…Ausführungen der Bf. zu der, von ihr ins Treffen geführten, Bewertungsmethode zur Feststellung der Höhe der verfahrensgegenständlichen Leasingraten ist entgegen zu halten, dass im Gebührenrecht auch bei einer gemäß § 17 Abs.3 BewG zu erstellenden Prognose grundsätzlich die tatsächlichen Verhältnisse heranzuziehen sind, die zum Bewertungsstichtag…

…leisten gewesen ist. Dazu wurde auf die, dem Schreiben beiliegende Aufstellung verwiesen. Daraus ging hervor, dass die monatliche Leasingrate nach Feststellung der tatsächlichen Gesamtinvestitionskosten zum Leasingvertrag vom 21.03.2003 292.526,15 Euro incl. USt p.m., zum ersten Nachtrag 9.962,20, incl…

…jedoch "Übereinkommen" mit den Leasinggesellschaften bestehen, wonach unser Klient die Maschinen nach Ablauf der Grundmietzeit mit Entrichtung einer letzten Leasingrate erwerben kann, auch wenn der Verkehrswert zu diesem Zeitpunkt ein wesentlich höherer ist und ein Einsatz dieser Maschinen im Betrieb weiterhin möglich und sinnvoll ist…

…Dabei traf der Prüfer ua. die die Körperschaftsteuer der Streitjahre betreffende Feststellung, dass der Beschwerdeführerin der Betriebsausgabenabzug für die Leasingraten ihres Audi Q7 in Höhe der Luxustangente zu versagen sei (Hinzurechnung: 2009 - 10.366,88 Euro, 2010 - 10.027,11 Euro, 2011 - 10.054,58…

…die anlässlich der Auflösung der Leasingverträge geltend gemachten Vorsteuern zu berücksichtigen. Ferner seien die in den laufenden Leasingraten der Jahre 2007 bis 2009 enthaltenen Umsatzsteuern als Vorsteuern zu berücksichtigen. Den Ausführungen der Betriebsprüfung sei entgegenzuhalten, dass von den Leasinggesellschaften im Zuge der Vertragsauflösungen im Jahr…

…Auffassung der Beschwerdeführerin sei die zu leistende "Abschlusszahlung" wirtschaftlich als Pönale zu qualifizieren. Die ausstehenden Leasingraten würden mit einem fixen Zinssatz abgezinst und darüber hinaus dem Leasingnehmer nur jener Betrag gutgeschrieben, um den der tatsächliche Verwertungserlös nach kürzerer Vertragsdauer den anfangs angenommenen Restwert am Ende…

Die Amtspartei versuche unter Berufung auf VwGH Zl. 98/15/0198 einen Zufluss des Aufgriffsrechtes erst bei Bezahlung der letzten Leasingraten bzw. Rückübertragung der Option zu fingieren. Diese Ausführungen stützen aber den Standpunkt der Bf. Im vom VwGH entschiedenen Fall sei es eben nicht um…

…Im Rahmen der Außenprüfung seien daher nicht alle laufenden Kosten anteilig gekürzt worden, sondern nur die in der Leasingrate enthaltenen wertabhängigen Kosten für Fremdfinanzierung und Versicherung. Die PKW-Angemessenheitsverordnung knüpfe an bestimmte Aufwandsgruppen und nicht an den Gesamtaufwand über mehrere Jahre an. Mit Schreiben vom…

…Zl. 97/16/0345, bei einer derartigen Vertragskonstellation ausgesprochen, dass bezüglich des Leasingvertrages, bei dem vorgesehen war, dass mit Bezahlung der letzten Leasingrate das Eigentum an den früheren Verkäufer und nunmehrigen Leasingnehmer zurückfällt, die Steuer gemäß § 17 Abs. 1 Z. 1 GrEStG nicht festzusetzen ist…

…war eine juristische Person mit beschränkter Haftung. Durch den Beitritt von Herrn W.E. mit allen daraus resultierenden Pflichten haftete für die monatliche Miete (Leasingraten) auch eine physische Person ohne Haftungsbeschränkung. 3. Gab es somit gegenständlich zwei Mieter? Bei einem Vertragsbeitritt tritt die neue Vertragspartei…

…seien Vorsteuerkürzungen betreffend die Leasingraten und die laufenden Kosten für das Fahrzeug in folgender Höhe vorzunehmen: 2009 - 4.859,40 Euro 2010 - 5.105,53 Euro 2011 - 5.456,30 Euro 2012 - 2.618,55 Euro Aufgrund dieser Feststellung nahm die belangte Behörde für die…

…die gesamten (wertgesicherten) "Investitionskosten" (GIK) der Leasinggesellschaft, beinhaltend deren Anschaffungskosten und "sämtliche Nebenkosten", sowie einen Aufschlag von 4% der GIK zu bezahlen. Dazu kamen zeitanteilige Leasingraten für den Monat der Auslieferung/Übernahme sowie gesondert verrechnete Gebühren und Bearbeitungskosten (LV/Pkt VII, VIII, X, XI u…

…im Rahmen seiner L+F-Nebenerwerbe nur eine begrenzte Fachexpertise für die Einschätzung der gewöhnlichen Nutzungsdauer der verfahrensgegenständlichen Leasinggüter beizumessen. Für Feststellungen über einschlägige Kenntnisse des Bf aus dessen Tätigkeiten für XY-Einrichtungen oder aus seiner Vortragstätigkeit ergaben sich aus den Verfahrensunterlagen keine hinreichenden Anhaltspunkte…

…unbestimmte Zeit als Verträge mit unbestimmter Dauer; bei vereinbarter Maximaldauer war diese maßgeblich. Als gebührenrechtlich maßgebliches Entgelt wurden die Leasingrate, die Versicherungsprämie (sofern im Einzelleasingvertrag ausgewiesen) samt motorbezogener Versicherungssteuer und das Entgelt für die im Rahmen des Fuhrparkservice vereinbarten Leistungen, angesetzt. Die Festsetzung erfolgte gemäß…

…VwGH 29.6.1992, 91/15/0040). Dem steht auch die Argumentation der Bf. nicht entgegen, dass der Leasingnehmer durch den angewendeten Endabrechnungsmechanismus nicht die gesamte Leasingrate leisten müsse und insofern bessergestellt würde. Die genannte "Ersparnis" beträgt lt. Angaben der Bf. für die Jahre 2014…

…Leasingfahrzeug … KM-Stand beim Kauf war 25.211, jetzt hat das Fahrzeug ca. 55.000 bis 56.000 KM auf dem Tacho. Die monatliche Leasingrate beträgt € 895,71. Beginnend mit 1.11.2014 bis 1.10.2017. Die Anzahlung beträgt 9.650,00…

…XXX/15, aus dem Kauf der von Gruppenmitgliedern geleasten LKWs, Anhänger etc. mit der letzten Leasingrate und der Vermietung wieder an die Mitglieder der Gruppe. Bei Abschluss eines neuen Leasingvertrages durch Mitglieder der Firmengruppe werden die LKWs, Anhänger etc. wieder an diese verkauft. Im Grundbuch…

…5*** für die Ehegattin übernimmt. Zusätzlich werden 267,11 Euro monatlich vom BF an die Hausverwaltung und ein monatlicher Lebensunterhalt in Höhe von 2.000 Euro vom BF an die Ehegattin überwiesen und die Leasingraten für den PKW seiner Ehegattin übernommen. Alle Verpflichtungen für den…

…Jahren Betreiber eines Taxiunternehmens. Der Bf. trat den Leasingverträgen von ***A*** im August 2011 und von ***B*** im Oktober 2011 bei. Die Leasingraten wurden fortan von ihm bezahlt und ab 04/2012 (VW 3 und VW 4) bzw. 05/2013 (VW 1 und VW 2…

…es sich bei dem Leasing unstrittig um einen Kauf gehandelt und wäre dieser - bei Option zur Steuerpflicht - der Umsatzsteuer zu unterwerfen gewesen. Ein Vorsteuerabzug aus den monatlichen Leasingraten stehe daher nicht zu, weil es sich bei diesen in Rechnung gestellten Leistungen um nicht erbrachte bzw…