Die sogenannte absolute Verjährungsfrist ist weder verlängerbar noch hemmbar (zB Rathgeber, SWK 2005, 87; Ellinger/Sutter/Urtz, BAO3, § 209 Anm 14; Achatz/Brandl in Kofler/Kanduth-Kristen, Steuerreform 2005, Rz 526; BFG 24.5.2017, RV/3100430/2017; Fischerlehner in Fischerlehner/Brennsteiner, Abgabenverfahren I BAO3…

…Versicherungsbesteuerungsrecht zu, wenn eine Versicherung, die in einem anderen Mitgliedstaat der EU ihren Sitz hat, Lebensversicherungsverträge mit Versicherungsnehmern abschließt, die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in diesem Mitgliedstaat ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, später aber nach Österreich ziehen. Kann Versicherungssteuer von dem Mitgliedstaat erhoben werden, in dem…

…führte im Schreiben vom 11.7.2014 aus, dass das Bedingungswerk für diesen Lebensversicherungsvertrag von ihr speziell darauf ausgerichtet worden sei, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in Österreich geltenden rechtlichen und steuerlichen Vorgaben zur Anerkennung als Lebensversicherungsvertrag, insbesondere in Bezug auf die Vergleichbarkeit mit einem…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.Dr. Hedwig Bavenek-Weber in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Dr. Helmut Moritz, Steuerberater, Schottenbastei 6/8, 1010 Wien ge­gen den Bescheid gemäß § 201 Abs. 2 Z 3 BAO des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern…

Gegen den Einkommensteuerbescheid 2015 vom 20. Juni 2018 wurde die Beschwerde vom 5. Juli 2018 eingebracht. Begründend wurde ausgeführt, dass Kapitaleinkünfte aus dem Ausland im Schätzungsweg ermittelt worden seien. Der Bescheidbegründung sei keinerlei Grundlage und Annahme zur Ermittlung der Höhe der geschätzten Kapitaleinkünfte zu entnehmen…

…zum Thema "Spätrücktritt" mit einer Vielzahl von Gerichtsverfahren konfrontiert waren, in denen die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung der Lebensversicherungsverträge ex tunc begehrt wurde und dass derartige Rechtsstreitigkeiten zur Vermeidung weiterer Kosten durch Abschluss eines Vergleiches beendet wurden. Es wird daher bei der rechtlichen Beurteilung insbesondere davon ausgegangen…

…sowie um diesen ähnliche Spiele handelt. Eine Warenausspielung liegt nicht vor, wenn die Einlösung des Gewinns in Geld möglich ist. (4) Lebensversicherungsverträge, nach denen die in Ab- und Erlebensfall zu leistende Versicherungssumme für den Fall der Auslosung vorzeitig zu zahlen ist, unterliegen nicht dem Glücksspielmonopol.…

…des (mittlerweile verstorbenen) Beschwerdeführers (Bf) auch die weitere - im nunmehrigen Verfahren strittige - Vermögensveranlagung ab 2008 offengelegt: Der Bf habe drei (von der Prämienhöhe und der begünstigten Person im Ablebensfall abgesehen) inhaltsgleiche Lebensversicherungsverträge bei der swisspartners Versicherung AG in Liechtenstein (in der Folge S-AG) abgeschlossen…

…Nun zum vorliegenden Verfahren: Nach einer Betriebsprüfung über den Beschwerdezeitraum des gegenständlichen Verfahrens erfasste das Finanzamt in den Einkommensteuerbescheiden 2015 bis 2017 analog den Vorjahren mangels zur Beurteilung hinreichender Unterlagen im Schätzungswege ermittelte Erträge aus Kapitalvermögen aus den ausländischen Lebensversicherungsverträgen LV I (€ 3 Mio…

…es aufgrund von Strafanzeigen in Deutschland gegen einen Vertriebspartner zu Strafanzeigen und Hausdurchsuchungen auch bei der BF und deren verbundenen Unternehmen gekommen sei und in Folge dieser Umstände das Geschäft mit fondsgebundenen Lebensversicherungsverträgen zusammengebrochen sei. Die Forderungen an die verbundenen Unternehmen stellten kein Eigenkapital dar…

…beachten, dass in objektiver Betrachtungsweise nicht geleugnet werden kann, dass einer Erbringung der Versicherungsleistung durch Einmalerlag eher der Charakter einer Kapitalanlage zuzubilligen ist als einer Versicherungsleistung durch laufende Prämienentrichtung. Zusammengefasst handelt es sich nicht um ernst gemeinte Lebensversicherungsverträge. Der tatsächliche Sinn der Verträge besteht darin…

…festgehalten: „Versicherungssteuer 1. Nachversteuerung gem. § 6 Abs. 1a Versicherungssteuergesetz (VersStG) a) klassische Lebensversicherungen: Klassische Lebensversicherungsverträge sind bei Vorliegen der Voraussetzungen gem. § 6 Abs. 1 Z 1b VersStG mit 4 % Versicherungssteuer zu versteuern. Verkürzt sich die Laufzeit dieser Verträge durch vorzeitige Rückzahlungen, so ist eine Nachversteuerung…

…Versicherungsbesteuerungsrecht zu, wenn eine Versicherung, die in einem anderen Mitgliedstaat der EU ihren Sitz hat, Lebensversicherungsverträge mit Versicherungsnehmern abschließt, die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in diesem Mitgliedstaat ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, später aber nach Österreich ziehen. Kann Versicherungssteuer von dem Mitgliedstaat erhoben werden, in dem…

…festgehalten: „ Versicherungssteuer 1. Nachversteuerung gem. § 6 Abs. 1a Versicherungssteuergesetz (VersStG) a) klassische Lebensversicherungen: Klassische Lebensversicherungsverträge sind bei Vorliegen der Voraussetzungen gem. § 6 Abs. 1 Z 1b VersStG mit 4 % Versicherungssteuer zu versteuern. Verkürzt sich die Laufzeit dieser Verträge durch vorzeitige Rückzahlungen, so ist eine Nachversteuerung…

…formalrechtlichen Anknüpfung eine wirtschaftliche Vergleichbarkeitsprüfung zur Anwendung. Auch im Verhältnis zu EWR-Staaten werde eine ertragsteuerliche Anerkennung eines ausländischen Lebensversicherungsvertrages auf Grund des EWR-weit harmonisierten Versicherungsaufsichtsrechts von der Finanzverwaltung in einer unveröffentlichten Einzelerledigung abgelehnt (BMF 23.9.2010, BMF-010200/0015-VI/6/2010…

…bei Ableben ein Angehöriger der jeweiligen Person - Als Versicherungsnehmer sei die beschwerdeführende Partei zur Bezahlung der vereinbarten Prämien verpflichtet und deshalb Schuldner der Prämien. Festzuhalten sei, dass in den gegenständlichen Lebensversicherungsverträgen kein (unwiderruflich) Begünstigter vereinbart worden sei. Die an die Versicherung zu leistenden Prämien würden…

…Versicherungsbedingungen der HVersicherung beigelegt worden, die bei Lebensversicherungsverträgen mit laufenden Prämienzahlungen einen Mindesttodesfallschutz von 10% der Prämiensumme und bei Verträgen mit Einmalerlag eine Mindesttodesfallsumme in Höhe von 100% vorsahen. Im Rahmen von im wiederaufgenommenen Verfahren am 11.04.2012 ergangenen (gemäß § 293b BAO am 03…

…Abschließend ist nach Ansicht des erkennenden Senates festzuhalten, dass dem Beschwerdeführer bereits 1984 eine Zusatzpension für seine besonderen Dienste für die Familie ***Familienname 1*** zugesagt wurde. Dies waren fünf Lebensversicherungsverträge bei der ***Versicherung 2***, welche per 1. Jänner 2009 auf eine betriebliche Kollektivversicherung der ***Versicherung…

…2010 bis 2014, in denen es die in der Selbstanzeige bekannt gegebenen Erträge für 2010 und 2011 aus den liechtensteinischen Stiftungen und die geschätzten Erträge aus den 11 Lebensversicherungsverträgen (LV I und LV II) in Höhe von € 60.000,00 für 2010, € 120…

…die im Februar 2016 in ein streitiges zivilgerichtliches Verfahren mündeten. Streitgegenständlich war die anteilige Rückverrechnung von Provisionen der Jahre 2013 bis 2015 für vom Bf der Versicherung vermittelte Lebensversicherungsverträge. B. Der Bf kam seiner Erklärungspflicht bis zur Erlassung der Einkommensteuerbescheide der Jahre 2012 bis 2017…