…eine Reduktion der Provision auf einen Betrag zu erfolgen, der den verordnungsmäßig vorgegebenen Höchstsatz nicht übersteigen darf. 5.4.11.3 Unangemessen niedriges Leistungsentgelt Rz 1230: Eine derartige Vereinbarung führt zu unterschiedlichen Rechtsfolgen: Ist das Entgelt derart niedrig, dass es nur noch taschengeldähnlichen Charakter aufweist…

…es stehe diesem daher der Vorsteuerabzug zu. Allerdings würden die gewährten Zuschüsse seitens der Stadt Stadt und der Gemeinde Stadt2 ein direktes Leistungsentgelt und der Zuschuss des Landes OÖ (je nach der tatsächlichen Abwicklung) vermutlich Entgelt von dritter Seite für die Lieferung der Stege an…

…5 und 6/2015 fest, beurteilte darin die auf Nettobeträge heruntergerechneten Entschädigungen als Leistungsentgelte und rechnete diese den mit dem Normalsteuersatz zu versteuernden Umsätzen zu. Zur Begründung verwies das Finanzamt auf die Ausführungen des Prüfers. Dagegen wurden (bis auf die begehrten Änderungen der Höhe nach…

Bahnhofplatz 7 4020 Linz www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Thomas Krumenacker über die Beschwerde der Gemeinde XY, vertreten durch Leitner+Leitner GmbH & Co KG, gegen die vom Finanzamt Linz am 21. April 2008…

…von Drittschuldner geordnet durchgeführt werden können, liege unzweifelhaft im öffentlichen Interesse. Daraus folge, dass Entschädigungen, die in solchen Fällen bezahlt werden, nicht den Charakter von Leistungsentgelten haben (vgl. Ruppe, UStG3, § 1 Tz 162). Durch das Ausfüllen von Drittschuldnererklärungen werde die Berufungswerberin kostenmäßig geschädigt. Verursacher bzw…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung vom 2. Juni 2005 der Bw., vertreten durch Dkfm. Freund & Partner, Steuerberater GmbH, in 1010 Wien, Schellinggasse 3, gegen den Bescheid vom 8. März 2005 des Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bezirk in Wien betreffend…

Bahnhofplatz 7 4020 Linz www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Thomas Krumenacker über die Beschwerde der Gemeinde XY, vom 7. Jänner 2009, gegen den Bescheid des FA Linz vom 7. Juli 2009, betreffend Umsatzsteuer…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der PFG, vertreten durch Friedl & Haslberger WT GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 16. Dezember 2002 betreffend Festsetzung der Umsatzsteuervorauszahlungen für 9/2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung…

…können. Zur Streitfrage im Berufungsfall, ob in der Überlassung der finanziellen Mittel des Kurfonds an den berufungswerbenden Tourismusverband (Bw) ein "Zuschuss" (so der Bw) oder ein im Rahmen einer unternehmerischen Tätigkeit erhaltenes Leistungsentgelt zu sehen ist (so das Finanzamt), wird von Seiten des Bw im…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter X. in der Beschwerdesache Bf. vertreten durch StB über die Beschwerde vom 8. Oktober 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 5. September 2018 betreffend Vorsteuererstattung für den Zeitraum 1-12/2017 Steuernummer…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** als Vorsitzenden, die Richterin ***Ri2***, LL.M., M.B.L. als beisitzende Richterin sowie die fachkundigen Laienrichter ***Ri3*** und KR ***Ri4*** über die Beschwerde der ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch WP/StB Mag. ***STB1…

Nach herrschender Meinung und nach den Ausführungen im OECD-MA führt auch die Überlassung von Arbeitskräften als "passive" Unternehmensleistung nicht dazu, dass an dem Ort, an dem die Arbeitskräfte tätig werden, eine Betriebsstätte des überlassenden Unternehmens begründet wird. Arbeitskräfteüberlassung liegt dann vor, wenn ein Unternehmer…

…Entgelt dar. Dies ist der Fall, wenn die Leistung ein eigenes wirtschaftliches Interesse des Zuschussgebers befriedigt oder dem Zuschussgeber ein eigener wirtschaftlicher Nutzen zukommt. Ein direktes Leistungsentgelt und kein Entgelt von dritter Seite liegt auch dann vor, wenn der Leistungsempfänger der Zuschussberechtigte ist, der Zuschussgeber…

1.1.1.10. Mitgliedsbeiträge Rz 33: "Echte" Mitgliedsbeiträge sind Beiträge, welche die Mitglieder einer Personenvereinigung nicht als Gegenleistungen für konkrete Leistungen, sondern für die Erfüllung des Gemeinschaftszwecks zu entrichten haben. Da in diesem Fall kein Leistungsaustausch vorliegt, stellen diese "echten" Mitgliedsbeiträge kein umsatzsteuerbares Entgelt…

…Entgelt dar. Dies ist der Fall, wenn die Leistung ein eigenes wirtschaftliches Interesse des Zuschussgebers befriedigt oder dem Zuschussgeber ein eigener wirtschaftlicher Nutzen zukommt. Ein direktes Leistungsentgelt und kein Entgelt von dritter Seite liegt auch dann vor, wenn der Leistungsempfänger der Zuschussberechtigte ist, der Zuschussgeber…

…die österreichische Zweigniederlassung erledigen würde, wenn sonach der Studienverfasser insoweit - in wirtschaftlicher Betrachtungsweise - dem Personalstand der Zweigniederlassung zuzurechnen wäre; nur dann würde die Zweigniederlassung die Vergütungen nicht als Leistungsentgelt gegenüber der deutschen Betriebstätte, sondern als Lohnaufwand gegenüber dem Dienstnehmer tragen. Nur in diesem zweiten Fall…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Zemrosser und die weiteren Mitglieder ADir Krall, Heinz Hengl und MMag. Dr. Rudolf Dörflinger im Beisein der Schriftführerin FOI Orasch über die Berufungen der Bw., Adr.1, vertreten durch CONFIDA Hermagor, Wirtschaftstreuhandgesellschaft m.b.H…

…Dem Kausalitätsprinzip folgend stellen somit sämtliche Leistungsentgelte und somit auch der in Rede stehende Kilometergeldersatz - die auf Grundlage der dienstnehmerähnlich ausgeübten Tätigkeit der beiden Gesellschafter-Geschäftsführer beruhen nach Ansicht des erkennenden Senates zweifelsfrei "Vergütung jeder Art" dar - die unter die Einnahmen aus sonstiger selbständiger Arbeit…

…Umsatzsteuer selbst gehört nicht zum Entgelt, jedoch andere Abgaben, zB Verbrauchs-, Energie- und Vergnügungssteuern, Werbeabgabe sowie der Altlastenbeitrag. Nicht zum Entgelt zählen Zuwendungen, die ohne Zusammenhang mit einem Leistungsaustausch gegeben werden und daher kein Leistungsentgelt darstellen, wie zB Schenkungen, Erbschaften, Spenden, Subventionen, Lotterie- und Spielgewinne…

…gekleidet sind, mindern das steuerpflichtige Einkommen der Privatstiftung ebenfalls nicht. Überhöhte Leistungsentgelte der Privatstiftung sind im betrieblichen Bereich nicht als Betriebsausgabe abzugsfähig (zB überhöhte Bezüge eines Forstverwalters). Bei Veräußerungsvorgängen zu Unterpreisen ist der betriebliche Gewinn in Höhe der entzogenen stillen Reserven zu erhöhen, weil sonst…