Umsatzsteuer vereinnahmt wurden. Die Berufung war jedoch insoweit Folge zu geben und die angefochtenen Kapitalertragsteuerbescheide abzuändern, als die Prüferin bei der Summenbildung für die Bemessungsgrundlage irrtümlich die Jahreszahlen in die Berechnung mit einbezogen hat und das…

…teilweise zurückzuzahlen, weil bestimmte Leistungen nicht oder nur mehr eingeschränkt erbringbar sind oder nur mehr weniger oder gar nichts mehr wert sind. Die strittigen Beiträge stellen daher sehr wohl Leistungsentgelt dar. Mit den Erhaltungsbeiträgen sollen die Erhaltungskosten abgedeckt werden. Solche Kosten fallen laufend an, sodass…

… 17 Abs. 1 UStG 1994) stets (also unabhängig davon, ob Anzahlungen oder Leistungsentgelte vorliegen) für jene Voranmeldungszeiträume zu erfolgen, in denen die Beiträge vereinnahmt werden. Im ursprünglichen Umsatzsteuerbescheid sind die vereinnahmten Erhaltungsbeiträge nicht in die Umsatzsteuerbemessungsgrundlage einbezogen worden. Dessen Aufhebung ist daher im Ergebnis zu…

9.1.3 Einzelfälle 9.1.3.1 Abfertigungen Rz 649: Abfertigungen, die anlässlich der Auflösung eines Dienstverhältnisses anfallen, sind Arbeitslohn und gehören zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Siehe Rz 1070 ff. 9.1.3.2 Abfindungen Rz 650: Abfindungen, die im Rahmen eines…

Firma/Bw. nicht gegen sondern für dem Bw. zurechenbare Einkünfte. Die Leistungsentgelte sollen dem Bw. nicht zurechenbar sein, weil Pkt. II.5. des Provisionsvertrages den Bw. verpflichte, Vermittlungsgeschäfte als gesetzlicher Vertreter der C-GmbH zu erbringen: Richtig ist, dass die Vertragsparteien in Pkt. II.5…

…Aus diesem Grund wäre anzunehmen, dass es sich bei der Tätigkeit um "Kreditgeschäfte" handeln würde, bei denen es der Annahme durch das Mutterunternehmen bedarf und es keine eigenständige Veränderung des Leistungsentgeltes und der Preisgestaltung gibt. Daher würde es sich um eine Tätigkeit gemäß § 1 Abs…

…7 DBA-China auszugehen sein (etwa EAS 3401). Umfasst ein Vertrag im Übrigen verschiedene Leistungskomponenten ("gemischter Vertrag"), so sind die Leistungsentgelte aufzuteilen und auf die einzelnen Teile die jeweils relevanten Verteilungsnormen anzuwenden. Handelt es sich beispielsweise bei den Leistungskomponenten nur um verschiedene Formen von Lizenzgebühren…

…für natürliche oder juristische Personen, die nur treuhändig mit der Verwaltung der die Einkünfte abwerfenden Vermögenswerte betraut sind oder die lediglich treuhändig Leistungsentgelte in Empfang nehmen. Allgemeine Voraussetzungen der Rückzahlungsberechtigung (3)Rückzahlungsberechtigung setzt voraus, dass der Einkünfteempfänger im anderen Staat im Sinn der DBA-Bestimmungen…

…ist in voller Höhe in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen; dh. hat der Bestandgeber bei vorzeitiger Vertragsauflösung Anspruch auf Erhalt der Leistungsentgelte, die ohne vorzeitige Vertragsauflösung angefallen wären, so ist dieser Betrag als nicht rückzahlbare einmalige Leistung anzusehen. Rz 1292: Hingegen sind bei Verträgen auf unbestimmte Dauer…