UFSL RV/0139-L/03

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der PFG, vertreten durch Friedl & Haslberger WT GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 16. Dezember 2002 betreffend Festsetzung der Umsatzsteuervorauszahlungen für 9/2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Laut Vertrag vom Juli 2001 vermietet die Berufungswerberin ab 1. Dezember 2001 den ihr gehörenden Kirchenplatz gegen einen bestimmten monatlichen Bestandszins an die GG. Zusätzlich sind jene Zinsen, die die Bestandgeberin an die V-Bank nach dem jeweils gültigen Tilgungsplan des zur Sanierung des Kirchenplatzes von der Bestandgeberin aufgenommen Kredites zu leisten hat, von der Bestandnehmerin zu bezahlen. Laut Vertrag erfolgt die Verrechnung der Zinsen im Hinblick auf die Judikatur des EuGH ohne Umsatzsteuer, weil beide Vertragspartner davon ausgehen, zwei Geschäfte abgeschlossen zu haben, nämlich die Bestandnahme (wohl richtig: Bestandgabe) des Kirchenplatzes samt Sanierung durch die Berufungswerberin und ein Stundungsgeschäft, das durch Verrechnung der Zinsen abgegolten wird. Der Prüfer und ihm folgend das Finanzamt beurteilte die Erstattung der Zinsen als Teil des Mietentgeltes und erhöhte die Umsatzsteuerbemessungsgrundlage entsprechend. Die dagegen eingebrachte Berufung wurde einleitend damit begründet, die Renovierung des Kirchenplatzes liege im öffentlichen Interesse und sei, zumal diese im Rahmen der Neugestaltung des Ortsbildes erfolgt, somit Aufgabe der GG. Tatsächlich habe jedoch die Berufungswerberin die Gestaltung durchgeführt und die diesbezüglichen Aufwendungen seien der GG durch die Berufungswerberin kreditiert worden. Lt. o.a. Vertrag liegen zwei Rechtsgeschäfte vor und die Verrechnung der Zinsen sei gesondert erfolgt. Nach den Umsatzsteuerrichtlinien sei die Einräumung eines Zahlungszieles im Zusammenhang mit einer erbrachten Leistung als selbständiges Kreditgeschäft anzusehen (Rz 754 sowie EuGH vom 27. Oktober 1993, Rs C-281/91). Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 4 Abs. 1 UStG 1994 ist Entgelt alles, was der Leistungsempfänger aufzuwenden hat, um die Leistung zu erhalten. Zweifellos musste nun die Leistungsempfängerin (die GG) den monatlichen Bestandszins sowie die strittigen Zinsen aufwenden. Anders als in der Berufung ausgeführt hat nicht die Leistungserbringerin (die Berufungswerberin) der Leistungsempfängerin einen Kredit eingeräumt. Vielmehr wurde der Berufungswerberin (von der V-Bank) ein Kredit gewährt und die Leistungsempfängerin hat jediglich der Berufungswerberin die der Berufungswerberin hieraus entstandenen Kreditkosten zu ersetzen. Nur Forderungen können kreditiert werden, niemals jedoch (eigene) Aufwendungen. Nur wenn die Berufungswerberin die Renovierung des Kirchenplatzes im Auftrag der GG durchgeführt hätte (weil es ja Aufgabe der GG sei, die Renovierung durchzuführen), demnach insofern (Renovierungs)Leistungen an die GG erbracht hätte, hätte die Berufungswerberin hiefür vereinbarte (von der GG zu zahlende) Entgelte der GG kreditieren können. Derartiges ist jedoch weder dem o.a. Vertrag zu entnehmen noch in der Berufung behauptet worden. Die ins Treffen geführte Judikatur des EuGH ist somit zu einem völlig anderem Sachverhalt ergangen und auf den gegenständlichen Fall nicht anzuwenden. Dem Berufungsbegehren war daher nicht zu folgen. Linz, 30. Dezember 2003