Ob Leasingraten eines tschechischen Leasingnehmers als Lizenzgebühren im Sinn von Artikel 12 DBA-CSFR anzusehen sind und deshalb einem 5%igen Quellensteuerabzug in der Tschechischen Republik zu unterwerfen sind, wird in erster Linie davon abhängen, ob es sich hierbei um Zahlungen im Rahmen eines…

Vermietet eine slowakische Gesellschaft an ihre österreichische Schwestergesellschaft eine Beton- und Steinbrechanlage, die auf dem Betriebsgelände der österreichischen Gesellschaft aufgestellt und auf Rechnung der österreichischen Konzerngesellschaft betrieben wird, dann wird hiedurch für die slowakische Vermieterin keine inländische Betriebstätte begründet. Die an die slowakische Gesellschaft zu…

…Art. 12 Abs. 1 des Abkommens in Italien von der Besteuerung ausgenommen; dies gilt daher auch für italienische Leasingraten, die als Entgelt für die Vermietung von gewerblichen Ausrüstungsgegenständen gezahlt werden. Sollte auf italienischer Seite im gegebenen Zusammenhang eine anderen Auffassung vertreten werden, nämlich jene, dass…

…§ 13 EStG und die Leasingraten. 2. Ein Zuschuss in Höhe von 209.00,00 S ist ebenfalls aus der Berechnung auszuscheiden. Aus Vereinfachungsgründen wird die Verminderung 1995 im Jahr 1996 zugerechnet. Die Abweichung aus der Leasingtangente beträgt ca. 50 % der festgestellten Abweichung laut Punkt 1…

Übernimmt der bisherige Abteilungleiter einer österreichischen Gesellschaft mit 1. Jänner 2002 eine Abteilungsleiterposition bei einer schweizerischen Konzerngesellschaft und wird er hierfür von der österreichischen Gesellschaft karenziert, sodass ab 2002 sein einziger Arbeitgeber die schweizerische Gesellschaft sein wird, dann kann die österreichische Gesellschaft nicht zum Lohnsteuerabzug…

…den gem. § 274 BAO ebenfalls als angefochten geltenden inzwischen ergangen Umsatzsteuerbescheiden 2004 vom 6. April 2006 und 2005 vom 10. August 2006 vertrat das Finanzamt die Ansicht, dass die für einen PKW bezahlten Leasingraten, welche in Deutschland zum Vorsteuerabzug berechtigen, in Österreich gem. § 1 Abs…

…Ausführungen der Bf. zu der, von ihr ins Treffen geführten, Bewertungsmethode zur Feststellung der Höhe der verfahrensgegenständlichen Leasingraten ist entgegen zu halten, dass im Gebührenrecht auch bei einer gemäß § 17 Abs.3 BewG zu erstellenden Prognose grundsätzlich die tatsächlichen Verhältnisse heranzuziehen sind, die zum Bewertungsstichtag…

…nunmehrigen Verfahren auch nicht eingewendet wurde. Der Berufung war daher stattzugeben. Der Umsatzsteuerbescheid 2004 war entsprechend zu korrigieren und die jeweils als Eigenverbrauch ausgewiesenen Leasingraten aus der Umsatzsteuerbemessungsgrundlage 20% auszuscheiden. Die Bemessungsgrundlagen für die Umsatzsteuer 2004 betragen: | | 2004 | Steuerpflichtiger Umsatz laut Bescheid …

…insgesamt ca. 25.000 km gefahren. Als Anlage war diesem E-Mail eine Bestätigung über die vom Bw. in diesem Jahr bezahlten Leasingraten beigeschlossen; dabei handelt es sich um einen Kfz-Leasingvertrag mit einer Laufzeit von 48 Monaten (1. Juni 2009 bis 31. Mai 2013…

…leisten gewesen ist. Dazu wurde auf die, dem Schreiben beiliegende Aufstellung verwiesen. Daraus ging hervor, dass die monatliche Leasingrate nach Feststellung der tatsächlichen Gesamtinvestitionskosten zum Leasingvertrag vom 21.03.2003 292.526,15 Euro incl. USt p.m., zum ersten Nachtrag 9.962,20, incl…

…August 2007 sowie im Umsatzsteuerbescheid 2006 vom selben Tag abweichend von den vorläufigen Bescheiden bzw. der Erklärung des Bw die vom Bw als Aufwand geltend gemachten Leasingraten für ein in Deutschland geleastes Fahrzeug als Eigenverbrauch (2004: 1.913,95 €; 2005: 8.064,00 €…

…Stelle der Anschaffungs- oder Herstellungskosten in gleicher Höhe die Kaufpreisforderung an den Leasingnehmer. Die Leasingraten sind in einen für beide Vertragspartner sich ständig erhöhenden erfolgsneutralen Tilgungsanteil und in einen entsprechend sich ständig verringernden erfolgswirksamen Teil (Betriebsausgabe bzw. Werbungskosten beim Leasingnehmer und Betriebseinnahme beim Leasinggeber) aufzuspalten…

…ATS 1,100.000 als Mietrecht für die Ordination wurde nicht anerkannt. Weiters wurden auch monatlich zusätzlich zu den Leasingraten zu zahlende Kautionszahlungen aus den Ausgaben ausgeschieden. Die Bw. erhob gegen die Bescheide Berufung und begründete diese folgendermaßen: Sie habe einen mit 01.04.1997…

…Für die Frage, ob Rumänien gemäß Art. 12 Abs. 2 DBA-Rumänien berechtigt ist, von Leasingraten im LKW-Leasinggeschäft eine 10%ige Quellensteuer zu erheben, ist zunächst entscheidend, ob die entgeltliche LKW-Überlassung als Vermietungsvorgang oder als Veräußerungsvorgang gegen Ratenzahlung zu werten ist. Nur im…

Überträgt eine österreichische Kapitalgesellschaft, die Eigentümerin einer inländischen Liegenschaft ist, mittels Baurechtseinräumung das Eigentum an dem Liegenschafts-Gebäude an eine deutsche Kapitalgesellschaft, wobei dieses Gebäude gleichzeitig von der deutschen Gesellschaft angemietet wird, dann kann in Fällen dieser Art im ministeriellen EAS-Verfahren keine Entscheidung darüber…

…Das Finanzamt unterzog im Wege der Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 4 BAO die von der Berufungswerberin (Bw.) an eine deutsche Leasinggesellschaft bezahlten Leasingraten für einen Firmen-PKW gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 lit. b UStG 1994 der Umsatzbesteuerung und erließ am 9…

…BAO, Erlassung eines neuen Umsatzsteuerbescheides für 2006 und Neufestsetzung der Umsatzsteuer für die außerhalb des Wirtschaftsjahres liegenden Zeiträume 04/2006, 05/2006 und 06/2006 die von der Berufungswerberin (Bw.) bezahlten Leasingraten für in Deutschland geleaste PKW gemäß § 1 Abs.1 Z 2 lit. b…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch Steuerberater, vom 6. August 2007 1.) gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 5. Juli 2007 betreffend Umsatzsteuer 2005 und 2.) gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 9. Juli 2007…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Adresse2, vormals Adresse1, vertreten durch Steuerberater, vom 27. Juli 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 15. April 2005 (bzw. vom 21. September 2005) betreffend Umsatzsteuer 2004 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben…

… 303 Abs. 4 BAO bzw. hinsichtlich des Streitjahres 2007 im Wege der Erstveranlagung die von der Berufungswerberin (Bw.) an eine deutsche Leasinggesellschaft bezahlten Leasingraten für Personenkraftwagen in Höhe von € 28.158,37 (2004), € 33.191,68 (2005), € 15.534,72 (2006) und…